Aserbaidschan-Prozess: Transparency International Deutschland begrüßt historisches Urteil im Fall Fischer

Axel Fischer (CDU) ist heute vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Damit hat das Gericht Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde ein – inzwischen ehemaliger – Bundestagsabgeordneter verurteilt, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen. Das Urteil zeigt, dass die Justiz in Deutschland die strafrechtliche Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre ernst nimmt und die Gefahren der strategischen Korruption durch autoritäre Staaten im Blick hat. Auch im internationalen Vergleich ist es wegweisend, weil es in anderen Ländern keine Verurteilungen im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre gegeben hat. 

Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärt:  

„Der Angeklagte hat versucht, durch andauernde Verschleppungstaktik eine Verjährung zu erreichen. Darauf hat das Gericht souverän und mit den Mitteln der Strafprozessordnung reagiert.“

„Der Prozess hat auch gezeigt, wie autoritäre Staaten unsere Demokratie von innen und außen durch strategische Korruption zu beeinflussen suchen. Dem sind Generalstaatsanwaltschaft und Gericht entschieden entgegengetreten und haben so die Stärke unseres Rechtsstaats unter Beweis gestellt.“

„Gleichwohl besteht dringender politischer Handlungsbedarf, denn es hat zu lange gedauert, bis auf die Aufdeckung der Affäre die Verurteilungen erfolgten. Der Staat muss seine Ermittler:innen gegen Geldwäsche und Korruption endlich angemessen ausstatten. Deutschland und seine EU-Partner müssen durch verbesserten Datenaustausch und koordinierte Ermittlungen dafür sorgen, dass diese effektiver und rascher erfolgen können. Die Bundesregierung sollte dies bei der Umsetzung der neuen EU-Antikorruptionsrichtlinie unbedingt berücksichtigen.“ 
 

Hintergrund

Transparency International Deutschland verfolgt die Entwicklungen in der Aserbaidschan-Affäre von Anfang an und hatte im März 2019 Strafanzeige gegen die inzwischen verstorbene ehemalige CDU-Abgeordnete Karin Strenz und den CSU-Politiker Eduard Lintner erstattet. Im Rahmen der Ermittlungen wurde offengelegt, dass Millionensummen aus Aserbaidschan über Briefkastenfirmen und Scheinberaterverträge auch an deutsche Politiker:innen geflossen sind. Im Gegenzug haben diese in der parlamentarischen Versammlung des Europarats die Interessen Aserbaidschans vertreten.  

Im Juli 2025 hatte das Oberlandesgericht München Eduard Lintner (CSU) wegen Bestechung verurteilt, weil er Zahlungen aus Aserbaidschan über von ihm gegründete Firmen ausgezahlt haben soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Lintner hat Revision eingelegt. Mit diesem Urteil wurde zum ersten Mal ein früherer Mandatsträger aufgrund des 2014 verschärften Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs verurteilt. Bei Fischer geht es hingegen um den Vorwurf der Bestechlichkeit.  

Fischers Prozess war vom Verfahren gegen Lintner krankheitsbedingt abgetrennt und im Oktober 2025 erneut aufgenommen worden. Seitdem kam es fortlaufend zu Terminverschiebungen und anderen durch das Verhalten des Angeklagten verursachten Verzögerungen.