Aserbaidschan-Prozess: Im Fall Fischer droht Verjährung

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer muss sich ab Montag vor dem Oberlandesgericht München (OLG) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verantworten (6 St 2/25). Fischers Prozess war krankheitsbedingt von Verfahren gegen Eduard Lintner u. a. abgetrennt worden. Wird das Strafverfahren in den nächsten Monaten nicht abgeschlossen, drohen die Vorwürfe zu verjähren. Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, wird am Montag vor Ort sein und steht für Interviews und O-Töne zur Verfügung. 

Zeit: Montag, 6. Oktober, 9:15 Uhr
Ort: Strafjustizzentrum, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal B 275

Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärt: „Die Aserbaidschan-Affäre hat gezeigt, dass wir uns vor der illegitimen Einflussnahme autoritärer Staaten besser schützen müssen. Im Fall Fischer wird besonders deutlich, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung gestärkt werden muss. Wir brauchen hier dringend mehr Personal und proaktive Ermittlungsmöglichkeiten, um international gegen Abgeordnetenbestechung und illegitime Einflussnahme vorzugehen. Sonst dauern die Ermittlungen so lang, dass die Gefahr der Verjährung droht. Immerhin wurde der Straftatbestand der Mandatsträgerbestechung 2024 verschärft. Das wird bei zukünftigen Verfahren helfen.“ 

Hintergrund
Transparency Deutschland verfolgt die Entwicklungen in der Aserbaidschan-Affäre von Anfang an und hatte bereits im März 2019 Strafanzeige gegen die inzwischen verstorbene ehemalige CDU-Abgeordnete Karin Strenz und Eduard Lintner (CSU) erstattet. Im Rahmen der Ermittlungen wurde offengelegt, dass Millionensummen aus Aserbaidschan über Briefkastenfirmen und Scheinberaterverträge an die genannten deutschen Politiker:innen flossen. Im Gegenzug haben diese in der parlamentarischen Versammlung des Europarats die Interessen Aserbaidschans vertreten. Im Juli hatte das OLG Eduard Lintner (CSU) in einer historischen Entscheidung verurteilt. Von diesem Verfahren war Fischers Prozess krankheitsbedingt abgetrennt worden.

Kontakt

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