Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Standpunkte

1) Die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen in die Verhaltensregelungen integriert werden und auf separate weitere Regelungen  verzichtet werden, um eine höhere Transparenz, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit über die Legislaturperioden hinweg zu ermöglichen.

2) Transparency fordert eine Veröffentlichung der genauen Einnahmen je Nebentätigkeit.

3) Transparency fordert, dass Rechtsanwälte verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen.

4) Es muss in jedem Fall sichergestellt  sein, dass alle an den Ausschussberatungen Beteiligten die jeweilige Interessenlage und mögliche Interessenkonflikte kennen.

 

Auch mit der Einführung der 10-Stufen-Regel zum 22.10.2013 in § 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages (vormals drei Stufen) sind die obigen Standpunkte nicht umgesetzt.  

 

Hintergrund

Bereits im Juni 2005 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und seiner Geschäftsordnung. Er gestaltete damit die Veröffentlichungspflichten von Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu.

 

Das Gesetz zielte darauf, Wählerinnen und Wählern eine Abwägung zu ermöglichen, ob und inwieweit Bundestagskandidaten und –Abgeordnete Partial- oder Gesamtinteressen der Wählerschaft oder – auf Grund ihrer beruflichen Position - gar persönliche Interessen mit ihrer Wahl verbinden, das heißt: Interessenkonflikte sollten transparent werden. Außerdem sollten Nebeneinkünfte ohne adäquate Gegenleistung ausdrücklich verboten werden.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. Juli 2007 bestätigt, dass sowohl das Abgeordnetengesetz, als auch die in der Geschäftsordnung festgelegten Verhaltensregeln der Verfassung entsprechen.

 

Die Veröffentlichungspraxis, die der Bundestagspräsident unmittelbar nach dem Spruch des Verfassungsgerichts veranlasste und seither kontrolliert, weist jedoch – trotz der Verbesserung im Vergleich mit den alten Verhaltensregeln - immer noch erhebliche Mängel auf. Das Ziel, der Wählerschaft, den Mitabgeordneten und der Öffentlichkeit Transparenz über die Tätigkeiten und Einkünfte der Abgeordneten zu gewähren, wird nicht optimal erreicht.

 

Unsere Dokumente zum Thema

Stellungnahme zu einem Vergütungsoffenlegungsgesetz der Landesregierung Schleswig-Holstein. Transparency Deutschland, 08.12.2014 (pdf, 1,7 MB)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes, 03.01.2014 (pdf, 216 kB)

Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013: Initiativen und Wahlprogramm

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, Scheinwerfer 59, Juni 2013

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Justiz- und Verfassungsausschusses des Thüringer Landtags zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes, 12.05.2013 (pdf, 41,6 kB)

Stellungnahme zum Öffentlichen Hearing des Hauptausschusses und des Ältestenrates zu Transparenzregeln im Landtag NRW. 18.01.2013 (pdf, 70 kB)

Diskussionspapier "Mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten" (pdf, 36 kB) vom 22.10.2008

Gemeinsame Presseerklärung vom 4.7.2007 von Transparency Deutschland und sechs weiteren deutschen Nichtregierungsorganisationen zum Urteil des BVerfG

Stellungnahme vom 26.2.2007 zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: Gesetz zum Schutz der Freiheit der Mandatsausübung und zur Anzeige und Veröffentlichung von Zuwendungen (pdf, 2,34 MB) 

Informationsbegehren von Transparency Deutschland im Zusammenhang mit dem vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren um die Offenlegung von Nebeneinkünften, 2006-2007

Offener Brief von BUND, Transparency International, Mehr Demokratie und Campact (pdf, 142 kB), 10.2.2005.

Verhaltenskodizes für Abgeordnete als Mittel gegen politische Korruption, Rundbrief 31, Januar 2005.

Nebentätigkeiten von Abgeordneten – die deutsche Rechtslage, Rundbrief 31, Januar 2005.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2005

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Weiterführende Informationen

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sind auf den Seiten des Bundestags online abzurufen.

Der Bundestagsradar ermöglicht es, das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten zu vergleichen. Die Aufarbeitung wird von abgeordnetenwatch.de Spiegel Online angeboten.

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1: Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages

Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte, Public Affairs Manager, 4/ 2008 (pdf, 108 kB)

Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.7.2007 und Urteilstext

Juristische Begründung der Bundestagsverwaltung für Nichtveröffentlichung nach Antrag auf Akteneinsicht in die Angaben der Bundestagsabgeordneten zu Nebentätigkeiten. Widerspruchsbescheid (pdf, 218 kB), 15.5.2007

Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1975 (pdf, 146 kB). Damals bereits haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes gesetzliche Vorkehrungen gegen bestimmte Formen von Einkünften bei Abgeordneten verlangt.

Pressemitteilungen zum Thema

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Initiative Transparente Zivilgesellschaft