Aserbaidschan-Affäre: Bestechung von höchster Stelle über Dreieckssystem
Berlin, 19.05.2025 – Der vor dem Oberlandesgericht München wegen Bestechung von Mandatsträgern in der Aserbaidschan-Affäre angeklagte ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat im Zuge seines Geständnisses in der heutigen Gerichtssitzung alarmierende Details offenbart: Die Bestechungszahlungen in Millionenhöhe kamen direkt aus der aserbaidschanischen Präsidialkanzlei – dem Büro des Präsidenten Ilham Aliyev.
„Die heute bekannt gewordenen Details zur Aserbaidschan-Affäre sind alarmierend. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CSU hat offiziell gestanden, über ein komplexes System von Briefkastenfirmen und Beraterverträgen Gelder in Millionenhöhe von einem autoritären Staat gewaschen und weitergeleitet zu haben. So sollten die Interessen Aserbaidschans vertreten, aber der Ursprung der Mittel verschleiert werden”, erklärt Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland und Prozessbeobachterin vor Ort in München. Noch viel brisanter: Der aserbaidschanische Mittelsmann hat laut Aussage Lintners im Auftrag des Präsidenten gehandelt.
Dazu Margarete Bause:
„Das bedeutet: Bestechung von höchster Stelle, um demokratische Prozesse in Europa zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Wir gehen davon aus, dass das zuständige Oberlandesgericht München die Geschehnisse entsprechend strafrechtlich bewertet und dafür sorgt, dass auch der Mitangeklagte Axel Fischer (CDU) sich dementsprechend verantworten muss.”
„Die Aserbaidschan-Affäre stellt einen klassischen Fall von strategischer Korruption dar und zeigt, wie Europa und insbesondere Deutschland es autoritären Regimen leichtmachen, sich mithilfe intransparenter Lobbystrukturen und willfähriger Helfer:innen Einfluss auf demokratische Entscheidungen zu kaufen“, so Bertram Lang, Experte für strategische Korruption bei Transparency Deutschland. „Zwar wurde das Strafmaß für Mandatsträgerbestechung inzwischen verschärft, dennoch fehlt es in der Bundesrepublik weiter am notwendigen Problembewusstsein, auch was die umfangreichen russischen Einflussnetzwerke und deren Unterstützung durch aktive und ehemalige Politiker:innen angeht.“
Um den Gefahren von illegitimer ausländischer Einflussnahme wirksam zu begegnen, fordert Transparency Deutschland daher unter anderem eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. Diese sollte Verdachtsfälle strategischer Korruption umfassend aufklären und Gegenstrategien entwickeln. Die neue Bundesregierung bekennt sich zwar unter dem Schlagwort „demokratische Resilienz“ im Koalitionsvertrag dazu, „die demokratische Integrität unserer Parlamente, des öffentlichen Dienstes und der Justiz“ zu schützen, benennt jedoch keine konkreten Maßnahmen. Die hervorragende Arbeit der Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft in diesem Fall beweist jedoch, wie effektiv Aufklärungsarbeit sein kann – das ist ein erster Schritt hin zu einer besseren politischen Risikoerkennung von strategischer Korruption.
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