Vergabewesen

Standpunkte

Transparency Deutschland fordert:

  • Abschaffung sämtlicher Wertgrenzenerlasse nach Konjunkturpaket II
  • Ausdehnung der Transparenzpflichten im Unter- und Oberschwellenbereich
  • Angleichung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Unter- und Oberschwellenbereich
  • Gültigkeit des Vergaberechts im Unterschwellenbereich für alle öffentlichen Auftraggeber i.S.v. § 98 GWB
  • Zentrale Veröffentlichungsplattform für öffentliche Ausschreibungen
  • Veröffentlichungspflichten bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben


Zum Positionspapier "Vergaberecht und Korruptionsbekämpfung" vom 17.10.2011

Hintergrund

Das öffentliche Auftragswesen hat eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung. Dies wird u.a. durch das jährliche Auftragsvolumen von mehreren hundert Milliarden Euro deutlich.

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträge gelten gem. § 97 GWB bestimmte materielle Grundsätze, die zwingend einzuhalten sind. Diese Vergabegrundsätze sind:

  • Auftragsvergabe im Wettbewerb
  • Wahrung des Transparenzgrundsatzes
  • Vorrang der Fach-/ und Teillosvergabe
  • Wahrung der Gleichbehandlung
  • Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot, wobei Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige (geeignete) und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben sind.

 

In der Realität wird allerdings bspw. der Grundsatz der Auftragsvergabe im Wettbewerb häufig unterlaufen und die Transparenz hinsichtlich der Auftragsvergabe absichtlich eingeschränkt. Dadurch werden Manipulationen im Rahmen der Vergabeentscheidungen und Korruption erleichtert – wie Korruptionsvorwürfe vor allem in vielen deutschen Kommunen immer wieder zeigen (siehe unser Pressespiegel "Kommunen" und "Verwaltung"). Aber Korruptionspotenziale bestehen nicht nur im engen Bereich der Vergabeverfahren selbst, sondern weit darüber hinaus. Bereits die Phase der politischen Entscheidung über die Durchführung oder Dimension eines Projekts und auch die Durchführung und Abwicklung des Projekts selbst (bspw. durch nachträgliche Änderungen des Leistungsverzeichnisses oder der Preise etc.) bieten Möglichkeiten für Manipulationen und Korruption. Die damit einhergehenden volkswirtschaftlichen Schäden werden jährlich auf viele Milliarden Euro geschätzt, wobei allerdings der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Bürgers in Politik und Verwaltung fast noch schwerer wiegt.

 

Transparency Deutschland bemüht sich daher seit Jahren intensiv, die Einhaltung klarer Wettbewerbsregeln durchzusetzen und mehr Transparenz zu schaffen, und so die vielfältigen Einfallstore für Korruption zu schließen.

 

Als notwendige Maßnahmen zum Schutz vor Korruption sieht Transparency Deutschland deshalb den möglichst unbeschränkten Zugang der Zivilgesellschaft zu den Informationen über Entscheidungsprozesse der Verwaltung im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen an. Dies wird strategisch durch die in Teilbereichen bereits umgesetzte Forderung nach umfassenden Regeln zur Informationsfreiheit und durch einen besseren Informanten- (Whistleblower-)Schutz flankiert.

 

Ein wirksames, von Transparency International entwickeltes und global angewandtes Instrument zum Schutz vor Korruption im Vergabewesen ist zudem der Integritätspakt.

Mitmachen?

Wenn Sie sich aktiv in der von Christian Heuking geleiteten Arbeitsgruppe Zentralregister/Vergabewesen engagieren wollen, melden Sie sich unter office(at)transparency.de.

Unsere Dokumente zum Thema:

Allgemein

 

EU

 

Zur Vergabe-Seite des Brüsseler Büros von Transparency International:

http://www.transparencyinternational.eu/focus_areas/eu-public-procurement/

Korruptionsregister

 

PPP

 

Unterschwellenbereich

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Was ist Korruption?

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