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Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz auch im dritten Anlauf gescheitert

20.07.2009

München- In einer Pressemitteilung auf informationsfreiheit.org meldet Mehr Demokratie e.V., die Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz seien im bayerischen Landtag mehrheitlich abgelehnt worden. Damit sei nach 2001 und 2006 auch der dritte Versuch der beiden Fraktionen gescheitert, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu etablieren. Das Gesetz sei an der Mehrheit der Koalition aus CSU und FDP gescheitert. Man müsse sich ernsthaft fragen, warum die FDP im Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern Mitglied ist, so Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern.

09_07_17_informationsfreiheit.org