Satzung

in der von der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 29.10.2004 in Berlin beschlossenen und am 28.06.2008 geänderten Fassung

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Transparency International -Deutschland e.V." Er ist in das Vereinsregister Berlin unter Nr. 16181eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Ziel des Vereins ist insbesondere die Förderung der Kriminalprävention im Kampf gegen die Korruption.

a) Der Verein bekämpft im Verbund mit seinen weltweit agierenden Schwesterorganisationen die Korruption auf nationaler und internationaler Ebene. Seine Arbeit zielt auf mehr Transparenz und Integrität in allen öffentlichen Angelegenheiten sowie in Wirtschaft und Gesellschaft.

b) Auf nationaler Ebene bekämpft der Verein jede Art von Korruption in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sowie in deren Beziehungen untereinander und zu Einzelpersonen.

c) Auf internationaler Ebene fördert der Verein alle Bestrebungen, Korruption in den internationalen Geschäftsbeziehungen sowie als Entwicklungshindernis zu bekämpfen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit bilaterale und multilaterale Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit sowie internationaler Handel und Investitionen in Entwicklungsländern korruptionsfrei und effektiv durchgeführt werden.

(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele wird der Verein insbesondere

a) darauf hinwirken, dass die rechtlichen, institutionellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Eindämmung von Korruption geschaffen werden;

b) darauf drängen, dass den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen öffentlichen Stellen die für ihre Arbeit erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden;

c) anmahnen, dass für Beteiligte an nationalen und internationalen Geschäftstransaktionen die Anwendung von Verhaltensstandards zur Korruptionsbekämpfung verpflichtend wird;

d) die Öffentlichkeit über Erscheinungsformen und Probleme der Korruption informieren;

e) Forschungsprojekte und Konferenzen durchführen, um Erscheinungsformen der Korruption zu untersuchen und Konzepte für ihre Bekämpfung zu entwickeln;

f) Ergebnisse seiner Arbeit veröffentlichen und die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen unterstützen;

g) Arbeitsgruppen bilden, die in fachlicher oder regionaler Abgrenzung an Einzelthemen arbeiten;

h) mit anderen Organisationen zusammenarbeiten und gemeinsame Aktivitäten zur Eindämmung der Korruption organisieren;

i) die Dachorganisation "Transparency International" unterstützen und mit anderen National Chapters und Organisationen ähnlichen Charakters zusammenarbeiten.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an "Transparency International e.V.", der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen (korporative Mitglieder) werden, die die Satzung des Vereins anerkennen und sich einer aktiven Förderung und Verwirklichung seiner Ziele verpflichtet fühlen.

(2) Förderndes Mitglied kann jeder werden, der über die Anerkennung und Förderung der Ziele von "Transparency International - Deutschland e. V." hinaus finanzielle bzw. materielle Mittel für die Tätigkeit des Vereins zur Verfügung stellen oder den Verein in anderer Weise fördern will. Die Fördernden Mitglieder haben das Recht, über die Tätigkeiten des Vereins informiert zu werden und an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

(3) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.

(4) Voraussetzung für die Aufnahme als Mitglied ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand und die befürwortende Stellungnahme zweier Vereinsmitglieder. Für korporative Mitglieder ist zusätzliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft eine vom Verein vorgegebene, schriftlich abzugebende Selbstverpflichtung.

(5) Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die Austrittserklärung berührt nicht die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn eine in der zweiten Mahnung festgelegte Frist abgelaufen und die Streichung für diesen Fall in der Mahnung angedroht wurde. Der Beschluss über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden. Ein förderndes Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Liste der fördernden Mitglieder gestrichen werden, wenn es die Interessen des Vereins verletzt oder trotz mehrfacher Aufforderungen seinen freiwillig gegenüber dem Verein übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.

(4) Verletzt ein Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig die Interessen des Vereins oder ist sein Verhalten geeignet, den Ruf des Vereins gravierend zu schädigen, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem betreffenden Mitglied die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat bei fristgemäßer Einlegung der Berufung diese der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zur Beratung vorzulegen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

 

§ 6 Ruhende Mitgliedschaft

(1) Wenn Anhaltspunkte existieren, dass ein Mitglied durch sein Verhalten die Interessen des Vereins verletzt haben könnte, die Klärung der Sachverhalte jedoch längere Zeit in Anspruch nimmt, kann der Vorstand beschließen, dass die Mitgliedschaft des betreffenden Mitglieds bis zur Klärung bzw. bis zu einem Beschluss über die Beendigung der Mitgliedschaft ruht.

(2) Der Beschluss über das Ruhen der Mitgliedschaft kann auch auf Antrag des betreffenden Mitglieds selbst erfolgen.

(3) Das Ruhen der Mitgliedschaft wird durch Beschluss des Vorstandes beendet.

(4) Während des Ruhens der Mitgliedschaft kann das betreffende Mitglied - bis auf die Pflicht zur Beitragszahlung - keine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft wahrnehmen.

(5) Beschlüsse über das Ruhen der Mitgliedschaft und deren Aufhebung können durch den Vorstand öffentlich bekannt gegeben werden.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder des Vereins sind zur Zahlung von jährlichen Mitgliedsbeiträgen verpflichtet.

(2) Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

(3) Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen bzw. stunden.

 

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei Personen. Die Mitglieder des Vorstands wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertretende Vorsitzende als geschäftsführenden Vorstand, der Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist und den Verein nach außen vertritt.

(2) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands können den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln vertreten.

 

§ 10 Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereinsübertragen worden sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Konzipierung und Leitung der inhaltlichen Arbeit des Vereins;

b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

c) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

d) Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;

e) Beschlussfassung über Ausschluss und die Streichung von Mitgliedern sowie das Ruhen der Mitgliedschaft.

(2) In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.

(3) Der Vorstand kann zur Realisierung seiner Aufgaben einen oder mehrere Geschäftsführer einstellen.

(4) Der Vorstand beschließt für seine Arbeit eine Geschäftsordnung.

 

§ 11 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand ein Vorstandsmitglied kooptieren, das durch die nächste Mitgliederversammlung zu bestätigen ist. Wenn sich ein anderer wichtiger Grund zur Erweiterung des Vorstands ergibt, können nach dem gleichen Verfahren maximal drei weitere Vorstandsmitglieder kooptiert werden.

 

§ 12 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen - wobei auch telekommunikative Übermittlung gewählt werden kann - und soll eine Tagesordnung enthalten. Mit Zustimmung aller Vorstandsmitglieder kann auf jede Form und Frist verzichtet werden.

(2) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Sind Mitglieder des Vorstands aus anerkannten Gründen verhindert, kann ihnen auf ihren Wunsch hin die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe eingeräumt werden. Über die Beschlussfassung ist ein Protokoll anzufertigen.

(3) Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch in einer Telefonkonferenz sowie im brieflichen oder telekommuniktiven Verfahren fassen. Wird im brieflichen oder telekommunikativen Verfahren beschlossen, müssen alle Vorstandsmitglieder über den Gegenstand der Beschlussfassung informiert und es muss mindestens eine Frist von einer Woche zur Stimmabgabe eingeräumt sein.

 

§ 13 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Korporative Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlichen Organe oder durch einen von ihrem gesetzlichen Organ bevollmächtigten Vertreter aus; die Bevollmächtigung ist dem Verein anzuzeigen. Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes stimmberechtigtes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des Haushaltsplanes, Entgegennahme und Beratung des Jahresberichts des Vorstandes;

b) Beschlussfassung über die Beitragsordnung;

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;

d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

e) Entlastung des Vorstandes.

 

§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat einmal jährlich stattzufinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich - wobei auch die telekommunikative Übermittlung gewählt werden kann - unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Einladung gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat vor Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

 

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabeder Gründe beantragt.

 

§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit von einem seiner Stellvertreter oder, sind auch diese abwesend, von einem sonstigen Mitglied des Vorstandes geleitet.

(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(3) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Nicht erschienene Mitglieder haben die Möglichkeit, ihre Stimme innerhalb von sechs Wochen abzugeben. Beteiligen sich weniger als drei Viertel der Mitglieder an der Abstimmung, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, in der mit den Stimmen von drei Vierteln der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder die Zweckänderung wirksam beschlossen werden kann.

(4) Über die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 17 Der Beirat

(1) Zur Unterstützung der Tätigkeit des Vereins kann ein Beirat gebildet werden.

(2) Die Mitglieder des Beirates werden zu dieser Arbeit durch den Vorstand berufen. Eine Berufung erfolgt im Regelfall für drei Jahre, eine Verlängerung für maximal weitere drei Jahre ist möglich.

(3) Der Beirat wird auf der Grundlage einer vom Vorstand zu erlassenden und vom Beirat zu bestätigenden Ordnung tätig. Er soll Empfehlungen für die Arbeit von "Transparency International" Deutschland aussprechen.

(4) Der Vorstand kann sich in besonderen Fällen vor seiner Beschlußfassung an den Beirat mit der Bitte um Stellungnahme wenden. Er kann auch einzelne Beiratsmitglieder in seine Arbeit einbeziehen.

 

§ 18 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Vereins ist - ggf. unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Rechnungslegungsvorschriften der die Arbeit des Vereins fördernden öffentlichen Körperschaften - durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen und zu bestätigen.

 

§ 19 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3) Das nach der Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen darf nur entsprechend den Bestimmungen der Satzung verwendet werden.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

Für die Richtigkeit der Satzung, einschließlich der durch Satzungsänderung vom 29.10.2004 geänderten:

§ 1 Abs. (1), § 2 Abs. (1) und (2), § 3 Abs. (2), § 4 Abs. (1), (2),(3), (4) und (5), § 5 Abs. (2) und (4), § 6 Abs. (1), (2), (3), (4) und(5), § 7 Abs. (2), (3) und (4), § 8, § 9 Abs. (1), § 10 Abs. (1) und(4), § 11 Abs. (1) und (2), § 12 Abs. (1), (2) und (3), § 13 Abs. (1)und (2), § 14 Abs. (1), § 15, § 16 Abs. (1), (2), (3) und (4), § 17Abs. (2) und (3), § 18, § 19 Abs. (1) und (2)

Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender

Berlin, den 29.10.2004

 

Protokollführerin der Mitgliederversammlung:

Dagmar Schröder

Berlin, den 29.10.2004

Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft