Bayerischer Koalitionsvertrag enttäuscht – Transparenz und Korruptionsbekämpfung finden nicht statt

CSU und die Freien Wähler haben am 5. November 2018 den Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 – 2023 unterzeichnet. Der Titel „Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern“ verspricht allerdings mehr als er hält.

Informationsfreiheit – weiterhin nicht in Bayern

Noch vor der Landtagswahl haben die Freien Wähler im Transparenz-Check von Transparency Deutschland erklärt, dass der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten ist: „Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich.“ Davon ist im Koalitionsvertrag keine Spur zu finden.

„Ein modernes Demokratieverständnis fußt auf Transparenz von politischem und administrativem Handeln. Das haben 13 von 16 Bundesländern erkannt, die sich ein Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetz gegeben haben“, so Dr. Michael Heisel, Leiter der Regionalgruppe München von Transparency Deutschland. „In Bayern scheinen die Bürgerinnen und Bürger darauf noch länger warten zu müssen – kein Signal für einen bürgernahen Neuanfang, wie ihn die neue Regierung versprochen hat.“

Kein Wort zu mehr Transparenz von politischen Entscheidungen

Kein verpflichtendes Lobbyregister, kein „legislativer Fußabdruck“ – auf dem Weg zu einem fairen und transparenten Gesetzgebungsprozess und einem klar geregelten Lobbyismus enthält der Koalitionsvertrag keine Fortschritte. „So schafft man es nicht, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass einige wenige Interessen die Geschicke der Menschen in Bayern bestimmen. Es ist entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen. Nur so ist eine breite Debatte über und Kontrolle von Politik möglich“, betont Dr. Michael Heisel.

Kleine Lichtblicke bei Stärkung der Justiz

Der Koalitionsvertrag sieht eine personelle wie technische Stärkung der Bayerischen Justiz vor. Zusätzliche Planstellen speziell zur Korruptions- und Geldwäschebekämpfung werden im Koalitionsvertrag jedoch nicht festgeschrieben. Im Gesundheits- und Pflegebereich soll eine Zentralstelle die Kompetenzen und Ressourcen der Staatsanwaltschaften bei Korruption und Abrechnungsbetrug bündeln.

Hintergrund: Parteicheck von Transparency Deutschland

Transparency Deutschland hat im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 die Parteien CSU, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE zu Ihren Positionen bei Korruptionsbekämpfung und Transparenz befragt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP haben diese Fragen beantwortet, CSU und DIE LINKE hingegen haben keine Antworten eingereicht.

Kontakt

Dr. Michael Heisel
Leiter der Arbeitsgruppe München

Dr. Anna-Maija Mertens
Geschäftsführerin

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