Meldungen

Ein Jahr nach den "Panama Papers"

Berlin, 03.04.2017 - Auch ein Jahr nach den „Panama Papers“ wird weiter um die Transparenz der wahren Eigentümer von Unternehmen und Trusts gerungen. Während der Bundesrat klar für ein öffentlich zugängliches Transparenzregister plädiert und auch größere Konzerne sich zunehmend für die Öffentlichkeit eines solchen Registers aussprechen, nimmt das Bundesfinanzministerium im Rahmen der Verhandlungen über eine Novellierung der 4. Anti-Geldwäscherichtlinie eine Blockadehaltung ein. Transparency International Deutschland e. V. schließt sich dem Appell von ONE, WEED, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network an und fordert Schäuble auf, sich an die Empfehlungen des Bundesrats zu halten: Die wahren Eigentümer von Unternehmen und Trusts dürfen nicht weiter verschleiert werden. Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Kabinettsbeschluss zum Wettbewerbsregister

«Schwarze Liste» für Unternehmen - Gesetzentwurf beschlossen 

Berlin, 29.03.2017 –

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein bundesweites Wettbewerbsregister beschlossen, um Unternehmen auf Grund von schweren Straftaten wie Wirtschaftsdelikten von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Transparency Deutschland begrüßt den Entwurf, sieht allerdings Nachbesserungsbedarf bei den Eintragungsvoraussetzungen, die deutlich zu hoch angesetzt sind. Nur dann kann das Wettbewerbsregister einen tatsächlichen Beitrag im Kampf gegen Korruption leisten und vor schwarzen Schafen schützen. Zum Statement

Schleswig-Holstein tritt auf die Transparenzbremse

Novelle des Informationszugangsgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück

Kiel, 29.03.2017 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kritisiert die am 24. März 2017 verabschiedete Novelle des Informationszugangsgesetzes in Schleswig-Holstein. Die Initiative wird grundsätzlich begrüßt, allerdings wurden die vielfachen Empfehlungen zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Besonders bedauerlich ist, dass das Gesetz bis 2022 lediglich eine Soll-Vorschrift für die Veröffentlichung von Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenplänen sowie Richtlinien, Statistiken und Tätigkeitsberichten beinhaltet. Zur Pressemitteilung

Korruptionsbekämpfung bei Umsetzung des Marshallplans für Afrika zentral

Berlin, 20.03.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert, dass Korruptionsbekämpfung bei der Kooperation mit afrikanischen Staaten konsequent auf allen Ebenen berücksichtigt wird. Bei der Umsetzung des "Marshallplans für Afrika“ muss das BMZ darauf achten, die in dem Plan verankerten Antikorruptionsmaßnahmen tatsächlich umzusetzen. Für wirtschaftliches Wachstum und das Engagement deutscher Firmen ist das unabdingbar. Politik und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen.

Zur Pressemitteilung

Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Interessenvertretung veröffentlicht

Berlin, 17.03.2017 – In einer aktuellen Stellungnahme begrüßt Transparency Deutschland die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, den umfangreichen und weiterhin zunehmenden Lobbyismus im Umfeld von Bundestag und Bundesregierung durch eine gesetzliche Regelung transparenter zu gestalten. Der Gesetzesentwurf zur Interessenvertretung weist jedoch einige bedeutsame Regelungslücken auf. So muss der legislative bzw. exekutive Fußabdruck durch die Veröffentlichung der Beiträge von Lobbyorganisationen deutlich stärker in den Fokus gerückt werden. Nachbesserungsbedarf besteht auch bei der Transparenz von Nebeneinkünften und der Besetzung von Beratungsgremien.

Zur Stellungnahme

Fotowettbewerb

Berlin, 14.03.2017 – Was verbinden Sie mit Korruption, wie sieht ein „Whistleblower“ aus? Welche Assoziation rufen Begriffe wie Vetternwirtschaft, Schmiergeld oder Schwarze Kassen bei Ihnen hervor? Schicken Sie uns Ihre Ideen! Wir freuen uns über Fotos, Zeichnungen, Karikaturen, Collagen und Comics, die im engen oder erweiterten Sinne mit Korruption in Verbindung stehen – gerne auch lustig-ironisch. Wir möchten die Bilder für unsere Webseite, Pressemitteilungen und in den sozialen Medien nutzen. Damit sollten Sie einverstanden sein. Wir freuen uns auf Ihre Einsendungen per Mail an office(at)transparency.de oder per Post an Transparency Deutschland e. V., Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin!

FIFA-Beratungsgremium für Menschenrechtsthemen nimmt Arbeit auf

Berlin, 10.03.2017 – Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport, wird am 13. März am ersten Treffen des unabhängigen Gremiums für Transparency Deutschland teilnehmen. In den mindestens zweimal jährlich stattfindenden Beratungsrunden wird rund um die Verantwortung der FIFA im Bereich der Menschenrechte diskutiert. Im Anschluss an jedes Treffen veröffentlicht das Gremium einen an die FIFA gerichteten Bericht mit Handlungsempfehlungen. Im Rahmen der heute erschienenen Pressemitteilung betont Sylvia Schenk, dass die Einhaltung von Menschenrechten nicht von der Bekämpfung von Korruption zu trennen ist.

Zur Pressemitteilung der FIFA (englisch)

Neue Ausgabe des Scheinwerfers zum Thema Nachhaltiger Tourismus und Klimaschutz erschienen

Berlin, 08.03.2017 – Heutzutage ist es einfacher denn je, Urlaub in fernen Ländern zu machen. Aufgrund der Bedrohungen durch den Klimawandel sollten wir jedoch unsere Reisegewohnheiten kritisch hinterfragen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2017 zum „International Year of Sustainable Tourism for Development“ erklärt. Auch die Bekämpfung der Korruption spielt in der Tourismusbranche eine große Rolle. Die 74. Ausgabe des Scheinwerfers befasst sich daher schwerpunktmäßig mit dem Thema Nachhaltiger Tourismus und Klimaschutz.

Zum Scheinwerfer

Transparency Deutschland begrüßt Entwurf für Wettbewerbsregister

Berlin, 07.03.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, ein bundesweites Wettbewerbsregister einzuführen. Das Register soll verhindern helfen, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die erhebliche Rechtsverstöße, unter anderem Korruptionsdelikte, begangen haben. Transparency Deutschland kritisiert, dass die Eintragungsvoraussetzungen in das Register zu hoch sind. Dringend notwendig ist auch eine Evaluierung des Registers, die jedoch bisher nicht vorgesehen ist.

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Zur Stellungnahme

IOC veröffentlicht neuen Mustervertrag für Gastgeber-Städte

Berlin, 28.02.2017 – Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat heute eine überarbeitete Version des Gastgeber-Vertrags veröffentlicht. Die Sports-And-Rights-Alliance (SRA), in der Transparency Deutschland Mitglied ist, begrüßt die neue Version, die wesentliche Empfehlungen der SRA berücksichtigt. Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, macht deutlich, dass die Olympische Bewegung ohne Compliance-Maßnahmen und Transparenzregelungen auch weiterhin mit Menschenrechtsverstößen zu kämpfen haben wird. Die Überarbeitung des Gastgeber-Vertrags sei daher ein Schritt in die richtige Richtung.

Zur Pressemitteilung der SRA (englisch)

Zur Pressemitteilung des IOC (englisch)

Checkliste zur Korruptionsprävention in Kommunen

Berlin, 24.02.2017 – Die 3., überarbeitete Auflage der Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention in Kommunen ist erschienen. Transparency Deutschland e. V. gibt die Checkliste als Handreichung, um den jeweiligen Stand der Korruptionsbekämpfung innerhalb einer Kommune zu erkennen. Die Fragen sind auf der Grundlage internationaler Standards, gesetzlicher Regelungen, Dienstanweisungen von Kommunen und Empfehlungen kommunaler Spitzenverbände entwickelt worden. Auf Basis der beantworteten Checkliste lassen sich präventive Maßnahmen und deren Umsetzung bei kommunalen Vertretungen, Verwaltungen und Unternehmen bewerten. 
Zur Checkliste

Studie zu Open Data in Deutschland veröffentlicht

Berlin, 23.02.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International e. V. kritisiert in einer heute erschienen Studie, dass Staaten nicht genügend Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich machen. 2015 einigten sich die G20-Mitgliedstaaten darauf, Daten zu veröffentlichen, um Korruption, Geldwäsche und Steuervermeidung vorzubeugen. Transparency International analysiert nun die Fortschritte in fünf exemplarischen G20-Mitgliedstaaten. Deutschland schneidet insgesamt gut ab, in den letzten Jahren konnten wichtige Gesetzeslücken geschlossen werden. Aber es besteht auch Handlungsbedarf: nach wie vor gibt es kein Transparenzgesetz auf Bundesebene, der Zugang zum Transparenzregister ist eingeschränkt und Daten zur Anti-Korruptionsmaßnahmen werden nicht zentral gesammelt.

Zur Studie (englisch)

Entwurf für Transparenzregister ist ungenügend

Berlin, 22.02.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kritisiert den Entwurf für ein Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, als ungenügend. Unternehmen und Stiftungen müssen künftig ihre wirtschaftliche Berechtigung an ein bundesweites Transparenzregister melden. Allerdings soll laut dem Entwurf nur Einsicht nehmen dürfen, wer ein „berechtigtes Interesse“ hat. Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteuren könnte daher der Zugriff auf das Register verwehrt werden. Eine wirkliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit wird so nicht gewährleistet.
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Transparency Deutschland fordert Transparenz und globale Standards im Verteidigungssektor

Berlin, 16.02.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Transparenz und globale Standards bei der Planung und Umsetzung von Rüstungsprogrammen. Der Verteidigungsbereich ist in vielen Ländern ein großer Titel in den nationalen Haushalten. Trotz dieser hohen Bedeutung bleibt die Transparenz in diesem Bereich oft mangelhaft. Transparency Deutschland erwartet von der Bundesregierung, dass Deutschland sich international für Transparenz-Standards einsetzt. Als starkes NATO-Mitglied hat Deutschland die Möglichkeit eine Vorreiterrolle einzunehmen, muss aber auch dieser Verantwortung im In- und Ausland gerecht werden.

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Zum Informationsblatt (Fact Sheet)

Bericht zu „Drehtüreffekten“ bei EU-Institutionen

Berlin, 31.01.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute einen Bericht über den Wechsel von vormals hochrangigen EU-Vertretern in die Privatwirtschaft veröffentlicht. Zuletzt sorgte der Wechsel des ehemaligen EU-Kommissions Präsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs für Kritik. Der Bericht untersucht diese „Drehtüreffekte“ bei den EU-Institutionen. Dabei wurden die Karrieren von 485 ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und 27 Vertreter der Kommission analysiert. Ein Drittel der ehemaligen deutschen Abgeordneten sind zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden in Organisationen aktiv, die im EU Lobbyregister geführt werden. Es finden sich unter anderem Tätigkeiten in Brüsseler Lobbyberatungen wie GPlus oder die Leitung des Brüsseler Büros des Autobauers Opel, so Daniel Freund von Transparency International.

Zum Bericht

Korruptionswahrnehmungsindex 2016 veröffentlicht

Deutschland auf Platz 10

Berlin, 25.01.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Korruptions- wahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. In diesem Jahr wurden 176 Länder untersucht. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte und rangiert damit neben Luxemburg und Großbritannien auf dem zehnten Platz. Das positive Ergebnis Deutschlands wird von Sorgen um die Integrität des Wirtschaftsstandorts getrübt.
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Bericht zur Auslandsbestechung

Bundesjustizministerium soll Ross und Reiter nennen

Berlin, 24.01.2017 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet der OECD Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr über die Verfolgung von deutschen Firmen, die im Ausland bestechen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. hat diesen Bericht ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass die Zahl der Verfahren erfreulich hoch ist. Getrübt wird das positive Bild von der weitreichenden Anonymisierung, die eine Korruptionsbekämpfung erschwert. Die Sanktionsmaßnahmen werden kaum publik und büßen so einen großen Teil ihrer abschreckenden Wirkung ein.

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Mehr Korruptionsbekämpfung in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie

Berlin, 12.01.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt, dass die Bundesregierung Korruptionsbekämpfung in die neue Nachhaltigkeits- strategie aufgenommen hat. Die Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) mit messbaren nationalen politischen Zielen. Transparency Deutschland begrüßt, dass der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International als Indikator für die Messung guter Regierungsführung verwendet werden soll. Bei der Umsetzung der Strategie kommt es jetzt darauf an, die Bekämpfung von Korruption als Querschnittsaufgabe zu etablieren. Nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg und Korruptionsbekämpfung gehen Hand in Hand.

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Zur Nachhaltigkeitsstrategie

Nachhaltige Lieferketten nur mit Korruptionsprävention

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte auf die Gunst der Wirtschaft angewiesen

Berlin, 21.12.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert von der Bundesregierung Korruptionsprävention bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte zu berücksichtigen. Nach zweijährigen Verhandlungen wurde der Nationale Aktionsplan heute im Bundeskabinett beschlossen.„Der Appell zur Einhaltung dieser Standards reicht nicht aus, um nachhaltige Lieferketten sicherzustellen. Es muss gleichzeitig auch Korruption bekämpft werden, denn die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind oft auch Opfer von Korruption“, sagt Prof. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. 

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Zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung

SRA fordert Bekenntnis zu Menschenrechte und Korruptionsprävention

Das Europäische Olympische Komitee muss Menschrechtsverletzungen und Korruption in Weißrussland ansprechen 

Berlin, 20.12.2016 – Die Sports-And-Rights-Alliance (SRA), in der Transparency Deutschland Mitglied ist, fordert in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Olympischen Komitees, Janez Kocijančič, sich stärker für Menschenrechte in Weißrussland einzusetzen. In Minsk werden 2019 die Europaspiele ausgetragen. „Das Komitee hat sich immer noch nicht zu Menschenrechten und Antikorruptionsmaßnahmen geäußert und muss dies umgehend nachholen“, sagt Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland.
Zur Pressemitteilung der SRA

Vergabeprozess für die EURO 2024 gestartet

Zivilgesellschaft erwartet vom DFB eine verantwortungsbewusste Bewerbung

Berlin, 12.12.2016 – Mit dem Aufruf zur Bewerbung hat die UEFA den Prozess zur Vergabe der Fußball-Europa-Meisterschaft EURO 2024 gestartet. Transparency Deutschland erwartet umfassende Transparenz und Compliance in der Bewerbungsphase. Das beinhaltet die Offenlegung des Budgets und der Auswirkungen auf das Land und die jeweilige Stadt. Zudem müssen Richtlinien zu Werbe- und Lobbying-Maßnahmen sowie Hinweisgeberschutz etabliert werden. Ein Compliance-System ist für die Durchführung der EURO 2024 sowie den DFB als Organisation notwendig.

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Zu den Grundsätzen einer transparenten Bewerbung

Transparenterer Umgang mit Interessenkonflikten

Transparency Deutschland veröffentlicht Untersuchung zu entgeltlichen Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten

Berlin, 09.12.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kommt in einer Untersuchung zu potentiellen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten zum Schluss, dass die bestehenden Veröffentlichungspflichten und Regeln nicht ausreichen. Um sicher zu stellen, dass Interessenkonflikte nicht die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen behindern, müssen Abgeordnete mehr Informationen offenlegen.

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zum Bericht

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin

Foto: Nordenfan (CC BY-SA 4.0)

Richtige Signale sind gesetzt, jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Berlin, 08.12.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt, dass die neue Berliner Regierung einen stärkeren Fokus auf das integre Verhalten in den eigenen Reihen legen möchte. Signale in diese Richtung sendet jedenfalls der neue Koalitionsvertrag aus. Dieser verlangt bei Interessenkonflikten die Einhaltung einer Karenzzeit für ausscheidende Senatorinnen und Senatoren. Positiv zu bewerten ist auch die Absicht, Lobbyisten in Berlin namentlich in einem Register zu erfassen. Laut Koalitionsvertrag soll das Register aber nur für das Abgeordnetenhaus und nicht für den Senat Anwendung finden.
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Kampf gegen Doping braucht mutige Whistleblower

Berlin, 07.12.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt die Ehrung der Whistleblowerin Julia Stepanowa durch den Dopingopferhilfeverein. „Damit wird ein deutliches Zeichen für die Wertschätzung von Whistleblowern gesetzt, an der es seitens des IOC gemangelt hat. Da der Anti-Doping-Kampf auf solche internen Informationen angewiesen ist, muss insbesondere auch der Schutz von Hinweisgebern künftig gewährleistet sein", sagt Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender Transparency Deutschland.

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Deutschland übernimmt G20-Vorsitz

Transparency Deutschland fordert ein starkes Zeichen in Sachen Antikorruption

Berlin, 01.12.2016 – Deutschland übernimmt heute den G20-Vorsitz von China. Transparency International Deutschland wirkt am G20-Prozess mit und fordert ein starkes Zeichen von der Bundesregierung. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Chance nutzt, die Antikorruptionsbemühungen der G20-Länder global voranzubringen. Bereits im Januar 2017 wird es eine Antikorruptionskonferenz in Berlin geben, an der sich Transparency Deutschland als Vertreterin der zivilgesellschaftlichen C20 aktiv beteiligt. Zum G20-Programm der Bundesregierung geht es hier.

Transparency Deutschland sagt Danke!

Berlin, 05.12.2016 – Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes wollen wir uns ganz herzlich bei allen unseren ehrenamtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Kampf gegen Korruption bedanken. Ob im Vorstand, in einer der 18 Arbeitsgruppen oder in einer der 12 Regionalgruppen – das unermüdliche Engagement der über 1.300 Mitglieder von Transparency Deutschland ist von unschätzbarem Wert. Auch der Scheinwerfer hat sich im vergangenen Jahr mit dem Thema „Engagement gegen Korruption“ beschäftigt. Hier geht es zu der Ausgabe.

Transparency fordert schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung

Berlin, 01.12.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert eine dringende Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung. Hintergrund sind Berichte über Gespräche von Entscheidungsträgern gegen Geld sowie diverse Skandale um Parteispenden knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Transparency Deutschland setzt sich im Einzelnen für eine Absenkung der Veröffentlichungsgrenze und die Veröffentlichung der Einnahmen aus Parteisponsoring ein. 

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Professionelle Korruptionsbekämpfung im Mittelstand

Transparency Deutschland lädt zu Podiumsdiskussionen am 29. November in Bremen und am 8. Dezember 2016 in Nürtingen ein

Berlin, 28.11.2016 – Wie kann in deutschen Unternehmen eine wirksame Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption erfolgen? Wie muss Compliance in Kleinen und Mittelständischen Unternehmen aussehen? Mit dieser Frage beschäftigen sich anlässlich des internationalen Antikorruptionstags am 9. Dezember 2016 zwei Veranstaltungen in den Regionalgruppen Baden-Württemberg und Bremen. Beide Veranstaltungen sind kostenfrei. Mehr Informationen über die Veranstaltungen und die Anmeldedaten finden Sie hier.

Neues Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Frankreich

Transparency ruft den deutschen Gesetzgeber zum Handeln auf

Berlin, 18.11.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. mahnt einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern in Deutschland an. Dabei sollte sich der Gesetzgeber auch am französischen Beispiel orientieren. Dort wurde am 8. November mit Sapin II ein umfangreiches Gesetz zur Bekämpfung von Korruption verabschiedet.Währenddessen ist der Hinweisgeberschutz in Deutschland nach wie vor mangelhaft. „Hinweisgeber brauchen Rechtssicherheit. Sie müssen wissen, wann sie Missstände an wen berichten dürfen, ohne sich selbst in Gefahr zu begeben“, sagt Rainer Frank, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland. Mehr

Justiz hui, Wirtschaft pfui!?

Transparency International veröffentlicht Korruptionsbarometer für Europa und Zentralasien

Berlin, 16.11.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute die Ergebnisse des Globalen Korruptionsbarometers (Global Corruption Barometer, GCB) 2016 vorgestellt. Die repräsentative Bevölkerungsumfrage in 42 Ländern der Region untersucht unter anderem, wie korrupt einzelne Gesellschaftsbereiche wahrgenommen werden. Insgesamt schneidet Deutschland im internationalen Vergleich am besten ab. Von Vertretern der Politik, Verwaltung und religiösen Institutionen nehmen nur jeweils weniger als zehn Prozent der deutschen Befragten an, mehrheitlich korrupt zu sein. Justiz und Polizei werden als besonders wenig korrupt wahrgenommen. Bei der Wirtschaft hingegen fällt die Wahrnehmung deutlich negativer aus. Mehr

Mehr Transparenz stärkt die gemeinnützigen Ziele der Zivilgesellschaft

Berlin, 11.11.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac den Status der Gemeinnützigkeit wieder zuzusprechen. Nach der Klärung durch das Gericht, dass auch politische Aktion dem Auftrag staatsbürgerlicher Bildung dient, ist der gemeinnützige Verein in Deutschland weiterhin eine gute Organisationsform.
Umso mehr muss sich die Zivilgesellschaft jetzt um Transparenz in Auftritt, Gebaren und innerer Verfassung bemühen. Einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen gibt es in Deutschland nicht. Aber auf Initiative von Transparency Deutschland haben zahlreiche Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zehn grundlegende Punkte definiert, die jede zivilgesellschaftliche Organisation der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte.

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Zur Initiative Transparente Zivilgesellschaft

Wie viel Information können und sollten BürgerInnen in Deutschland von Ihren Verwaltungen erhalten?

Neue Ausgabe des Scheinwerfers zum Thema Verwaltungstransparenz erschienen

Berlin, 01.11.2016 – Die neue Ausgabe der Mitgliederzeitschrift von Transparency Deutschland beschäftigt sich mit dem Thema „Verwaltungstransparenz – Informationsfreiheit – Transparenzgesetze“. Wie viel Information können, wie viel Information sollten BürgerInnen in Deutschland von Ihren Verwaltungen erhalten? Dieser Fragestellung gehen die Schwerpunktartikel nach. Außerdem endet in der 73. Ausgabe auch die Serie „Bundesländer im Vergleich“, in der wir die Korruptionsbekämpfung auf Länderebene unter die Lupe nehmen. Wir haben die komplette Serie hier veröffentlicht.
Zum Scheinwerfer

Stellungnahme zum Informationszugangsgesetz in Schleswig-Holstein

Berlin, 28.10.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt den Vorstoß zu der Novelle des Informationszugangsgesetzes. Die Ausgestaltung des Gesetzes zeigt jedoch eine sehr große Zurückhaltung, die sowohl in dem fehlenden Imperativ als auch in den zahlreichen Ausnahmen und Beschränkungen zum Ausdruck kommt. Fallen der Umfang der veröffentlichten Information und die Zahl der sich öffnenden Einrichtungen zu gering aus, wird auch der Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Parlamentarier gering sein. Transparency Deutschland warnt davor, das Vertrauen und die Erwartungen an ein in der Praxis funktionierendes Informationszugangsgesetz zu enttäuschen.

Zur Stellungnahme

Stellungnahme zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

Berlin, 10.10.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. nimmt zum aktuellen Gesetzentwurf des dritten Pflegestärkungsgesetz Stellung. Dass der Gesetzgeber den bekannten Betrugsfällen im Bereich ambulanter Versorgung durch Pflegedienste einen Riegel vorschieben möchte, wird begrüßt. Dennoch bleiben Einfallstore für Korruption bestehen, die durch das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Transparency Deutschland sieht vor allem beim Entlassmanagement, der Unabhängigkeit von Pflegestützpunkten und der Qualifikation und Zulassung von Mitarbeitern nach wie vor Handlungsbedarf.

Zur Stellungnahme

7. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption am 8. November in Berlin

Berlin, 10.10.2016 – Wie kann durch illegale Handlungen erworbenes Vermögen effektiv abgeschöpft werden? Wie können Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Um diese Fragen zu diskutieren laden die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. und die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam zur Konferenz für Strafverfolgung am 8. November 2016 in Berlin ein. Die 7. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption wird sich mit den Themen Vermögensabschöpfung und Unternehmensstrafrecht beschäftigen. Unter den Vortragenden sind unter anderem Christiane Wirtz, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zur Einladung (inklusve Rückmeldebogen)

Korruptionsbekämpfung bei Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung

Berlin, 10.10.2016 – Transparency International Deutschland e. V. erwartet von Justiz und Politik, dass der Missbrauch öffentlicher Ressourcen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Kassen um falsche Diagnosen und höhere Risikostrukturausgleichzahlungen unterbunden wird. Am Wochenende wurde in einem Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse bekannt, dass es unter Krankenkassen üblich sei, Ärzten Geld dafür zu bieten, damit diese die Krankheiten ihrer Patienten schlimmer darstellen als sie sind.  Transparency Deutschland fordert vor diesem Hintergrund, dass alle Verträge und Absprachen aller Kassen und ihrer Vertragspartner in einem Bundestransparenzregister öffentlich einsehbar sein müssen. Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden und Fehlanreize und Interessenkonflikte strukturell beseitigen.
Zur Pressemitteilung

Einfaches und einheitliches Vergaberecht schaffen

Berlin, 06.10.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert in einer aktuellen Stellungnahme vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Schaffung eines einfachen und einheitlichen Vergaberechts. Vor dem Hintergrund einer Anhörung zum Unterschwellenvergabeordnung am 10. Oktober 2016 setzt sich Transparency Deutschland für den Vorrang der öffentlichen Ausschreibungen und der Einsetzung eines bundesweiten Korruptionsregisters ein. Da ein funktionierender Wettbewerb auch darauf basiert, dass Aufträge nur an geeignete und gesetzestreue Unternehmen vergeben werden, muss ein bundesweites Korruptionsregister geschaffen werden. Unternehmen, die sich wettbewerbswidrig verhalten, dürfen solange keine öffentlichen Aufträge erhalten, bis sie ihre Zuverlässigkeit wieder hergestellt haben.
Zur Stellungnahme

Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland

Berlin, 06.10.2016 – Die Deutsche PalliativStiftung ist, anders als in ihrer am 1. Oktober 2016 veröffentlichten und inzwischen zurückgezogenen Pressemitteilung, nicht Mitglied von Transparency Deutschland. Die Antikorruptionsorganisation hat neben 1257 individuellen Mitgliedern auch 43 korporative Mitglieder – Unternehmen, Behörden, Kommunen, Stiftungen, Vereine und weitere Organisationen –, die die Koalition gegen Korruption stärken. Für mehr Transparenz im Dritten Sektor hat Transparency Deutschland außerdem die Initiative Transparente Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, der sich Vereine, Stiftungen und andere Organisationen des Dritten Sektors anschließen können, indem Sie zehn wesentliche Informationen über sich auf ihrer Website veröffentlichen und sich zu Transparenz verpflichten.

Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte am 5. November in Berlin

Berlin, 30.09.2016 – Am Samstag, den 5. November, lädt die Regionalgruppe Berlin von Transparency International Deutschland e.V. zum Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte ein. Von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr werden die Arbeitsweise und Organisation von Transparency Deutschland sowie Möglichkeiten für ehrenamtliche Mitarbeit vorgestellt. Außerdem wird es ausreichend Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und Erfahrungsaustausch geben. Das Seminar ist für alle Mitglieder offen, die sich entschlossen haben, aktiv mitzuarbeiten. Eingeladen sind darüber hinaus Interessierte, die sich überlegen, Mitglied bei Transparency Deutschland zu werden. Um Anmeldung wird gebeten.

Zur Einladung
Zum Programm

Vorschlag der EU-Kommission zum Transparenzregister enttäuscht

Berlin, 28.09.2016 – Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum verpflichtenden erweiterten Transparenzregister veröffentlicht. Transparency International EU kritisiert die vorgeschlagene interinstitutionelle Vereinbarung als "zaghaft und kosmetisch". Ziel sei es, ein verpflichtendes Transparenzregister für EU-Kommission, Rat und Parlament einzuführen. Mit dem Vorschlag werde dieses aber genau verfehlt.

Zur Pressemitteilung (englisch)

Internationaler Tag der Informationsfreiheit: Transparency fordert Transparenzgesetze bundesweit

Berlin, 28.09.2016 – Anlässlich des Internationalen Tags der Informationsfreiheit am 28. September fordert die Antikorruptions-organisation Transparency International Deutschland e. V. eine Stärkung der Informationsfreiheit in Form von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Deutschland nutzen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Informationsrechte gegenüber den Bundesbehörden. „Leider basiert das Bundes-IFG immer noch auf einem Grundsatz des Amtsgeheimnisses. Eine Transparenzgesetzgebung wie in Hamburg, die einen Grundsatz der Verwaltungstransparenz schafft, wäre zeitgemäßer, gerechter und effizienter“, so Arne Semsrott aus der AG Bundes- und Landesverwaltung.
Zur Pressemitteilung

Stellungnahme zur Manipulation von Sportwettbewerben veröffentlicht

Berlin, 28.09.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages erneut zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen. Transparency Deutschland kritisiert fehlende oder zu kurz greifende Regelungen zu Tätern und betroffenen Wettbewerben. Aufgrund von unbestimmten Tatbestandsmerkmalen bleiben Strafbarkeitslücken bestehen, die Praxistauglichkeit ist ohne entsprechende Schaffung neuer Stellen zweifelhaft. „Prävention bleibt auch bei einer neuen strafrechtlichen Regelung der Schlüssel zu einem erfolgreichen Kampf gegen den Sportwettbetrug", sagt Dr. Adrian Fiedler, Mitglied der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland.

Zur Stellungnahme (pdf, 187 kB)

Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte am 15. Oktober 2016 in Ulm

Berlin, 20.09.16 – Am Samstag, den 15. Oktober, laden die Regionalgruppen München und Baden-Württemberg von Transparency International Deutschland e.V. zum Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte ein. Von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr werden die Arbeitsweise und Organisation von Transparency Deutschland sowie Möglichkeiten für ehrenamtliche Mitarbeit vorgestellt. Außerdem wird es ausreichend Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und Erfahrungsaustausch geben. Das Seminar ist für alle Mitglieder offen, die sich entschlossen haben, aktiv mitzuarbeiten. Eingeladen sind darüber hinaus Interessierte, die sich überlegen, Mitglied bei Transparency Deutschland zu werden. Um Anmeldung wird gebeten.

Zur Einladung
Zum Programm

Mehr Transparenz bei der Bewerbung um die EURO 2024

Berlin, 22.09.16 – Die Antikorruptions-organisation Transparency International Deutschland e. V. erwartet vom Deutschen Fußball Bund (DFB), die Bewerbung um die EURO 2024 an höchsten Standards von Transparenz und Compliance auszurichten. Transparency Deutschland hat Grundsätze einer transparenten Bewerbung entwickelt, die von einer bundesweiten Beteiligung aller Interessengruppen, über die Verankerung eines Ethik Codes, bis hin zu transparenter Finanzierung und Vergabe reichen. Als Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des DFB wird auch dessen eigenes Compliance-System angesprochen.

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Zu den Grundsätzen einer transparenten Bewerbung

Podiumsdiskussion zu Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in Berlin

Berlin, 01.09.2016 – Transparency International Deutschland e. V. lädt am 28. September zu einer Podiumsdiskussion zur Regulierung von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in Deutschland und der Welt ein. Private Militär- und Sicherheitsunternehmen sind ein fester Bestandteil militärischer Konflikte geworden. Transparency Deutschland widmet sich mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung in mehreren Veranstaltungen dem Thema und diskutiert die Frage, ob bestehende Regelungen ausreichend sind. Veranstaltungsort ist die Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung, Französische Straße 32, 10117 Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr, um Anmeldung wird gebeten. 
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Zum Diskussionspapier

Mehr Transparenz an Saarländischen Hochschulen

Saarbrücken, 31.08.2016 – Die Antikorruptions-organisation Transparency Deutschland fordert in einer aktuellen Stellungnahme vom saarländischen Landtag, mehr Transparenz im Hochschulwesen einzuführen, insbesondere bei Kooperationen mit privaten Geldgebern. Dazu soll die Bereichsausnahme für die Teile des Hochschulwesens in den Landesinformationsfreiheitsgesetzen gestrichen werden. Veröffentlichungspflichten für Kooperationsverträge sind ein wichtiges Mittel, um Vertrauen in die Wissenschaft zu stärken.
Zur Stellungnahme

Nebenabreden schaden deutscher Politik: Vertrauen schaffen durch mehr Transparenz

Berlin, 25.08.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert von den deutschen Parteien Transparenz bei der Regierungsbildung. In Baden-Württemberg wurden kürzlich umfangreiche Nebenabsprachen publik, die zu einer kritischen öffentlichen Debatte führten. Mit Blick auf die bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen fordert Transparency Deutschland, dass Nebenabreden unaufgefordert als Anlagen zu den Koalitionsverträgen veröffentlicht werden. In Hinblick auf die kommenden Wahlen sagt Markus Löning, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die Ergebnisse politischer Verhandlungsprozesse müssen für die Bevölkerung transparent sein. Nur so das kann Vertrauen in die Politik gestärkt werden. In einer Demokratie kann es keine Heimlichtuerei vor der Öffentlichkeit geben.“

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Nach Olympia: Transparency Deutschland fordert Neustart im Vorgehen gegen Doping

Berlin, 24.08.2016 – Die Anti-Doping-Politik im internationalen Sport muss nach den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro völlig neue Wege gehen. Die Anti-Korruptions- organisation Transparency International Deutschland e. V. fordert eine schärfere Trennung von Politik und Sport und die Unabhängigkeit der Anti-Doping Testlabore. Außerdem müssen Hinweisgeber geschützt sowie Integrität als Förderkriterium der nationalen und internationalen Sportförderung eingeführt werden. „Die Vorgänge rund um systematisches, vom Staat gefördertes Doping in Russland und die Hinweise, dass manche Sportarten weltweit vom Doping-verseucht sind, zeigen das Scheitern des bisherigen Anti-Doping-Konzepts auf“, erklärt Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland.
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Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Alle Parteien für bessere Korruptionsbekämpfung

Berlin, 23.08.2016 – Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich nach der Landtagswahl mehrheitlich für eine stärkere Korruptionsbekämpfung einsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. Befragt wurden im Zeitraum Juli / August 2016 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und die AfD. Position bezogen haben alle Parteien bis auf die AfD. Bei den notwendigen Maßnahmen im Bereich Antikorruptionsbeauftragte, Hinweisgeber, Offenlegung von Nebentätigkeiten von Politikern, Lobbyregister, legislativer Fußabdruck und Informationsfreiheit gibt es aber erhebliche Unterschiede.

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„Heimlichtuer des Monats“: Entgelte für Müllverbrennung nicht transparent

Köln, 12.08.2016 –  Die Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Anti- korruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung von neun Kreisen und kreisfreien Kommunen in NRW, die Kosten für die Hausmüll- entsorgung in den Verbrennungsanlagen zu nennen. Diese Entgelte zahlen die kreisfreien Städte und Kreise an die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen und sie haben einen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Gebühren. Die Verweigerung der Auskunft zu den Verbrennungsentgelten wird unterschiedlich begründet. Allen Antworten ist jedoch eines gemeinsam: Für den Verbraucher wird keine Transparenz hergestellt. Diese Heimlichtuerei zeigt deutlich, wie dringend die Landesregierung ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen muss, wie es das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ fordert.
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Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte am 3. September 2016 in Düsseldorf

Transparency Deutschland

Berlin, 08.08.16 – Am Samstag, den 3. September 2016, laden die Regionalgruppen Ruhrgebiet-Westfalen und Rheinland von Transparency International Deutschland e.V. zum Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte ein. Von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr werden die Arbeitsweise und Organisation von Transparency Deutschland sowie Möglichkeiten für ehrenamtliche Mitarbeit vorgestellt. Außerdem wird es ausreichend Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und Erfahrungsaustausch geben. Noch sind einige wenige Plätze frei. Das Seminar ist für alle Mitglieder offen, die sich entschlossen haben, aktiv mitzuarbeiten. Eingeladen sind darüber hinaus Interessierte, die sich überlegen, Mitglied bei Transparency Deutschland zu werden. Um Anmeldung wird gebeten.

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IOC muss staatliche Garantien für Menschrechte einfordern

Transparency Deutschland/CG

Berlin, 03.08.2016 – Auf einer Pressekonferenz in Rio de Janeiro forderte die Sports-And-Rights-Alliance (SRA), in der Transparency Deutschland Mitglied ist, vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und zum Kampf gegen Korruption. Das IOC sollte mit konkreten Instrumenten und Maßnahmen gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgehen und Beschwerdemöglichkeiten für Hinweisgeber bereitstellen. „Entscheidend sind dabei staatliche Garantien, die das IOC schon im Bewerbungsverfahren einfordern muss,“ stellte Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, auf der Pressekonferenz klar.

Zu den Forderungen der SRA an das IOC (englisch)

Neue Ausgabe des Scheinwerfers: Themenschwerpunkt "Best Practice"

Berlin, 02.08.2016 – Die neue Ausgabe der Mitgliederzeitschrift von Transparency Deutschland beschäftigt sich mit dem Thema „Best Practice - Strategien der Korruptionsbekämpfung“. Dabei nehmen die Autorinnen und Autoren unterschiedliche Erfolgsmodelle auf den Prüfstand und stellen fest: Wo viel Licht ist, ist auch Schatten. Neben den Schwerpunktartikeln zum Thema haben wir wie immer eine Vielzahl von Nachrichten aus dem Verein, zahlreiche Berichte und aktuelle Buchrezensionen für Sie zusammengestellt. Zum Scheinwerfer

Nachbesserungsbedarf bei der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 28.07.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme an das Bundeskanzleramt, dass Korruptionsbekämpfung in weiten Teilen des Entwurfs zur Nachhaltigkeitsstrategie fehlt. Korruption muss als Querschnittsthema bei allen Zielen angemessen berücksichtigt werden und in der finalen Version eine prominentere Rolle spielen. Armutsbekämpfung und gute Regierungsführung können nur nachhaltig umgesetzt werden, wenn der Kampf gegen Korruption von Anfang an Bestandteil der Maßnahmen ist.
Zur Stellungnahme

Zum Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie

Ein Jahr Karenzzeitgesetz – Beratendes Gremium endlich besetzt!

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 22.07.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und LobbyControl fordern ein Jahr nach Inkrafttreten der gesetzlichen Karenzzeitregelung des Bundes, dass das beratende Gremium endlich seine Arbeit aufnimmt. Die Bundesregierung hat die Besetzung des beratenden Gremiums diese Woche,nicht zuletzt unter dem Druck der Zivilgesellschaft bekannt gegeben. „Das Gesetz betont die große Bedeutung des Vertrauens der Bevölkerung in die Integrität der deutschen Politik. Ein potentieller Vertrauensverlust bildet daher die Grundlage für eine Negativempfehlung des Gremiums“, sagt Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. „Das ist eine große Verantwortung, der das Gremium gerecht werden muss.“
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Gegen Schweigen im Walde - Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ kritisiert Stadt Meschede

Köln, 21.07.2016 –  Die Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Stadt Meschede für die aus Sicht der Transparenz-Initiative ungerechtfertigte Geheimniskrämerei bei der Verpachtung einer Gaststätte. Konkret geht es darum, dass der Stadtrat die Neuverpachtung einer Waldgaststätte in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt hat und somit einen fairen Wettbewerb verhindert. Mit dem Negativtitel „Heimlichtuer des Monats“ zeichnet das Bündnis „NRW blickt durch“ seit April 2014 Behörden und öffentliche Stellen aus, die in ihrem Handeln Transparenz vermissen lassen oder durch Auskunftsverweigerung auffallen. 

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Schleswig-Holstein: Landtag muss berechtigte Forderungen nach Transparenz selbst auch erfüllen

Transparency Deutschland/CG

Kiel, 20.07.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert einen heute veröffentlichten Änderungsantrag der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Informationszugangsgesetz (IZG). Er sieht vor, dass Gutachten, die von Fraktionen in Auftrag gegeben wurden, nicht mehr für die Öffentlichkeit einsehbar sein sollen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte im letzten Jahr, dass der Bundestag seine wissenschaftlichen Gutachten auf Anfrage herausgeben muss Die Rechtsprechung ist auf den Landtag Schleswig-Holsteins übertragbar. Statt dem Urteil nachzukommen, weigert sich der Landtag jedoch seit Monaten, bei ihm angefragte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes herauszugeben. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würde diese Praxis legalisiert.

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Deutschland braucht einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 04.07.2016 – Deutschland hat erhebliche Defizite beim Hinweisgeberschutz. Mehr denn je zeigt das nach Ansicht der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die aktuelle Debatte um die LuxLeaks-Affäre. Dass die Informationen von Hinweisgebern notwendig sind, macht der LuxLeaks-Fall deutlich: Erst durch die Enthüllungen des Whistleblowers Antoine Deltour wurde der Handlungsbedarf, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen, von den Regierungen erkannt. „Hinweisgeber müssen wissen, unter welchen Umständen sie Missstände an wen berichten dürfen, ohne sich selbst in juristische Gefahr zu begeben“, sagt Rainer Frank, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland.
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Heimlichtuerei beim Grundwasser - Kreis Steinfurt verweigert Bürgern Umweltinformationen

Köln, 07.07.2016 – Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei des Kreises Steinfurt beim Thema Grundwasser. Die Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptions- organisation Transparency Deutschland hält das Zurückhalten von Umweltinformationen durch den Kreis für unberechtigt. Für das Bündnis ist der Kreis deshalb der „Heimlichtuer des Monats“. Hintergrund ist, dass eine Bürgerinitiative seit längerem weitgehend vergeblich versucht, an Detail-Informationen zu hydrogeologischen Gutachten heranzukommen. Der Kreis Steinfurt als zuständige Überwachungsbehörde verweigerte jedoch die Informationsherausgabe.
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Nachbesserungsbedarf bei der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 29.06.2016 –  Anlässlich der Anhörung zum Entwurf der neuen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung im Kanzleramt am 29. Juni 2016 fordert Transparency Deutschland, dass Korruptionsprävention als Querschnittsthema stärker berücksichtigt wird. Armutsbekämpfung und gute Regierungsführung können nur nachhaltig umgesetzt werden, wenn der Kampf gegen Korruption von Anfang an Bestandteil der Maßnahmen ist. Um Korruption im Rahmen der Umsetzung der Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) zu messen, schlägt Transparency Deutschland vor, den Corruption Perception Index (CPI) von Transparency International als Indikator zu verwenden. Deutschland selbst soll bis 2030 zu den Ländern gehören, die in die Kategorie „very clean“, also sehr integer, fallen.
Zum Statement

Zum Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie

Fachgespräch zu privaten Militär- und Sicherheitsfirmen

Berlin, 22.06.2016 – Fortschritte in der Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen im Kontext militärischer Auseinandersetzungen sind vor allem durch bessere Verträge und eine transparente Auftragsvergabe zu erzielen. Zu diesem Schluss sind gestern Experten aus Wirtschaft,  Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Rahmen eines Fachgesprächs übereingekommen, zu dem am 21. Juni 2016 die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze eingeladen hatten. Diskutiert wurde auf Basis des zur Münchner Sicherheitskonferenz 2016 erschienen Diskussions- papiers von Transparency Deutschland. Auf dem Programm stand zudem der Regulierungsansatz der Schweizer Regierung, dessen Anwendbarkeit in Deutschland diskutiert wurde.
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Zum Diskussionspapier

Menschenrechte bei sportlichen Großveranstaltungen achten

Transparency Deutschland/JR

Berlin, 16.06.2016 – In einer Erklärung fordert der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschen- rechte gemeinsam mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft die Achtung der Menschenrechte bei der Planung und Durchführung von sportlichen Großveranstaltungen. Transparency Deutschland unterstützt als Mitglied der „Sport and Rights Alliance“ diese Erklärung. Durch einen stetigen Dialog mit den involvierten Akteuren soll auf die Risiken und Herausforderungen hingewiesen und gemeinsame Standards erarbeitet werden. Des Weiteren soll den betroffenen Gruppen ein größeres Mitsprachrecht im Entscheidungsprozess eingeräumt werden, einschließlich des Zugangs zu wirksamen Rechtsmitteln für Opfer in Fällen, in denen Verletzungen auftreten.
Zur Erklärung (englisch)

Empfehlungen zur Umsetzung der OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen veröffentlicht

OECD Watch

Berlin, 06.06.2016 – Das Netzwerk „OECD Watch“, indem Transparency Deutschland Mitglied ist, fordert anlässlich des 40. Geburtstags der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen mehr Unterstützung von den nationalen Regierungen für die Einhaltung der Leitsätze. In einem Empfehlungs- schreiben an Entscheidungsträger werden zehn Maßnahmen dargelegt, um die Einhaltung der Leitsätze stärker zu fördern. Eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung haben die Nationalen Kontaktstellen (NCPs) inne. Diese müssen unabhängiger und unparteiischer agieren, mit genügend Ressourcen ausgestattet werden, und bei Nichteinhaltung der Leitsätze Konsequenzen veranlassen. Um das Vertrauen in den Prozess zu stärken, ist Transparenz ein wesentlicher Erfolgsfaktor.
Zum Policy Paper (englisch)

Transparency Deutschland wählt neuen Vorstand – Vorsitzende Edda Müller im Amt bestätigt

Transparency Deutschland/CG

Berlin, 13.06.2016 – Auf der Mitgliederversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. ist am 11. Juni 2016 in Berlin ein neuer, zwölfköpfiger Vorstand gewählt worden. Neu im Amt sind Hartmut Bäumer (68) und Markus Löning (55) aus Berlin sowie die Hamburgerin Helena Peltonen-Gassmann (65). Im Amt bestätigt wurden Peter Conze (69; Berlin), Gabriele C. Klug (61; Köln), Dr. Christian Lantermann (39; Köln), Prof. Dr. Dr. Jürgen Marten (73; Berlin), Prof. Dr. Edda Müller (73; Berlin), Dr. Andreas Novak (57; Berlin), Dr. Gisela Rüß (71; Berlin), Caspar von Hauenschild (68; München) und Dr. Wolfgang Wodarg (69; Berlin). Prof. Dr. Edda Müller wurde im Anschluss durch den neuen Vorstand als Vorsitzende wiedergewählt. Bei der nächsten Vorstandssitzung Ende Juni werden die Vorstandsmitglieder aus ihrem Kreis die stellvertretenden Vorsitzenden wählen.

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen – neues Gesetz in Kraft

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 03.06.2016 – Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt heute das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Transparency Deutschland begrüßt, dass Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nun strafrechtlich geahndet werden können. Ob das Gesetz ein wirksames Instrument gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen darstellt, bleibt aber abzuwarten. Transparency Deutschland bedauert vor allem die Streichung der Strafbarkeit der „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“. Es besteht die Befürchtung, dass korruptive Handlungen straflos bleiben und nicht geahndet werden können.

Kriminelles Handeln darf sich nicht lohnen: Stellungnahme zur Vermögensabschöpfung

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 30.05.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt in einer Stellungnahme die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Gesetzentwurf löst bestehende rechtliche sowie praktische Probleme und ermöglicht eine effektivere Einziehung von Vermögen, das durch eine rechtswidrige Tat erlangt wurde. Kriminelles Handeln, zum Beispiel bei einer Bestechung, könnte sich so in Zukunft seltener auszahlen. Transparency Deutschland weist auch auf Lücken und offene Fragen hin. So ist beispielsweise die Verjährung nicht zufriedenstellend geregelt. Zudem dürfen Geschädigte durch Einziehungsmaßnahmen keinen Nachteil bei der Wiedergutmachung des Tatschadens erleiden. Dies würde die Anzeigebereitschaft, insbesondere von Korruptionsdelikten, negativ beeinflussen. Zur Stellungnahme (pdf, 248 kB)

G7-Länder wollen mit gutem Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung vorangehen

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 27.05.2016 – Im Rahmen des G7 Gipfels in Japan haben sich die anwesenden Industrieländer verpflichtet, die globale Antikorruptionsagenda voranzutreiben. In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Regierungen fest, dass die Korruptionsbekämpfung ein elementarer Erfolgsfaktor für wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilität ist. Die G7 fordern deshalb mehr Transparenz in der öffentlichen Vergabe und in der Finanzpolitik. Dazu gehört unter anderem die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Zudem sollen internationale Vereinbarungen effektiver implementiert werden und auch bei der Strafverfolgung wird eine engere Zusammenarbeit angestrebt. Lobende Worte gab es auch für die internationale Zivilgesellschaft, die zum Beispiel im Rahmen der EITI-Initiative einen großen Beitrag für mehr Transparenz leistet. Transparency Deutschland begrüßt die Erklärung ausdrücklich und fordert, dass die formulierten Ziele rasch und konsequent mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Zur Erklärung (englisch)

Jahresbericht 2015 erschienen

Berlin, 23.05.2016 – Der neue Jahresbericht der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. ist erschienen. Er zeichnet die wesentlichen Vereins- entwicklungen nach und hält vielfältige Informationen rund um das Thema „Korruptions- bekämpfung in Deutschland“ bereit.

Zum Jahresbericht

Öffentliche Unternehmen in Saarland sollen Vergütungen offenlegen

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 19.05.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt in einer Stellungnahme die Absicht des Landes Saarland, mit einem aktuell vorgelegten Gesetzentwurf die Integrität und Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger tragen das unternehmerische Risiko der öffentlichen Unternehmen und haben demnach auch einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Vergütungen die geschäftsführenden und kontrollierenden Organe der Unternehmen erhalten. Transparency Deutschland kritisiert deshalb zugleich, dass der Gesetzentwurf hinsichtlich des Umfangs der Offenlegungspflicht deutlich hinter den Regelungen anderer Bundesländer zurückbleibt, und fordert einen individualisierten Ausweis der Vergütungen auf Landes- und Kommunalebene. Zur Stellungnahme (pdf, 131 kB)

Anti-Korruptionsgipfel in London: Transparency International fordert konkrete Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Berlin, 12.05.2016 – Auf Einladung des britischen Premierministers David Cameron treffen heute hochrangige internationale Regierungsvertreter, darunter auch Deutschlands, und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zum Anti-Korruptionsgipfel in London zusammen. Transparency International fordert im Rahmen des Gipfels konkrete Beschlüsse zur Korruptionsbekämpfung, wie etwa ein öffentliches internationales Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. An einem entschiedenen und globalen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung führt kein Weg vorbei, wie die Veröffentlichung der Panama-Papers gezeigt hat.

Zu den TI-Forderungen (englisch, 5,7 MB)

Verträge von Uni Mainz mit Boehringer Ingelheim Stiftung: Transparency Deutschland fordert Offenlegung von Kooperationsverträgen

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 11.05.2016 – Heute entscheidet das Verwaltungsgericht Mainz über die Herausgabe von bislang geheim gehaltenen Kooperationsverträgen der Uni Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung. Die Boehringer Ingelheim Stiftung finanziert seit 2011 an der Uni Mainz das „Institut für Molekulare Biologie“ und den Fachbereich Biologie mit insgesamt 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt das Land Rheinland-Pfalz mehr als 50 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Infrastruktur zur Verfügung. „Kooperationsverträge zwischen Hochschulen und Unternehmen müssen offengelegt werden, um kontrollieren zu können, dass die Wissenschaftsfreiheit nicht behindert wird. Eine Einflussnahme etwa auf die Berufung von Professoren muss ausgeschlossen werden", sagt Arne Semsrott, Leiter der AG Wissenschaft von Transparency Deutschland.

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Neue Ausgabe des Scheinwerfers: Themenschwerpunkt Alltagskorruption

Berlin, 04.05.2016 – Die neue Ausgabe der Mitgliederzeitschrift von Transparency Deutschland beschäftigt sich mit der Frage „Was ist Alltagskorruption?“. Dabei nähern sich die Autorinnen und Autoren der Begriffsdefinition auf sehr unterschiedliche Weise und zeigen anhand von Beispielen auf, welche Formen Korruption im Alltag annehmen kann und wie das vermeintlich Harmlose schnell zum Ernst wird. Neben den Schwerpunktartikeln zum Thema haben wir wie immer eine Vielzahl von Nachrichten aus dem Verein, zahlreiche Berichte und aktuelle Buchrezensionen für Sie zusammengestellt. Zum Scheinwerfer

Studie von Transparency Deutschland: Unabhängiger Journalismus in Deutschland gefährdet

Transparency Deutschland/JB

Berlin, 03.05.2016 – Korruption, Erpressungs- versuche sowie die inhaltliche Einflussnahme auf die Berichterstattung gehören anscheinend zum journalistischen Alltag in Deutschland. Zu diesem besorgniserregenden Ergebnis kommt die aktuelle Studie von Transparency International Deutschland e.V. „Korruption im Journalismus“, die die Antikorruptionsorganisation passend zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht. Die Ergebnisse werfen einen finsteren Schatten auf die vermeintliche Pressefreiheit im Land. So halten 77 Prozent der Befragten Angebote von geldwerten Vorteilen an Journalisten für verbreitet, 69 Prozent haben eine solche Praxis schon selbst erlebt. Zur Studie

Transparency Deutschland fordert Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 04.05.2016 – In einer aktuellen Stellungnahme fordert die Antikorruptions- organisation Transparency International Deutschland e.V. die Einführung eines Lobbyregisters. Durch ein verpflichtendes Register soll sichergestellt werden, dass nur registrierte Lobbyisten im Bundestag und in den Ministerien auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen können. Damit auch die Entstehung eines Gesetzentwurfs besser von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen werden kann, setzt sich Transparency Deutschland zusätzlich für einen legislativen Fußabdruck ein, der alle Einflüsse auf ein neues Gesetzesvorhaben festhält. Deutschland schneidet im Bereich Lobbyismus im internationalen Vergleich wegen mangelnder Transparenz schlecht ab. 

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Umfrage: Korruptionsbekämpfung als Thema in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Transparency Deutschland

Berlin, 25.04.2016 – Korruptionsprävention ist für die meisten Unternehmen zwar ein wichtiges Thema, dennoch wird über eigene Korruptions- präventionsmaßnahmen kaum berichtet. Zu diesem Ergebnis kommen die Antikorruptions- organisation Transparency International Deutschland e.V. und das Studentische Netzwerk für Wirtschafts- und Unternehmensethik sneep e.V. im Rahmen einer Umfrage unter Teilnehmern des Deutschen UN Global Compact Netzwerkes. Befragt wurden 39 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu ihrer Nachhaltigkeits- berichterstattung. Demnach sind gerade die Geschäftsführungen oft nicht für das Thema Korruption sensibilisiert. Darüber hinaus besteht Verunsicherung, was Korruption ist und wo sie beginnt.
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Stellungnahme zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption

Transparency Deutschland/KK

Berlin, 22.04.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme, dass das Strafrechtsübereinkommen des Europarates von 1999 über Korruption ratifiziert werden soll. Bei einzelnen Artikeln bemängelt Transparency Deutschland jedoch die Einlegung von Vorbehalten und die unvollständige Umsetzung ins deutsche Recht. So sind beispielsweise Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung nicht in den Vortatenkatalog der Geldwäsche übernommen worden. Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist nach wie vor nicht mit den Anforderungen des Übereinkommens in Einklang zu bringen.

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Transparency Deutschland fordert bessere Kontrollen und mehr Transparenz im Pflegebereich

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 22.04.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert bessere Kontrollmechanismen bei ambulanten Pflegediensten, transparentere Abrechnungssysteme und strengere Regeln bei der Vergabe von Leistungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen zum systematischen Betrug bei Pflegediensten weist Transparency Deutschland erneut auf strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege hin. „Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass der Staat die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor Betrügereien schützt und die Rahmenbedingungen für transparente und nachvollziehbare Pflegeleistungen schafft“, so Christoph Jaschke, Leiter der Arbeitsgruppe Pflege und Betreuung von Transparency Deutschland. Zur Pressemitteilung

Neues Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen nur unvollständig

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 21.04.16 – Der Bundestag hat am 14. April 2016 das geplante Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen verabschiedet. Mit der Streichung der von Transparency International Deutschland im Vorfeld geforderten Strafbarkeit der Verletzung von „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“ fehlt dem aktuellen Gesetz nun ein wesentlicher Bestandteil, um Korruption im Gesundheitswesen vorzubeugen. Dabei bietet das deutsche Gesundheitssystem auffällig viele Schwachstellen, die der Korruption Tür und Tor öffnen. In einem persönlichen Beitrag zeigt Dr. Wolfang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, die Risiken und Erscheinungsformen von Korruption im deutschen Gesundheitswesen sowie Wege zur Korruptionsbekämpfung auf. Zum Beitrag

Stellungnahme zu Informationsfreiheit an Hochschulen im Landtag NRW

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 20.04.2016 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme den Vorschlag der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, mehr Transparenz im Hochschulwesen einzuführen, insbesondere bei Kooperationen mit privaten Geldgebern. Dazu soll die Ausnahmeregelung im Informationsfreiheitsgesetz für Teile des Hochschulwesens gestrichen werden. Veröffentlichungspflichten für Kooperationsverträge sind ein wichtiges Mittel, um Vertrauen in die Wissenschaft zu stärken. Zur Stellungnahme

Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte am 21. Mai 2016 in Kronshagen bei Kiel

Transparency Deutschland

Berlin, 19.04.16 – Am Samstag, den 21. Mai 2016, lädt die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency International Deutschland e.V. zum Einführungs- seminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte ein. Von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr werden die Arbeitsweise und Organisation von Transparency Deutschland sowie Möglichkeiten für ehrenamtliche Mitarbeit vorgestellt. Außerdem wird es ausreichend Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und Erfahrungsaustausch geben. Das Seminar ist für alle Mitglieder offen, die sich entschlossen haben, aktiv mitzuarbeiten. Eingeladen sind darüber hinaus Interessierte, die sich überlegen, Mitglied bei Transparency Deutschland zu werden. Um Anmeldung wird gebeten. Zur Einladung

Durchbruch bei der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen gefährdet

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 06.04.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert eine drohende Aufweichung des zuvor mit breitem Konsens auf den Weg gebrachten Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Anlass sind die geplanten und kürzlich bekannt gewordenen Änderungen, auf die sich SPD und CDU/CSU in ihren aktuellen Beratungen geeinigt haben. Laut Transparency Deutschland werden das Vertrauen in die Demokratie und die ärztliche Berufsausübung durch den unverhältnismäßigen Einfluss von Partikularinteressen nachhaltig geschädigt. Zur Pressemitteilung

Panama Papers – Deutschland muss den Druck auf Schattenfinanzplätze erhöhen

Berlin, 05.04.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland e.V. mahnt die deutsche Politik, ihren Verpflichtungen in Sachen Effizienz der Antigeldwäsche-Maßnahmen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung nachzukommen. Der aktuelle „Panama Papers“-Fall beweist die Dringlichkeit dieser Forderung. Die deutsche Regierung muss international den Druck auf Staaten erhöhen, in deren Einflussbereich Schattenfinanzplätze sind. Weiterhin ist es wichtig, dass Deutschland eine Vorbildfunktion bei der Umsetzung der EU-Antigeldwäscherichtlinie übernimmt. Der Fall Panama-Papers sollte die Bundesregierung zudem dazu veranlassen, sich nochmals dafür einzusetzen, dass die einfache Steuerhinterziehung zur Vortat der Geldwäschegesetze wird. Zur Pressemitteilung

Transparency Deutschland klagt auf Akteneinsicht zu Anwendungsbeobachtungen

Transparency Deutschland/IG

Berlin, 23.03.2016 – Anwendungsbeobachtungen (AWB) sollen Erkenntnisse über bereits zugelassene oder registrierte Arzneimittel bringen. Der Nutzen der AWB ist jedoch zweifelhaft. Ziel der Klageerhebung von Transparency Deutschland ist es, einen Beitrag dazu zu leisten, dass AWB im Zuge des aktuellen Gesetzentwurfs zu Korruption im Gesundheitswesen stärker berücksichtigt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Arzneimittelverschreibungen und die Meldungen von Nebenwirkungen nicht durch Zahlungen der Pharmaindustrie manipuliert werden können. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verweigert bislang den Zugang zu Akten. Zur Pressemitteilung

Petition für mehr Transparenz im EU Lobbying gestartet

Transparency Deutschland/IG

Brüssel, 17.03.2016 – Lobbying hinter verschlossenen Türen untergräbt die Demokratie und zerstört das Vertrauen der Bürger in Regierungen und EU-Institutionen. Deshalb hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International eine Petition gestartet, die sich an die drei EU-Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) richtet. Ziel der Aktion ist die Einführung eines verpflichtenden Lobby-Registers mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf europäischer Ebene. Nur durch klare Regeln kann sichergestellt werden, dass alle Lobbyorganisationen sich in das EU-Register eintragen. Zur Petition

Gesellschafter der Burg Vogelsang sind „Heimlichtuer des Monats“

Köln, 17.03.2016  Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Gesellschafter der Burg Vogelsang zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Grund für die Negativ-Auszeichnung der Initiative aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland ist die Verheimlichung des Gehalts des zweiten Geschäftsführers des Ausstellungs- und Bildungszentrums in der Eifel. Das Bündnis „NRW blickt durch“ fordert ein Transparenzgesetz, das Bürgern einen umfassenden und unkomplizierten Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltungen und damit auch zu Gehältern leitender Angestellter öffentlicher Einrichtungen gewährt. Zur Pressemitteilung

Transparency Deutschland kommentiert die Umsetzung der UNCAC Konvention

Berlin, 11.03.2016 – Im Rahmen des Prozesses zur Überprüfung der Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) wird Transparency Deutschland von einem Expertenteam angehört. Transparency Deutschland hält die Umsetzung für weitgehend gelungen, weist aber auf Schwachstellen hin. So ist die Verantwortlichkeit von Unternehmen nicht im Strafrecht, sondern im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt, wo Staatsanwälte bei Verdachtsfällen nicht zwingend ermitteln müssen. Hinweisgeber werden nicht ausreichend geschützt. Mißbräuchliche Einflussnahme wird nicht unter Strafe gestellt. Die Einziehung von Taterträgen sollte bei der jetzt anstehenden Reform weitestgehend ermöglicht und die Rückerstattung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte geregelt werden. Zum Positionspapier (englisch, pdf, 220 kB)

Transparency Deutschland veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Stuttgart, 10.03.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 veröffentlicht. Vier Parteien wurden zu den Themen Korruptionsbekämpfung und Transparenz befragt, das Ergebnis fällt gemischt aus. Bei der Einführung von Karenzzeiten auf Landesebene und der Offenlegung von Nebeneinkünften tut sich etwas. Hier wollen fast alle Parteien tätig werden. Die verpflichtende Einführung eines Anti-Korruptionsbeauftragten und ein Lobbyistenregister bleiben jedoch weiterhin umstritten. Zur Pressemitteilung

DOSB setzt Forderung von Transparency Deutschland nach Ombudsstelle um

Berlin, 24.02.2016 – Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat auf Vorschlag von Transparency Deutschland eine externe Ombudsstelle eingerichtet.  Ab sofort nehmen zwei unabhängige Vertrauens- anwälte Hinweise auf Fehlverhalten in Bezug auf den DOSB entgegen. Damit wird eine Lücke im bisherigen Good Governance-Konzept geschlossen. Zu hoffen bleibt, dass das Angebot auf die Mitgliedsverbände des DOSB ausgedehnt wird. Transparency Deutschland fordert generell die Einführung von Ombudsstellen im Sportbereich in Deutschland.

Zur Pressemitteilung des DOSB

Deutschland ist Kandidatenland der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)

Berlin, 24.02.2016 – Deutschland ist offiziell als Kandidatenland der internationalen Rohstoff- transparenzinitiative EITI bestätigt worden. Im Rahmen der 7. EITI-Weltkonferenz hat der internationale Vorstand dem deutschen Kandidaturantrag stattgegeben. Am Ende der 18-monatigen Kandidaturphase steht die Entscheidung über die Aufnahme als Vollmitglied. Deutschland  ist das vierte OECD-Land, das sich an der globalen Initiative beteiligt. Transparency Deutschland ist Teil der deutschen Multi-Stakeholder-Gruppe und setzt sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine erfolgreiche Kandidatur Deutschlands ein.

Zur Pressemitteilung der EITI (Englisch)

Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im deutschen Sport

Berlin, 23.02.2016 – Anlässlich des heute von Transparency International veröffentlichen Global Corruption Report (GCR) zum Thema „Sport“ fordert Transparency Deutschland konkrete Maßnahmen zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im deutschen Sport. Wesentliche Fragen der Sportentwicklung sollen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Außerdem muss es eine transparente, für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Regelung zu Bezügen des Führungspersonals im Haupt- und Ehrenamt geben. Hinsichtlich der Manipulation von Sportwettkämpfen fordert Transparency Deutschland den Gesetzgeber auf, Strafbarkeitslücken endlich zu schließen.

Zur Pressemitteilung

Zum Global Corruption Report (GCR) Sport (Englisch)

FIFA-Präsidentschaftskandidaten wollen kein unabhängiges Beratungsgremium

Berlin, 19.02.2016 – Keiner der FIFA-Präsidentschaftskandidaten hat die von der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. veröffentlichte Selbstverpflichtungserklärung in vollem Umfang unterzeichnet. Gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen hat Transparency Deutschland die Kandidaten aufgefordert, in ihrer Amtszeit konkrete Maßnahmen zur Korruptionsprävention und zum Menschenrechtsschutz zu ergreifen. Zur Einführung eines unabhängigen Beratungsgremiums hat sich keiner der fünf Präsidentschaftskandidaten bekannt. Das Gremium soll die Umsetzung der Reformbemühungen überwachen.

Zur Pressemitteilung (Englisch, pdf, 224kB)

Transparency Deutschland fordert bessere Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen

Berlin, 11.02.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. setzt sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 für eine bessere Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen im Kontext militärischer Auseinandersetzungen ein. In einem heute veröffentlichten Diskussionspapier fordert Transparency Deutschland eine transparente Auftragsvergabe und internationale Qualitätsstandards. Staaten dürfen sich durch die Beauftragung privater Dienstleister nicht ihrer völkerrechtlichen Pflichten entziehen. Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen und genau bestimmen, wer für was beauftragt werden darf.“

Zur Pressemitteilung

Zum Diskussionspapier (pdf, 209 kB)

„Unmask the Corrupt”-Wettbewerb: Transparency International stellt die größten Korruptionsfälle vor

Berlin, 10.02.2016 – Transparency International hat heute die neun Korruptionsfälle, die im Rahmen des “Unmask the Corrupt” Wettbewerbs am meisten Stimmen erhalten haben, bekanntgegeben. Die Öffentlichkeit konnte Korruptionsfälle einreichen und zehntausende Menschen haben auf der Onlineplattform ihre Stimme abgegeben. Unter den zweifelhaften Siegern sind Organisationen wie die FIFA, Politiker wie der ehemalige tunesische Präsident Zine Al Abidine Ben Ali und Unternehmen wie Petrobras. In der nächsten Phase der Kampagne soll die Verhängung sozialer Sanktionen verfolgt werden. Zur Pressemitteilung (Englisch)

Scheinwerfer 70 „Engagement gegen Korruption – Gesichter und Geschichten"

Berlin, 03.02.2016 - Die 70. Ausgabe des Scheinwerfer widmet sich dem Thema „Engagement gegen Korruption – Gesichter und Geschichten“. Vorgestellt werden Menschen, deren Geschichten Wege und Möglichkeiten aufzeigen, wie sich jeder Einzelne gegen Korruption engagieren und welche Rolle die Zivilgesellschaft dabei spielen kann. Neben den Schwerpunktartikeln zum Thema haben wir wie immer eine Vielzahl von Nachrichten aus dem Verein, zahlreiche Berichte und aktuelle Buchrezensionen für Sie zusammengestellt.

Zum Scheinwerfer

Transparency Deutschland trauert um Anke Martiny

Bild: Heike Mayer

Berlin, 13.01.2016 - Transparency Deutschland trauert um sein langjähriges Vorstandsmitglied Anke Martiny. Sie hat den Verein seit den Anfängen engagiert unterstützt und geprägt. Sie war Geschäftsführerin, Vorstandsmitglied seit 2001 und hat zahlreiche Initiativen für Transparency Deutschland vorangetrieben – stets mit der Motivation, die Wurzeln der Demokratie vor dem Übel der Korruption zu schützen. Die ehemalige Senatorin der Stadt Berlin war Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tel Aviv  und Journalistin. Transparency Deutschland drückt der Familie von Anke Martiny sein tiefes Mitgefühl aus und wird sie als große Persönlichkeit im Kampf gegen Korruption in Erinnerung behalten.

Zum Nachruf an Anke Martiny

Selbstverpflichtungserklärung für FIFA Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht

Berlin, 26.01.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat eine Selbstverpflichtungserklärung für die Präsidentschafts- kandidaten der FIFA veröffentlicht. Gemeinsam mit anderen Nichtregierungs- organisationen fordern wir die Kandidaten dazu auf, in ihrer Amtszeit konkrete Maßnahmen zur Korruptionsprävention und zum Menschenrechtsschutz zu ergreifen. Die Kandidaten sollen sich zu mehr Transparenz verpflichten und die Veröffentlichung von Integritätsberichten vorantreiben. Außerdem soll ein unabhängiges Beratungsgremium eingerichtet werden, dass die Umsetzung der Reformbemühungen überwacht.
Zur Selbstverpflichtungserklärung (englisch, pdf, 284 kB)

Stellungnahme zum Hessischen Transparenzgesetz

Berlin, 15.01.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, ein Transparenzgesetz in Hessen einzuführen. Die Regelungen gehen allerdings nicht weit genug und erfüllen an einigen zentralen Punkten nicht die Erfordernisse eines zeitgemäßen Transparenzgesetzes. So werden die veröffentlichungspflichtigen Informationen nicht ausreichend definiert. Außerdem sind bestimmte Bereiche wie zum Beispiel Forschungseinrichtungen, Hochschulen oder der Landesrechnungshof weitestgehend von einer Veröffentlichungspflicht ausgenommen. Zur Stellungnahme (pdf, 60 kB)

Stellungnahme zum Vergütungs-Transparenzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Berlin, 14.01.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt in einer Stellungnahme, dass die Vergütung der Geschäftsleitung öffentlicher Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft transparenter gestaltet werden soll. Die Veröffentlichung der Bezüge leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Integrität und Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft. Am Gesetzentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Transparency Deutschland vor allem die umständliche Regulierung und fordert konkrete Vorgaben zur Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsleitenden und Vorständen. Zur Stellungnahme (pdf, 214 kB)

Stellungnahme zur Manipulation von Sportwettbewerben veröffentlicht

Berlin, 11.01.2016 – Die Antikorruptions-organisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen. Transparency Deutschland kritisiert fehlende oder zu kurz greifende Regelungen zu Tätern und betroffenen Wettbewerben. Aufgrund von unbestimmten Tatbestandsmerkmalen bleiben Strafbarkeitslücken bestehen, die Praxistauglichkeit ist zweifelhaft.
Zur Stellungnahme (pdf, 145 kB)

Stellungnahme zur Stärkung der Kommunalwirtschaft in Schleswig-Holstein

Berlin, 16.12.2015 – Die Antikorruptionsorgani-sation Transparency International Deutschland e.V. hat heute zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft in Schleswig-Holstein Stellung genommen. Kommunale Unternehmen sind für einen Großteil aller Investitionen verantwortlich. Gerade die Vergabe öffentlicher Aufträge ist mit Korruptionsrisiken verbunden. Transparency Deutschland fordert, dass alle Verträge und Vereinbarungen mit kommunalen Unternehmen veröffentlicht werden. Kommunen sollten einen Public Corporate Governance Kodex für ihre Unternehmen erlassen und über Compliance-Richtlinien verfügen.

Zur Stellungnahme (pdf, 145 kB) 

Transparency Deutschland begrüßt Transparenzstandards für Umsetzung der UNCAC durch die Bundesregierung

Berlin, 14.12.2015 - Die UNCAC Coalition hat im Vorfeld der letzten Vertragsstaatenkonferenz Transparenzstandards für die UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) formuliert. Transparency Deutschland begrüßt, dass das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz zum Internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember die sechs Prinzipien zur Einhaltung von Standards für den Überprüfungsprozess zur Umsetzung der UNCAC akzeptiert hat. Dazu gehören die Veröffentlichung von aktuellen Berichtszeitpläne und Informationen zu den Überprüfungsinstitutionen. Die Transparenzprinzipien werden bei der gerade begonnenen Experten- begutachtung (Peer Review) von Deutschland im Rahmen der UNCAC anwendet.

Zu den Transparenzprinzipien der UNCAC Coalition (englisch)

Stellungnahme zur Vergabeverordnung

Berlin, 01.12.2015 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute zum Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen und erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt. Die Umsetzung der Vergaberechtsreform hat die große Chance zur Vereinheitlichung und Verschlankung der Regelungsstrukturen verpasst. Darüber hinaus stellt die  Gleichstellung von offenem und nicht offenem Verfahren einen gravierenden Rückschritt in dem Bemühen um eine effektive Korruptionsprävention dar. Nur das offene Verfahren kann einen funktionierenden Wettbewerb und die notwendige Transparenz gewährleisten.

Zur Stellungnahme (pdf, 205 kB)

Nach Nein zu Olympia: Der Sport in Deutschland muss auf Reformen setzen

Berlin, 30.11.2015 – Der negative Ausgang des Olympia-Referendums in Hamburg zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert  ist. Trotz der ergriffenen Maßnahmen zu Transparenz, Nachhaltigkeit und Partizipation, die zu der hohen Beteiligung beigetragen haben, ist es nicht gelungen, genügend Menschen von den positiven Möglichkeiten Olympias zu überzeugen. „Der Sport in Deutschland, aber auch international, muss jetzt erst recht auf Erneuerung und Reformen setzen, um Vertrauen zurück zu gewinnen.“  Das betont Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. „Angesichts der hohen Beteiligung an der Abstimmung hat der deutsche Sport ein ehrliches Ergebnis, das Defizite widerspiegelt und Konsequenzen erfordert.“

Vorsitzende von Transparency Deutschland erhält Max Friedlaender-Preis

(c) Dominik Butzmann

München, 27.11.2015 – Die Vorsitzende von Transparency Deutschland Prof. Dr. Edda Müller erhält heute Abend in München den Max Friedlaender-Preis. Benannt ist der Preis nach Dr. Max Friedlaender, dem Gründungspräsidenten des Bayrischen AnwaltVerbands nach dem ersten Weltkrieg, der als Verfasser eines Ehrenkodex für den Anwaltstand Rechtsgeschichte geschrieben hat. Er musste Deutschland 1938 aufgrund seiner jüdischen Herkunft verlassen. Der Preis wird vom Bayrischen AnwaltVerband jährlich an Personen vergeben, die Herausragendes für das Rechtswesen, die Anwaltschaft oder die Gesellschaft geleistet haben. Zu den bisherigen Preisträgern gehören unter anderem Hans-Dietrich Genscher und Roman Herzog.

Zu wenig Transparenz bei globalen Telekommunikationskonzernen

Berlin, 24.11.2015 – Die Deutsche Telekom ist der am besten gegen Korruption gerüstete globale Telekommunikations-konzern. Das ist das Ergebnis der neuesten Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Untersucht wurden die 35 größten Telekommunikationsunternehmen der Welt. Hiernach veröffentlicht die Telekom sowohl relevante Informationen über Korruptionspräventionsmaßnahmen im Unternehmen, als auch über Tochter- und Holdinggesellschaften, sowie wichtige Finanzdaten, wie zum Beispiel Zahlungen im Ausland oder länderbezogene Steuerzahlungen. Der Bericht verdeutlicht jedoch auch, dass viele globale Telekommunikationskonzerne ihre Transparenz- und Korruptionspräventionsmaßnahmen noch erheblich verbessern müssen.
Zu den Ergebnissen

Fußballverbände veröffentlichen zu wenige Informationen

Berlin, 19.11.2015 – Die meisten der 209 Fußballverbände des Weltfußballverbandes FIFA veröffentlichen keine oder nur sehr wenig Informationen über ihre Aktivitäten und Finanzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Bericht der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) schneidet im internationalen Vergleich nur mittelmäßig ab. Es wäre wünschenswert, wenn auch der DFB seinen Finanzbericht jährlich auf seiner Webseite veröffentlicht. 
Zum Bericht

Geldwäsche: Wie werden die G20 Vereinbarungen umgesetzt?

Berlin, 12.11.2015 – In vielen Ländern, auch in Deutschland, gibt es im Hinblick auf die Umsetzung der G20 Vereinbarungen für die Offenlegung von Eigentumsverhältnissen von Unternehmen (Beneficial Ownership) noch viel zu tun. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Zum Bericht

OECD-Ausblick zur Regulierungspolitik: In Deutschland Verbesserungsbedarf bei Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung

Transparency Deutschland fordert legislativen Fußabdruck

Berlin, 04.11.2105 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. setzt sich für mehr Transparenz und bessere Beteiligung der Öffentlichkeit bei deutschen Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene ein. Dass im Hinblick auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit noch Nachholbedarf besteht, zeigt der gestern veröffentlichte OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2015. Zur Pressemitteilung

Scheinwerfer 69: Dunkelfeld Geldwirtschaft

Der Themenschwerpunkt der 69. Ausgabe des Scheinwerfer lautet „Dunkelfeld Geldwirtschaft“. Die Finanzmarktkrise hat der Glaubwürdigkeit von Banken geschadet, Forderungen nach individueller Verantwortung und mehr Transparenz im Finanzsektor wurden laut. Im Fokus dieser Ausgabe stehen die 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie, Compliance bei Banken und die strafrechtliche Vermögensabschöpfung, die zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption einen wichtigen Beitrag leistet. Neben den Schwerpunktartikeln zum Thema haben wir wie immer eine Vielzahl von Nachrichten aus dem Verein, zahlreiche Berichte und aktuelle Buchrezensionen für Sie zusammengestellt. Zum Scheinwerfer

Dokumentation zur Veranstaltung „Mehr Transparenz – Mehr Wert?!“ online

Diskussionsveranstaltung zu EITI -Transparenz im Rohstoffsektor in Deutschland und weltweit am 21. Oktober 2015 in Berlin

Im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Alternativen Rohstoffwoche lud Transparency Deutschland gemeinsam mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, dem Forum Umwelt und Entwicklung und der Open Knowledge Foundation Deutschland am 21. Oktober 2015 zur Veranstaltung „Mehr Transparenz – Mehr Wert?!“ in die Heinrich-Böll-Stiftung ein. Die Bundesregierung hat im Juli 2014 beschlossen, die Kandidatur Deutschlands bei der Initiative für Transparenz im Rohstoffsektor (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI) einzuleiten. Bei der Veranstaltung wurden die Herausforderungen im Rohstoffsektor weltweit und die Verantwortung Deutschlands diskutiert.
Zur Dokumentation der Veranstaltung

DOSB verabschiedet Verhaltensrichtlinien

Frankfurt am Main, 27.10.2015 – Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat heute ein umfassendes Good Governance Konzept beschlossen. Dabei basieren zentrale Bestandteile, wie die Richtlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten sowie Geschenken und Einladungen, auf einem Entwurf der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. Rund eineinhalb Jahre haben der DOSB, das Bundesministerium des Innern und Transparency Deutschland zu dem Konzept beraten. „Mit der Veröffentlichung ist jetzt eine wichtige Etappe geschafft“, sagt Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport. Nun sollen die Richtlinien kommuniziert und gelebt werden. Auch hierzu ist Transparency Deutschland im Gespräch mit dem DOSB.
Zur Pressemitteilung des DOSB

WM 2006: Beteiligte ins Kreuzverhör - Aufklärung statt Privatkrieg!

Berlin, 23.10.2015 – Statement von Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency International Deutschland e. V.: "Angesichts sich widersprechender Äußerungen zur WM 2006 fordert Transparency Deutschland, die Beteiligten ins Kreuzverhör zu nehmen: Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt, Franz Beckenbauer und Wolfgang Niersbach müssen der FIFA-Ethik-Kommission oder einer vom DFB-Präsidium zu beauftragenden Anwaltskanzlei detailliert sagen, was damals abgelaufen ist. Die aktuelle Art der Auseinandersetzung ist unverantwortlich gegenüber Millionen Fußballfans."

Mehr zum Thema Sport

UNCAC Coalition ruft Vertragsstaaten zur Einhaltung von Transparenzstandards auf

Berlin, 16.10.2015 – Die UNCAC Coalition, der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss zur Förderung der UN-Konvention gegen Korruption, hat im Vorfeld der nächsten Vertragsstaatenkonferenz Prinzipien zur Einhaltung von Transparenzstandards für den Überprüfungsprozess zur Umsetzung formuliert. Dazu gehören die Veröffentlichung von aktuellen Berichtszeitpläne und Informationen zu den Überprüfungsinstitutionen. Transparency Deutschland ist Mitglied der UNCAC Coalition und hat die Forderungen an die deutsche Bundesregierung herangetragen.

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Hochschulwatch.de mit Otto Brenner Medienprojektpreis ausgezeichnet

Berlin, 16.10.2015 - Hochschulwatch.de, ein gemeinsames Projekt von Transparency Deutschland, taz.die tageszeitung und dem Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) hat den Medienprojektpreis der Otto Brenner Stiftung (OBS) gewonnen. Nach Einschätzung der Jury leistet Hochschulwatch.de in vorbildlicher Weise die Beobachtung von Industrieeinflüssen an deutschen Hochschulen. Der Preis orientiert sich am politischen Vermächtnis Otto Brenners und ist mit 2.000 Euro dotiert.

Zur Pressemitteilung der OBS

Berlin: Veranstaltung „Mehr Transparenz – Mehr Wert?!“

Am Mittwoch, den 21. Oktober 2015, findet um 18.30 Uhr im Rahmen der 2. Alternative Rohstoffwoche unter dem Titel „Mehr Transparenz – Mehr Wert?!“ eine Diskussionsveranstaltung zu EITI – Transparenz im Rohstoffsektor in Deutschland und weltweit statt. Die Bundesregierung hat im Juli 2014 beschlossen, die Kandidatur Deutschlands bei der Initiative für Transparenz im Rohstoffsektor (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI) einzuleiten. Zur Umsetzung der EITI in Deutschland wurde eine Multi-Stakeholder-Gruppe eingerichtet, der die veranstaltenden Organisationen angehören. Veranstaltungsort ist die Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin. Um Anmeldung wird bis zum 15. Oktober 2015 gebeten. Zur Einladung

 

 

Open Data leben: Warum Gerichtsentscheidungen in Deutschland veröffentlicht werden müssen

Blogbeitrag von Dr. Angela Reitmaier, Leiterin der Arbeitsgruppe Internationale Vereinbarungen von Transparency Deutschland

Berlin, 30.09.2015 - In einem Meinungsbeitrag befasst sich Dr. Angela Reitmaier mit der Veröffentlichung von Gerichtsurteilen und der Namen der verurteilten Personen bei Fällen von Auslandsbestechung. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen von öffentlichem Interesse ist entsprechend eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 1997 verpflichtend. Bisher geschieht dies nur in geringem Umfang, wird allerdings im Zuge der Diskussion um Open Data und des zunehmenden öffentlichen Interesses immer relevanter. In Abwägung des Rechts auf Information und dem Datenschutz plädiert Dr. Angela Reitmaier für eine Veröffentlichung der Namen der involvierten Personen und Institutionen. Zum Beitrag in deutscher und englischer Sprache 

Internationaler Tag der Informationsfreiheit

Berlin, 28.09.2015 - Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit erweitert das Onlineportal FragDenStaat.de, das von Transparency Deutschland unterstützt wird, sein Angebot. Ab sofort bietet es die Möglichkeit, bundesweit Informationsfreiheitsanfragen zu stellen – auch bei Behörden von Bundesländern, die bislang kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben. Zur Pressemitteilung
Transparency Deutschland fordert die Landesregierungen von Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, auch in ihrem Land mit einem IFG Bürgern den Zugang zu Informationen zu erleichtern.

Statement von Transparency Deutschland zum Volkswagen-Skandal

Berlin, 23.09.2015 - Statement zum Volkswagen-Skandal von Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.: "Es ist ein noch nicht absehbarer Schaden für die deutsche Wirtschaft über den Volkswagen-Konzern hinaus entstanden. Die Marke "Made in Germany" ist massiv beschädigt. Es ist höchste Zeit, dass ein hochbezahlter Konzernchef für diesen Skandal Verantwortung übernimmt. Auf den Prüfstand gehört auch die Rolle der Verkehrs- und Umweltpolitik. Warum wurden die Warnungen der Umweltschützer und auch des Umweltbundesamtes über die Defizite der Abgasmessungen von Fahrzeugen so lange ignoriert?".

Stellungnahme der UNCAC Coalition vor der 6. UNCAC-Vertragsstaatenkonferenz

Berlin, 11.09.2015 – Die UNCAC Coalition, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung der Durchsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), hat im Vorfeld der bevorstehenden UNCAC-Vertragsstaatenkonferenz im November in St. Petersburg ihre Forderungen in einer Stellungnahme veröffentlicht. Die UNCAC-Coalition erinnert die Vertragsstaaten an ihre Verpflichtungen und fordert, Korruption effizient und effektiv zu bekämpfen. Dazu gehört, die Zivilgesellschaft einzubeziehen, Korruption zu kriminalisieren und zu verfolgen sowie sich für eine Rückgewinnung illegaler Vermögen einzusetzen. Transparency Deutschland ist Mitglied der UNCAC Coalition. Zur Stellungnahme (englisch, pdf, 114kB)

Transparency Deutschland tritt Global Compact der Vereinten Nationen bei

Berlin, 03.09.2015 - Transparency Deutschland ist dem UN Global Compact beigetreten, nachdem bislang die Prinzipien unter dem Schirm von Transparency International umgesetzt wurden. Der Global Compact der Vereinten Nationen ist eine strategische Initiative für Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich verpflichten, ihre Tätigkeiten und Strategien an zehn universell anerkannten Prinzipien aus den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung auszurichten. Transparency Deutschland wird alle 2 Jahre über sein Engagement zur Förderung der Prinzipien des Global Compact berichten.
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Integrität im Bankensektor bedeutet mehr, als Bußgelder zu zahlen

Berlin, 21.08.2015 – Drei deutsche Banken, die Commerzbank, die HypoVereinsbank und die staatliche HSH, haben sich mit den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen auf Ausgleichszahlungen wegen rechtswidriger Beihilfe zur Steuerhinterziehung geeinigt. Sie hatten ihre Kunden bei der Verlagerung ihrer Geldanlagen aus Luxemburg nach Panama unterstützt, um sie außerhalb der Reichweite von deutschen Steuerbehörden zu schaffen. Transparency-Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild befasst sich vor diesem Hintergrund in einem Meinungsbeitrag mit der Integrität im Bankensektor. 
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(englisch)

Scheinwerfer 68: Korruptionsbekämpfung im Internet

Berlin, 31.07.2015 - Die Ausgabe 68 des Scheinwerfer widmet sich dem Themenschwerpunkt "Korruptionsbekämpfung im Internet". Die Digitalisierung und damit verbundene technische Möglichkeiten bieten viele Ansatzpunkte, mehr Transparenz zu schaffen. Insbesondere werden Instrumente wie Whistleblowingplattformen, Online-Petitionen und Datenbanken im Netz vorgestellt, die Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bieten und einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leisten können.

Zum Scheinwerfer

Olympische Winterspiele 2022 in China: Menschenrechte schützen und Korruption bekämpfen

Berlin, 31.07.2015 – Die Sport and Rights Alliance hat anlässlich der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2022 an China das Internationale Olympische Komitee (IOC) aufgefordert, den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen und Antikorruptionsmaßnahmen durchzusetzen. China rangiert auf Platz 100 von 174 im Korruptionswahrnehmungsindex 2014. „Angesichts der Korruption in China sind ein robustes Compliance-System und Transparenz notwendig, um die Kosten zu begrenzen und kriminelle Handlungen zu verhindern“, so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland.
Zur Pressemitteilung (englisch)

Dokumentation zur Fachtagung „Mut zur Transparenz III“ erschienen

Berlin, 29.07.2015 - Seit sieben Jahren arbeiten verschiedene Missions- und Entwicklungswerke auf Initiative von Transparency International Deutschland e.V. zusammen mit der Evangelischen Akademie Bad Boll an konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption in der Entwicklungsarbeit. Im Rahmen der Fachtagungsreihe "Mur zur Transparenz" werden innovative Ansätze der Korruptionsprävention vorgestellt. Die Dokumentation der dritten Fachtagung  zum Schwerpunkt Führungsverantwortung ist jetzt online.

Zur Tagungsdokumentation

Konferenzdokumentation „Strafverfolgung der Korruption 2014“ erschienen

Berlin, 23.07.2015 – Am 1. und 2. Dezember 2014 fand bereits zum sechsten Mal die zweitägige Kooperationsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency Deutschland statt. Die 6. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption widmete sich dem Thema Geldwäsche und nahm den Schutz von Whistleblowern in den Fokus. Die vorliegende Publikation dokumentiert die Vorträge der Expertinnen und Experten aus Strafverfolgung, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Zur Dokumentation

Globaler Rohstoffhandel: Arbeitskreis Rohstoffe fordert mehr Verantwortung der Deutschen Industrie

Berlin, 20.07.2015 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert mit 25 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen von der deutsche Industrie eine verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten durch Unternehmen. Anlässlich des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zur Umsetzung von UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte setzt sich der Arbeitskreis Rohstoffe mit den Argumenten der deutschen Industrie kritisch auseinander und plädiert für mehr Verantwortung entlang der Lieferketten im globalen Rohstoffhandel.

Zum Papier

Informationsfreiheit: Bündnis Informationsfreiheit für Bayern kritisiert Gesetzentwurf über elektronische Verwaltung

Berlin, 20.07.2015 – Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern kritisiert. Das Gesetz sehe keine Verpflichtung der Kommunen zur elektronischen Bereitstellung von Behördeninformationen und zur elektronischen Akten- oder Registerführung vor. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte für Bürger im Sinne eines Informationsfreiheitsgesetzes oder eines Transparenzgesetzes blieben damit ausgespart. Bayern werde auf absehbare Zeit zu einem absoluten Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz in Deutschland werden, so das Bündnis, dem auch Transparency Deutschland angehört. Der Gesetzentwurf wird morgen in erster Lesung im Plenum des Bayrischen Landtags behandelt.
Zur Stellungnahme

Bundestag beschließt Karenzzeitregelung

Berlin, 03.07.2015 – Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen. Damit kann für ehemalige Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten gelten. Die Entscheidung hierüber soll die Bundesregierung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums treffen. Transparency Deutschland hatte unter anderem die Kürze der Karenzzeit sowie das Fehlen jedweder Sanktionen bei Verletzung der Anzeigepflicht kritisiert.
Zur Stellungnahme

Checkliste für "Self-Audits" jetzt auch für Hochschulen

Berlin, 01.07.2015 – Mit den Checklisten für "Self-Audits" unterstützt Transparency Deutschland bereits Kommunen und mittelständische Unternehmen dabei, mögliche Korruptionsrisiken zu analysieren und zu vermeiden. Nun hat die Antikorruptionsorganisation ein solches Tool auch für Hochschulen entwickelt. Mit der Checkliste lässt sich der Stand der Korruptionsprävention in Hochschulverwaltung, Forschung und Lehre eruieren. Sie kann darüber hinaus als Grundlage für die Entwicklung notwendiger Präventionsmaßnahmen dienen.
Zur elektronischen Fassung

Integritywatch.eu macht Lobbying in der EU transparenter

Deutsche Regelungen hinken hinterher

Berlin, 24.06.2015 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute die Online-Plattform „integritywatch.eu“ veröffentlicht. Die Plattform veranschaulicht die auf der EU-Ebene öffentlich zugänglichen Informationen unter anderem zu Treffen von Amtsträgern mit Lobbyisten. Deutschland hinkt dieser Entwicklung zu mehr Transparenz deutlich hinterher. Eine vergleichbare Umsetzung würde zunächst eine Reihe regulatorischer Änderungen erfordern.

Zur Pressemitteilung

Große Koalition gegen gesetzlichen Hinweisgeberschutz

Berlin, 23.06.2015 – Der Bundestag hat in der vergangen Woche den Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen für einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz abgelehnt. Transparency hatte den Entwurf im Vorfeld ausdrücklich begrüßt. Rainer Frank, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency: „Damit darf die öffentliche Diskussion über die Schaffung eines gesetzlichen Hinweisgeberschutzes nicht beendet sein. Das bloße Vertrauen in unsere Gerichte genügt nicht, weil sich potentielle Hinweisgeber mangels klarer Regelungen von der rechtlichen Unsicherheit abschrecken lassen und ihr Wissen über Missstände für sich behalten.“
Zur Stellungnahme

Stellungnahme zur gesetzlichen Regelung von Karenzzeiten

Berlin, 15.06.2015 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Stellung genommen. Transparency Deutschland begrüßt die Vorlage eines Gesetzes zur Einführung von Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus einem Regierungsamt, auch wenn einige Regelungen verbesserungswürdig sind. So fehlen beispielsweise jedwede Sanktionen bei Verletzung der Anzeigepflicht.
Zur aktuellen Stellungnahme
Zum Gesetzentwurf

TTIP aus Verbraucher- und Wirtschaftssicht

Berlin, 19.06.2015 – Die Vorabendveranstaltung zur Mitgliederversammlung 2015 von Transparency Deutschland stand in diesem Jahr unter dem Titel „Das kann doch nicht das letzte Wort sein! TTIP aus Verbrauchersicht“. Den Vortrag von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, und die anschließende Diskussion mit Prof. Dr. Reinhard Quick, Geschäftsführer des Europabüros des Verbands der Chemischen Industrie e.V., kann nun in unserem Youtube-Kanal angesehen werden. Das Diskussionspapier von Transparency Deutschland zum geplanten Freihandelsabkommen finden sie hier.
Zum Video

Transparency Deutschland fordert Unabhängigkeit und Schutz von Internen Revisoren

Anonyme Befragung bei Internen Revisoren gestartet

Berlin, 08.06.2015 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. führt eine Untersuchung zur Beeinträchtigung der Internen Revision und zum Schutz der Revisoren durch. Interne Revisoren haben die Pflicht, die Ordnungsmäßigkeit, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit unternehmensinterner Prozesse und Abläufe zu prüfen. Immer wieder werden Interne Revisoren in ihrem Arbeitsumfeld massiv unter Druck gesetzt, damit sie unliebsame Prüfungsergebnisse nicht berichten oder nicht auf einer Beendigung regelwidriger Verhaltensweisen bestehen. Zur Pressemitteilung

2015 EU Aid Transparency Review von Publish What You Fund (PWYF) veröffentlicht

Bild: IATI

Deutschland kommt Verpflichtung auf Transparenz in der Entwicklungshilfe nicht nach

Berlin, 08.06.2015 - Publish What You Fund (PWYF) hat sechs Monate vor Auslaufen der Frist zur  Implementierung des International Aid Transparency Initiative (IATI) Standard den 2015 EU Aid Transparency Review veröffentlicht. Die Untersuchung der 16 größten europäischen Geberinstitutionen zeigt, dass viele EU-Staaten weit davon entfernt sind,  ihrer Verpflichtung nachzukommen, bis Dezember 2015 Informationen zu Entwicklungsgeldern umfassend zu veröffentlichen. Auch Deutschland ist unter den Ländern, die als "off track" eingestuft werden.
Zur deutschen Pressemitteilung
Zum 2015 EU Aid Transparency Review

 

 

Erklärung zum FIFA-Korruptionsskandal von Sylvia Schenk

Der FIFA-Korruptionsskandal zieht immer weitere Kreise und zeigt, dass der 2011 eingeleitete Reformprozess der FIFA endgültig gescheitert ist. Nicht zuletzt fehlte den vergangenen FIFA-Maßnahmen die von Transparency International geforderte unabhängige Begleitung. Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, hat eine Erklärung zur FIFA abgegeben. Für die nun dringend notwendige Reform der FIFA ist ein unabhängiges Begleitgremium unabdingbar – anderenfalls wird Transparenz, Rechenschaft und Vertrauen in der Öffentlichkeit nur ein Lippenbekenntnis bleiben.

Zur Erklärung

Veranstaltung zu TTIP aus Verbraucher- und Wirtschaftssicht in Frankfurt am Main

Berlin, 03.06.2015 – Am Freitag, den 12. Juni 2015, um 17.00 Uhr, findet die Vorabendveranstaltung zur Mitgliederversammlung 2015 von Transparency Deutschland statt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, wird zum Thema "Das kann doch nicht das letzte Wort sein! – TTIP aus Verbrauchersicht" referieren und im Anschluss mit Prof. Dr. Reinhard Quick, Geschäftsführer des Europabüros des Verbands der Chemischen Industrie e.V., aus Verbraucher- und Wirtschaftsicht diskutieren. Die Veranstaltung findet im Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60326 Frankfurt am Main, statt. Um Anmeldung wird bis zum 06. Juni 2015 gebeten.
Zur Einladung

Mehr Transparenz durch Schutz von Internen Revisoren

Transparency Deutschland führt anonyme Befragung bei ehemaligen und aktiven Internen Revisoren durch

Berlin, 27.05.2015 - Die Arbeitsgruppe Wirtschaft von Transparency Deutschland führt eine Untersuchung zur Beeinträchtigung der Internen Revision und zum Schutz der Revisoren durch. Interne Revisoren haben die Pflicht, die Ordnungsmäßigkeit, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit unternehmensinterner Prozesse und Abläufe zu prüfen. Der Arbeitsgruppe Wirtschaft sind Fälle bekannt geworden, bei denen Interne Revisoren dabei unter Druck gesetzt wurden. Mit Hilfe der Befragung soll geprüft werden, ob es sich dabei um Ausnahmen handelt oder ob ein gesonderter gesetzlicher Schutz von Internen Revisoren notwendig ist.
Zur Befragung von Internen Revisoren

FIFA-Präsidentschaftswahl: Antikorruption und Menschenrechte müssen endlich priorisiert werden

Berlin, 29.05.2015 - Die Sport and Rights Alliance sieht den Fußball-Weltverband nach der Wiederwahl Joseph Blatters jetzt erst recht in der Pflicht, den Umgang mit Menschenrechten und Korruption entscheidend zu reformieren. Der FIFA-Präsident wird aufgefordert, den Schutz von Menschenrechten und die Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen umgehend und sichtbar voranzutreiben. Außerdem sollten diese Werte im Zentrum einer Überarbeitung von Vergabekriterien für Fußball-Weltmeisterschaften stehen.
Zur englischen Pressemitteilung

Stellungnahme zum Vergaberecht

Berlin, 26.05.2015 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute zum Entwurf für ein Vergaberechtsmodernisierungsgesetz Stellung genommen und erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt. Insbesondere wenn die Gleichstellung von offenem und nicht offenem Verfahren umgesetzt werden sollte, sind in besonderem Maße Vorkehrungen geboten, die auf die Wahrung eines fairen Wettbewerbs hinwirken. Beispiele hierfür sind höhere Transparenz über das Verfahren, Bekanntmachungspflichten sowie der konsequente Umgang mit bestimmten Rechtsverstößen.
Zur Stellungnahme
Zum Referentenentwurf

Umfrage von Transparency International: EU-Bürger fordern effektivere Geldwäscheprävention

Berlin, 20.05.2015 – Laut einer neuen Untersuchung der Antikorruptionsorganisation Transparency International befürwortet eine deutliche Mehrheit von EU-Bürgerinnen und Bürgern striktere Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche. So sprachen sich 80 Prozent der Befragten dafür aus, dass Unternehmen verpflichtet werden sollten, ihre wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen. Die Umfrageergebnisse wurden heute zeitgleich mit der Verabschiedung neuer EU-Regelungen zur Geldwäscheprävention veröffentlicht.  Die 28 Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, die beschlossenen Standards in nationales Recht umzusetzen. Zur englischen Pressemitteilung

Offener Brief an Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für ein verbindliches EU-Lobbyregister

Berlin, 12.05.2015 - Die "Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation" (ALTER-EU) hat in einem offenen Brief den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans aufgefordert, sich für ein rechtlich bindendes Lobbyregister auf EU-Ebene stark zu machen. Das bislang existierende Lobbyregister auf freiwilliger Basis ist nicht ausreichend. Über 100 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften haben im Rahmen der Kampagne "Full lobby transparency now!" den offenen Brief unterzeichnet, darunter Transparency Deutschland. Mehr

Diskussionspapier zum Transatlantischen Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP)

Die Projektgruppe Freihandelsabkommen von Transparency Deutschland hat in den vergangenen Monaten ein Diskussionspapier zum Transatlantischen Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP) erarbeitet. Transparency Deutschland befindet sich selbst noch im Diskussionsprozess. Daher ist der Beitrag eine Bestandsaufnahme der aktuellen Diskussion, die sowohl innerhalb des Vereins als auch extern weitergeführt werden wird. Zum Diskussionspapier


Jahresbericht 2014 von Transparency Deutschland erschienen

Berlin, 06.05.2015 - Auch im vergangenen Jahr haben wir uns auf vielfältige Weise für unser Ziel der nachhaltigen Bekämpfung der Korruption eingesetzt. Mit dem Jahresbericht informieren wir über unsere Aktivitäten. Er zeichnet die wesentlichen Vereinsentwicklungen nach und hält vielfältige Informationen rund um das Thema „Korruptionsbekämpfung in Deutschland“ bereit. Es ist dem Engagement unserer Mitglieder zu verdanken, dass wir so umfangreich berichten können. Gerne senden wir Ihnen Druckexemplare unseres Jahresberichts zu.

Zum Jahresbericht 2014

Scheinwerfer 67: Handel und Weltwirtschaft

Berlin, 04.05.2015 - Der Themenschwerpunkt der 67. Ausgabe des Scheinwerfer lautet "Handel und Weltwirtschaft". Unter dem Eindruck der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu Wort und diskutieren ihre Vorstellungen von Korruptions-bekämpfung und Transparenz im Handel. Auch Transparency Deutschland hat mit einem Diskussionspapier einen Beitrag zur Debatte geleistet und erstmalig einen breiten Beteiligungsprozess unter der eigenen Mitgliedschaft durchgeführt.
Zum Scheinwerfer


Was nun Deutsche Bank?

Beitrag von Caspar von Hauenschild zum Libor-Skandal

Berlin, 24.04.2015 - Die Deutsche Bank hat sich beim Vorwurf der Manipulation des Libor-Zinssatzes schuldig erklärt und zahlt in einem Vergleich rund 2,3 Milliarden US-Dollar Strafe. Die Strafe ist im Handelsraum New York zu leisten. Vor diesem Hintergrund befasst sich Transparency-Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild mit dem Glaubwürdigkeitsproblem einer integren Führungskultur im Bankensektor und der Rolle des Finanzmarkt Frankfurt. Zum Beitrag

Sport & Rights Alliance wendet sich an FIFA-Kandidaten

Berlin, 22.04.2014 – Die Koalition führender zivilgesellschaftlicher Organisationen, Sportorganisationen und Gewerkschaften (Sport & Rights Alliance, SRA) hat sich schriftlich an die Präsidentschaftskandidaten des Fußballweltverbands FIFA gewandt und sie aufgefordert, sich im Falle einer erfolgreichen Kandidatur bei künftigen Weltmeisterschaften zur Wahrung von Menschenrechts- und Arbeitsstandards sowie zur Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen zu verpflichten. Die Wahlen zur neuen Legislaturperiode finden am 29. Mai 2015 in Zürich statt. Die SRA besteht unter anderem aus Amnesty International, Football Supporters Europe, Human Rights Watch, International Trade Union Confederation, Terre des Hommes und Transparency International Deutschland.

Zur Pressemitteilung (englisch)

Start der "Corruption in Sport Initiative" von Transparency International

Berlin, 09.04.15 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Initiative zur Korruptionsbekämpfung im Sport gestartet. Ziel ist es, die Führung und Struktur von Sportorganisationen zu verbessern, die Integrität von großen Sportveranstaltungen zu stärken und Spielmanipulation vorzubeugen und zu bekämpfen. Ende des Jahres wird darüber hinaus der Global Corruption Report von Transparency International zum Thema "Sport" erscheinen. Mehr

Umfrageergebnisse zu e-Vergabeverfahren veröffentlicht

Berlin, 08.04.2015 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in Zusammenarbeit mit dem DTAD - Deutscher Auftragsdienst AG, Berlin, eine Umfrage unter Vergabestellen durchgeführt, um nähere Informationen über den Umgang mit Veröffentlichungen von Vergabevorhaben bzw. den -entscheidungen zu erhalten. Die Rückmeldungen bestätigen, dass erhöhte Transparenz nicht aufwendig, aber wichtig ist, um Wettbewerb zu fördern, das Vertrauen in die Auftragsvergaben zu stärken und um Korruption zu verhindern. Die Auswertung der Ergebnisse können Sie hier einsehen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Auskunftsanspruch bei öffentlichem Interesse verbessert

Berlin, 02.04.2015 - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. März 2015 zum presserechtlichen Auskunftsanspruch klargestellt,  dass im Einzelfall auch bei Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorgehen kann. Hintergrund ist die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verweigerte Auskunft über Vertragsbedingungen für die zeitweilige Nutzung für Modemessen auf dem ehemaligen Flughafengelände Tempelhof. Der recherchierende Journalist muss sich über die Angemessenheit des vereinbarten Mietzinses ein eigenes Urteil bilden können. Das Urteil stärkt das Auskunftsrecht der Medien, dürfte aber auch bei Entscheidungen nach den Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen künftig Richtschnur für die Verwaltung sein. Mehr

Korruption und versuchte Einflussnahme im Journalismus

Erste bundesweite Befragung zum Thema gestartet

Hamburg, 01.04.2015 - Ob und wie Journalisten in Deutschland korrupte Handlungen und versuchte Einflussnahme im Berufsfeld wahrnehmen, steht im Mittelpunkt einer bundesweiten Online-Befragung zum Thema „Korruption und versuchte Einflussnahme im Journalismus“, die heute gestartet ist. Zur Teilnahme sind Journalistinnen und Journalisten aller Mediengattungen und Ressorts eingeladen. Die Befragung ist Teil der Abschlussarbeit „Korruption und Einflussnahme im Journalismus“ am Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Hamburg und wird in Kooperation mit Transparency Deutschland durchgeführt.
Mehr Informationen (pdf, 54 kB)

Zur Befragung

 

 

Interessenkonflikte in medizinischen Fachgesellschaften gefährden Schlaganfallpatienten

Berlin, 31.03.2015 - Wenn fremde Interessen in die Publikation von Fachartikeln, in das Arzt-Patienten-Verhältnis oder auch in die Entwicklung von ärztlichen Behandlungsleitlinien hineinspielen, entstehen Interessenkonflikte. Eine neue Behandlungsleitlinie für Ärztinnen und Ärzte wurde durch 17 Fachgesellschaften unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Neurologie mit dem Ziel veröffentlicht, das Risiko eines wiederholten Schlaganfalls zu reduzieren. MEZIS kritisiert relevante Interessenkonflikte beteiligter AutorInnen. Auch Transparency Deutschland unterstützt das Anliegen. Zur Pressemitteilung von MEZIS

Stellungnahme zur Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Berlin, 25.03.2015 - Transparency International Deutschland begrüßt die vorgesehene Änderung des Straftatbestandes der Geldwäsche. Die nun zumindest partiell eröffnete Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche ist rechtspolitisch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zugleich schafft dies voraussichtlich weitere Anlassfälle für Geldwäscheverdachtsanzeigen, was wiederum neue Ermittlungsansätze nicht zuletzt auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität eröffnen kann. Transparency International Deutschland hält den Vorschlag allerdings für nicht ausreichend.

Zur Stellungnahme

Zum Diskussionsentwurf des BMJV

Thema "Undurchsichtige Finanzierung bei politischen Stiftungen" unter Top 10 der vernachlässigten Nachrichten

Köln, 26.02.2015 - Die medienkritische Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat heute die Top 10 der vernachlässigten Nachrichten des Jahres 2014 präsentiert. Auf dem zweiten Platz landete das Thema "Undurchsichtige Finanzierung bei politischen Stiftungen", dass Transparency Deutschland im vergangenen Jahr eingereicht hatte. Die Initiative Nachrichtenaufklärung macht die Öffentlichkeit regelmäßig auf Themen und Nachrichten aufmerksam, die von den deutschen Massenmedien vernachlässigt werden.
Zur Pressemitteilung der INA

Sport and Rights Alliance fordert Umsetzung der Agenda 2020

Berlin, 25.02.2015 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. arbeitet mit weltweit führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in der „Sport and Rights Alliance“ (SRA) zusammen, die den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) auffordert, Menschenrechts- und Arbeitsstandards sowie Antikorruptionsaspekte als Kriterien für die Vergabe der Olympischen Spiele 2024 zu berücksichtigen. Zudem wird dazu aufgerufen, einen unabhängigen und inklusiven Überwachungsprozess bis zum Abschluss der Spiele vorzusehen.

Zum Brief an den IOC-Präsidenten

Zur Pressemitteilung

Forschung aus Drittmitteln - Wie viel Transparenz kann und soll sich die Wissenschaft leisten?

Am Mittwoch, den 04. März 2015, ab 18.05 Uhr, überträgt „Nordwestradio unterwegs“ live eine Diskussion zum Thema "Forschung aus Drittmitteln – Wie viel Transparenz kann und soll sich die Wissenschaft leisten?" aus dem Haus der Wissenschaft in Bremen. Anlass sind die Pläne in Bremen und Niedersachen, mehr Transparenz bei durch Drittmittel geförderte Forschungsprojekte zu schaffen. Prof. Dr. Günter-Ulrich Tolkiehn, Leiter der Arbeitsgruppe Wissenschaft von Transparency Deutschland, diskutiert mit Prof. Hans-Jürgen Appelrath, Vizepräsident für Forschung der Universität Oldenburg, Silvia Schön, Grünen-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Prof. Bernd Scholz-Reiter, Rektor der Universität Bremen, sowie Dr. Mathias Winde vom Stifterverband für Deutsche Wissenschaft.

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Stellungnahme zu Drittmitteltransparenz im Bremer Hochschulreformgesetz

Berlin, 13.02.2015 - Transparency Deutschland hat zum Bremischen Hochschulreformgesetz Stellung genommen. Die vorgesehenen Änderungen im Grundsatz sind ein wichtiger Schritt zu mehr Drittmitteltransparenz. So ist zu begrüßen, dass Hochschulen zukünftig auch Auskunft über die Vertragsbedingungen drittmittelfinanzierter Forschung geben sollen.  Für Verträge, die bereits vor Inkrafttreten der Veröffentlichungspflicht geschlossen wurden, sollte jedoch ebenfalls eine Übergangsregelung mit einer inhaltlichen Prüfung auf Informationen vorgesehen werden.
Zur Stellungnahme
Zum Gesetzentwurf

Transparency International trauert um Richard von Weizsäcker

Berlin, 04.02.2015 - Transparency International trauert um den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der eines der ersten Mitglieder des Advisory Councils von Transparency International war. Transparency-Gründer Peter Eigen würdigte von Weizsäcker für seine historischen Verdienste bei der Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, bezeichnete ihn als "einen Staatsmann von hoher Integrität, der die moralischen Werte vertrat, die demokratische Gesellschaften brauchen." Transparency International drückt der Familie von Richard von Weizsäcker sein tiefes Mitgefühl aus und wird ihn als große moralische Instanz im Kampf gegen Korruption in Erinnerung behalten. Zur Pressemitteilung (engl.)

Scheinwerfer 66 zum Thema „Vergaberecht“ erschienen

Die Ausgabe 66 des Scheinwerfer widmet sich dem Themenschwerpunkt "Auf dem Weg zu mehr Transparenz - Vergaberecht im Wandel". Aktuelle Herausforderungen für die Korruptionsprävention in der Vergabe werden sowohl auf nationaler als auf internationaler Ebene thematisiert, "Best Practice" bei öffentlichen Aufträgen vorgestellt und die Vorteile eines Korruptionsregisters auf Bundesebene beleuchtet. Neben den Schwerpunktartikeln zum Thema haben wir wie immer eine Vielzahl vereinsinterner Nachrichten, zahlreiche Berichte und aktuelle Buchrezensionen zusammengestellt. Zum Scheinwerfer

Gemeinsames Positionspapier zu TTIP: Zivilgesellschaftliches Bündnis äußert Kritik

Berlin, 30.01.2015 - Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen hat als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert. Darin fordert das Bündnis unter anderem eine konsequente Offenlegung der Verhandlungsdokumente sowie eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Transparency Deutschland gehört zu den Unterzeichnern des Positionspapiers.

Zur Pressemitteilung

Zum Positionspapier

E-Mail-Datenverlust in der Geschäftsstelle von Transparency Deutschland

Aufgrund von technischen Schwierigkeiten mit dem Server, kam es in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 2015 zu einem E-Mail-Datenverlust in der Geschäftsstelle, was insbesondere seit dem 12.9.2014 gesendete und empfangene Emails betrifft. Falls Sie offene Fragen oder Vorgänge haben, die wir betreuen, bitten wir daher um erneute Zusendung und um Ihr Verständnis.

Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Berlin, 21.01.2014 - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Transparency Deutschland hat im August 2014 zu diesem Gesetzesentwurf Stellung genommen.

 

Zur Stellungnahme

Zur Pressemitteilung des BMJV

Internationaler Antikorruptionstag am 09. Dezember

Transparency International feiert heute den internationalen Antikorruptionstag. Am 03. Dezember 2014 hat Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Dieser hat gezeigt, dass dass Geldwäsche, Steuerschlupflöcher und gestohlene Vermögen Korruptionsbekämpfung verhindern und dass die Länder an der Spitze des Index hier in die Pflicht zu nehmen sind. Unter dem Titel "Unmask the Corrupt" fordert Transparency International öffentlich zugängliche Register über Briefkastengesellschaften, um Korruptionsprofiteure weltweit zu enttarnen und sie nicht mehr ungestraft davonkommen zu lassen. Transparency Deutschland hat von der deutschen Bundesregierung gefordert, den Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren voranzutreiben. Mehr 

Stellungnahme zu einem Vergütungsoffenlegungsgesetz der Landesregierung Schleswig-Holstein

Berlin, 08.12.2014 - Transparency Deutschland begrüßt und
unterstützt das Gesetzesvorhaben des Landes Schleswig-Holstein,

das die Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von
Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen in Schleswig-Holstein vorsieht. Mit der Transparenz der Vergütungen wird
zum einen die Beurteilung der Angemessenheit und Vergleichbarkeit ermöglicht, und zum anderen ein wirksamer Beitrag zur Korruptionsbekämpfung geleistet. Um vollständige Transparenz herzustellen, sollten allerdings alle Finanzierungs- oder Unterstützungsmodelle für Unternehmen mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand ab 25% erfasst werden.

Zur Stellungnahme

Zum Gesetzentwurf

Offener Brief an Finanzminister Schäuble zur EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Berlin, 05.12.2014 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert in einem Brief zusammen mit 12 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen Bundesfinanzminister Schäuble dazu auf, sich im Rahmen der Überarbeitung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie für die verpflichtende Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem öffentlichen Register einzusetzen. Darüber hinaus müssen alle Verstöße von Banken und anderer durch die Richtlinie verpflichteten Unternehmen veröffentlicht werden. Die aktuelle Überarbeitung der Richtlinie bietet eine einmalige Gelegenheit, der Tätigkeit von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und Korrupten in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben. Zum offenen Brief (pdf, 225 kB)

 

 

6. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland und die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalten am Dienstag, den 02. Dezember 2014, ab 10.00 Uhr, die 6. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption. Die Konferenz befasst sich mit Fragen der Geldwäschebekämpfung und dem Schutz von Whistleblowern. Expertinnen und Experten aus Strafverfolgung, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden in Podiumsdiskussionen und Vorträgen dazu teilnehmen. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas wird über aktuelle Aspekte der Korruptionsbekämpfung referieren.

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Anmeldung

Corruption Perceptions Index 2014: Clean growth at risk

Berlin, 3 December 2014 – Transparency International’s Corruption Perceptions Index 2014 identifies corporate secrecy and global money laundering as major obstacle for emerging economies to fight corruption. Corruption is a problem for all economies, requiring leading financial centres in the EU and US to act together with fast-growing economies to stop the corrupt from getting away with it. More than two thirds of the 175 countries in the 2014 index score below 50, on a scale from 0 (perceived to be highly corrupt) to 100 (perceived to be very clean).

Full press release

Hinweis: Um 10.00 Uhr werden an dieser Stelle die deutsche Pressemitteilung sowie weiterführende Hinweise in deutscher Sprache veröffentlicht.

Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg: Neue IFG-Eckpunkte bringen Informationsfreiheit auf Sparflamme

Stuttgart, 02.12.2014 - Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Eckpunkte zu einem Informationsfreiheitsgesetz als "zu zögerlich" kritisiert. Das zivilgesellschaftliche Bündnis, dem Transparency International Deutschland e.V. angehört, fordert kostenfreie Informationsauskünfte bei einfachen Anfragen und eine Abwägungsklausel bei Informationsanfragen, die geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Dann könnten auch in diesen Fällen angefragte Informationen zur Veröffentlichung freigegeben werden, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Mehr

Olympische Agenda 2020 vorgestellt

Das Internationale Olympische Komittee (IOC) hat heute 40 Empfehlungen für die Zukunft der Olympische Bewegung veröffentlicht. Darunter sind die Einrichtung eines Fonds gegen Spielmanipulation und damit verbundene korruptive Handlungen sowie das Bekenntnis zu Prinzipien von "Good Governance" in Sportorganisationen, die Integrität, Rechenschaft und Antikorruption umfassen. Über die als "Olympische Agenda 2020" bezeichneten Empfehlungen werden die Mitgliedern des IOC am 8./9. Dezmber 2014 in Monaco diskutieren und abstimmen. Mehr

Für eine wirksame EU-Gesetzgebung zu Konfliktrohstoffen

Berlin, 17.11.2014 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. ruft zusammen mit 16 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen das Europäische Parlament dazu auf, eine wirksame EU-Gesetzgebung zu Konfliktrohstoffen zu erlassen. Der derzeitige Kommissionsvorschlag für eine entsprechende Verordnung verpflichtet Unternehmen nicht, ihre Lieferketten im Einklang mit bestehenden internationalen Standards zu kontrollieren sowie Risiken zu ermitteln und zu minimieren. Unternehmen sollten außerdem dazu verpflichtet werden, über ihre Bemühungen öffentlich Rechenschaft anzulegen. Mehr

Deutschland hat UN Konvention gegen Korruption ratifiziert

Berlin, 14.11.2014 – Durch die Hinterlegung der Urkunde zur Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption bei den Vereinten Nationen in New York ist Deutschland heute zum 173. Vertragsstaat geworden. Deutschland hatte die Konvention bereits am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, es aber bis zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in diesem Jahr nicht geschafft, die Anforderungen in nationales Recht umzusetzen. Seit dem 1. September 2014 ist der novellierte Straftatbestand zur Mandatsträgerbestechung in Kraft. Durch die Ratifizierung kann sich Deutschland nun international glaubhafter und effektiver an der Korruptionsbekämpfung beteiligen.

Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20

Berlin, 10.11.2014 - Vor dem G20-Gipfel in Brisbane, Australien am 15./16. November 2014 rufen Transparency International und Partnerorganisationen im Kampf gegen Korruption die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Themen Antikorruption und Geldwäschebekämpfung hoch auf die Agenda des Gipfels zu setzen. Die Intransparenz des globalen Finanzsystems dient der Verschleierung von Kriminalität und Korruption. Die G20 hat jetzt die Chance, für Transparenz zu sorgen und Schlupflöcher zu schließen. 

Zum Offenen Brief

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Stellungnahme zu dem Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes

Berlin, 6.11.2014 - Transparency Deutschland begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der am Freitag, den 7. November 2014, in den Bundestag eingebracht wird. Mit dem Entwurf wird eine deutliche Verbesserung des gesetzlichen Schutzes von Hinweisgebern angestrebt.  Der arbeits- bzw. dienstrechtliche Diskriminierungsschutz soll gestärkt und die Beweislast zugunsten des Hinweisgebers umgekehrt werden. Änderungen im Strafgesetzbuch sollen Hinweisgeber unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen.
Zur Stellungnahme

Zum Gesetzentwurf

Neuer Scheinwerfer zum Thema Sicherheit und Frieden

Die aktuelle Ausgabe des Scheinwerfer widmet sich dem Themenschwerpunkt "Sicherheit und Frieden". Diese Ausgabe beleuchtet den Zusammenhang zwischen Instabilität und Korruption und widmet sich einem Konfliktfeld, das angesichts der weltweiten Krisen besondere Relevanz hat. Weiterhin hält die vorliegende Ausgabe vereinsinterne Nachrichten, zahlreiche Berichte sowie aktuelle Buchrezensionen für Sie bereit.

Podiumsdiskussion "Stabilität und Integrität - Die Agenda der NATO nach dem Gipfel in Wales"

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Deutsche Atlantische Gesellschaft und die Helmut-Schmidt-Universität Hamburg laden am Donnerstag, den 20. November 2014 um 19.00 Uhr zur Podiumsdiskussion "Stabilität und Integrität - Die Agenda der NATO nach dem Gipfel in Wales" in Hamburg herzlich ein. Die Diskussion befasst sich mit den Fragen, welche Bedrohung Korruption für Stabilität und Frieden darstellt und welche Lehren die NATO zur Korruptionsbekämpfung aus vergangenen Einsätzen gezogen hat. Insbesondere wird die Rolle des "Building Integrity Programme" der NATO diskutiert. Mehr

Bob- und Schlittenverband verabschiedet Ethik-Code


Der Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD) hat zusammen mit Transparency Deutschland einen Ethik-Code erarbeitet und auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedet. Damit ist der BSD der erste von 62 deutschen Sportspitzenverbänden der einen eigenen Ethik-Code besitzt. Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland: „Der BSD hat nicht nur unsere Vorschläge aufgegriffen, sondern gute Vorarbeit geleistet und eigene Vorstellungen und Bedürfnisse eingebracht.“ Mehr

Neuauflage der Checkliste für „Self-Audits“ für Unternehmen

Mittelständische Unternehmen bei der Analyse und Vermeidung von möglichen Korruptionsrisiken zu unterstützen, ist ein wichtiges Ziel von Transparency Deutschland. Die Antikorruptions- organisation hat daher eine Checkliste für „Self-Audits“ für Unternehmen entwickelt, an Hand derer Unternehmen für sich den Stand der Korruptionsprävention im Unternehmen bestimmen und gegebenenfalls notwendige Präventionsmaßnahmen entwickeln können. Die Checkliste ist jetzt in 2. Auflage erschienen. Zur elektronischen Fassung

Handreichung zur Erstellung von Leitlinien in der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit

Berlin, 24.10.2014 - Die Arbeitsgruppe kirchliche Entwicklungs- zusammenarbeit von Transparency Deutschland hat gemeinsam mit Vertretern kirchlicher Werke eine Handreichung erarbeitet, die den möglichen Aufbau und die wesentlichen Inhalte von Leitlinien zur Prävention und Bekämpfung von Korruption in der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit skizziert. Das Papier enthält eine Checkliste, an der sich kirchliche Werke bei der Erstellung von Verhaltensrichtlinien orientieren können. Zur Handreichung (pdf, 326 kB)

Start des Informationsfreiheitsportals fragdenstaat.de Saarland

Saarbrücken, 20.10.2014 – Heute ging das Informationsfreiheitsportal fragdenstaat.de für das Saarland an den Start. Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger im Saarland Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. „FragDenStaat.de ist zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen und Antworten nach dem Informationsfreiheitsgesetz geworden. Seit dem Start des Portals im August 2011 wurden über 7000 Anfragen gestellt. Diesen Erfolg wollen wir im Saarland fortsetzen“, erläuterte Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Mehr

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu Berichtspflichten im Rohstoffbereich

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat um Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU gebeten. Zentrales Element des Entwurfs ist die Einführung von stärkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich der Zahlungen von Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft an staatliche Stellen. Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich, da die Herstellung von Transparenz über Zahlungen in ressourcenreichen Entwicklungsländern dazu dient, Spielräume für Korruption einzuschränken. Transparency Deutschland fordert allerdings die Einführung eines offenen Systems von maschinenlesbaren Daten und erheblich höhere Geldbußen als fünfzigtausend Euro bei Verstößen. Zur Stellungnahme

Eröffnung der Fotoausstellung „Whistleblower in Deutschland“

Am Montag, den 29. September 2014, um 18.00 Uhr, eröffnen Transparency Deutschland, das Whistleblower-Netzwerk e.V und das DokZentrum ansTageslicht.de der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) die Fotoausstellung „Whistleblower in Deutschland.“ Die Ausstellung zeigt Beispiele von Persönlichkeiten, die Zivilcourage gezeigt und Missstände angeprangert haben. Die Ausstellung wird durch einen Vortrag von Professor Dr. Johannes Ludwig vom dokZentrum ansTageslicht der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) eröffnet. Die kostenlose Fotoausstellung kann vom 29. September bis 14. Oktober 2014 besucht werden. Die Bilder sind im Foyer des Bezirksamtes Eimsbüttel, Grindelberg 66, 20144 Hamburg, ausgestellt. Mehr

Transparency Deutschland erhält DOSB-Ethikpreis 2014

Berlin, 11.09.2014 – Transparency International Deutschland e.V. ist diesjähriger Preisträger des Ethikpreises des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Mit dem Ethikpreis zeichnet der DOSB alle zwei Jahre eine Persönlichkeit oder eine Gruppe aus, die sich in besonderer Weise um die Förderung der ethischen Werte im Sport verdient gemacht hat. Seit langem kämpft Transparency Deutschland gegen Korruption im Sport und leistet einen aktiven Beitrag zur Prävention und Aufklärung. Die gemeinnützige Organisation messe dem Sport insbesondere aufgrund seiner hohen öffentlichen Aufmerksamkeit eine herausragende Rolle bei der Durchsetzung von demokratischen und transparenten Strukturen zu, sagte DOSB-Präsident Alfons Hörmann anlässlich der Bekanntgabe. Der Preis wird am 11. September in Berlin verliehen. Zur Pressemitteilung und zur Laudatio von Journalist Hans Leyendecker

Edda Müller erhält Internationalen TÜV Rheinland Global Compact Award

Köln, 04.09.2014 - Im Rahmen eines Festaktes im Historischen Rathaus in Köln wurde heute der TÜV Rheinland Global Compact Award an Edda Müller übergeben. Mit der Auszeichnung würdigt das Kuratorium ihr Engagement gegen Korruption und für den Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. In seiner Laudatio betonte der frühere Präsident der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Prof. Dr. Manfred Hennecke: „Edda Müller ist eine der herausragenden Köpfe in Deutschland, die sich ihr Leben lang gegen Ungerechtigkeit, Korruption, Misswirtschaft und Intransparenz in Wirtschaft und Politik eingesetzt hat. Edda Müller ist seit 2010 Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Zur Pressemitteilung und zur Dankesrede von Edda Müller

Bul le Mérite 2014: Höchste Auszeichnung des Bund Deutscher Kriminalbeamter geht an Transparency Deutschland

Berlin, 04.09.2014 - Die Auszeichnung Bul le Mérite wird jährlich durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter an Einzelpersonen oder Organisationen verliehen, die sich in besonderer Weise um die Kriminalitätsbekämpfung verdient gemacht haben. Transparency Deutschland erhält den Preis für den Kampf gegen Korruption durch die Einbindung gesellschaftlicher Akteure, Aufklärungsarbeit und die transparente Beratung politischer Akteure. „Die Arbeit von Transparency Deutschland ist ein ganz wesentlicher Baustein im Bereich der Korruptionsprävention",  begründet der Bundesvorsitzende des BDK André Schulz die Auswahl des diesjährigen Preisträgers. Mehr

Podiumsdiskussion „Korruption als Friedensbedrohung: Die EU und fragile Staaten in Afrika“

Am Donnerstag, den 25. September 2014, um 19.30 Uhr, laden Transparency Deutschland und die Friedrich-Naumann-Stiftung NRW zur Podiumsdiskussion „Korruption als Friedensbedrohung: Die EU und fragile Staaten in Afrika“ ein. Nach einem Einführungsvortrag von Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, diskutieren Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Jörn Gravingholt vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik und Fabian Pianka von der Deutschen Welle zu folgenden Fragen: Welche Instrumente nutzt die EU, um Korruption präventiv und in Post-Konflikt-Situation wirksam und nachhaltig zu bekämpfen? Wie werden nationale Ansätze koordiniert und gebündelt? Das Podium wird moderiert von Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Um Anmeldung wird bis zum 18. September gebeten. Veranstaltungsort ist der „Wolfgang Paul Saal“ im Universitätsclub Bonn e.V., Konviktstraße 9, 53113 Bonn. Mehr

Stellungnahme für den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Landtag Hessen zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Berlin, 03.09.2014 – Transparency Deutschland hat für den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Landtag Hessen am 03. September 2014 eine schriftliche Stellungnahme zum Thema  der Vergabe öffentlicher Aufträge eingereicht. Stellung genommen wurde zu Anträgen der Fraktionen DIE LINKE, SPD,  CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Fomalisierte und breit angelegte Vergabeverfahren, einheitliche, niedrige Schwellenwerte und ein Primat der öffentlichen Ausschreibung sind zentrale Forderungen von Transparency Deutschland. Zur schriftlichen Stellungnahme

Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte am 20. September 2014 in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, 26.08.2014 - Am 20. September 2014 findet ein Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessiertein Frankfurt am Main statt. Ziel des Seminars ist es, (Neu-)Mitgliedern und Interessierten die Arbeitsweise und Organisation von Transparency Deutschland vorzustellen sowie Möglichkeiten für ehrenamtliche Mitarbeit aufzuzeigen. Das Seminar ist für alle Mitglieder offen, die sich entschlossen haben, aktiv mitzuarbeiten. Eingeladen sind darüber hinaus Interessierte, die sich überlegen, Mitglied bei Transparency Deutschland zu werden. Mehr

Transparency bezieht Stellung zum Gesetzentwurf „Bekämpfung von Korruption“

Berlin, 12.08.2014 - Transparency begrüßt, dass zahlreiche Vorgaben internationaler Vereinbarungen endlich in nationales Recht umgesetzt werden und kritisiert, dass in bestimmten Bereichen dies nicht oder nur teilweise erfolgt. So gibt es keine Bestrebungen, endlich einen robusten Whistleblowerschutz in Deutschland einzuführen. Zur Stellungnahme

Neuer Scheinwerfer zum Thema Medien

Die aktuelle Ausgabe des Scheinwerfer widmet sich dem Themenschwerpunkt "Medien". Die freie Presse ist als „watchdog“ der Gesellschaft ein unverzichtbares Merkmal der Demokratie und ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Korruption und Intransparenz. Weiterhin hält die vorliegende Ausgabe vereinsinterne Nachrichten, zahlreiche Berichte sowie aktuelle Buchrezensionen für Sie bereit.

Transparency Deutschland erhält DOSB-Ethikpreis 2014

Transparency International Deutschland e.V. ist diesjähriger Preisträger des Ethikpreises des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Mit dem Ethikpreis zeichnet der DOSB alle zwei Jahre eine Persönlichkeit oder eine Gruppe aus, die sich in besonderer Weise um die Förderung der ethischen Werte im Sport verdient gemacht hat. Seit langem kämpft Transparency Deutschland gegen Korruption im Sport und leistet einen aktiven Beitrag zur Prävention und Aufklärung. Die gemeinnützige Organisation messe dem Sport insbesondere aufgrund seiner hohen öffentlichen Aufmerksamkeit eine herausragende Rolle bei der Durchsetzung von demokratischen und transparenten Strukturen zu, sagte DOSB-Präsident Alfons Hörmann anlässlich der Bekanntgabe. Der Preis wird am 11. September in Berlin verliehen. Zur Pressemitteilung

Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte am 06. September 2014 in Berlin

Das nächste Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte findet am 06. September 2014 in Berlin sind statt. Ziel des Seminars ist es, (Neu-)Mitgliedern und Interessierten die Arbeitsweise und Organisation von Transparency Deutschland vorzustellen sowie Möglichkeiten für ehrenamtliche Mitarbeit aufzuzeigen. Das Seminar ist für alle Mitglieder offen, die sich entschlossen haben, aktiv mitzuarbeiten. Eingeladen sind darüber hinaus Interessierte, die sich überlegen, Mitglied bei Transparency Deutschland zu werden. Mehr

Führungsgrundsätze für Kleine und Mittlere Unternehmen zur Bekämpfung von Korruption

Ein großer Teil des weltweiten Handels wird von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) getragen. In zahlreichen Ländern, vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern, sind KMU regelmäßig mit der Problematik der Korruption konfrontiert. Mit der Einführung eines durchdachten Antikorruptionsprogramms können sich Unternehmen besser schützen. Die neue Veröffentlichung von Transparency Deutschland soll als Leitfaden für Unternehmen dienen und zeigen, wie KMU ein ihrer Größe entsprechendes und auf ihre Ressourcen zugeschnittenes Antikorruptionsprogramm entwickeln können. Zur Publikation (pdf, 353 kB)

Mord an Mitarbeiter von Transparency International Ruanda jährt sich zum ersten Mal

Berlin, 17.07.2014 – Vor einem Jahr wurde Gustave Sharangabo Makonene, Mitarbeiter von Transparency International Ruanda, im Alter von 33 Jahren ermordet. Er trat Transparency International Ruanda im Jahr 2011 bei und wurde Koordinator des Advocacy and Legal Advice Centre in Rubavu, wo er bis zu seinem Tod beschäftigt war. Transparency International spricht der Familie von Gustave Sharangabo Makonene sein tiefes Mitgefühl aus und steht Gustaves Familie sowie Transparency International Ruanda in dieser Zeit der Trauer bei. Im Gedenken an Gustave fordert Transparency International, die Verantwortlichen endlich vor Gericht zu bringen. Zur Pressemitteilung (engl.)

FragDenStaat gewinnt Klage gegen Bundesregierung für Informationsfreiheit

Das von Transparency Deutschland unterstützte Informationsfreiheitsportal FragdenStaat hat die negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums gewonnen. Das Ministerium hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen. Im Januar 2014 wurde FragDenStaat unter Berufung auf das Urheberrecht abgemahnt: Das Informationsfreiheitsportal sollte eine Stellungnahme über die Prozenthürde wieder offline nehmen. Dagegen hat FragDenStaat selbst Klage eingereicht. Mit dem Urteil hat das Landgericht Berlin die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung bestätigt und die Abmahnung des Innenministeriums für ungültig befunden. Nun gilt es, das Dokument bei den Behörden per IFG anzufragen. Mehr

Podiumsdiskussion „Transparente Geheimdienste?“

Am Mittwoch, den 09. Juli 2014, um 18.30 Uhr, veranstalten Transparency Deutschland und die stiftung neue verantwortung eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transparente Geheimdienste?“. Wie transparent müssen Geheimdienste in einer Demokratie sein? Werden unsere Dienste ausreichend von Gerichten und Parlamenten kontrolliert? Wie werden Whistleblower geschützt? Es diskutieren: Sarah Harrison, Investigations Editor von WikiLeaks und Acting Director der Courage Foundation, Markus Löning, Direktor des Privacy Project der stiftung neue verantwortung und ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung sowie Bernd Schmidbauer, Staatsminister a.D. und ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung. Um Anmeldung unter info@stiftung-nv.de wird bis zum 07. Juli 2014 gebeten. Mehr

 

 

Verleihung des Internationalen TÜV Rheinland Global Compact Awards an Edda Müller

Foto: Dominik Butzmann

Edda Müller ist Preisträgerin des diesjährigen Internationalen TÜV Rheinland Global Compact Awards. Sie erhält am 4. September 2014 den internationalen Preis für ihr Engagement gegen Korruption und für den Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz.

Mit der Verleihung zeichnet die TÜV Rheinland Stiftung seit 2008 Persönlichkeiten aus, die sich für Nachhaltigkeit und die Ziele des Global Compact der Vereinten Nationen einsetzen. Edda Müller ist seit 2010 Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Mehr

Stoppt den Angriff auf die Zivilgesellschaft in Ungarn

Seit ihrer Wiederwahl führt die ungarische Regierung eine Kampagne gegen die Glaubwürdigkeit ungarischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und versucht Kontrolle über deren von der Regierung unabhängigen finanziellen Mittel zu gewinnen. Wir sind der Meinung, dass eine dynamische und unabhängige Zivilgesellschaft, als einer der Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung, eine fundamentale Rolle in einer demokratischen Gesellschaft spielt. Wie am Beispiel von Putins Russland zu sehen ist, kann die Schikanierung des zivilen Sektors sehr leicht zur Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und zu ihrer Stilllegung führen. Wir erklären unsere Solidarität mit den ungarischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und fordern die ungarische und alle anderen Regierungen auf, die Schikanierung der Zivilgesellschaft zu unterlassen.

Meinungsmache statt Bildung? – Lobbyismus an Schulen

Am Freitag, den 13. Juni 2014, um 17.00 Uhr, findet im Rahmen der Mitgliederversammlung von Transparency Deutschland in Köln eine öffentliche Vorabendveranstaltung statt. Heidi Bank, Geschäftsführender Vorstand von LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., wird zum Thema „Meinungsmache statt Bildung? - Lobbyismus an Schulen“ referieren. Um Anmeldung bitten wir bis zum 06. Juni 2014. Mehr

Bundeskabinett beschließt Vertragsgesetz zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption

Berlin, 28.05.2014 - Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) beschlossen. Deutschland hatte 2003 die
UNCAC mitunterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Anforderungen in nationales Recht umzusetzen. Mit der Verschärfung des Straftatbestandbestandes der Mandatsträgerbestechung im Februar 2014 wurde nach über zehn Jahren der Weg endlich frei gemacht. Die Konvention wurde bereits von 171 Ländern weltweit ratifiziert. Das BMJV geht davon aus, dass mit dem Beschluss des Vertragsgesetzes die Ratifizierung rechtzeitig vor dem G20-Gipfel im November 2014 erfolgen kann. Mehr

TTIP: Transparency und über 170 NGOs fordern mehr Transparenz bei der Zusammenarbeit

Berlin, 12.05.2014 - Transparency Deutschland hat sich gemeinsam mit mehr als 170 weiteren Organisationen in einem Schreiben an EU-Handelskommissar Karel de Gucht und den US-Handelsbeauftragten Michael Froman gewandt. De Gucht und Froman werden aufgefordert, einen Fragenkatalog zu der regulatorischen Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zu beantworten. Zum Schreiben (engl.)

 

 


Selbstverpflichtungserklärung zur Korruptionsbekämpfung in der EU

Berlin, 06.05.2014 - Innerhalb der Europäischen Union haben nationale Organisationen von Transparency International eine Selbstverpflichtungserklärung zur Korruptionsbekämpfung (Anti-Corruption Pledge/Declaration against Corruption) erstellt, die in vielen Ländern der EU im Vorfeld der Europawahl verschickt wurde. So auch in Deutschland. Die Kandidaten und Kandidatinnen sollen hierdurch ein klares Zeichen für mehr Transparenz und für Korruptionsbekämpfung in der EU setzen. Mehr Informationen finden Sie hier

Start des Informationsfreiheitsportals FragDenStaat.de für Rheinland-Pfalz

Mainz, 12.05.2014 - Heute ging das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de in Rheinland-Pfalz an den Start. Der rheinland-pfälzische Informationsfreiheitsbeauftragte Edgar Wagner, der Projektleiter des Portals Stefan Wehrmeyer und die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" des Landtags Rheinland-Pfalz Pia Schellhammer haben FragDenStaat.de für Rheinland-Pfalz freigeschaltet und im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Auch Maria Schröder, FragDenStaat-Beauftragte von Transparency Deutschland, war vertreten. Mehr

Köln: Veranstaltung "Gemeinsam gegen Spielmanipulation"

Am Donnerstag, den 15. Mai 2014, von 12.15 bis 14.45 Uhr, findet in Köln die Veranstaltung "Gemeinsam gegen Spielmanipulation" statt. Im Mittelpunkt stehen die Themen Sportwettmanipulation, Korruptionsbekämpfung im Sport und Präventionsmaßnahmen. Die Veranstaltung wird gemeinsam von Transparency International Deutschland e.V., DFL Deutsche Fußball Liga GmbH und der Deutschen Sporthochschule Köln durchgeführt. Mehr

Neue Ausgabe des Scheinwerfer: Psychologische Aspekte von Korruption

Die aktuelle Ausgabe des Scheinwerfer befasst sich mit dem Themenschwerpunkt "Psychologische Aspekte von Korruption". Beleuchtet werden unter anderem individuelle Persönlichkeitsmerkmale, strukturelle Bedingungen und Mechanismen, die aus psychologischer Sicht zu Korruption führen können. Die wichtige Vorbildfunktion von Führungskräften wird im Schwerpunkt ebenso thematisiert, wie die Rolle der Werteerziehung bei der Korruptionsprävention.

Jahresbericht 2013 von Transparency Deutschland

Berlin, 24.04.2014 - Auch im vergangenen Jahr haben wir uns auf vielfältige Weise für unser Ziel der nachhaltigen Bekämpfung der Korruption eingesetzt. Mit dem Jahresbericht informieren wir über unsere Aktivitäten. Er zeichnet die wesentlichen Vereinsentwicklungen nach und hält vielfältige Informationen rund um das Thema „Korruptionsbekämpfung in Deutschland“ bereit. Es ist dem Engagement unserer Mitglieder zu verdanken, dass wir so umfangreich berichten können. Gerne senden wir Ihnen Druckexemplare unseres Jahresberichts zu. Zum Jahresbericht 2013

Stellungnahme für den Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein zum Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten

Berlin, 04.04.2014 – Transparency Deutschland hat für den Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein am 04. April 2014 eine schriftliche Stellungnahme zum Thema externes Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten eingereicht. Stellung genommen wurde zu Anträgen der Fraktionen der PIRATEN und der CDU. Die Sicherstellung der Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von der Exekutive ist eine der zentralen Forderungen von Transparency Deutschland. Die Anträge werden begrüßt, um dadurch erneut in die Diskussion über das externe Weisungsrecht und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz einzutreten. Zur schriftlichen Stellungnahme 

FragDenStaat sucht den "Beamtworter des Jahres"

Das von Transparency Deutschland unterstützte Informationsfreiheitsportal FragdenStaat verleiht zum ersten Mal den Titel "Beamtworter des Jahres". Damit sollen BehördenmitarbeiterInnen gewürdigt werden, die Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes, NRW, Berlin, Brandenburg oder Hamburg besonders zuverlässig, ausführlich und zügig beantwortet haben. Wer mit seiner Informationsfreiheitsanfrage außergewöhnlich gute Erfahrungen mit Behörden und deren MitarbeiterInnen gemacht hat, kann diese mit einer E-Mail an info@fragdenstaat.de mit dem Betreff "Beamtworter des Jahres" und einer kurzen Beschreibung des Falls, bzw. einem Link zur Anfrage, nominieren. Vorschläge können gerne auch über Twitter an @fragdenstaat eingereicht werden. Nominierungen werden bis zum 01. Mai 2014 entgegengenommen. Mehr

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht

Berlin, 21.03.2014 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt, dass die überfällige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erfolgt ist. Auf der Webseite werden nun unter den Einzelbiographien der Parlamentarier die „Entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat“ anhand von zehn Einkommensstufen aufgelistet. Zur Liste der Bundestagsabgeordneten gelangen Sie hier.

EU-Parlament stimmt über Standpunkt zur Anti-Geldwäscherichtlinie in erster Lesung ab

Brüssel, 13.03.2014 – Transparency International, Financial Transparency Coalition, Eurodad, Global Witness und Oxfam begrüßen den Standpunkt des EU-Parlaments für eine Verschärfung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie, über den am Dienstag, den 11. März abgestimmt wurde. Hiernach soll ein öffentliches Register eingeführt werden, in denen Unternehmen und Trusts die wirtschaftlich Begünstigten ihrer Tätigkeit veröffentlichen. Ein solches Register würde die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung wesentlich vereinfachen. Der Standpunkt wurde mit 643 Stimmen angenommen, bei 30 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Der Standpunkt des Parlaments wird nun dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten übermittelt. Weitere Informationen finden Sie hier.

"Das Problem wurde lange Zeit unterschätzt": Ulrike Spitz bei "Transparency im Gespräch"

Im Podcast spricht Ulrike Spitz, Mitglied der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, über das Thema "Spielmanipulation im Sport" sowie über das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützte Projekt „Staying on Side: How to Stop Match Fixing“, an dem sich Transparency Deutschland beteiligt. Ulrike Spitz erläutert die Zusammenhänge von Spielsucht, Spielmanipulation und Organisierter Kriminalität. Zudem sei Manipulation aus sportlichen Gründen ein oft vernachlässigtes Phänomen. Sie hebt die Rolle von Präventionsansätzen im Sport, insbesondere im Fußball, anhand von Beispiel hervor. Zum Podcast

Neue Ausgabe des Scheinwerfer: Transparenz und Macht

Die aktuelle Ausgabe des Scheinwerfer befasst sich mit dem Themenschwerpunkt „Transparenz und Macht“. Vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals wird deutlich, wie wichtig Transparenz für die Kontrolle von Macht ist. Ob in der EU, im Finanzsektor oder bei der katholischen Kirche: Politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln benötigt wirksame Mechanismen zur Aufdeckung von Machtmissbrauch. Neben den Schwerpunktartikeln zum Thema haben wir wie immer eine Vielzahl vereinsinterner Nachrichten, zahlreiche Berichte und aktuelle Buchrezensionen für Sie zusammengestellt.

Global Go To Think Tank Rating: Transparency International unter den führenden Think Tanks weltweit

Pennsylvania/Berlin, 29.01.2014 – Im globalen Think Tank Rating des Think Tanks and Civil Societes Program (TTCSP) belegt Transparency International einen Führungsrang. Im weltweiten Vergleich findet sich die Antikorruptionsorganisation auf dem 12. Platz wieder und ist damit unter den fünf erfolgreichsten Think Tanks außerhalb der USA. Indikatoren der Bewertung sind unter anderem Ressourcen, Reputation, Output und Einfluss einer Organisation. Der jährlich von der University of Pennsylvania durchgeführte Bericht ist erstmals auch in deutscher Fassung erschienen.

EU-Kommission kündigt Veröffentlichung des ersten EU-Antikorruptionsberichts an

Berlin/Brüssel, 28.01.2014 – Ein Drittel der EU-Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass Korruption in ihrem Land in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Die EU-Kommission nimmt dieses Zeichen ernst und veröffentlicht am Montag ihren ersten EU-Antikorruptionsbericht. Alle 28 Länder werden einem Integritätscheck unterzogen. Wir hoffen, dass der Bericht einen Wettbewerb um mehr Integrität zwischen den Mitgliedstaaten anstoßen wird. Vorab können Sie hier bereits unsere Videobotschaft an die EU-Kommission und Mitgliedstaaten sehen. Den Bericht werden wir am Montag an dieser Stelle veröffentlichen und kommentieren.   

Neue Leitung der Regionalgruppe Thüringen/Sachsen-Anhalt von Transparency Deutschland

Jan Lemanski und Andrea Priebe wollen verstärkt Präsenz in der Region zeigen

Erfurt, 31.01.2014 - Die Regionalgruppe Thüringen/Sachsen-Anhalt der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat eine neue Führungsspitze gewählt. Nachfolger des bisherigen Regionalgruppenleiters Sebastian Händschke ist Jan Lemanski. Neue stellvertretende Regionalgruppenleiterin ist Andrea Priebe. Mehr

Stadt Bonn lässt sich in die Karten schauen

Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt Open Data-Initiative

Köln, 31.01.2014 - Das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ begrüßt die Initiative der Stadt Bonn für transparentes Verwaltungshandeln durch die Offenlegung von Verwaltungsdaten. Der Stadtrat hatte am Donnerstag Leitlinien für eine offene und transparente Verwaltung beschlossen. Danach sollen Informationen etwa aus dem Bonner Rats- und Informationssystem, Haushaltspläne, Beteiligungs- und Geschäftsberichte, Statistikdaten und mehr in Form von Rohdaten im Internet bereitgestellt werden. Interessierte können die maschinenlesbaren Daten dann auf ihren Internetseiten oder für Smartphone-Apps verwenden. Mehr

Zensurheberrecht - FragDenStaat.de widersetzt sich der Abmahnung des Innenministeriums

Berlin, 22.01.2014 – Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKFN Deutschland) wegen der Veröffentlichung einer Stellungnahme abgemahnt, die zuvor vom BMI nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes herausgegeben wurde. Gleichzeitig untersagte das Ministerium jedoch unter Berufung auf das Urheberrecht eine Veröffentlichung. OKFN Deutschland hat sich entschlossen, die Abmahnung zurückzuweisen und das Dokument weiterhin auf ihrem Portal bereitzustellen. Zur Pressemitteilung
 

500. Unterzeichner der Initiative Transparente Zivilgesellschaft: Anne Frank Zentrum bekennt sich zu Mindeststandard für Transparenz

Berlin, 19.12.2013 – Die von Transparency International Deutschland ins Leben gerufene Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) hat heute mit dem Anne Frank Zentrum in Berlin den 500sten Unterzeichner gefeiert. Seit der Gründung der ITZ vermerkt die Initiative einen stetigen Zuwachs. Sie etabliert sich kontinuierlich als Mindeststandard für Transparenz, der von allen Vereinen und Stiftungen in Deutschland erfüllt werden kann. Die Initiative richtet sich bundes- und branchenweit an alle Organisationen jedweder Größe. Auf dem Weg zur 500ter Marke wurden zum Beispiel auch der Münchner Kreisverband des Bayrischen Roten Kreuz und filia.die frauenstiftung in Hamburg als 498. und 499. Unterzeichner aufgenommen. Mehr

OSZE mahnt Reformen zur Parteienfinanzierung an

16.12.2013 – In ihrem zwölfseitigen Abschlussbericht zur Bundestagswahl vom 22. September 2013 hat die OSZE verschiedene Reformen im Bereich der Parteienfinanzierung angemahnt. So wird kritisiert, dass unklar ist, ob Direktspenden an Abgeordnete - zum Beispiel für den Wahlkampf - unter die bestehenden Regelungen der Parteienfinanzierung fallen. Weiterhin wird empfohlen zu prüfen, ob die Regelungen gegen den Missbrauch von Fraktionsmitteln für Parteizwecke ausreichen. Hier finden Sie den englischsprachigen Bericht.

Neue Ausgabe des Scheinwerfers: 10 Jahre UN-Konvention gegen Korruption

 

Der Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe ist die UN-Konvention gegen Korruption. Vor 10 Jahren wurde das Übereinkommen unterzeichnet. Über 100 Nationen haben die Konvention mittlerweile ratifiziert, darunter Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen und USA. Deutschland hat dagegen die Konvention noch immer nicht ratifiziert. Weiterhin hält die vorliegende Ausgabe vereinsinterne Nachrichten, zahlreiche Berichte sowie aktuelle Buchrezensionen für Sie bereit.

Resolution zum Schutz von Whistleblowern und zur Kontrolle von Geheimdiensten

Transparency International Hungary

Berlin, 11.11.2013 - Transparency International hat auf dem Annual Membership Meeting 2013 in Berlin eine Resolution zum Schutz von Whistleblowern und zur Kontrolle von Geheimdiensten verabschiedet. Die Resolution unterstreicht die wichtige Rolle von Whistleblowern im Kampf gegen Korruption. Transparency International anerkennt zudem die Notwendigkeit einer grundlegenden Kontrolle von Geheimdiensten, die auf demokratischen Prinzipien und guter Regierungsführung aufbaut. Nur so kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in Regierungshandeln wieder hergestellt werden.  Die Resolution wurde von dem deutschen, irischen und US-amerikanischen Chapter eingebracht. Zur Resolution (englisch).

Schattenfinanzindex 2013 veröffentlicht

Berlin, 07.11.2013 - Das Tax Justice Network hat heute den Schattenfinanzindex 2013 veröffentlicht. Danach sind die Schweiz, Luxemburg und Hongkong die drei schädlichsten Schattenfinanzzentren. Verschiedene Organisationen aus Deutschland haben zeitgleich den Bericht "Schattenfinanzzentrum Deutschland" veröffentlicht. Darin wird Deutschlands Rolle bei globaler Geldwäsche, Kapitalflucht und Steuervermeidung analysiert. Mehr Informationen finden Sie hier

Edward J. Snowden erhält den Whistleblowerpreis

Fotografin: Irina Oho

Moskau, 1.11.2013 - Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat in Moskau Edward J. Snowden die Ehrenurkunde des diesjährigen Whistleblowerpreises und das Preisgeld überreicht. Der Preis war ihm am 30.08.2013 von der deutschen Sektion der IALANA, der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und Transparency International Deutschland verliehen worden. Die Highlights der Festveranstaltung zu seinen Ehren in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin können auf unserem Youtube-Kanal angesehen werden.

Gesellschafter stellen Ethik-Code für Münchens Olympiabewerbung 2022 vor

Die Gesellschafter von DOSB, der Landeshauptstadt München, dem Freistaat Bayern, der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land haben einen Ethikcode für eine mögliche Olympiabewerbung 2022 vorgestellt. In den sogenannten „Richtlinien der Bewerbungsgesellschaft“ wird festgehalten, dass die Mitglieder der Gremien sowie die Geschäftsführer und Führungskräfte der Bewerbungsgesellschaft alle „materiellen und nicht-materiellen Interessen“ in einem „öffentlich zugänglichen Interessensregister“ offen legen sollen, die auf Grund der Aufgabe der Bewerbungs-GmbH zu einem Interessenskonflikt führen oder als solcher wahrgenommen werden könnten. Der Ethik-Code wurde in Zusammenarbeit mit Transparency Deutschland erstellt.

Mehr

Unterzeichnen Sie unseren Appell für eine Verschärfung der Regelungen zur Parteienfinanzierung

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Campact, LobbyControl und Transparency International Deutschland fordern die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU/CSU auf, Parteispenden von mehr als 50.000 Euro zu verbieten und diese ab einer Höhe von 10.000 Euro sofort offenzulegen. Diese Regelungen dürfen nicht durch Stückelung oder Sponsoring umgangen werden können. Die öffentliche Debatte über Großspenden zeigt, dass dem Verdacht der Käuflichkeit von Politik ein Riegel vorgeschoben werden muss. Hier können Sie den online Appell unterzeichnen.

 

 

Umsetzung der OECD-Konvention gegen Korruption auf dem Prüfstand

Transparency fordert höhere Strafen für Korruptionsdelikte von Unternehmen und Verbesserung des Hinweisgeberschutzes

Berlin, 08.10.2013 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Bericht "Exporting Corruption" zum Stand der Strafverfolgung der Auslandsbestechung von Amtsträgern im Geschäftsverkehr in OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland wird neben Großbritannien, der Schweiz und den USA eine aktive Verfolgung der Auslandsbestechung bescheinigt. Mehr

Neue OLAF-Studie zu Korruptionsrisiken in der Vergabe in der EU

European Commission

Die Europäische Betrugsbehörde OLAF stellt eine neue Studie vor: “Public Procurement: costs we pay for corruption: Identifying and Reducing Corruption in Public Procurement in the EU“.  Die Studie wurde in Kooperation mit PriceWaterhouseCoopers und der Universität Utrecht erstellt. Lesen Sie hier die deutsche Kurzfassung (pdf, 513 kB) oder den vollständigen englischen Bericht (pdf, 4,7 MB).

Transparency fordert EU-Handelskommissar auf, im Freihandelsabkommen mit den USA ambitionierte Antikorruptionsklauseln zu verankern

Christian Lambiotte

Transparency International fordert den EU-Handels- kommissar de Gucht auf, im Freihandelsabkommen mit den USA ambitionierte Antikorruptionsklauseln zu verankern. Sie sollten sich an den Standards US-amerikanischer Freihandels- abkommen orientieren. Lesen Sie hier das Schreiben vom 03. Oktober 2013 (pdf, 1,9 MB).

Mitglieder des Bundestages müssen Weg zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption frei machen

Berlin, 25.09.2013 - Transparency Deutschland und die Internationale Handelskammer Deutschland (ICC Deutschland e.V.) haben mit Beginn der 18. Legislaturperiode die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgerufen, zügig den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) zu verschärfen und damit den Weg für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) frei zu machen. 167 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert, die Bundesrepublik Deutschland hingegen noch nicht, obwohl die damalige Regierung die Konvention vor zehn Jahren unterzeichnet hat. Mehr

Neue Ausgabe des Scheinwerfer zu Themenschwerpunkt "Kontrolldefizite"

Die 60. Ausgabe des Scheinwerfer befasst sich mit dem Themenschwerpunkt "Kontrolldefizite". Zivilcourage hat Edward J. Snowden bewiesen, in dem er die massiven Kontrolldefizite bei den Geheimdiensten öffentlich gemacht hat. Transparency Deutschland hat ihm deshalb gemeinsam mit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und der deutschen Sektion von IALANA in diesem Jahr den Whistleblowerpreis verliehen.Die Festveranstaltung zu seinen Ehren fand in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin statt und kann auf unserem Youtube-Kanal angesehen werden. Neben zahlreichen Schwerpunktartikeln haben wir wie immer eine Vielzahl von spannenden Nachrichten, vereinsinternen Berichten sowie interessante Buchrezensionen für Sie zusammengestellt. Zum Scheinwerfer

Transparencys Forderungen an die G20

In St. Petersburg treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländern. Am Abschluss ihrer Zusammenkunft wird meist ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht. Lesen Sie hier in englischer Sprache, welches Abschlusskommuniqué sich Transparency International wünscht. Dazu gehört die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland und Japan. Auf einer interaktiven Karte können Sie die Wünsche der nationalen Chapter an ihre Regierungen anklicken. Zur Pressemitteilung (eng.) anlässlich des G20-Gipfels

Verleihung des Whistleblower-Preises 2013

Diesjähriger Preisträger des Whistleblowerpreises ist Edward Snowden. Die Festveranstaltung zu seinen Ehren fand in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin statt und kann auf unserem Youtube-Kanal angesehen werden. Transparency Deutschland beteiligte sich erstmals an der Verleihung des Preises, welcher alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vergeben wird. Mit dem Whistleblower-Preis werden Personen ausgezeichnet, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken.

Greenwalds Laudatio für Snowden

Glenn Greenwald begründet in einer Videobotschaft aus Brasilien, warum Edward Snowden den Whistlebloweraward verdient hat. Snowden habe "in der reinsten und nobelsten Form" unter hohem persönlichen Risiko ein "unglaubliches Ausmaß an Fehlverhalten" der US-Regierung öffentlich gemacht. Das Video in englischer Sprache finden Sie hier.

Applebaum trägt Reaktion Snowdens vor

Jacob Appelbaum hat bei der Whistleblower- preisverleihung eine Emailreaktion Snowdens auf die Preisverleihung vorgetragen. Snowden hatte Appelbaum gebeten, weniger über Geopolitik zu sprechen, sondern über die einzelnen Menschen und ihre Hoffnung auf Veränderung. Das Video in englischer Sprache finden Sie hier.

Mord an Mitglied von Transparency International Ruanda

Transparency International trauert und fordert umfassende Untersuchung

Berlin, 06.08.2013 - Gustave Sharangabo Makonene, Mitglied von Transparency International Ruanda, wurde am 17. Juli im Alter von 33 Jahren ermordet. Er trat Transparency International Ruanda im Jahr 2011bei und wurde Koordinator des Advocacy and Legal Advice Centre in Rubavu. Dort war er bis zu seinem Tod beschäftigt und half Menschen, die mit Korruption in ihrem Leben konfrontiert wurden. Transparency International drückt der Familie von Gustave Sharangabo Makonene sein tiefes Mitgefühl aus und steht Transparency International Ruanda in dieser Zeit der Trauer bei. Transparency International fordert von der Polizei, eine vollständige Untersuchung durchzuführen, um das Motiv für die brutale Tat aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Zur Pressemitteilung (engl.)

Transparency International verurteilt Verhaftung und Misshandlung des Geschäftsführer des Civil Society Advocacy Centres (CISLAC) in Nigeria

Berlin, 06.08.2013 - Transparency International verurteilt die Verhaftung und körperliche Misshandlung von Mallam Auwal Ibrahim Musa (Rafsanjani) durch Mitglieder der Regierungstruppen in Nigeria. Rafsanjani ist Geschäftsführer des Civil Society Advocacy Centres (CISLAC) und ein Partner des nigerianischen Chapters von Transparency International. Er hatte Personen geholfen, die selbst von Mitgliedern des Einsatzkommandos des Abuja Environmental Protection Board (AEPB) misshandelt wurden. Transparency International fordert die Untersuchung des Vorfalls. Als Mitgliedsstaat der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker ist Nigeria verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger nach Artikel 6 der Charta vor willkürlicher Verhaftung und Freiheitsberaubung zu schützen. Zur Pressemitteilung (engl.)

Bundesministerium des Innern stellt praktische Hilfestellungen für Antikorruptionsmaßnahmen vor

Berlin, 04.07.2013 – Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat heute "Praktische Hilfestellungen für Antikorruptionsmaßnahmen" in Unternehmen und in Behörden veröffentlicht. Der Leitfaden setzt die Reihe gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeiteter Hilfestellungen fort. Diese sollen als praktische Anleitung zur Förderung und Umsetzung regelgerechten und integeren Verhaltens in einem Unternehmen oder einer Behörde dienen und so zu einer Verbesserung der Korruptionsprävention führen.
Zum Leitfaden

Sachverständigen-Anhörung zu Korruptionspräventionsmaßnahmen im Bereich der VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich

Berlin, 02.07.2013 – Transparency Deutschland hat für die Sachverständigen-Anhörung im Sächsischen Landtag zu „Korruptions- präventionsmaßnahmen im Bereich der VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich von Kommunen“ am 03. Juli 2013 eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Um Korruption auch im Bereich der Unterschwellenvergabe effektiv bekämpfen zu können, fordert Transparency Deutschland die strikte Einhaltung der geltenden vergaberechtlichen Vorschriften, insbesondere die Beachtung des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung, zentrale Vergabestellen sowie die Etablierung eines Korruptionsregisters. Zur schriftlichen Stellungnahme

Trauerspiel wurde nicht beendet: Letzte Chance für Abstimmung über Abgeordnetenbestechung verpasst

Regierungsfraktionen blockieren Abstimmung im Rechtsausschuss zum achten Mal

Berlin, 12.06.2013- Die Anträge der Opposition zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung standen heute zum achten Mal auf der Tagesordnung des Rechtausschusses – die Ausschussmehrheit hat die Abstimmung wieder geblockt. Wir hatten die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss aufgefordert, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen und über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Das ist leider nicht geschehen. Somit bleibt der Weg zur Ratifizierung der UNCAC weiter versperrt. Mehr

Neue Ausgabe des Scheinwerfer: Themenschwerpunkt "20 Jahre Transparency International Deutschland"

Mit dieser Jubiläumsausgabe blicken wir auf zwei Jahrzehnte im Kampf gegen Korruption zurück, ziehen Bilanz und nehmen neue Perspektiven der Korruptionsbekämpfung in den Fokus. Neben zahlreichen Schwerpunktartikeln haben wir wie immer eine Vielzahl von spannenden Nachrichten, vereinsinternen Berichten sowie interessante Buchrezensionen zusammengestellt. Zum Scheinwerfer 59

SPD und Grüne fordern Steuer-Transparenz bei multinationalen Unternehmen

Berlin, 07.06.2013 - Der Bundestag berät heute über einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/13717), wonach Großunternehmen verpflichtet werden sollen, ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenzulegen. Lesen Sie in diesem Zusammenhang unsere Pressemitteilung zur Transparenz-Rangliste der 105 größten börsennotierten multinationalen Unternehmen. Die untersuchten Unternehmen schnitten besonders im Bereich "Transparenz über Gewinne und Steuerzahlungen" schlecht ab. Mehr

Strafverfolgung der Korruption 2012

Bereits zum fünften Mal fand die Kooperationsveranstaltung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency Deutschland am 4. und 5. Dezember 2012 in Berlin statt. Die Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption widmete sich dem Thema „Korrup- tionsbekämpfung und Unternehmensstrafrecht“ und blickte darüber hinaus auf „Die Internationalisierung der Strafverfolgung“. Die nun vorliegende Publikation dokumentiert viele Vorträge der Konferenz.

Neue Unterstützer für Transparenz-Kampagne

Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und Whistleblower wollen Transparenzgesetz

Köln, 31.05.2013 - Die Kampagne „NRW blickt durch“ für mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen hat ihre Unterstützerbasis verbreitert. Auch der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft und das Whistleblower Netzwerk unterstützen die Initiative für ein Transparenzgesetz. Gestartet worden war die Kampagne hierfür im April vom Bund der Steuerzahler, der Initiative „Mehr Demokratie“ und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Mehr

Hessischer Landtag berät über Antrag zur Anpassung der Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete

Wiesbaden, 23.05.2013 – Der Hessische Landtag berät heute über einen dringlichen Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Anpassung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtages. Nebeneinkünfte sollen künftig in zehn Stufen offengelegt werden. Verfolgen Sie die Debatte um 16.40 Uhr im Livestream: http://www.ffh.de/landtaghessentv. Zum Antrag (pdf)

Parlamentarier entscheiden über Antrag zu Lobbyismus und Parteienfinanzierung

Berlin, 17.05.2013 – Im Bundestag entscheiden die Abgeordneten heute über einen Antrag der Linksfraktion zu Parteienfinanzierung und Lobbyismus. Das Verbot von Spenden und Sponsoring durch juristische Personen sowie eine Begrenzung der Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25.000 Euro jährlich sollen verhindern, dass sich in der Politik die finanzleistungsstarken Gesellschaftsakteure und Einzelpersonen mit ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen und damit den verfassungsrechtlichen Grundsatz der demokratischen Egalität gefährden, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Debatte wird heute ab 14.05 Uhr im Livestream übertragen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tv

Bundestag befasst sich mit Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Berlin, 16.05.2013 – Im Bundestag steht heute auf Antrag der SPD ein Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG) in erster Lesung auf der Agenda. Der Entwurf beinhaltet einen Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Informationszugangsgesetzes und eine Verpflichtung zur Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung. Der Entwurf zielt auf die Stärkung der Stellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab. Die Debatte wird heute ab 19.10 Uhr im Livestream übertragen: www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp

 

Jahresbericht 2012 von Transparency Deutschland erschienen

Auch im vergangenen Jahr haben wir uns auf vielfältige Weise für unser Ziel der nachhaltigen Bekämpfung der Korruption eingesetzt. Mit dem Jahresbericht informieren wir über unsere Aktivitäten. Er zeichnet die wesentlichen Vereinsentwicklungen nach und hält vielfältige Informationen rund um das Thema „Korruptionsbekämpfung in Deutschland“ bereit. Es ist dem Engagement unserer Mitglieder zu verdanken, dass wir so umfangreich berichten können. Gerne senden wir Ihnen Druckexemplare unseres Jahresberichts zu. Zum Jahresbericht 2012

Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW

Köln, 14.05.2013 - Transparency Deutschland wurde um Stellungnahme zu der vorgesehenen Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW gebeten. Transparency begrüßt die gesetzliche Regelung von Vergaberegister und Korruptionsprävention, kritisiert jedoch, dass die Zusammenfassung in einem Gesetz die Lesbarkeit und das Verständnis erschwert. Transparency fordert zudem, den Katalog der gesetzlich geregelten Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Es wird des Weiteren empfohlen klarzustellen, ob und inwieweit die Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung auch für die landeseigenen und die kommunalen Einrichtungen und Unternehmen gelten. Zur schriftlichen Stellungnahme

Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Berlin, 13.05.2013 – Dr. Wolfgang Wodarg, Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen, vertritt Transparency Deutschland bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Transparency Deutschland schlägt vor, Vertragsärzte, nicht-öffentlich angestellte Ärzte und andere Leistungserbringer in der GKV nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten und sie damit Amtsträgern gleichzustellen. Darüber hinaus fordert Transparency, Anwendungsbeobachtungen zu verbieten. Zur schriftlichen Stellungnahme

Bundestag berät über SPD-Antrag zur Wirtschaftskriminalität

Berlin, 19.04.2013 – Der Bundestag debattiert heute in 1. Lesung über einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur effektiven Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Der umfassende Antrag beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Korruptionsprävention und –repression von der Einführung eines Korruptionsregisters über Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung bis zur Reformierung des Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§299 StGB). Es soll außerdem geprüft werden, inwieweit ein Strafrecht für Unternehmen eingeführt werden kann. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream ab 10.40 Uhr: www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung befasst sich mit Transparenz in der Forschung

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung am 24. April 2013 stehen Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD für Transparenz bei Kooperationen von Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Um die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre zu gewährleisten und unverhältnismäßiger Einflussnahme Einhalt zu gebieten, bedarf es einer transparenten Gestaltung dieser Kooperationen. Zur Tagesordnung

Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen“

Berlin, 16.04.2013 – Morgen nehmen Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafverfolgung von Transparency Deutschland, und Dr. Angela Spelsberg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, an einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen“ teil. Transparency Deutschland macht einen Vorschlag zur Schließung der Gesetzeslücke zur Strafbarkeit der Korruption bei niedergelassenen Vertragsärzten und anderen im Gesundheitswesen tätigen Fachgruppen mit Sanktionsmöglichkeiten gegen alle Leistungsbringer im Gesundheitswesen und deren Korruptionspartner. Die Anhörung wird live am 17.04.2013 um 16.00 Uhr im Internet unter www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp, Kanal 2, übertragen. Zur schriftlichen Stellungnahme

Kritik an Uli Hoeneß: Sylvia Schenk im Interview mit der F.A.S.

Die Sportbeauftrage von Transparency International, Sylvia Schenk, übt Kritik an Uli Hoeneß, dem Präsidenten des FC Bayern München. Gegen Hoeneß wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Laut Sylvia Schenk ist die Hoeneß‘ Glaubwürdigkeit extrem erschüttert. Der Fall sei zudem ein Schlag gegen den ganzen Sport, der auf verschiedenen Gebieten um seine Glaubwürdigkeit kämpft. Mehr

Anhörung im Ältestenrat des Hessischen Landtages zum Thema "Transparenz und Lobbyismus"

Berlin, 11.04.2013 - Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, nimmt am 16. April 2013 an einer Anhörung im Ältestenrat des Hessischen Landtags zum Thema „Transparenz bei Lobbyismus“ auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teil. Transparency Deutschland fordert unter anderem die Einführung eines Lobbyregisters und einer „legislativen Fußspur“, nach der Einflüsse von Externen auf Gesetze sichtbar werden. Erforderlich ist die Verknüpfung des Registers mit einem Verhaltenskodex und die Etablierung eines Landesbeauftragten für Transparenz. Zur schriftlichen Stellungnahme

Vorstellung der „Guidelines for Good Governance in Grassroots Sport“

Brüssel, 08.04.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und die International Sport and Culture Association (ISCA) haben heute die gemeinsame Publikation „Guidelines for Good Governance in Grassroots Sport“ vorgestellt. Das Handbuch richtet sich an Personen in Leitungsebenen von Breitensport-Organisationen – vom Verein bis zum nationalen Verband – und hat zum Ziel, ein besseres Verständnis von „Good Governance“ in ihren Organisationen zu fördern sowie dessen nachhaltige Umsetzung zu begünstigen. Das Projekt wurde von der Generaldirektion Bildung und Kultur der EU-Kommission finanziell unterstützt. Zum Handbuch
Mehr


Start des Projekts „Staying on side: How to Stop Match-Fixing“

Berlin/Frankfurt/Nyon, 27. März 2013 – Transparency International, die Deutsche Fußball Liga (DFL) und die Vereinigung Europäischer Fußball Profi-Ligen (EPFL) haben das Projekt „Staying on side: How to Stop Match-Fixing“ gestartet. An dem 18-monatigen Projekt beteiligt sich auch Transparency Deutschland, das bereits an einem Pilotprojekt gegen Spielmanipulation der DFL mitwirkte. Schwerpunkt des von der EU geförderten Projektes liegt auf den Themen Prävention und Sensibilisierung. Zur Pressemitteilung (engl.)

Checkliste für „Self-Audits“ in Kommunen

Berlin – Transparency International Deutschland e.V. hat die Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention in Kommunen in neuer Auflage veröffentlicht. Ziel der Checkliste ist es, Entscheidungsträger in Kommunen bei der Analyse und Vermeidung von möglichen Korruptionsrisiken zu unterstützen. Grundlage sind staatliche Antikorruptionsgesetze, Leitfäden und Richtlinien von Kommunen und Hinweise der Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen. Zur Checkliste

Behörden in Russland durchsuchen Büros von Transparency International Russland in Moskau

Berlin/Moskau, 27. März 2013 – Auch das russische Chapter von Transparency International ist von den Razzien gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Stiftungen in Russland betroffen. Heute haben russische Behörden unangekündigt die Büros von Transparency Russland durchsucht. Erst Ende Februar 2013 war das Büro von Transparency Russland einer planmäßigen Kontrolle durch das Justizministerium unterzogen worden. Im Zuge der vor einem Monat durchgeführten Kontrolle seien keine größeren Mängel festgestellt worden. Mehr in den Nachrichten

Bundesrat befasst sich mit NRW-Antrag zur Abgeordnetenbestechung

Berlin, 20.03.2013 – Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber beim Bundesrat eingereicht. Mit diesem wird sich der Bundesrat am Freitag, den 22. März 2013, befassen. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann. Die damalige Bundesregierung hat die Konvention bereits im Jahr 2003 unterschrieben – bis heute steht ihre Ratifizierung aus. Zum Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen

PHOENIX-Mediathek: Edda Müller zu Gast zum Thema Abgeordnetenbestechung

Berlin, 15.03.2013 - Gestern um 22.15 Uhr diskutierten bei PHOENIX Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und der Journalist und Autor Jürgen Roth in der Talk-Sendung "PHOENIX Runde" unter dem Titel "Volksvertreter- Abgeordnete zwischen Versuchung und Korruption" über die ausstehende Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB). Deutschland gehört zu den wenigen Ländern weltweit, die noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben. Die Sendung ist in der Mediathek von PHOENIX nach zu sehen. Zur Mediathek

Transparency Österreich fordert von Regierung, das Bankgeheimnis aufzugeben

Wien, 12.03.2013 - Das österreichische Chapter von Transparency International hat die österreichische Regierung aufgefordert, die Blockadehaltung gegenüber des von der Europäischen Union vorgesehenen automatischen Informationsaustausches über Daten zur Identität von ausländischen Kontoinhabern aufzugeben. Dies gilt auch für die Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein. Steuern sollten grundsätzlich dem Land zu Gute kommen, in welchem der Einkommensbezieher wohnt,  bzw. in welchem die wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Österreich stehe derzeit sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU immer stärker unter Druck, sein Bankgeheimnis aufzugeben. Mehr

Neue Ausgabe des Scheinwerfers - Themenschwerpunkt: Intransparenz und Korruption im Rohstoffsektor

Rohstoffreichtum und Korruption stehen viel zu oft in engem Zusammenhang. Transparency International befasst sich seit seiner Gründung mit dieser Problematik und hat bei der Generalversammlung eine entsprechende Resolution verabschiedet, die wir in dieser Ausgabe veröffentlicht haben. Neben zahlreichen Schwerpunktartikeln haben wir wie immer eine Vielzahl von spannenden Nachrichten, vereinsinternen Berichten sowie interessante Buchrezensionen zusammengestellt. Zum Scheinwerfer

Internationale Konferenz „Whistleblowing for Change“ in Berlin

Am Montag, den 11. März 2013, veranstaltet Transparency International in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eine internationale Konferenz zum Thema „Whistleblowing for Change“. Expertinnen und Experten werden ihre Aktivitäten zum Hinweisgeberschutz präsentieren. Außerdem werden Möglichkeiten zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit erörtert. Die Veranstaltung setzt sich aus regional- und themenspezifischen Diskussionsrunden zusammen. In einem Panel zu Deutschland werden Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Angelika Pohlenz, Generalsekretär von ICC Deutschland, Ingrid Hönlinger, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die Verhältnisse hierzulande diskutieren.

Offenlegung der Kontakte der Bundesregierung zur Finanzbranche sorgt für Kritik

Wie das Handelsblatt berichtet, hat das Bundesfinanzministerium eine 34-seitige Liste zu „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ vorgelegt. Demnach soll kein anderes Geldhaus in dieser Legislaturperiode so viele Termine mit den Spitzen der Bundesregierung bekommen haben wie die Deutsche Bank und die Investmentbank Goldman Sachs. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, fordert mehr Informationen, um die Bedeutung der Gesprächstermine besser einschätzen zu können.  „Wir würden gern wissen, wie oft sich Spitzenvertreter der Bundesregierung mit Verbraucherschützern oder Financewatch getroffen haben.“ Bürgerinnen und Bürger können sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch selbst um Auskunft über Lobby-Kontakte der Bundesregierung zu bemühen. Mehr

Zu Gast bei Anne Will: Vorstandsmitglied Sylvia Schenk

Am 06. Februar 2013 war Sylvia Schenk, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, zu Gast bei der Talkshow Anne Will auf ARD zum Thema „Der große Wettskandal - wer traut noch unseren Fußballern?“. Europol hat den bisher größten Wettbetrug im internationalen Fußball aufgedeckt – auch WM- und EM-Qualifikationsspiele sowie Partien der Champions League sollen manipuliert worden sein. Weitere Gäste im Studio waren Willi Lemke (Aufsichtsratsvorsitzender von Werder Bremen), Werner Hansch (Sportreporter), Dieter Dehm (Bundestagsabgeordneter Die Linke) und Urs Meier (ehemaliger FIFA-Schiedsrichter).
Zur Sendung in der ARD-Mediathek

 

Rajoy-Besuch in Berlin belastet von Korruptionsvorwürfen

Bei seinem heutigen Besuch in Berlin steht der spanische Premier innenpolitisch enorm unter Druck. In seiner Partei, der "Partido Popular" (PP), soll es jahrelang eine doppelte Buchführung gegeben haben. Auch Rajoy steht im Verdacht, als damaliger Oppositionspolitiker vom System der schwarzen Kassen profitiert zu haben. Ob es sich bei den behaupteten Zahlungen an die PP tatsächlich um Schwarzgeld handelt, steht noch nicht fest. Bis 2007 sollen solche Zuwendungen durchaus legal gewesen sein, sofern sie von den Empfängern in ihren Steuererklärungen angegeben wurden. Mehr

Landtag NRW: Transparency bei Sachverständigenanhörung zu Transparenzregeln für Abgeordnete

In Zeiten mächtiger werdender Lobbyorganisationen und vieler Absprachen hinter verschlossenen Türen muss dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass der Stimme des Einzelnen kein Gewicht mehr zukomme. Wir begrüßen, dass der Landtag NRW zu einem öffentlichen Hearing über die Möglichkeiten und Grenzen von Transparenzregeln für Landtagsabgeordnete eingeladen hat. Das Hearing wird am 25. Januar 2013  um 11.00 Uhr live aus dem Plenarsaal im Landtag NRW übertragen und kann über den Livestream verfolgt werden. Marion Stein, Mitglied der AG Politik, vertritt dort Transparency Deutschland. Lesen Sie dazu hier unsere Stellungnahme mit detaillierten Vorschlägen zur Ausgestaltung der Transparenzregeln.

Handelsblatt: Gastkommentar von Huguette Labelle „Null Toleranz“

Das Handelsblatt vom 25.01.2013 lässt Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International, in einem Gastbeitrag zu Wort kommen. Sie unterstreicht die internationalen Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Die Erfolge spiegeln sich vor allem in den zwei bedeutendsten Konvention der OECD und der UN wieder. Sie ruft die Bundesregierung auf letztere – die UN-Konvention gegen Korruption – endlich zu ratifizieren und damit ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Korruption zu stärken.

Transparency unterstützt Klage in 2. Instanz gegen Uni Köln

Die Universität Köln und Bayer weigern sich, ihren Kooperationsvertrag offenzulegen. Coordination gegen Bayer Gefahren (CBG) e.V. hat daher auf Akteneinsicht eingeklagt. Die Klage wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Köln im Dezember 2012 abgelehnt. Begründung: Das IFG NRW gelte nicht für den Bereich der Forschung. Zudem müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. Transparency unterstützt die jetzt von CBG eingelegt Berufungsklage mit einem finanziellen Beitrag von 500 Euro.

Myanmar ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption

Deutschland fällt auf dem internationalen Parkett weiter ab. Myanmar hat als 165ster Staat die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) am 20.12.2012 ratifiziert. In Deutschland scheitert die Ratifizierung weiterhin an der Weigerung der Regierungsfraktionen, strafrechtliche Lücken bei der Verfolgung von Abgeordnetenbestechung zu schließen. Zu den wenigen Ländern neben Deutschland, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, gehören Saudi-Arabien, Syrien und Japan.

NRW-Justizminister Kutschaty kündigt Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung an

NRW-Justizminister Kutschaty will im Frühjahr einen Vorschlag zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in den Bundesrat einbringen. Die Konferenz der Länder-Justizminister hatte das Land Nordrhein-Westfalen auf ihrer Konferenz im November 2012 gebeten, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der alle strafwürdigen Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten im Bereich der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung wirksam erfasst. Die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), die vor neun Jahren unterzeichnet wurde.

Bundestagsverwaltung: Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP unbegründet

In einer schmallippigen Pressemitteilung hat die Bundestagsverwaltung mitgeteilt, die „FDP-Firmengeschäfte“ wären keine verdeckten Spendenzuflüsse. Transparency hatte schon vor Monaten eine Offenlegung des Aufklärungsprozesses gefordert. Noch nicht einmal eine Statistik oder Berichte über die Anzahl der Prüfverfahren und ihre Ergebnisse werden durch die Bundestagsverwaltung veröffentlicht.

Zur Pressemitteilung des Bundestages

Veranstaltung „Transparenz im Rohstoffsektor“

Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5, Bremen
Montag 10.12.2012, 18 Uhr

 

Anlässlich des Antikorruptionstages 2012 veranstaltet die Regionalgruppe Bremen von Transparency Deutschland eine Podiumsdiskussion zu „Transparenz im Rohstoffsektor“.

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, wird in einem einleitenden Vortrag die vielschichtige Problematik beleuchten. Mehr

Der Europarat rügt Deutschland

Berlin, 28.11.2012 - Der Europarat hat die deutsche Bundesregierung wegen ausbleibender Umsetzung seiner Antikorruptionskonventionen gerügt. Insbesondere die unzureichenden Regelungen des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung und der Parteienfinanzierung werden kritisiert. Nur vier von zwanzig Empfehlungen des Europarates hat die Bundesregierung umgesetzt. Es gibt keine Anzeichen, dass sich bald daran etwas ändert.

Brüssler Büro von Transparency International wird ausgezeichnet

Brüssel, 20.11.2012 – Das Brüssler Büro von Transparency International (TI-EU) wurde als „Nichregierungsorganisation des Jahres“ ausgezeichnet. TI-EU sieht sich durch die Auszeichnung bestärkt darin, die Anstrengungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Förderung von Integrität, Rechenschaft und Transparenz in Europa fortzusetzen. Anlässlich der Verleihung unterstrich Jana Mittermaier, Leiterin des Brüssler Büros, die Notwendigkeit eines transparenteren Lobbyismus in Brüssel. Der Preis wurde vom European Public Affairs Award vergeben.

Transparency begrüßt Beschluss der Länder-Justizminister zur Abgeordnetenbestechung

Berlin, 15.11.2012 - Transparency Deutschland begrüßt den Beschluss der Konferenz der Länder-Justizminister, den Bundestag aufzufordern, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Das Land Nordrhein-Westfalen wurde gebeten, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der alle strafwürdigen Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten im Bereich der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung wirksam erfasst. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann begrüßte den Beschluss.

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Initiative Transparente Zivilgesellschaft