Mehr Geld, mehr Tempo, weniger Kontrolle: Aufrüstung mit Risiken
Berlin, 27.10.2026 – Verteidigungspolitik und Rüstungswirtschaft spielten in Deutschland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eher eine geringe Rolle. Dies hat sich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine geändert. Erhebliche Steigerungen der für Rüstung in Deutschland zur Verfügung stehenden Mittel sowie hoher Zeitdruck bei der Umsetzung stellen die Frage, ob die Regelungen zur Korruptionsprävention noch angemessen sind.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der 109. Ausgabe des Scheinwerfer-Magazins zum Themenschwerpunkt „Bürokratieabbau und Korruptionsprävention“ erschienen (Redaktionsschluss: 31. Juli 2026).
Autor: Peter Conze
Die Rüstungswirtschaft gilt weltweit als besonders korruptionsgefährdet. Das liegt an einer Reihe von Faktoren. Zum einen liegen die Vertragssummen für Rüstungsgüter häufig in Milliardenhöhen. Allein der Auftrag der Bundesregierung für das US-amerikanische Kampfflugzeug F-35 betrug circa neun Milliarden Euro, finanziert aus dem nach dem Angriff auf die Ukraine beschlossenen 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen.
Zum anderen gibt es nur eine begrenzte Anzahl von großen Firmen in der Rüstungswirtschaft. Diese bieten oft in Joint Ventures oder im Unterauftragsverhältnis an. Das reduziert die Konkurrenz zwischen den Firmen weiter.
Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die Bundesregierung und die Rüstungswirtschaft voneinander abhängig sind. Die Regierung einerseits braucht die Rüstungswirtschaft zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit. Für die Rüstungswirtschaft andererseits ist die Regierung der wichtigste Auftraggeber, der außerdem alle Exporte in unterschiedlicher Form genehmigen muss.
Es gibt dabei enge personelle, über Jahre gewachsene Beziehungen zwischen Verteidigungsministerium, Bundeswehr und Rüstungswirtschaft. Bundeswehr-Angehörige übernehmen oftmals nach dem Ausscheiden aus dem Militär Tätigkeiten in der Rüstungswirtschaft. Auch ausscheidende Beamte und Bundestagabgeordnete sowie ihre Assistenten werden für Rüstungsfirmen tätig.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, bei denen deutsche Firmen im Ausland unter Korruptionsverdacht standen oder sogar verurteilt wurden. In Griechenland wurde im Zusammenhang mit einem Panzerdeal mit Kraus-Maffei-Wegmann (heute KNDS und zu 40 Prozent in der Hand des Bundes) der ehemalige Verteidigungsminister zu einer Haftstrafe verurteilt. Ebenfalls in Griechenland hat Rheinmetall über zehn Jahre lang Bestechungsgelder im Kontext mit dem Verkauf von Flugabwehrsystemen und Leopard-Panzern gezahlt. Unter Korruptionsverdacht stehen auch Rheinmetallgeschäfte in Russland und Saudi-Arabien. In Israel laufen Ermittlungen zu einem U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp.
Im Inland gab es ebenfalls Verdachtsfälle, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Renovierung der Gorch Fock. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hat die Rheinmetall Tochter Blackned Abgeordneten, die über Rüstungsaufträge entschieden, Wahlkampfspenden zukommen lassen. Eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin kürzlich eingestellt. Es habe keine konkret verknüpfte „Leistung gegen Gegenleistung“ gegeben.
Massiver Aufwuchs der Finanzmittel seit 2022
In seiner Zeitenwenderede am 26. Februar 2022 kündigte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr an. Von einem Haushaltsansatz von 50,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 erreichten die Ausgaben im Jahr 2024 mit 88,5 Milliarden Euro erstmals zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) – die von der NATO bisher festgesetzte Zielgröße. Im März 2025 beschloss der Bundestag, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Für 2026 werden Ausgaben von 108 Milliarden Euro erwartet, mehr als das Doppelte des Haushalts von 2022. Für das Jahr 2029 sind in der mittelfristigen Finanzplanung 162 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Nato-Zielgröße von fünf Prozent des BIP für 2035, von der Bundesregierung aufgeteilt in 3,5 Prozent für Militärausgaben sowie 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur, würde Ausgaben von ca. 200 Milliarden Euro bedeuten – jährlich. Zum Vergleich: Der Gesamthaushalt des Bundes beträgt im Jahr 2026 rund 525 Milliarden Euro.
Reicht die parlamentarische Kontrolle aus?
Diese Frage stellt sich angesichts der finanziellen Dimensionen mehr denn je. Im Jahr 1981 beschloss der Deutsche Bundestag, dass sämtliche Beschaffungen im Wert von über 25 Millionen Euro (damals 50 Millionen DM) der Genehmigung durch den Haushaltsausschuss bedürfen. Dies ist eine Regel, die es für andere Haushaltstitel nicht gibt und die eine besondere Verantwortung des Parlaments für die Bundeswehr widerspiegelt.
Für die Prüfung der Vorlagen hat der Haushaltsausschuss ein Gremium von fünf Abgeordneten eingesetzt – jeweils ein Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien, einschließlich der AfD. Pro Vorhaben können diese Vorlagen unter Umständen aus mehr als 1.000 Seiten bestehen.
Seit 2022 ist die Anzahl der Vorlagen stark angestiegen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 103 Vorlagen in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro bewilligt – im Vergleich zu 46 in 2021 und 24 in 2022. Von den 82,89 Milliarden Euro, die in 2025 insgesamt genehmigt wurden, beschloss der Haushaltsausschuss Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro in einer einzigen Sitzung im Dezember 2025. Dass bei dieser Größenordnung eine seriöse Prüfung möglich ist, erscheint zweifelhaft, wie auch der Abgeordnete Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), selbst Mitglied des Gremiums, im November 2025 im Bundestag erklärte.
Trotz der Kapazitätsprobleme spielt das Gremium in letzter Zeit eine wichtige Rolle. In mehreren Fällen hat es Vorschläge des Verteidigungsministeriums zur Direktvergabe abgelehnt, zum Beispiel eine Vertragsvergabe an Rheinmetall in dreistelliger Millionenhöhe. In dem auch in der Presse breit behandelten Fall der Drohnenbeschaffung hatte das Verteidigungsministerium zwei Rahmenverträge an die Firmen Helsing und Stark mit einem Volumen von insgesamt 4,32 Milliarden Euro vorgeschlagen. Genehmigt wurden lediglich Rahmenverträge von jeweils 1 Milliarde Euro an die beiden Firmen und zunächst nur die Beschaffung von Drohnen in Höhe von 270 Millionen Euro. Alle Folgebestellungen will das Parlament einzeln und detailliert prüfen, bevor sie genehmigt werden. Dass dies vom Verteidigungsministerium und den Firmen nicht besonders geschätzt wird, ist logisch. Unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle ist es begrüßenswert, dass ein Gremium, das bisher Vorlagen eher durchwinkte, eine inhaltliche Kontrolle vornimmt.
Mit der Entscheidung über das Sondervermögen hatte der Bundestag die Einrichtung eines speziellen parlamentarischen Kontrollgremiums beschlossen, das die Abwicklung des Sondervermögens im Auftrag des Haushaltsausschusses überwachen sollte. Der Spiegel berichtete im Mai von einem Schreiben von Sebastian Schäfer, in dem dieser feststellte, dass das Gremium sich noch nicht konstituiert habe, und eine umgehende Einberufung forderte. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen 80 Milliarden abgewickelt und die restlichen verbindlich festgelegt sind, ist unklar, welchen Sinn der Ausschuss noch ergibt.
Insgesamt stellt sich die Frage, ob der Bundestag der Überwachung des Sondervermögens die angemessene Bedeutung beimisst.
Massive Beschleunigung – auf Kosten möglicher Ineffizienz oder Korruption?
Nicht nur die exorbitanten Steigerungen der Rüstungsausgaben stellen die Frage, ob das bisherige System der Korruptionsprävention ausreicht. Hinzu kommt der hohe Druck auf eine schnelle Umsetzung, der zu Lasten der Korruptionsprävention gehen könnte.
Bereits in seiner Zeitenwenderede im Februar 2022 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Bundeswehr-Beschaffungsbeschleunigungsgesetz angekündigt, das im selben Jahr verabschiedet wurde. 2025 wurde in einer Neufassung die dem formalen Beschaffungsvorgang vorgelagerte politische Planung miteinbezogen. Im Übrigen dehnt es den Geltungsbereich von Militärausgaben auf sämtliche Beschaffungen des Bundesverteidigungsministeriums aus. Eine weitere Erweiterung auf verteidigungsrelevante Infrastruktur – unabhängig davon, in welche ministerielle Zuständigkeit sie fällt – ist in Vorbereitung.
Das Gesetz scheint geeignet, zu einer erheblichen Beschleunigung der Beschaffung beizutragen, enthält jedoch einige unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsprävention kritische Aspekte.
Ein Fall fürs Verfassungsgericht
Zeitablauf und Fristen des Beschaffungsprozesses wurden verkürzt, unter anderem dadurch, dass die Begehung des Rechtswegs durch unterlegene Bewerber in Zukunft für die Umsetzung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Damit ist der Rechtsweg, der bestenfalls zu Schadensersatz nach einem längeren Prozess führen kann, für die unterlegenen Firmen nicht attraktiv. War es vor 2022 regelmäßig eine zweistellige Anzahl von Klageverfahren, gab es im Jahr 2024 kein einziges Verfahren.
Dies ist ein deutlicher Verlust an Transparenz, die eine gerichtliche Prüfung mit sich bringt. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der im Grundgesetz festgeschriebenen Garantie eines effektiven Rechtsschutzes widerspricht und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Beschaffung von Rüstungsgütern ist die Möglichkeit, nach europäischem Recht aus nationalen Sicherheitsinteressen auf europaweite Ausschreibungen zu verzichten. Hiervon macht die Bundesregierung zunehmend Gebrauch. Hinzu kommt die Erhöhung der Wertgrenzen für freihändige Vergaben im deutschen Vergaberecht.
Die Reorganisation des BAAINBw
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (offizieller Titel: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz: BAAINBw) stand bereits vor 2022 in der Kritik wegen der zeitaufwendigen Beschaffungsvorgänge. Hierfür wurden vor allem seine bürokratischen Strukturen verantwortlich gemacht. Auch der Bundesrechnungshof hat sich wiederholt kritisch zum Beschaffungsamt geäußert.
Im Mai stellte Verteidigungsminister Pistorius ein neues Konzept für das Beschaffungsamt vor. Es zielt, so das Ministerium, darauf ab, Beschaffungsprozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu stärken. Hierzu soll eine Matrixorganisation eingeführt und das Amt dezentralisiert werden.
Wie Strukturen und Abläufe des Amtes im Einzelnen aussehen sollen, ist nicht bekannt. Ob es gelingt, Verfahren zu beschleunigen und trotzdem die notwendige Kontrolle und Korruptionsprävention sicherzustellen, wird insbesondere vom Funktionieren des neuen Konzeptes abhängen. Um die Preisgestaltung der Industrie und die Lieferketten strenger zu kontrollieren, soll ein Beirat eingerichtet werden. Das Ziel ist gut. Ob allerdings ein Beirat die geeignete Form ist, scheint zweifelhaft.
Das Vertrauen steht auf dem Spiel
In der gegenwärtigen politischen Diskussion zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands steht die Frage der Beschleunigung der Beschaffungsvorgänge im Vordergrund. Überlegungen zu Transparenz und Korruptionsprävention scheinen für das Verteidigungsministerium und erst recht für die Rüstungswirtschaft eine untergeordnete Rolle zu spielen.
Politisch ist das brisant. Denn wenn der Eindruck aufkäme, dass im Bereich der Rüstungswirtschaft nicht garantiert ist, dass angemessene Preise gezahlt und die besten Produkte beschafft werden, dann könnte dies die Unterstützung der Öffentlichkeit für die enormen Kosten, die Aufrüstung selbst und damit letztlich die Verteidigungsfähigkeit gefährden.
Die Rolle der Zivilgesellschaft
Angesichts der starken Rolle des Verteidigungsministeriums und der Rüstungswirtschaft ist die Zivilgesellschaft als Gegengewicht gefragt. Bei vielen Organisationen bestehen aber Berührungsängste zu Militär und Rüstungswirtschaft. Dies ist angesichts der Bedeutung des Themas bedauerlich, denn ein verstärktes Engagement der Zivilgesellschaft ist unbedingt notwendig.
Auch in anderen europäischen Ländern steigen die Investitionen in Rüstung, wenn auch nicht im gleichen Umfang wie in Deutschland. Diskussionen über Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Verfahren versus Transparenz und Korruptionsprävention werden auch hier geführt. Transparency International hat diese europäische Perspektive in einer Veranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar aufgegriffen (vgl. Scheinwerfer 108 von Mai 2026). Es ist zu hoffen, dass dieses hochrangig besuchte Event dazu beiträgt, die europäische Diskussion voranzubringen.
Über den Autor
Peter Conze ist Gründungsmitglied von Transparency International. Er war lange Jahre im Vorstand von Transparency Deutschland tätig und verantwortete die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Zuvor war er bis 2013 für die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit tätig, zuletzt als Direktor für Afrika und dann als Leiter des Regionalbüros in Pretoria.