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Ausweitung des Transparenzgesetzes geplant

Hamburg, 12.02.2019

Die rot-grüne Koalition in Hamburg möchte das Transparenzgesetz überarbeiten und ausweiten, berichtet abendblatt.de. Das neue Transparenzgesetz müsse vor allem die mittelbare Verwaltung, wie Kammern oder Hochschulen, mit einbeziehen. Auch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hätten eine Novellierung gefordert. Jede staatliche Tätigkeit müsste unabhängig von der Rechtsform öffentlich nachvollziehbar sein, so Justizsenator Till Steffen (Bündnis 90/ Die Grünen).

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