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Politik

03.07.2015 Berlin

Bundestag beschließt Karenzzeitregelung

Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen. Damit kann für ehemalige Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten gelten.… mehr

Politik

24.06.2015

Integritywatch.eu macht Lobbying in der EU transparenter

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute die Online-Plattform „integritywatch.eu“ veröffentlicht. Die Plattform veranschaulicht die auf der EU-Ebene öffentlich zugänglichen Informationen unter anderem zu Treffen von Amtsträgern mit Lobbyisten. Deutschland hinkt dieser… mehr

Politik

07.12.2012

Bundestagsverwaltung: Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP unbegründet

In einer schmallippigen Pressemitteilung hat die Bundestagsverwaltung mitgeteilt, die „FDP-Firmengeschäfte“ wären keine verdeckten Spendenzuflüsse. Transparency hatte schon vor Monaten eine Offenlegung des Aufklärungsprozesses gefordert. Noch nicht einmal eine Statistik oder Berichte über die Anzahl… mehr

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