• Bericht zur Auslandsbestechung

    Bundesjustizministerium soll Ross und Reiter nennen

    Berlin, 24.01.2017 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet der OECD Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr über die Verfolgung von deutschen Firmen, die im Ausland bestechen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. hat diesen Bericht ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass die Zahl der Verfahren erfreulich hoch ist. Getrübt wird das positive Bild von der weitreichenden Anonymisierung, die eine Korruptionsbekämpfung erschwert. Die Sanktionsmaßnahmen werden kaum publik und büßen so einen großen Teil ihrer abschreckenden Wirkung ein.

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    Stellungnahme zum GKV-Selbst- verwaltungsstärkungsgesetzes

    Berlin, 16.01.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. nimmt zum GKV-Selbst- verwaltungsstärkungsgesetz der Bundesregierung Stellung. Transparency International Deutschland begrüßt grundsätzlich, dass die Transparenz und damit die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen verbessert werden soll. Die Körperschaften der Selbstverwaltungsorgane des öffentlichen Gesundheitswesens und ihre Entscheidungsgremien agieren zunehmend als Partner in einer wettbewerbsorientierten Gesundheitswirtschaft. Vor diesem Hintergrund müssen Interessenkonflikte offengelegt werden. Zu kritisieren ist unter anderem, dass die ärztliche Selbstverwaltung auf Landesebene unberücksichtigt bleibt.
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  • Mehr Korruptionsbekämpfung in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie

    Berlin, 12.01.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt, dass die Bundesregierung Korruptionsbekämpfung in die neue Nachhaltigkeits- strategie aufgenommen hat. Die Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) mit messbaren nationalen politischen Zielen. Transparency Deutschland begrüßt, dass der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International als Indikator für die Messung guter Regierungsführung verwendet werden soll. Bei der Umsetzung der Strategie kommt es jetzt darauf an, die Bekämpfung von Korruption als Querschnittsaufgabe zu etablieren. Nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg und Korruptionsbekämpfung gehen Hand in Hand.

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    Nachhaltige Lieferketten nur mit Korruptionsprävention

    Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte auf die Gunst der Wirtschaft angewiesen

    Berlin, 21.12.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert von der Bundesregierung Korruptionsprävention bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte zu berücksichtigen. Nach zweijährigen Verhandlungen wurde der Nationale Aktionsplan heute im Bundeskabinett beschlossen.„Der Appell zur Einhaltung dieser Standards reicht nicht aus, um nachhaltige Lieferketten sicherzustellen. Es muss gleichzeitig auch Korruption bekämpft werden, denn die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind oft auch Opfer von Korruption“, sagt Prof. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. 

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