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Berlin soll Empfänger von Agrar-Milliarden nennen

27.04.2009

Brüssel- spiegel.de berichtet, Deutschland drohe wegen der Geheimhaltung der deutschen Empfänger der EU-Agrar-Milliarden ein Verfahren wegen des Bruchs von Europarecht. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) habe die Veröffentlichung wegen datenschutz- und verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt und berufe sich dabei auf Eilentscheidungen deutscher Gerichte zum Datenschutz. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel habe betont, dass Transparenz und öffentliche Kontrolle die Verwaltung und Verteilung dieser Gelder verbessern könne.

09_04_23_spiegel.de