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Aktenaffäre: Linksfraktion kündigt Verfassungsklage an

08.05.2008

Dresden- Einem Bericht der LVZ-online zufolge hat die Linksfraktion im sächsischen Landtag die Einreichung einer Verfassungsklage wegen Verletzung von Minderheitsrechten angekündigt. Die CDU habe in einem Ausschuss zur Aufklärung des „Sachsensumpfs“ Anträge blockiert, so dass die Ladung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gescheitert sei. Wenn es sich bei den Vorwürfen nur um Gerüchte gehandelt habe, wolle die Linksfraktion die Erfinder der Gerüchte als Zeugen hören.

08_05_07_LVZ-online