Für ein Lobbyisten-Register in Deutschland

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Wer aber einen tieferen Einblick in die Verflechtungen zwischen Parlament und Lobbygruppen gewinnen will, wer wissen will, welcher Lobbyist wie viel Mittel in die Kontaktpflege zu welchen Politikern investiert und mit welchem Ziel, der fragt häufig vergebens. Anders als in den USA und Kanada, wo es sowohl auf einzelstaatlicher wie auf bundesstaatlicher Ebene sehr elaborierte Regelungen gibt, die den Bürgern ermöglichen, Aufschluss über die Aktivitäten der Lobbyisten bei Regierung und Parlament zu erlangen, ist diese Schnittstelle von Wirtschaft und Politik hierzulande ein größtenteils unreguliertes Feld.

 

Beim Deutschen Bundestag wird seit 1972 die „Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter“ geführt. Sie enthält die Anschrift des jeweiligen Verbandes sowie Angaben zu Vorstand und Geschäftsführung, zur Verbandsvertretung, zum Interessenbereich, zur Mitgliederzahl und zur Anzahl der angeschlossenen Organisationen. Mehr als 1.800 Verbände, darunter auch NGOs, sind auf der Verbändeliste registriert. Mit der Registrierung ist die Möglichkeit für die Verbandsvertreter verbunden, Hausausweise des Deutschen Bundestages zu erhalten und sich damit frei in den Parlamentsgebäuden zu bewegen.

Eine Pflicht zur Registrierung gibt es jedoch nicht. Zwar ist vorgesehen, dass die Verbände, deren Vertreter im Rahmen von Anhörungen zu Ausschusssitzungen geladen werden, sich zunächst registrieren, aber der Bundestag und die Ausschüsse können, wenn als erforderlich erachtet, auch Verbände einladen, die nicht registriert sind.

 

Von dieser Verbändeliste abgesehen, gibt es keinerlei Regulierung der Lobbyisten in Deutschland. Allerdings hat Deutschland damit die noch am weitesten gehende Regulierung in ganz Europa. Zwar gibt es in einigen Ländern freiwillige Codes of Conduct für und von Lobbyisten; so richtig und wichtig diese Kodizes sind, sie sind nur als Ergänzung zu einer sanktionsbewehrten staatlichen Regulierung sinnvoll.

Doch wie sollte diese Regulierung aussehen? Transparency Deutschland erwägt zu diesem Zweck die Einrichtung eines Lobbyisten-Registers. Zur Zeit diskutiert die TI-Arbeitsgemeinschaft „Korruption in der Politik“, welche Anforderungen an ein solches Lobbyisten-Register gestellt werden müssten, damit es korruptionsverhindernd wirkt:

  • Registrierungspflicht für Lobbyisten bei einer klaren Definition des Begriffs „Lobbyist“. Werden nicht nur „Vollzeit“-Lobbyisten erfasst? Wo soll ein solches Register geführt werden?
  • Offenlegung der Lobby-Ausgaben durch die Lobbyisten. Wem gegenüber? Und wer kontrolliert, ob der Lobbyist sich an die Vorschrift hält?
  • Einfache elektronische Berichtsverwaltung für die Lobbyisten und öffentlicher Zugang zu allen Berichten für die Bürger
  • Möglichkeiten der Durchsetzung der Regelungen und Sanktionen bei Zuwiderhandlung. Wer soll diese Sanktionen durchsetzen und wie sollen diese Sanktionen beschaffen sein?

Ein Lobbyistenregister nützt vor allem den Lobbyisten, die ehrlich und mit redlichen Mitteln die Politiker für ihre Argumente zu gewinnen suchen. Es hilft, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Erschienen im Rundbrief Nr. 31, April 2005

Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft