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Beratung der parlamentarischen Geschäftsführer ohne Ergebnis

25.02.2005

Berlin - Die Beratungen der parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen über das Eckpunktepapier der rot-grünen Koalition über eine Neuregelung der Nebentätigkeiten von Bundestags-Abgeordneten kamen zu keinem Ergebnis. Kritik an dem Papier bestehe nach der CSU beispielsweise darin, dass keine Definition des Begriffs der Tätigkeiten gegeben werde. Die Bereitschaft zur Einigung sei jedoch nach wie vor vorhanden, so dass sich jetzt eine Rechtstellungs-Kommission des Ältestenrats, die ebenfalls aus Vertretern aller Fraktionen besteht, mit dem Problem befassen werde.  <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

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