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Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby

06.08.2009

Berlin- sueddeutsche.de meldet, fünf Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP sollen ihre Präsidiumsmitgliedschaft in Vereinen, die der Rüstungslobby nahe stehen, nicht veröffentlicht haben. Vier von ihnen seien Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Als Begründung sei von drei Abgeordneten genannt worden, dass sie sich der Veröffentlichungspflicht nicht bewusst gewesen seien. Ein anderer habe bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe, da das Amt ehrenamtlich sei. Alle sollen ihre Vereinsfunktionen nun nachgemeldet haben.

09_08_04_sueddeutsche.de