Parteienfinanzierung

Parteien werden durch Beiträge, den Staat und durch Spenden finanziert. Um des demokratischen Prinzips willen muss vermieden werden, dass durch Spendengelder auch Einfluss gekauft werden kann.

 

Wir werden weiterhin auf Verbesserungen in diesem Bereich drängen, auch wenn wir wissen, dass es sich um einen Politikbereich handelt, in dem demokratische Kontrolle am schwierigsten zu erreichen ist.

Unsere Dokumente zum Thema

Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013: Initiativen und Wahlprogramm

Pressemitteilung "Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung: Deutschland kann wieder keine Fortschritte an den Europarat melden" vom 31.07.2013

Political Party Integrity: More Accountable, More Democratic, EU Policy Paper, Transparency International, November 2012 (pdf, 154 kB)

Internationale Kritik an deutschen Regelungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung, Scheinwerfer 46, Februar 2010

Positionspapier zur Parteienfinanzierung mit Vorschlägen für die Reform der Parteienfinanzierung, 22.1.2007

Entschärfung des Parteiengesetzes vorerst gestoppt, 23.11.2004

Katalog mit Vorschlägen zur Neuregelung der Parteienfinanzierung, Vorschläge für die Rau-Kommission, 14.2.2000

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2002

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Weiterführende Informationen

Parteispenden in Deutschland über 50.000 Euro. Visualisierung, Gregor Aisch.

Das Parteiengesetz und aktuelle Informationen zum Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte seit 1968, zur Festsetzung staatlicher Mittel sowie Hinweise zur Rechnungslegung nach dem Parteiengesetz finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestags.

In der Datenbank zu Parteispenden von Lars Burghard befinden sich Informationen über die Parteienfinanzierung und Parteispenden ab einer Höhe von 20.000 Euro. Verknüpft werden jeweils die Spender und Empfänger von Parteispenden. Die Informationen sind den Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien und Drucksachen des Deutschen Bundestags entnommen.

Pressemitteilungen zum Thema

Donnerstag, 28.06.2012
Einführung der privaten Pflegeversicherung: Transparency fordert legislativen Fußabdruck

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Freitag, 18.02.2011
"Gauselmänner"-Spenden: Transparency fordert Untersuchung durch Bundestagspräsidenten und Verschärfung der Spendenregeln

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Montag, 07.06.2010
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

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Donnerstag, 08.04.2010
Bündnis fordert Offenlegung der Prüfkriterien und die Überpfüfung aller Sponsoringverträge ab 2007

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Donnerstag, 04.03.2010
Aufruf: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung!

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Mittwoch, 10.02.2010
Transparency fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln

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Montag, 18.01.2010
Transparency empfiehlt, Parteispenden auf 50.000 Euro zu begrenzen

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Dienstag, 15.12.2009
Transparency begrüßt OSZE-Forderung nach zügiger Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland

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Mittwoch, 17.04.2002
TI nimmt Stellung zum neuen Parteiengesetz - Beim neuen Parteiengesetz zu kurz gesprungen

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Mittwoch, 06.03.2002
Parteispendenskandal in Köln: Die Großparteien müssen endlich handeln

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Mittwoch, 18.07.2001
Parteienfinanzierung: TI-D fordert rasche Umsetzung der Reformvorschläge der Rau-Kommission

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Donnerstag, 17.05.2001
Transparency International fordert Reform der Parteienfinanzierung vor Bundestagswahl 2002

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Montag, 14.02.2000
Antikorruptionsorganisation legt Reformkatalog zur Parteienfinanzierung vor

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Montag, 14.02.2000
Transparency International - Deutsches Chapter e.V. veröffentlicht Forderungskatalog zur Parteispendenregelung

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Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft