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Ausschuss-Vorsitzender befangen

16.04.2009

Hamburg- mopo.de kommentiert, man könne offenbar in Hamburg auch über längere Zeit gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen, ohne juristisch oder politisch dafür belangt zu werden. Dies zeige der Fall des befangenen Abgeordneten Niedmers, der für eine Tochter der HSH-Nordbank arbeite und gleichzeitig als Vorsitzender des Haushaltsausschusses dafür gesorgt habe, dass der Bank Steuergelder zur Verfügung gestellt wurden. Das Hamburger Abgeordnetengesetz sehe keine Sanktionen vor.


09_04_15_mopo.de