Drehtüreffekt

Die Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder und ehemaliger Staatssekretäre bei Unternehmen und Verbänden im In- und Ausland entfachen immer wieder die Diskussion über Sperrzeiten für Regierungsmitglieder und Wahlbeamte nach Ausscheiden aus dem Amt.

Um Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen nicht zu belasten, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit geben könnte. Allein Vermutungen darüber schaden der Glaubwürdigkeit und bringen die Politik in Misskredit.

Transparency Deutschland fordert deshalb Karenzzeiten für Politiker und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.

Unsere Dokumente zum Thema

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung, 26.10.2015 (pdf, 138 kB)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, 09.06.2015 (pdf,145 kB)

Aktuelles Positionspapier zu Karenzzeiten für Politiker und Beamte (Stand: Oktober 2014)

Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013: Initiativen und Wahlprogramm

„Where are all the politicians gone?“ – Regierungsarbeit mit Drehtür-Effekt, Rundbrief 38, Februar 2008
Stellungnahme zum Wechsel des bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Otto Wiesheu zur Deutschen Bahn AG. Transparency Deutschland, 18.11.2005

Alle anzeigen / Alle verbergen

 Antwort auf/zuklappen

Weiterführende Informationen

Post-Public Employment: Good Practices for preventing conflict of interest. Report by the OECD Global Forum on Public Governance, 27.04.2009
Eighth General Activity Report of GRECO (Group of States against Corruption), including a section on Revolving Doors, 200

Pressemitteilungen zum Thema

Montag, 28.09.2015
Brandenburg plant Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder

[mehr] 

Mittwoch, 18.06.2014
Wechsel von Politik in Wirtschaft: Transparency Deutschland fordert Einführung von Karenzzeiten

[mehr] 

Montag, 15.06.2009
Transparency fordert Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

[mehr] 

Freitag, 27.01.2006
Transparency Deutschland sieht Interessenkonflikt im Wechsel von Koch-Weser zur Deutschen Bank

[mehr] 

Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft