Hinweisgeber

Standpunkte

Korruption erfolgt verdeckt. Korruption wird weniger durch Prüfungshandlungen als durch Hinweisgeber aufgedeckt, die internes Wissen offenbaren und sich damit dem Risiko aussetzen, wegen ihres Handelns benachteiligt zu werden. Die Etablierung von Schutzmechanismen gegen Benachteiligungen würde die Bereitschaft potentieller Hinweisgeber, ihr Wissen zu offenbaren, deutlich erhöhen. Effiziente Korruptionsprävention in Organisationen und Unternehmen, im öffentlichen und privaten Sektor erfordert daher den Schutz der Personen, die durch ihre Hinweise Korruption aufdecken und so die Verfolgung von Korruptionstaten ermöglichen.

 

Daher fordert Transparency Deutschland: 

 

  • die Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Hinweisgebern im Beschäftigungsverhältnis durch eine bundesgesetzliche Regelung,
  • die Einrichtung von Hinweisgebersystemen in Organisationen und Unternehmen
  • und die Integration des Schutzes von Hinweisgebern in die Führungsleitlinien (Code of Conduct) aller Unternehmen und Organisationen der Wirtschaft wie der öffentlichen Hand.

 

Hintergrund

Der Begriff "Whistleblowing" hat – aus den USA kommend – inzwischen auch Einzug in Europa gehalten. In Deutschland wird der Begriff "Hinweisgeber" leider noch zu oft mit dem Stigma des Denunzianten belegt. Gleichwohl gibt es in Deutschland inzwischen eine Vielzahl von Hinweisgebersystemen. Länder, Kommunen, Städte und vor allem Unternehmen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors haben interne oder externe Stellen eingerichtet, um Menschen zu ermutigen, Hinweise auf schwerwiegendes Fehlverhalten oder gravierende Missstände zu geben. 
 
Es gibt viele Definitionen für den Begriff des Whistleblowers oder Hinweisgebers. Transparency International Deutschland e.V. verwendet diese Definition:


„Hinweisgeber ist, wer Informationen über wahrgenommenes Fehlverhalten in einer Organisation oder das Risiko eines solchen Verhaltens gegenüber Personen oder Stellen offenlegt, von denen angenommen werden kann, dass diese in der Lage sind, Abhilfe zu schaffen oder sonst angemessen darauf zu reagieren.“

 

Hinweisgeber sind in Deutschland nur in spezifischen Situationen geschützt; insbesondere für die Mehrzahl der Beschäftigten ist der Schutz unzureichend.

 

Hinreichend geschützt sind Mitarbeiter in Unternehmen oder Organisationen, die über ein System verfügen, das Vertraulichkeit gewährleistet (Ombudsanwalt, Vertrauensanwalt, nicht rückverfolgbares internetbasiertes System).

 

Nicht ausreichend geschützt sind vor allem Personen, die – zum Beispiel mangels einer internen Möglichkeit – einen Hinweis außerhalb ihrer Organisation platzieren wollen, sei es bei einer Behörde oder den Medien. Für dieses externe Whistleblowing gibt es in Deutschland keine klaren Regeln. Es gibt nur die schwer einschätzbare Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im jeweiligen Einzelfall, für die der Schutz von Geheimnissen und die Treuepflicht des Arbeitnehmers (oft zu) hohe Bedeutung haben. Aufgrund dieser Rechtsunsicherheit werden Personen davon abgehalten, Missstände gegenüber Stellen aufzudecken, die Abhilfe schaffen oder – wie bei Rechtsverstößen die Ermittlungsbehörden – sonst angemessen darauf reagieren könnten.

 

Transparency Deutschland setzt sich deshalb für einen klaren gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern ein sowie für einen Wandel des gesellschaftlichen (Rechts-)Bewusstseins zu mehr Zivilcourage. Hinweisgeber unterstützen die Gesellschaft dabei, sich vor illegalen und illegitimen Machenschaften zu schützen, indem sie diese aufdecken. Hinweisgeber dürfen nicht diskriminiert, sondern müssen geachtet werden, wenn sie sich unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Risiken für das Gemeinwohl einsetzen.

 

 

Beiträge aus dem Pressespiegel zum Thema Hinweisgeber

 

Mitmachen?

Wenn Sie sich aktiv in der von Dr. Rainer Frank und Kenan Tur geleiteten Arbeitsgruppe Hinweisgeber engagieren wollen, melden Sie sich unter office(at)transparency.de.


Unsere Dokumente zum Thema

Pressemitteilungen zum Thema

Montag, 04.07.2016
Deutschland braucht einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz

[mehr] 

Donnerstag, 18.09.2014
Studie zum gesetzlichen Whistleblowerschutz in den G20-Staaten veröffentlicht: Deutschland weit unter Durchschnitt

[mehr] 

Freitag, 11.04.2014
Snowden: Auch NGOs werden von Geheimdiensten ausspioniert - Zivilgesellschaft fordert Aufklärung der Vorwürfe

[mehr] 

Donnerstag, 06.02.2014
Öffentliche Anhörung zum Whistleblowerschutz im Düsseldorfer Landtag

[mehr] 

Dienstag, 05.11.2013
Transparency-Bericht vergleicht Regelungen zum Whistleblowerschutz in den EU-Mitgliedstaaten

[mehr] 

Mittwoch, 24.07.2013
Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden

[mehr] 

Donnerstag, 28.02.2013
Lebensmittelskandale weisen auf unzureichenden Hinweisgeberschutz in Deutschland hin

[mehr] 

Donnerstag, 09.02.2012
Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes

[mehr] 

Freitag, 12.08.2011
Urteil im Gammelfleisch-Skandal unterstreicht die Wichtigkeit von Hinweisgebern: Transparency fordert verbesserten Hinweisgeberschutz

[mehr] 

Freitag, 22.07.2011
Transparency begrüßt Urteil des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte zur Stärkung von Hinweisgebern

[mehr] 

Montag, 29.06.2009
Transparency unterstützt die beiden Magdeburger Entschließungen der Beauftragten für Informationsfreiheit:

[mehr] 

Donnerstag, 21.08.2008
Transparency Deutschland begrüßt Einführung eines gesetzlichen Hinweisgeberschutzes

[mehr] 

Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft