Bekämpfung von Korruption auf allen Ebenen ist Voraussetzung für den Erfolg des „Marshallplans für Afrika“
Berlin, 20.03.2017
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert, dass Korruptionsbekämpfung bei der Kooperation mit afrikanischen Staaten konsequent berücksichtigt wird. Vor dem Hintergrund des morgen stattfindenden Berlin Africa Economic Forums, an dem auch Bundesminister Müller teilnimmt, weist Transparency Deutschland auf die destabilisierende Wirkung von Korruption hin. Dies gilt insbesondere für wirtschaftliches Wachstum und das Engagement deutscher Firmen und ausländischer Direktinvestitionen im Allgemeinen.
Der Fokus auf Korruptionsbekämpfung ist bei der Realisierung des „Marshallplans für Afrika“ unabdingbar. „Das BMZ wird sich an der tatsächlichen Umsetzung des Marshallplans messen lassen müssen“, so Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. „Diese lässt bei der bereits 2012 verabschiedeten Strategie ‚Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik‘ sehr zu wünschen übrig.“
Da sich der Marshallplan zunächst auf reformorientierte afrikanische Staaten bezieht, muss bei der Auswahl der Partner die Ernsthaftigkeit, mit der sie Korruption bekämpfen, ein wichtiges Kriterium sein. Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, der Aufbau von Antikorruptionsbehörden und die Stärkung von Finanz- und Steuerbehörden sind zentral. Die Handlungsempfehlungen des Marshallplans, um illegale Finanzströme zu stoppen, müssen weiter gefasst werden.Das 3. Berlin Africa Economic Forum bietet eine gute Gelegenheit, Korruptionsbekämpfung zu einem zentralen Anliegen von Politik und Wirtschaft zu machen.
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