Politik

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Standpunkte

Transparency Deutschland fordert:

  • Behutsame Fortentwicklung der Regelungen der Parteienfinanzierung (Positionspapier, 22.1.2007)
  • Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln (Diskussionspapier, 22.10.2008)
  • Einführung einer Karenzzeit (Positionspapier, Oktober 2014, pdf, 201 kB) für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre, auch wenn diese und politische Beamte auf ihre Versorgungsbezüge verzichten wollen
  • Transparente Strukturen und Prozesse im Lobbyismus durch die Einführung eines Lobbyisten-Registers  (Positionspapier, 23.1.2006, pdf, 30 kB) sowie Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen (Positionspapier, Februar 2008)

 

Informationen zur Regelung der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

 

Hintergrund

Nachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet.

Transparency Deutschland geht es nicht darum, Politiker anzuprangern und der verbreiteten Politikerverdrossenheit Vorschub zu leisten. In aller Welt sind aber die katastrophalen Folgen für ein Gemeinwesen bekannt, wenn die Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben.


Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent und daher anfällig für Korruption. Deshalb geht es Transparency Deutschland um eine spürbare Verbesserung der Transparenz.

Unsere Ziele:

  • das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in die Politik stärken,
  • die große Mehrzahl der Politiker, die sich ehrenhaft verhalten, schützen und
  • die Motivation von Menschen stärken, sich in der Politik zu engagieren.

 

Beiträge aus dem Pressespiegel zum Thema Politik

Mitmachen?

Wenn Sie sich aktiv in der von Dr. Wolfgang Jäckle geleiteten Arbeitsgruppe Politik engagieren wollen, melden Sie sich unter office(at)transparency.de.

Unsere Dokumente zum Thema

Stellungnahme zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, Mai 2016, (pdf, 330 kB)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung, 26.10.2015 (pdf, 138 kB)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Karenzzeit aud Bundesebene, 09.06.2015 (pdf, 143 kB)

Lobbying in Deutschland, Oktober 2014 (pdf, 410 kB)

Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013: Initiativen und Wahlprogramm

Rahmenbedingungen ändern sich, Mechanismen bleiben, Scheinwerfer 59, Juni 2013

Kommunale Beteiligungen, März 2013 (pdf, 581,4 kB)

Regulierung und Transparenz von Einflussnahme und Lobbyismus, März 2013 (pdf, 1,16 MB)
Scheinwerfer 57 "Politische Korruption". 4/2012

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Landtages Nordrhein-Westfalen zum "Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren". Transparency Deutschland, 01.06.2011 (pdf, 44 kB)

Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Politik, Scheinwerfer 45, Oktober 2009

Pressemitteilungen zum Thema

Donnerstag, 25.08.2016
Nebenabreden schaden deutscher Politik: Vertrauen schaffen durch mehr Transparenz

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Freitag, 22.07.2016
Ein Jahr Karenzzeitgesetz – Beratendes Gremium endlich besetzt!

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Mittwoch, 09.12.2015
Halbzeitbilanz der Bundesregierung – Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nur teilweise umgesetzt

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Mittwoch, 04.11.2015
OECD-Ausblick zur Regulierungspolitik: In Deutschland Verbesserungsbedarf bei Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung

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Montag, 28.09.2015
Brandenburg plant Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder

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Mittwoch, 15.04.2015
Unreguliert und unausgewogen – Bericht zu Lobbying in Europa vorgestellt

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Mittwoch, 15.04.2015
Integritywatch.eu macht Lobbying in der EU transparenter – deutsche Regelungen hinken hinterher

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Mittwoch, 04.02.2015
Transparency Deutschland und LobbyControl fordern Nachbesserungen bei Karenzzeit-Gesetz

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Montag, 13.10.2014
Lobbying in Deutschland: Transparency Deutschland fordert mehr Regulierung

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Donnerstag, 25.09.2014
Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption – heute Abstimmung im Bundestag

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Mittwoch, 13.08.2014
Transparency fordert Wertgrenze von 150 Euro für Bundestagsabgeordnete bei Annahme von Einladungen

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Mittwoch, 18.06.2014
Wechsel von Politik in Wirtschaft: Transparency Deutschland fordert Einführung von Karenzzeiten

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Freitag, 21.03.2014
Veröffentlichung der Nebeneinkünfte hakt: Transparency Deutschland weist auf die Verletzung von Verhaltensregeln hin

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Freitag, 21.02.2014
Transparency begrüßt Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

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Freitag, 14.02.2014
Transparency begrüßt Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

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Montag, 13.01.2014
Konstituierung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag: Liste notwendiger Reformen ist lang

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Montag, 07.10.2013
Große Ambitionen im Bund, halbe Sachen im Land

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Donnerstag, 27.06.2013
Transparency fordert die bayrische Landtagspräsidentin zum Handeln auf: Abgeordnete müssen Gelder zurückzahlen

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Donnerstag, 27.06.2013
Nach zehn Jahren Debatte: Letzte Chance in dieser Legislaturperiode Abgeordnetenbestechung wirksam zu regeln

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Dienstag, 11.06.2013
Trauerspiel muss beendet werden: Letzte Chance für Abstimmung über Abgeordnetenbestechung

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Montag, 06.05.2013
Transparency Deutschland kritisiert, dass unzureichende Konsequenzen aus bayerischer Vetternwirtschaft gezogen werden

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Freitag, 26.04.2013
Verschärfung der Abgeordnetenbestechung auf dem Abstellgleis: Transparency kritisiert Vertagung im Rechtsausschuss

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Montag, 15.04.2013
Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung - Transparency fordert namentliche Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode

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Dienstag, 05.03.2013
Transparency Deutschland begrüßt interfraktionellen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

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Mittwoch, 27.02.2013
Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte bleibt unklar und wird auf nächste Legislaturperiode vertagt

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Mittwoch, 12.12.2012
Politikspionage wirft Schlaglicht auf Apothekerlobby

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Mittwoch, 14.11.2012
Transparency fordert Länder-Justizminister auf, den Kampf gegen Korruption zu stärken: Dringende Impulse zu Abgeordnetenbestechung und Unternehmensstrafrecht notwendig

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Freitag, 09.11.2012
Erstaunlicher Vorstoß des Bundestagspräsidenten: Norbert Lammert bringt eigenes Positionspapier zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung ein

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Donnerstag, 25.10.2012
Nebeneinkünfte von Abgeordneten: „Großer Fortschritt mit Lücken“- Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen Entscheidung über schärfere Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften / „Großer Schritt in die richtige Richtung“

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Dienstag, 16.10.2012
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenz bei Nebeneinkünften und wirksame Bestrafung von Abgeordnetenbestechung

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Dienstag, 18.09.2012
Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rufen zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption auf

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Dienstag, 11.09.2012
Transparency fordert umfassenden Aufklärungsprozess zu "FDP-Firmengeschäften"

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Mittwoch, 08.08.2012
Führende Wirtschaftsvertreter unterstützen Transparency-Forderung nach Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

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Donnerstag, 28.06.2012
Einführung der privaten Pflegeversicherung: Transparency fordert legislativen Fußabdruck

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Montag, 04.06.2012
Transparency begrüßt geplante betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein

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Donnerstag, 01.03.2012
Transparency ruft Regierungsfraktionen zur Gemeinsamkeit mit der Opposition bei der Gesetzesverschärfung zur Abgeordnetenbestechung auf

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Dienstag, 21.02.2012
Transparency Deutschland fordert Integritätsoffensive der Politik

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Donnerstag, 12.01.2012
Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

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Mittwoch, 11.01.2012
Transparency sagt Teilnahme am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ab

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Donnerstag, 15.09.2011
Transparency Deutschland begrüßt Hamburger Initiative zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung

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Donnerstag, 16.06.2011
Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank

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Dienstag, 31.05.2011
Transparency Deutschland fordert Primat der Politik

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Donnerstag, 12.05.2011
Protestaktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

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Montag, 09.05.2011
"Wir wollen wissen, wer bezahlt!"

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Freitag, 15.04.2011
Transparency kritisiert Änderungsvorschläge zur Nebeneinkünfteregelung des Deutschen Bundestages

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Freitag, 25.02.2011
Transparenzvorhaben der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden im nordrhein-westfälischen Landtag

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Freitag, 18.02.2011
"Gauselmänner"-Spenden: Transparency fordert Untersuchung durch Bundestagspräsidenten und Verschärfung der Spendenregeln

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Donnerstag, 09.09.2010
Transparency kritisiert schriftliche Geheimvereinbarung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen

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Dienstag, 07.09.2010
Untersuchungsausschuss zum Spreedreieck in Berlin: Politik setzt sich über eigene Regeln hinweg

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Donnerstag, 15.07.2010
Transparency Deutschland kritisiert Lammerts Äußerungen zur Abgeordnetenbestechung

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Montag, 07.06.2010
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

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Donnerstag, 08.04.2010
Bündnis fordert Offenlegung der Prüfkriterien und die Überpfüfung aller Sponsoringverträge ab 2007

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Donnerstag, 04.03.2010
Aufruf: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung!

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Mittwoch, 10.02.2010
Transparency fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln

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Montag, 18.01.2010
Transparency empfiehlt, Parteispenden auf 50.000 Euro zu begrenzen

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Dienstag, 15.12.2009
Transparency begrüßt OSZE-Forderung nach zügiger Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland

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Mittwoch, 17.06.2009
Scheitern vorprogrammiert: Die letzte Chance, noch in dieser Legislaturperiode die Ratifizierung der UN-Konventionen gegen Korruption zu ermöglichen

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Montag, 15.06.2009
Transparency fordert Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

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Mittwoch, 03.12.2008
Transparency Deutschland und degepol gemeinsam für transparente Interessenvertretung

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Freitag, 25.04.2008
Transparency begrüßt Initiative zu Regeln und Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien und Behörden

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Mittwoch, 04.07.2007
Mögliche Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten werden transparenter

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Mittwoch, 23.05.2007
Transparency Deutschland fordert vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte nach Recht und Gesetz

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Mittwoch, 04.04.2007
Erste Verurteilung nach dem Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland seit seiner Einführung - Transparency Deutschland fordert eine Verschärfung des §108e, Strafgesetzbuch

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Mittwoch, 21.03.2007
Transparency Deutschland begrüßt europäisches Lobbyistenregister

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Dienstag, 01.08.2006
Transparency fordert überfällige Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebentätigkeitsbezüge

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Donnerstag, 16.03.2006
Staatsrechtler von Arnim: „Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert stellt offenen Gesetzesbruch dar.“

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Sonntag, 12.03.2006
Aktionen für die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte

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Freitag, 10.03.2006
Transparency International und Campact verurteilen Verschiebung der Veröffentlichungspflicht.

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Freitag, 27.01.2006
Transparency Deutschland sieht Interessenkonflikt im Wechsel von Koch-Weser zur Deutschen Bank

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Mittwoch, 27.07.2005
Bundestagswahl 2005: Transparency Deutschland fordert finanziell unabhängige Abgeordnete

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Donnerstag, 07.07.2005
Bundesrat soll Abgeordnetengesetz zustimmen

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Mittwoch, 15.06.2005
Offener Brief an Union und FDP sucht online weitere Unterstützer:

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Freitag, 13.05.2005
Neuregelung bei Nebeneinkünften: „Der Zug kommt ins Rollen – Opposition darf Anschluss nicht verpassen!“

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Montag, 18.04.2005
Pressemitteilung zum Abgeordnetengesetz in Nordrhein-Westfalen

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Mittwoch, 06.04.2005
E-Mail-Aktion für die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften: "Versanden lassen gilt nicht!"

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Montag, 14.02.2005
Transparency Deutschland fordert umfassende Veröffentlichung von Abgeordneteneinkünften

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Donnerstag, 10.02.2005
Lobbyismus entschärfen - Nebeneinkünfte offenlegen!

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Mittwoch, 19.01.2005
Einladung zur Pressekonferenz am 19.1.2005 in Berlin

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Mittwoch, 17.04.2002
TI nimmt Stellung zum neuen Parteiengesetz - Beim neuen Parteiengesetz zu kurz gesprungen

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Mittwoch, 06.03.2002
Parteispendenskandal in Köln: Die Großparteien müssen endlich handeln

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Mittwoch, 18.07.2001
Parteienfinanzierung: TI-D fordert rasche Umsetzung der Reformvorschläge der Rau-Kommission

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Donnerstag, 17.05.2001
Transparency International fordert Reform der Parteienfinanzierung vor Bundestagswahl 2002

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Montag, 14.02.2000
Transparency International - Deutsches Chapter e.V. veröffentlicht Forderungskatalog zur Parteispendenregelung

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Montag, 14.02.2000
Antikorruptionsorganisation legt Reformkatalog zur Parteienfinanzierung vor

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Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft