Anwälte formulieren Gesetze mit
05.10.2009
Berlin- berlinonline.de berichtet, die Kanzlei Hogan & Hartson Raue habe vom Berliner Senat den Auftrag bekommen, für das Bürokratieabbaugesetz insbesondere die landesrechtlichen Vorschriften des Baunebenrechts, des Umwelt- und Naturschutzrechts sowie die arbeitsschutz- und hygienerechtlichen Bestimmungen zu durchforsten. Dabei habe die Kanzlei Vorschläge zur Änderung gesetzlicher Regelungen unterbreiten sollen – „aus Sicht der Antragsteller und Investoren“. Hier kenne sich die Kanzlei in der Tat aus, vertrete sie doch Unternehmen auch im Bereich des Wirtschafts-, Vergabe-, Energie- und Umweltrechts. Anders als etwa das Bundeswirtschaftsministerium wolle der Senat aber auch künftig nicht deutlich machen, wer an der Entstehung von Gesetzesentwürfen beteiligt wurde.
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