„Straftaten dürfen sich nicht lohnen“ - Vermögensabschöpfung als Mittel zur Korruptionsbekämpfung

Korruption stellt ein von besonderem Gewinnstreben gekennzeichnetes Kriminalitätsfeld dar. Doch die Ermittlungen sind schwierig und eine lückenlose Aufklärung meist nicht möglich. Unter diesen Vorzeichen wäre es der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln, wenn sich für verurteilte Korruptionstäter ihre Taten lohnten. Um dies zu verhindern, bietet das Strafrecht eine Reihe von Eigentumsund Vermögenssanktionen.

 

Durch den Verfall (Paragraph 73 ff. StGB) soll ein unrechtmäßig erlangter Vermögenszuwachs abgeschöpft werden. Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat „hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind“, können eingezogen werden (Paragraph 74 ff. StGB). Um zu verhindern, dass vor einer Verurteilung Vermögensbestandteile beiseite geschafft werden, stellt die Strafprozessordnung in Paragraph 111b ff. ein spezielles Sicherungsinstrumentarium zur Verfügung.

 

Die Gewinnabschöpfung dient nicht vordringlich dazu, das Staatssäckel zu füllen, sondern vielmehr der präventiven Abschöpfung der Gewinne aus Straftaten und um Eigentumsansprüche der Opfer über die Ermittlungen hinaus zu wahren (Rückgewinnungshilfe). Bisherige Erfahrungen zeigen, dass gerade die Vermögensabschöpfung die Täter subjektiv härter trifft als Geldstrafen oder Freiheitsstrafen auf Bewährung. Die Einziehung der lieb gewonnenen „Harley“ oder der Verfall des prall gefüllten Schweizer Bankkontos wirken erzieherischer als die Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung.

 

Laut dem Bundeslagebild Vermögensabschöpfung wurden 2008 367 Millionen Euro vorläufig gesichert. Besonders beachtlich dabei: Bei nur 69 Sicherungen im Deliktsbereich Korruption – das sind weniger als ein Prozent aller Sicherungen – konnten etwa drei Prozent (11,3 Millionen Euro) der Gesamtsumme gesichert werden. Dies bedeutet einen durchschnittlichen Wert je Sicherung von 185.000 Euro. Die Quote aus geschätzten Gewinnen und vorläufig gesicherten Vermögenswerten liegt zwischen vier und neun Prozent.

 

Seit über zehn Jahren gibt es bundesweit Fachdienststellen „Finanz- und Vermögensabschöpfung“ bei Polizei, Zoll und Justiz. In den letzten fünf Jahren hat es viele Versuche gegeben, die Vermögensabschöpfung und insbesondere die Rückgewinnungshilfe zu optimieren. Neben gesetzgeberischen Initiativen wurde die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften weiter intensiviert. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Abschöpfungszahlen umfassend und kontinuierlich auszubauen.

Ausblick und Optimierungsmöglichkeiten

Schon allein aufgrund der hohen Sicherungsquoten ist das Abschöpfungspotential bei Wirtschafts- und insbesondere bei Korruptionsstraftaten enorm. Doch Vermögensermittlungen bedeuten immer Mehrarbeit für die ohnehin stark belasteten Strafverfolgungsbehörden. Deshalb drängt Transparency Deutschland auf eine angemessene und zeitlich beständige Personalausstattung bei den Fachdienststellen für Vermögensabschöpfung und auf eine Erhöhung von Zeitpensen der Staatsanwälte, um einen Anreiz für intensive Vermögensermittlungen zu schaffen.

 

Im Bereich der Polizei führen hohe Fluktuationsraten zum
Verlust von langjährigem Erfahrungs- und Fachwissen. Die Vermögensabschöpferstellen, die meist umfangreiches juristisches, betriebswirtschaftliches und steuerrechtliches Wissen voraussetzen, sollten angemessen bewertet sein, um die Rekrutierung von qualifiziertem Personal zu erleichtern. Ausgebildete Vermögensabschöpfer sichern im Schnitt deutlich mehr Gelder als andere Polizeivollzugskräfte (laut BKA-Lagebild Vermögensabschöpfung 2008 35.670 Euro gegenüber 9.968 Euro).

 

Positiv zu bewerten sind neue Modelle zur Verteilung abgeschöpfter Vermögenswerte. In einigen Bundesländern wurden Quoten eingeführt, um den Strafverfolgungsbehörden gesicherte Gelder zu gewähren, die dann beispielsweise in die Intensivierung der Vermögensabschöpfung oder andere kriminalpolitische Projekte fließen.


Für eine bundesweit einheitliche BKA-Statistik müssen neben Zahlen aus den Ländern auch Justizdaten der Bundesebene einbezogen werden. Wünschenswert wären auch Verbesserungen bei der internationalen Rechtshilfe. Weil der Aufwand für ein Rechtshilfeersuchen oft unverhältnismäßig hoch ist und Erfolge lange auf sich warten lassen, nutzen Staatsanwaltschaften dieses Instrument noch zu wenig.


Denny Müller ist Mitglied der Arbeitsgruppe Strafverfolgung bei Transparency Deutschland.


Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 47 (S. 12) vom Mai 2010 erschienen.

Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft