Korruptionsprävention in der Verwaltung

Standpunkte

Transparency Deutschland fordert:

  • Die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen im Bund und in den Ländern zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns;
  • Bemühung um Korruptionsprävention auf Seiten der deutschen Verwaltungsbehörden (auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Erwägung der Anwendung eines Integritätspaktes.

 

Hintergrund

Korruption tritt in der deutschen Verwaltung in erheblichem Umfang auf. Nach dem Bundeslagebild Korruption 2014 des Bundeskriminalamtes lag der Schwerpunkt der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten der Korruption im Jahr 2014 - wie schon in den beiden Vorjahren - im Bereich der allgemeinen öffentlichen Verwaltung.

 

Die novellierte Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist am 11.08.2004 in Kraft getreten. Sie macht den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden eingehende Vorschriften für die Korruptionsprävention.

Beiträge aus dem Pressespiegel zum Thema Verwaltung

Mitmachen?

Wenn Sie sich aktiv in der Arbeitsgruppe von Dr. Gisela Rüß geleiteten Arbeitsgruppe Bundes- und Landesverwaltung engagieren wollen, melden Sie sich unter office(at)transparency.de.

 

Unsere Dokumente zum Thema

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein „Thüringer Gesetz zur Bekämpfung von Korruption (Thüringer Antikorruptionsgesetz), 07.02.2014

Stellungnahme für den Sonderausschuss Verfassungsreform des Schleswig-Holsteinischen Landtagszum Thema "Herausforderungen der digitalen Gesellschaft", 24.01.2014, (pdf, 210 kB)

Antikorruptionskonzepte in der deutschen Verwaltung, Scheinwerfer 60, September 2013

Stellungnahme zur Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 (pdf, 214 kB)

Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken. Ein Bericht von Transparency International Deutschland, März 2008 (pdf, 68,9 kB)

 

Richtlinien des BMI

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat ein zusammenfassendes Dokument zu Korruptionsprävention veröffentlicht. Neben der Richtlinie enthält die Handreichung Verhaltenskodizes für Mitarbeiter und Vorgesetzte, eine Verwaltungsvorschrift zum Thema Sponsoring und Spenden und themenrelevante deutsche und europäische Gesetze. Darüber hinaus bietet das BMI Mustervorlagen zu Veranstaltungseinladungen und Geschenkannahmen an.

 

Regelungen zur Integrität, 2014 (pdf, 508 kB)

BMI - Texte zur Korruptionsprävention, 2006 (pdf, 616 kB)

Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsbekämpfung in der
Bundesverwaltung
, 2004 (pdf, 247 kB); Stellungnahme von 2004

Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsbekämpfung in der
Bundesverwaltung
, 2004 (pdf, 258 kB)

Berichte des BMI

Die Jahresberichte des BMI sind grundsätzlich nicht öffentlich zugänglich. Sie wurden Transparency Deutschland erst auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und einem Widerspruchsverfahren zur Verfügung gestellt. Die Berichte ziehen Bilanz über die Umsetzung der Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung.

 

Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2014.

Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2013.

Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2012.

Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2011.

Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2010.
Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2009.
Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2008.
Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2007.

Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2006.

Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2005.

 

IMK: Präventions- und Bekämpfungskonzept Korruption

Präventions- und Bekämpfungskonzept Korruption. Gemäß Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister/-senatoren der Länder vom 18./19. Mai 1995 (pdf, 126 kB)


Die Bundesländer haben über die IMK Berichte über den Stand der Umsetzung des Präventions- und Bekämpfungskonzepts Korruption angefertigt.

Erster Umsetzungsbericht (1996)
Zweiter Umsetzungsbericht (1999); Stellungnahme vom 14.04.2000
Dritter Umsetzungsbericht (2002); Stellungnahme vom 07.08.2003
Vierter Umsetzungsbericht (2006)
Fünfter Umsetzungsbericht (2010)


Zusätzliche Berichte aus den Ländern:

Anhörung im Landtag NRW: Evaluierung der Maßnahmen und Instrumente der
Korruptionsbekämpfung in NRW
, 2002 (pdf, 95 kB)

Sponsoring in der Bundesverwaltung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) der Bundesregierung

Erster Bericht des BMI über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung. 1. August 2003 bis 31. Dezember 2004

Zweiter Bericht des BMI über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung. 2005 - 2006

Dritter Bericht des BMI über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung. 2007 - 2008

Vierter Bericht des BMI über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung. 2009 - 2010

Fünfter Bericht des BMI über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung. 2011 - 2012

 

 

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Weiterführende Informationen

Handreichung des Schulministeriums NRW zur Annahme von Belohnungen und Geschenken, Dezember 2013, (pdf, 270 kB)

Leitfaden "Praktische Hilfestellungen für Antikorruptionsmaßnahmen" des Bundesministerium des Innern (BMI), 04. Juli 2013 (pdf, 673 kB)

Open Budget Initiative

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Bundestagsdrucksachen zum Thema


Drucksache 16/6253 (23.08.2007): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
- Drucksache 16/6197 -
Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Bundesministerien, einschließlich Bundes- presseamt, Bundesrechnungshof und Bundesverfassungsgericht in 2006


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Mittwoch, 20.07.2016
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Freitag, 27.06.2014
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Donnerstag, 24.09.2009
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Mittwoch, 21.01.2009
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Mittwoch, 09.04.2008
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Dienstag, 08.04.2008
Vergaberechtsnovelle: Transparency Deutschland kritisiert im Rahmen der Verbändeanhörung erhebliche Mängel im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums – kein Korruptionsregister geplant

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Dienstag, 31.10.2006
IFG Mecklenburg-Vorpommern: Zu hohe Gebühren

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Dienstag, 19.09.2006
IFG-Bündnis fordert: Schleswig-Holstein darf Amtsgeheimnis nicht wieder aus der Mottenkiste holen

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Freitag, 28.07.2006
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Dienstag, 25.07.2006
Verbraucherinformationsgesetz: Protest und offener Brief an den Bundesrat

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Mittwoch, 17.05.2006
2,6 Millionen Bürger sagen "Nein!" zu Seehofers Verbraucherinformationsgesetz

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Montag, 06.03.2006
Das Recht auf Akteneinsicht in Schleswig-Holstein soll beschränkt werden/ Weniger Rechte der Bürger auch in Mecklenburg-Vorpommern

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Mittwoch, 27.07.2005
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Donnerstag, 09.06.2005
Das im Bundestag beschlossene Informationsfreiheitsgesetz droht an Parteitaktik zu scheitern

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Freitag, 03.06.2005
Informationsfreiheitsgesetz: Schritt zu mehr Transparenz war überfällig

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Dienstag, 24.05.2005
Politische Entwicklungen dürfen Informationsfreiheitsgesetz nicht gefährden

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Montag, 14.03.2005
Transparenz: Das Schlüsselwort auch gegen Korruption

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Mittwoch, 02.02.2005
Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH FBS und Transparency International Deutschland vereinbaren richtungsweisende Kooperation für Flughafenausbau

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Samstag, 18.12.2004
Informationsfreiheitsgesetz: Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen begrüßen den geplanten Abschied vom Amtsgeheimnis

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Donnerstag, 18.11.2004
Mängel im Entwurf zum neuen Vergaberecht

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Dienstag, 29.06.2004
SPD und Grüne kündigen Entwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz an.

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Montag, 21.06.2004
Plakatkampagne für ein Informationsfreiheitsgesetz

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Freitag, 11.06.2004
Internet-Aktion für das Recht auf Akteneinsicht: Kampagne pro-information.de fordert Informationsfreiheitsgesetz

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Dienstag, 01.06.2004
RSAG und Transparency International: Korruptionsprävention durch Integritätsvertrag

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Dienstag, 01.06.2004
Korruptionsprävention durch Integritätsvertrag

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Freitag, 02.04.2004
Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen legen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit vor

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Dienstag, 02.03.2004
Kein Freiraum für Korruption! Ja zum Bürokratieabbau!

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Donnerstag, 07.08.2003
3. Bericht der Innenministerkonferenz über die Umsetzung des Konzepts "Korruptionsprävention"

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Dienstag, 27.05.2003
Informationsfreiheitsgesetz muss zügig verabschiedet werden - Aktionsbündnis macht sich für mehr Behördentransparenz stark

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Dienstag, 03.09.2002
Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Rahmen der Beseitigung von Flutschäden: Fehlentwicklungen müssen vermieden werden

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Mittwoch, 17.07.2002
Korrupte Unternehmen erhalten Schonfrist

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Freitag, 05.07.2002
Chance für Korruptionsvorbeugung in Unternehmen

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Donnerstag, 30.05.2002
Bundesratsentscheidung beeinträchtigt Korruptionsbekämpfung

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Dienstag, 28.05.2002
"Schwarze Listen" für schwarze Schafe

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Mittwoch, 24.04.2002
TI Deutschland fordert rasche Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes - Abgeordnete von SPD und Grünen gegen Verschiebung

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Mittwoch, 20.03.2002
Zentrales Anti-Korruptionsregister zum Ausschluss korrupter Unternehmen von öffentlichen Aufträgen - Transparency International Deutschland legt konkrete Vorschläge vor

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Montag, 18.03.2002
Korruptionsprävention durch "Schwarze Liste"

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Donnerstag, 24.01.2002
TI Deutschland unterstützt rasche Verabschiedung des Akteneinsichtsrechtes - Beauftragte für Informationsfreiheit fordern Bundesgesetz

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Dienstag, 28.08.2001
Bundesregierung legt Informationsfreiheitsgesetz vor. TI-D beklagt schwere Defizite

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Donnerstag, 15.03.2001
"Akteneinsicht wirksamste Waffe gegen Korruption?" - TI Deutschland begrüßt Informationsfreiheitsgesetzentwurf

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Donnerstag, 11.01.2001
Bayern Vorreiter bei Akteneinsicht? Transparency International begrüßt Vorstoß der Bayern-SPD

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Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft