Lobbyismus

Der ständige Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen Seite und Politik, Parlament und Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil unseres politischen Systems und an sich nichts Negatives. Dies gilt allerdings nur, solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Findet dieser Austausch im Dunklen statt – und dies ist in Deutschland häufig der Fall – entspricht dies nicht demokratischen Anforderungen.

 

Politische Willensbildung wird zu einem Großteil in informellen Netzwerken außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses entwickelt. Die Übersendung eines Positionspapiers an einen Abgeordneten oder die Ansprache eines Ministerialbeamten im Rahmen einer Veranstaltung sind individuell betrachtet zulässige Formen der Einflussnahme. In ihrer Summe kann sich jedoch daraus ein so engmaschiges Beziehungsnetzwerk entwickeln, dass ein vertretbares Ausmaß zulässiger Einflussnahme überschritten wird.

Unsere Dokumente zum Thema

Stellungnahme zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, Mai 2016, (pdf, 330 kB)

„Demokratie lebt von Vertrauen“: Podiumsdiskussion zum Thema Lobbying in Bonn, Scheinwerfer 69, Oktober 2015

Arbeitspapier "Verantwortung der Lobbyisten für eine verantwortliche Interessenvertretung", September 2015 (pdf, 207 kB)

Lobbying in Deutschland, Oktober 2014 (pdf, 410 kB)

Regulierung und Transparenz von Einflussnahme und Lobbyismus, März 2013 (pdf, 1,16 MB)

Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013: Initiativen und Wahlprogramm

Lobbying in the European Union: Levelling the Playing Field, EU Policy Paper, Transparency International, November 2012 (pdf, 206 kB)
Stellungnahme zur Anhörung im Ältestenrat des Hessischen Landtags zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Mehr Transparenz im Lobbyismus", 22.02.2013

Gutes Tun und "schlechtes" Lobbying? Zum Verhältnis von CSR und Lobbyismus, Scheinwerfer 50, Februar 2010

Atomvertrag strahlt vor Lobbyismus, Scheinwerfer 49, November 2010.

Verhaltenskatalog für verantwortliche Interessenvertretung (pdf, 112 kB), April 2009

Positionspapier (pdf, 59 kB): Interessenvertretung in Deutschland transparenter
gestalten und fair regeln, Dezember 2008

Positionspapier: Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen, Februar 2008

Positionspapier: Transparency fordert Einführung eines Lobbyisten-Registers, Januar 2006

Für ein Lobbyisten-Register in Deutschland, Rundbrief 31, April 2005


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Weiterführende Informationen


Lobbypedia. Online-Lexikon zum Thema Lobbyismus, Projekt der Organisation LobbyControl

ALTER-EU recommendations for the revision of the Code of Conduct for Commissioners. Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU, October 2010. (pdf, 159 kB)

Lobbyismus und Politik. Dokumentation des Fachgesprächs vom 13. August 2008 in Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, 2008

Bericht des Bundesrechnungshofes über die Mitarbeit von Beschäftigen aus Verbänden und Unternehmen in den obersten Bundesbehörden vom 25. März 2008

Examining and Assessing the Regulation of Lobbyists in Canada, the USA, the EU institutions, and Germany, Transparency Ireland

Transparency fordert Lobbyisten-Register (pdf, 56 kB), Public Affairs Manager, 1. Jg., Heft 2, 2006, S. 58-60

Pressemitteilungen zum Thema

Mittwoch, 04.11.2015
OECD-Ausblick zur Regulierungspolitik: In Deutschland Verbesserungsbedarf bei Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung

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Mittwoch, 15.04.2015
Unreguliert und unausgewogen – Bericht zu Lobbying in Europa vorgestellt

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Mittwoch, 15.04.2015
Integritywatch.eu macht Lobbying in der EU transparenter – deutsche Regelungen hinken hinterher

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Mittwoch, 04.02.2015
Transparency Deutschland und LobbyControl fordern Nachbesserungen bei Karenzzeit-Gesetz

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Montag, 13.10.2014
Lobbying in Deutschland: Transparency Deutschland fordert mehr Regulierung

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Mittwoch, 12.12.2012
Politikspionage wirft Schlaglicht auf Apothekerlobby

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Donnerstag, 09.09.2010
Transparency kritisiert schriftliche Geheimvereinbarung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen

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Mittwoch, 03.12.2008
Transparency Deutschland und degepol gemeinsam für transparente Interessenvertretung

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Mittwoch, 21.03.2007
Transparency Deutschland begrüßt europäisches Lobbyistenregister

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Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft