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Pressespiegel Strafrecht

Arne Semsrott lässt sich für die Pressefreiheit verurteilen

Berlin, 18.10.2024

Laut FragDenStaat wurde der Chefredakteur des Portals, Arne Semsrott, verurteilt, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Er habe bewusst gegen Paragraf 353d verstoßen, um Transparenz in der öffentlichen Debatte zu schaffen. Semsrott lehne eine Verfahrenseinstellung ab und strebe eine Abschaffung des Paragrafen an, da er die Pressefreiheit gefährde. Der Fall solle nun bis zum Bundesgerichtshof oder sogar zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterverfolgt werden, um eine Reform zu erzwingen.