Alternative Handelspolitik: Für einen fairen Welthandel

Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel stellen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Transparency International Deutschland e.V, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Kulturrat und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft gemeinsam ein Konzeptpapier zur Debatte um eine künftige Handelspolitik vor. Die Mitglieder des TTIP-Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums fordern in dem Papier von einer neuen Bundesregierung ein Umsteuern in der internationalen Handelspolitik. Handel und Handelsliberalisierungen sind kein Wert an sich, sie müssen den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen. „Ein Richtungswechsel in der internationalen Handelspolitik ist dringend erforderlich. Handelspolitik muss zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen“, fasst Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die übereinstimmende Meinung aller Mitglieder zusammen. „Die neuen Koalitionäre müssen die Ausrichtung unseres Wirtschafts- und Handelssystem überdenken, auch im Hinblick auf die wachsende soziale Ungleichheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Eine Debatte darüber ist überfällig und es würde einer neuen Regierung gut anstehen, diesen Diskurs mit der Öffentlichkeit zu führen.“

„Mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Regeln zur effektiven Korruptionsbekämpfung sind für gerechte und faire Handelsbeziehungen unabdingbar“, sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Verhandlungsmandaten muss gemeinsam beim Rat der EU und dem Europäischen Parlament liegen. Sämtliche handelspolitischen Mandate, Textvorschläge, Zwischenberichte und konsolidierte Texte müssen öffentlich verfügbar sein und zivilgesellschaftliche Vertreter sind in allen Stufen der Entwicklung und Verhandlung gleichberechtigt mit den Wirtschaftslobbyisten zu beteiligen. „In Verträgen festgelegte Gremien zur Harmonisierung von Regelwerken dürfen nicht allein mit Wirtschaftsvertretern, sondern müssen auch mit Vertretern für soziale und ökologische Belange besetzt werden. Auch sollten Handelsabkommen im Interesse der Menschen regelmäßig evaluiert werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Gemeinwohlinteressen“, so Edda Müller.

Zentrale Forderungen sind die Achtung von Menschenrechten sowie der Schutz von Umwelt, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten. „Um sicherzustellen, dass die in der EU geltenden Werte und Standards nicht gesenkt oder umgangen werden, muss in allen Handelsabkommen ein Katalog zentraler Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmernormen verbindlich verankert sein“, fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Eine Handelsliberalisierung muss ökologische und soziale Ziele befördern, anstatt sie zu gefährden.“ Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip oder Regeln zur Produktkennzeichnung sowie zum Datenschutz müssen Bestand haben und dürfen nicht durch Handelsabkommen durch die Hintertür aufgehebelt werden.

Auch eine ökologische, nachhaltige Landwirtschaft muss aus Sicht der Autoren im Rahmen zukünftiger Handelsabkommen einen wichtigen Stellenwert bekommen. Dazu Elke Röder, Vorstandsmitglied des Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft: „Landwirtschaft ist vom Funktionieren ökologischer Systeme abhängig, gleichzeitig beansprucht sie diese Systeme aber deutlich stärker als andere Wirtschaftszweige. Um langfristig wirtschaften zu können, muss Handelspolitik daher zwingend eine ökologisch und sozial nachhaltige Landwirtschaft fördern.“ Durch den derzeitigen Fokus auf den freien Austausch von Waren werden solche Unternehmen und Agrarfabriken begünstigt, die ihre Produktion zu Lasten von Allgemeingütern – wie Klima, Boden und Wasser – betreiben.

Weiterhin fordern die Autoren des Papiers eine Neujustierung der Balance zwischen Schutz von Investitionen und den Pflichten von Investoren „Schutz von Investitionen ja, aber nur mit verbindlichen Pflichten für Investoren.“, so Hubert Weiger „Statt intransparenter Sondergerichtsbarkeit sollte es einen diskriminierungsfreien Zugang zu inländischen Gerichten geben.“ Außerdem dürften Regulierungen, die zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele und Pariser Klimaziele erforderlich sind, nicht zu Schadenersatzklagen führen, da sie erwartbar seien und daher von den Investoren einkalkuliert werden könnten. „Internationale Handelsabkommen dürfen nicht außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit und über nationalem Recht stehen“.

Das Konzeptpapier für eine alternative Handelspolitik, das auch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Deutschen Naturschutzring und der Akademie der Künste mitgetragen wird, fordert auch einen konsequenten Schutz der öffentlichen und gemeinnützigen Daseinsvorsorge. Dies betrifft den Kultur- und Medienbereich, der keiner Handelsliberalisierung und Privatisierung unterliegen darf. „Handelsabkommen müssen die Einhaltung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung kultureller Vielfalt sicherstellen“, erklärt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. „Nachhaltige Handelspolitik ist in Zeiten zunehmender Verunsicherung der Menschen das Gebot der Zeit“, so Zimmermann mit Blick auf die aktuelle Regierungsbildung.

Kontakt

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
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Tel. 030-27586-425
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Transparency International Deutschland e.V.
Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Sylvia Schwab, Pressesprecherin
Tel.: 030 – 54  98 98 0
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Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
Joyce Möwius
moewius@boelw.de

Deutscher Kulturrat
Gabriele Schulz, Stv. Geschäftsführerin
Tel: 030 226 05 28 18

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb)
Franka Kühn, Pressestelle
Tel.: 030 25 800 524
presse@vzbv.de