3. Bericht der Innenministerkonferenz über die Umsetzung des Konzepts "Korruptionsprävention"
07.08.2003
Auch der 3. Umsetzungsbericht beschreibt lediglich die zahlreichen Aktivitäten im Bund und in den Ländern zur Korruptionsprävention und -bekämpfung, ohne bundesweit einheitliche Regelungen vorzugeben oder auch nur anzustreben. International bewährte Instrumente wie die Kronzeugenregelung und die Telefonüberwachung, klare Regeln für das Sponsoring (insbesondere die Drittmittelförderung für die Forschung), die Mitwirkung der Rechnungshöfe bei der Korruptionsbekämpfung sowie die Schaffung eines bundesweiten, verbindlichen Zentralregisters für unzuverlässige Unternehmen und von Informationsfreiheitsgesetzen auf Länder- und Bundesebene werden angesprochen, aber nicht wirklich empfohlen oder gefordert.
Ganz unbefriedigend ist der IMK-Bericht in folgenden Punkten:
- Die Abschöpfung von Korruptionsgewinnen - ein höchst wichtiges Abschreckungsinstrument - funktioniert praktisch nicht; hier ist der Gesetzgeber gefordert.
- Wirkliche Transparenz der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge ist bisher nicht als effektives Präventionsinstrument erkannt.
- Förderung und Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern), die für erfolgreiche Korruptionsverfahren unersetzlich sind, werden noch immer nicht einmal angesprochen.
- Der immer noch bestehende massive Informationsmangel (sowohl unter den Beamten wie in der Bevölkerung insgesamt) über die wesentlichen Verschärfungen der Antikorruptionsgesetze während der letzten Jahre hat noch nicht zu einer Informations- und Ausbildungskampagne geführt.
Der 3. IMK Bericht sagt selbst: "Der Boden für die erfolgreiche Umsetzung von Anti-Korruptionsstrategien ist noch nicht ausreichend bereitet. Alle staatlichen Stellen müssen deutlich machen, dass es ihnen mit der Korruptionsbekämpfung ernst ist." Deutschland verdient eine intensivere und besser koordinierte Umsetzung!
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Michael Wiehen, Tel. 030 - 549898 0
Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0
Bericht der Innenministerkonferenz (pdf, 132 kB)
Ausführliche Stellungnahme von TI-D
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