Regelung zum Umgang mit Sponsoring von Transparency Deutschland

Beschlossen durch den Vorstand am 06.02.2009 in Berlin.

Oberstes Prinzip bei der Annahme von Zuwendungen durch Transparency Deutschland ist, dass die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von Transparency nicht gefährdet sein darf. Daher orientiert sich Transparency Deutschland bei Zuwendungen an den strengen Bestimmungen der Finanzverwaltung, die im Anwendungserlass zu §64, Abs. 1 der Abgabenordnung ausgeführt sind.


Transparency Deutschland akzeptiert nur Leistungen, die dem Sponsor oder Spender die Nutzung des Namens lediglich in der Weise gestattet, dass der Sponsor oder Spender selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an Transparency hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens ohne besondere Hervorhebung, aber nicht des Logos von Transparency erfolgen. Es werden auch Leistungen² akzeptiert, wenn Transparency z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen oder in anderer Weise auf die Unterstützung des Sponsors lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung erfolgen. Leistungen werden von Transparency grundsätzlich nicht angenommen, wenn Transparency dadurch verpflichtet ist, an Werbemaßnahmen mitzuwirken.

Beispiel 1 - zulässig: Unternehmen A stellt der Regionalgruppe B einen Raum zur Nutzung zur Verfügung. Durch den Aushang im Eingangsbereich des Unternehmens ist für die Mitarbeiter ersichtlich, dass Transparency ein Raum zur Verfügung gestellt wird. Auf der Website von Transparency ist ohne besondere Hervorhebung ersichtlich, dass sich die Regionalgruppe in einem Raum des Unternehmens A trifft.
Beispiel 2 - nicht zulässig: Unternehmen C druckt im Sustainability Report großflächig das Logo von Transparency ab, um auf die Spende an Transparency hinzuweisen.
Beispiel 3 – zulässig: Transparency schreibt auf Seite 2 einer eigenen Publikation, dass der Druck durch die Mittel der Organisation D ermöglicht wurden. Ein kleines Logo der Organisation D findet sich neben der Textzeile.
Beispiel 4 – nicht zulässig: Bei einer Veranstaltung von Transparency ist hinter dem Podium ein Plakat, auf dem dem Sponsor E gedankt wird und sich 150 kleine Logos des Sponsors E befinden.


Jede erhaltene Leistung mit einem Gegenwert von mehr als 1.000 Euro wird veröffentlicht, eine schriftliche Vereinbarung ist notwendig und über die Annahme entscheidet der Geschäftsführende Vorstand. Über die Annahme einer Leistung mit einem Gegenwert von mehr als 10.000 Euro entscheidet der Vorstand.

²Ggfs. noch mit der Geschäftsordnung abzustimmen.


Anhang: Anwendungserlass zur Abgabenordnung AEAO

Zu § 64 Abs. 1 AO

7. Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoring-Vertrag), in dem Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sind.

8. Die im Zusammenhang mit dem Sponsoring erhaltenen Leistungen können bei einer steuerbegünstigten Körperschaft steuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich, steuerfreie Einnahmen aus der Vermögensverwaltung oder Einnahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sein. Die steuerliche Behandlung der Leistungen beim Empfänger hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden. Für die Abgrenzung gelten die allgemeinen Grundsätze.

9. Danach liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor nur die Nutzung ihres Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an die Körperschaft hinweist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt auch dann nicht vor, wenn der Empfänger der Leistungen z. B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen. Entsprechende Sponsoringeinnahmen sind nicht als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung anzusehen. Eine Zuführung zur freien Rücklage nach § 58 Nr. 7 Buchstabe a ist daher lediglich i. H. v. 10 v. H. der Einnahmen, nicht aber i. H. v. einem Drittel des daraus erzielten Überschusses möglich.

10. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt dagegen vor, wenn die Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) sein. Soweit Sponsoringeinnahmen unmittelbar in einem aus anderen Gründen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, sind sie diesem zuzurechnen.

 

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