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Berliner Koalition beschließt Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes trotz breiter Kritik

Berlin, 27.03.2026

Plenarsaal Abgeordnetenhaus Berlin (Ausschnitt)“, Foto: UMO1, via Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften" (Drucksache 19/2999) verabschiedet und damit das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erheblich geschwächt. Trotz der Ankündigung, zivilgesellschaftliche Kritik und die Einwände von Sachverständigen ernst zu nehmen, wurden keine wesentlichen Änderungen an der Beschlussvorlage vorgenommen. Transparency International Deutschland kritisiert diese Entscheidung als unverhältnismäßig und demokratiegefährdend.

Unter Verweis auf den Berliner Stromanschlag vom Januar 2026 und eine „veränderte Sicherheitslage" schließt die Neuregelung ganze Sektoren – darunter Energie, Telekommunikation, Transport, Gesundheit und Medien – pauschal vom Informationszugang aus. Belege dafür, dass Auskünfte im Rahmen des IFG zum Anschlag beigetragen haben, fehlen vollständig. § 11 IFG Berlin erlaubt es Behörden bereits heute, Informationsanfragen im Einzelfall abzulehnen, wenn deren Herausgabe das Wohl des Landes beeinträchtigen oder das Gemeinwohl schwerwiegend gefährden würde – einschließlich Belangen der inneren Sicherheit. Dennoch hat der Senat bewusst eine pauschale Bereichsausnahme gewählt, die – wie er selbst in der Gesetzesbegründung einräumt – die behördliche Einzelfallprüfung umgeht. Hinzu kommt ein neuer Ablehnungsgrund, der es dem Land Berlin ermöglicht, Informationen zurückzuhalten, um eigene Rechtspositionen bei drohenden Klagen zu schützen.

Besonders schwer wiegt das Verfahren: Knapp 20.000 Unterzeichner:innen einer Petition, fast 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Sachverständige – darunter die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte mit unmissverständlicher rechtlicher Kritik – wurden ignoriert. Das Gesetz wurde im Eilverfahren ohne echten zivilgesellschaftlichen Dialog verabschiedet.

Transparency International Deutschland fordert die Entwicklung eines modernen Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild – wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochen. Transparenz ist keine Bedrohung für die Sicherheit, sondern Grundlage des Vertrauens in staatliches Handeln.

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