Pressemitteilung Politik

Aktionen für die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte

12.03.2006

Beschwerde-Aktion an das Büro von Norbert Lammert / Bürger bitten Wahlkreisabgeordnete um Hilfe / Bundestagsverwaltung will auch Angaben über Nebentätigkeiten nicht veröffentlichen

Das Online-Netzwerk Campact, die Anti-korruptionsorganisation Transparency International und LobbyControl starten eine Protestaktionen gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag angekündigte Aussetzung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Lammert begründet dies mit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von Bundestagsabgeordneten, obwohl diese juristisch keine aufschiebende Wirkung haben.

Ab Montag Morgen werden sich Bürger massenhaft per Telefon, Fax und E-Mail im Büro des Bundestagspräsidenten beschweren und die zügige Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte fordern. Auf der Campact-Homepage werden dazu Musterbriefe, Gesprächsleitfäden und Faxvorlagen bereitgestellt.

Darüber hinaus wenden sich Bürger per E-Mail an ihre Wahlkreisabgeordneten vor Ort. Sie bitten die Abgeordneten, sich gegenüber dem Bundestagspräsidenten für eine zügige Umsetzung der Veröffentlichungspflicht einzusetzen und die eigenen Angaben freiwillig zu veröffentlichen. Auf der Campact-Homepage wird es eine Übersicht über den Stand der freiwilligen Veröffentlichung geben.

„Wir wollen, dass die Bundestagsabgeordneten jetzt eindeutig Stellung beziehen“, so Günter Metzges vom Online-Netzwerk Campact. „Die Klage einiger lichtscheuer Abgeordneter darf nicht die Umsetzung demokratisch gefasster Beschlüsse um Jahre verzögern. Das schadet dem Ansehen des Parlaments.“

„Die klagenden Abgeordneten haben bei Gericht nicht einmal einen Eilantrag gestellt“, so Dagmar Schröder von Transparency International. „Es scheint Herrn Lammert ausschließlich um eine Verzögerung der Veröffentlichungspflicht zu gehen.“

Besonders pikant: Auf Nachfrage von LobbyControl hat die Bundestagsverwaltung bestätigt, dass alle Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten unter Verschluss bleiben sollen. Das betrifft auch die bisher gängige Veröffentlichung von Posten in Vorständen, Aufsichtsräten, Vereinen oder Stiftungen, die nicht von der anhängigen Klage betroffen ist. „Das Vorgehen von Herrn Lammert bedeutet einen Rückschritt in Sachen Transparenz, obwohl vom Bundestag eine Ausweitung beschlossen wurde – ein grotesker Vorgang“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dagmar Schröder (Geschäftsführerin), Tel. 030-549898 0