Aserbaidschan-Prozess: Fischer setzt auf Verzögerung

Beim heutigen Sitzungsauftakt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (6 St 2/25) musste die Sitzung um zwei Wochen vertagt werden. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hatte bemängelt, seine Wahlverteidigerin, die seine Ehefrau ist, sei nicht fristgerecht geladen worden. Wird das Strafverfahren in den nächsten Monaten nicht abgeschlossen, drohen die Vorwürfe zu verjähren. 

Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland und zur Prozessbeobachtung vor Ort, erklärt: „Das Verfahren gegen Fischer musste abgetrennt werden wegen krankheitsbedingter Verzögerung. Nun kommt der Angeklagte mit 45 Minuten Verspätung zur ersten Sitzung und lässt sie dann wegen einer Formalie platzen. Es ist offensichtlich, dass der Angeklagte auf Verzögerungstaktik setzt. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn er damit durchkäme und die Vorwürfe verjähren würden. Das Gericht wird sich darauf einstellen müssen, dass Fischer weiter unkooperativ agieren wird.“

Hintergrund
Transparency Deutschland verfolgt die Entwicklungen in der Aserbaidschan-Affäre von Anfang an und hatte bereits im März 2019 Strafanzeige gegen die inzwischen verstorbene ehemalige CDU-Abgeordnete Karin Strenz und Eduard Lintner (CSU) erstattet. Im Rahmen der Ermittlungen wurde offengelegt, dass Millionensummen aus Aserbaidschan über Briefkastenfirmen und Scheinberaterverträge an die genannten deutschen Politiker:innen flossen. Im Gegenzug haben diese in der parlamentarischen Versammlung des Europarats die Interessen Aserbaidschans vertreten.  Im Juli hatte das OLG Eduard Lintner (CSU) in einer historischen Entscheidung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Lintner hat Revision eingelegt. Von diesem Verfahren war Fischers Prozess krankheitsbedingt abgetrennt worden. Heute war der erste der 36 angesetzten Sitzungstermine. Er wurde auf den 20. Oktober vertagt.

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