Pressemitteilung Politik

Antikorruptionsorganisation legt Reformkatalog zur Parteienfinanzierung vor

14.02.2000

Transparency International - Deutsches Chapter e.V. hat heute einen umfassenden Forderungskatalog zur Parteienfinanzierung vorgelegt. Kernforderungen sind eine Begrenzung von Unternehmensspenden, umfassende Offenlegungspflichten für die Parteien wie auch für Minister und Abgeordnete sowie deutlich schärfere Strafen bei Verstößen.

"Die Welle der jüngsten Skandale weist auch auf strukturelle Schwächen hin", erklärte der Vorsitzende von TI Deutschland, Michael Wiehen, bei der Vorstellung des Katalogs in München. "Es fehlt in der politischen Kultur Deutschlands generell am Bewusstsein, dass es eine größere Transparenz bei der Politikfinanzierung und bei möglichen Interessenkollisionen von Ministern und Abgeordneten geben muss." Die bestehenden Regelungen seien unterentwickelt und halbherzig, so Wiehen, der auch Mitglied im internationalen Vorstand von Transparency International ist.

Als Beispiel nannte Wiehen den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Clement, dass alle Landesminister ihre Nebentätigkeiten, beruflichen und finanziellen Interessen einer Ehrenkommission offenlegen müssen. "Keine hinter verschlossenen Türen tagende Ehrenkommission sollte hierüber befinden dürfen - vielmehr ist es Sache einer mündigen Zivilgesellschaft festzustellen, wann ein Regierungsmitglied öffentliche und private Interessen vermengt", sagte Wiehen.

Wiehen sagte, man befinde sich in einem kritischen Moment: "Entweder es gelingt schnell und umfassend die notwendigen Reformen in Richtung von mehr Transparenz und größerer Verantwortlichkeit auf den Weg zu bringen, oder wir werden wachsenden Zynismus und eine gefährliche Abwendung vieler Bürger von der Politik erleben." Wiehen nannte als warnendes Beispiel für eine mangelnde politische Aufarbeitung politischer Korruption Italien, wo die eigentlichen Aufklärer in der Justiz unter Druck geraten seien.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dr. Michael Wiehen, Tel.: 089 - 32 36 28 20

Dagmar Schröder, Tel. 030 - 54 98 98 0