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Akten bleiben offen

27.03.2009

München- sueddeutsche.de berichtet, der Versuch, das Bankenaufsichtsamt Bafin und die Bundesbank vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auszuschließen, sei vorerst gescheitert. Da sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen die über den Bundesrat eingebrachte Initiative der bayrischen CSU/FDP-Regierung stelle, sei das Vorhaben, das IFG zu Gunsten der Banken und zu Lasten der Bürger zu ändern, zumindest für diese Legislaturperiode gestorben.

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