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Beratungseinsätze in Bundesministerien müssen kritisch überprüft werden

Kommentar von Peter Conze

Berlin, 16.12.2020

Laut Medienberichten hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der vorigen Woche in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, in den kommenden Monaten Maßnahmen zu ergreifen „um den Einsatz von externen Beratern und externen Unterstützungskräften substanziell zu senken“. Darüber hinaus habe die Bundesregierung bis zum 20. Juni 2021 einen Bericht vorzulegen, „in dem jedes Ressort für seinen Bereich einen Maßnahmenkatalog und einen Abbaupfad“ darlegt.

Transparency Deutschland begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses. Die Einschaltung von Beratern, zum Beispiel bei der Steuerung von Großprojekten im Verteidigungsministerium, verwischt die staatliche Verantwortung und gibt wichtige Aufgaben in die Hand von Angestellten von Beratungsfirmen, die nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Generell macht der gezielte Einsatz von Beratern durchaus Sinn: Ein Blick von außen in staatliche Bürokratien kann hilfreich sein. Auch ist es nicht sinnvoll, eigene Kapazitäten für Spezialfragen in Ministerien aufzubauen, die nicht regelmäßig gebraucht werden. Die Notwendigkeit der Einschaltung von hochbezahlten Beratern in dem gegenwärtigen Umfang durch Ministerien, die selbst über Hunderte von qualifizierten Beamten verfügen, muss aber hinterfragt werden.

Ministerien müssen in der Lage bleiben, Aufgabenstellungen selbst zu definieren, die Auftragsabwicklung zu überwachen und Ergebnisse beurteilen zu können. Dies setzt auch eine strategische Planung voraus, in welchen Bereichen ein Ministerium eigenes Know-How aufbauen und wo es sich auf externen Sachverstand verlassen will.

Vor allen Dingen ist es wichtig, bei Aufträgen von Ministerien, die im Zusammenhang mit politischen Aufgaben stehen, ein Höchstmaß an Transparenz und eine korrekte Abwicklung von Ausschreibungen sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof hatte in diesem Zusammenhang die Einschaltung von Beratern im Bundesverteidigungsministerium kritisiert.

Peter Conze ist Senior Berater für Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Transparency Deutschland.