Aktuelles
MeldungSicherheit

"Berater-Affäre": Ursula von der Leyen sagt im Untersuchungsausschuss aus

Berlin, 13.02.2020

© Romco/Pixabay

Anlässlich der Aussage der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Berateraffäre“ erklärt Peter Conze, Sicherheits- und Verteidigungsexperte von Transparency Deutschland:

„Wir erwarten von der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin, dass sie ihre politische Verantwortung wahrnimmt und ihren Beitrag zu einer lückenlosen Aufklärung der Berateraffäre leistet. Sollten sich die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und von Vertuschungsversuchen bestätigen, müssen Konsequenzen folgen.

Vor allen Dingen gilt: Wenn Ministerien externen Sachverstand einkaufen, muss die Auftragsvergabe strikt den vorgegebenen Transparenzstandards entsprechen. Dies gilt insbesondere angesichts der teilweise hohen Vertragssummen beim Verteidigungsministerium. Zudem muss genau geprüft werden, ob interne Expertise vorhanden ist oder ob es notwendig ist, diese intern aufzubauen – in jedem Fall müssen Behörden in der Lage sein, die Leistungen externer Beratungsfirmen beurteilen zu können.“

Hintergrund

Am heutigen 13. Februar 2020 sagt die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als letzte Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Berateraffäre“ aus. Der Untersuchungsausschuss prüft seit Januar 2019 Vorwürfe gegen das Bundesministerium der Verteidigung, Beratungsverträge in dreistelliger Millionenhöhe rechtswidrig vergeben zu haben. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht erhebliche Mängel bei der Vergabe festgestellt.