• Ein Jahr Karenzzeitgesetz – Beratendes Gremium endlich besetzt!

    Transparency Deutschland/IG

    Berlin, 22.07.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und LobbyControl fordern ein Jahr nach Inkrafttreten der gesetzlichen Karenzzeitregelung des Bundes, dass das beratende Gremium endlich seine Arbeit aufnimmt. Die Bundesregierung hat die Besetzung des beratenden Gremiums diese Woche,nicht zuletzt unter dem Druck der Zivilgesellschaft bekannt gegeben. „Das Gesetz betont die große Bedeutung des Vertrauens der Bevölkerung in die Integrität der deutschen Politik. Ein potentieller Vertrauensverlust bildet daher die Grundlage für eine Negativempfehlung des Gremiums“, sagt Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. „Das ist eine große Verantwortung, der das Gremium gerecht werden muss.“
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    Schleswig-Holstein: Landtag muss berechtigte Forderungen nach Transparenz selbst auch erfüllen

    Transparency Deutschland/CG

    Kiel, 20.07.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert einen heute veröffentlichten Änderungsantrag der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Informationszugangsgesetz (IZG). Er sieht vor, dass Gutachten, die von Fraktionen in Auftrag gegeben wurden, nicht mehr für die Öffentlichkeit einsehbar sein sollen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte im letzten Jahr, dass der Bundestag seine wissenschaftlichen Gutachten auf Anfrage herausgeben muss Die Rechtsprechung ist auf den Landtag Schleswig-Holsteins übertragbar. Statt dem Urteil nachzukommen, weigert sich der Landtag jedoch seit Monaten, bei ihm angefragte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes herauszugeben. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würde diese Praxis legalisiert.

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  • Gegen Schweigen im Walde - Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ kritisiert Stadt Meschede

    Köln, 21.07.2016 –  Die Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Stadt Meschede für die aus Sicht der Transparenz-Initiative ungerechtfertigte Geheimniskrämerei bei der Verpachtung einer Gaststätte. Konkret geht es darum, dass der Stadtrat die Neuverpachtung einer Waldgaststätte in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt hat und somit einen fairen Wettbewerb verhindert. Mit dem Negativtitel „Heimlichtuer des Monats“ zeichnet das Bündnis „NRW blickt durch“ seit April 2014 Behörden und öffentliche Stellen aus, die in ihrem Handeln Transparenz vermissen lassen oder durch Auskunftsverweigerung auffallen. 

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    Deutschland braucht einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz

    Transparency Deutschland/IG

    Berlin, 04.07.2016 – Deutschland hat erhebliche Defizite beim Hinweisgeberschutz. Mehr denn je zeigt das nach Ansicht der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die aktuelle Debatte um die LuxLeaks-Affäre. Dass die Informationen von Hinweisgebern notwendig sind, macht der LuxLeaks-Fall deutlich: Erst durch die Enthüllungen des Whistleblowers Antoine Deltour wurde der Handlungsbedarf, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen, von den Regierungen erkannt. „Hinweisgeber müssen wissen, unter welchen Umständen sie Missstände an wen berichten dürfen, ohne sich selbst in juristische Gefahr zu begeben“, sagt Rainer Frank, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland.
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