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Alles über meinen Stadtverordneten

10.08.2009

Potsdam- pnn.de berichtet, wenn die Stadt Potsdam Transparency Deutschland beitreten würde, müssten die Stadtverordneten künftig über ihren Beruf, ihre Nebeneinkünfte, ihre Beraterverträge und ihre Mitgliedschaften in Vereinen, Aufsichtsräten und Institutionen öffentlich informieren. Zu den Regeln werde gerade ein Verhaltenskodex für die Stadtverordneten erarbeitet. Gegen die Pläne sollen sich auch Bedenken geregt haben: „Für meine Berufsgruppe gilt eine gesetzliche Schweigepflicht, wenn wir über Mandanten reden sollen“, so Stadtpräsident und praktizierender Rechtanwalt Peter Schüler (Bündnis 90/ Die Grünen). Dies sei ein Konflikt zur geforderten Transparenz – für solche Fälle müsse eine Lösung gefunden werden.

09_08_10_pnn.de