Transparency-Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein:Gemeinsames Expertengespräch mit der Handelskammer Hamburg

Am 15. Juni 2010 fand das zweite Expertengespräch von Handelskammer Hamburg und Transparency Deutschland, Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein, in der Handelskammer über Hinweisgebersysteme in der Praxis statt. Zunächst stellte Dr. Peter Hammacher, Leiter der Transparency-Arbeitsgruppe Hinweisgeber, heraus, warum Transparency im Kampf gegen die weltweite Korruption auf Hinweisgebersysteme bei Behörden und Wirtschaft setzt. Die aktive Mithilfe von Mitarbeitern bei der Verhinderung und Aufklärung von Delikten sollte von den Unternehmen und Behörden positiv aufgenommen und gefördert werden. Anschließend referierte Wolfgang Pistol, ehrenamtlicher Anti-Korruptionsbeauftragter von Schleswig-Holstein, über seine Aufgaben und seine konkreten Erfahrungen als „Mittler zwischen Hinweisgebern und Behörde". In den zwei Jahren seiner Amtszeit wandten sich 250 Menschen an ihn. 121 Vorgänge wurden sofort, 65 später eingestellt. 50 aufbereitete Vorgänge hat er an die entsprechenden Stellen im Innenministerium weitergeleitet.

Es folgte Joachim Schwanke, der Leiter des Dezernats Interne Ermittlungen, Hamburg. Er erläuterte, dass Hamburg bisher kein Internet-basiertes Hinweisgeber-System eingeführt habe, weil es nach Ansicht der Datenschützer und des Innenministers keine hundertprozentige Sicherheit gewährleiste. Er ließ offen, ob dies auch künftig so gesehen wird. Es sei für Hinweisgeber sehr wichtig, dass sie darauf vertrauen können, dass ihre Anonymität nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung aufgelöst wird.

Nikolaus von der Decken, Vorsitzender von Pro Honore e.V., machte deutlich, dass nur Rechtsanwälte die Anonymität der Hinweisgeber nach außen garantieren könnten. Gleichzeitig hätten sie wegen ihrer fachlichen Kompetenz die Möglichkeit zur umfassenden Beurteilung des gegebenen Falls. Er wies außerdem daraufhin, dass Korruptionsdelikte kleine und mittlere Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten bringen könnten. Deshalb biete Pro Honore auch Präventionsberatung an. Die Politik müsse aber auch Unternehmen Hilfestellungen bieten, die aus der Korruption aussteigen wollten.

Georg Kraft-Wölfel, Leiter Revision Vattenfall Europe AG, stellte sein Unternehmen und die Compliance-Organisation sowie die Arbeitsweise des Anti Korruptionssystems vor. Er wies darauf hin, dass ein Hinweisgebersystem in die Compliance-Bemühungen des Unternehmens integriert werden muss. Dies gelinge nur, wenn der Vorstand den Willen hierzu unmissverständlich hat und umsetzt.

Handelskammer und Transparency Deutschland hatten gemeinsam zu diesem Expertengespräch eingeladen. Anwesend waren 26 Personen, unter anderem Vertreter der Finanzbehörde, der Staatsanwaltschaft, des Dezernats Interne Ermittlungen, der Handelskammer und der Handwerkskammer. In der Diskussion steuerten mehrere Unternehmensvertreter ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung der Korruption mit Hilfe von Hinweisgebern bei.

Gerd Leilich leitet die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland.

Dieser Artikel ist im Scheinwerfer Nr. 48 vom Juli 2010 erschienen.

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