Antikorruptionstag 2025 – Eindrücke von unserer Kampagne

Parlamentarisches Frühstück

Am 27. November lud Transparency Deutschland gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Compliance und der Allianz für Integrität zum parlamentarischen Frühstück zum Thema „Integrität und Demokratie schützen“. Unter der Schirmherrschaft von Abgeordneten aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU wurde rege diskutiert, wie die Resilienz politischer Entscheidungsprozesse von innen heraus stärken können.

Dabei ging es konkret um die Risiken illegitimer Einflussnahme. Demokratie ist nicht nur von innen, sondern auch von außen bedroht. Dem müssen wir mit mehr Transparenz und Integrität entgegentreten.

Buchvorstellung von Anne Brorhilker

Vollständig ausgebucht war die Veranstaltung der Transparency Regionalgruppe Baden-Württemberg in Stuttgart am 27. November. 250 Gäste lauschten gespannt der Buchvorstellung von Anne Brorhilker, ehemalige Staatsanwältin, berühmt durch ihre Schlüsselrolle bei der Aufklärung der Cum/Ex-Affäre. In der Diskussion ging es vor allem um Herausforderungen und Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Anschließend bekam Brorhilker selbst noch ein Buch: Regionalgruppenleiter Siegfried Gergs, der auch moderierte, überreichte ihr „Auf der Suche nach dem Recht“ von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der in Stuttgart geboren wurde.

Paneldiskussion Transparency und FragdenStaat

Die Paneldiskussion „Unter Druck: Demokratie braucht Zivilgesellschaft“ von Transparency Deutschland und FragdenStaat am 8. Dezember war gut besucht und mündete in eine angeregte Fragerunde. Die Diskussionsteilnehmerinnen im Panel berichteten von extremen Anfeindungen, von Hassrede auf Social Media bis hin zu strafrechtlich relevanten Bedrohungen, etwa Briefe mit Patronenhülsen. 

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), machte Dieselgate und den globalen Rechtsruck der letzten Jahre als Zäsuren aus und berichtete von Angriffen auf den Status der Gemeinnützigkeit der DUH. Dr. Vivian Kube, Expertin für Informationsfreiheit bei FragdenStaat, berichtete, dass allein die drohende Entziehung dieses Status bei kleinen Organisationen dazu geführt habe, dass sie sich stark zurücknehmen. Dr. Siri Hummel, Direktorin des Maecenata Instituts, äußerte ihr Unverständnis dafür, dass auch Konservative auf diesen Zug aufgesprungen sind. Als Gegenstrategien wurden diskutiert: Finanzierung stärker über Privatspenden, Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts, gesellschaftliche Mobilisierung, Demokratie in der Verwaltung fester verankern, Transparenzgesetz auf Bundesebene, Stopp der unkontrollierten Überwachung von Fördermittelempfängern durch den Verfassungsschutz, Schutz der Institutionen für den Fall des weiteren Aufstiegs. Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency und Moderatorin, wies auf das Bündnis Initiative Transparente Zivilgesellschaft hin.

Austausch mit der dänischen Botschaft

Die Transparency Regionalgruppe Berlin/Brandenburg besuchte am 9. Dezember die dänische Botschaft für einen Austausch über die sehr erfolgreiche Korruptionsbekämpfung in Dänemark. 

Dort gibt es feste kulturelle Institutionen, die Integrität, zivilgesellschaftliche Partizipation und Transparenz im gesellschaftlichen Leben verankern. Formate wie die Folkemøder ("Volkstreffen"), die Folkehøjskoler („Volkshochschulen“), Wettbewerbe zur demokratischeren und gemeinschaftlicheren Gestaltung der kommunalen Ebene, Stiftungen zur Demokratieförderung oder lokale Gemeinschaftshäuser machen Demokratie durch Begegnung, Austausch und niedrigschwellige Beteiligung täglich erfahrbar.  

Für Transparency war der Austausch inspirierend, insbesondere für unsere Arbeit im Bereich politische Bildung, Demokratieförderung und Mitgliedergewinnung. Wir konnten viele Anregungen mitnehmen, wie demokratisches Engagement praxisnah vermittelt werden kann – jenseits klassischer Vortragsformate, stärker dialogorientiert, offen und gemeinschaftlich. Hier sehen wir auch Möglichkeiten für die Demokratieförderung (und damit Korruptionsbekämpfung) in den östlichen Bundesländern, sind uns aber dessen bewusst, dass Staat und Politik hier in der Verantwortung stehen, die Initiative zu ergreifen. Transparency plant weiteren Austausch mit der Botschaft.

Business Integrity and Anti-Corruption Conference der OECD

Die Konferenz war gut besucht mit rund 70 Teilnehmenden. Neben spannenden Diskussionen über die Rolle starker Compliance- und Integritätssysteme in Zeiten geopolitischer Verwerfungen gab es versierte Beiträge zur Frage, wie KI-gestützte Datenanalysen zur Risikoprävention im Bereich Geldwäsche eingesetzt werden können.

Unsere Vorsitzende Alexandra Herzog brachte im Panel „Simplifying for Success: Regulatory Simplification as a Driver of Business Integrity“ die zivilgesellschaftliche Perspektive auf Korruptionsprävention im aktuell stattfindenden Bürokratieabbau ein. Sie sprach sich unter anderem für die Einführung umsatzbezogener Unternehmenssanktionen aus. Auf diese Weise könnte den Standards der OECD entsprochen werden, die die deutschen Sanktionen gegen Korruption bislang als unzureichend bewerten.

Vortrag von Peter Conze in Hamburg

In der Handelskammer Hamburg hielt Peter Conze, Mitgründer von Transparency Deutschland, einen Vortrag zur „Zeitenwende in der Rüstungsindustrie – Wo bleibt die Transparenz?“. Es war ein ausgesprochen spannender Abend mit intensiver Diskussion. 

Im Fokus standen Fragen der Transparenz in Beschaffungsprozessen, der Umsetzung des Sondervermögens, neuen Vergabepraxen und der sensiblen Balance zwischen notwendiger Geheimhaltung und demokratischer Kontrolle.

Das Fazit: Nur mit klaren Regeln und nachvollziehbaren Entscheidungswegen lässt sich Vertrauen in staatliches Handeln stärken – gerade in Zeiten sicherheitspolitischer Herausforderungen. Transparenz bleibt unverzichtbar.