• Bundestag beschließt Karenzzeitregelung

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    Berlin, 03.07.2014 – Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen. Damit kann für ehemalige Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten gelten. Die Entscheidung hierüber soll die Bundesregierung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums treffen. Transparency Deutschland hatte unter anderem die Kürze der Karenzzeit sowie das Fehlen jedweder Sanktionen bei Verletzung der Anzeigepflicht kritisiert.
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    Checkliste für "Self-Audits" jetzt auch für Hochschulen

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    Berlin, 01.07.2015 – Mit den Checklisten für "Self-Audits" unterstützt Transparency Deutschland bereits Kommunen und mittelständische Unternehmen dabei, mögliche Korruptionsrisiken zu analysieren und zu vermeiden. Nun hat die Antikorruptionsorganisation ein solches Tool auch für Hochschulen entwickelt. Mit der Checkliste lässt sich der Stand der Korruptionsprävention in Hochschulverwaltung, Forschung und Lehre eruieren. Sie kann darüber hinaus als Grundlage für die Entwicklung notwendiger Präventionsmaßnahmen dienen.
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  • Integritywatch.eu macht Lobbying in der EU transparenter

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    Deutsche Regelungen hinken hinterher

    Berlin, 24.06.2015 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute die Online-Plattform „integritywatch.eu“ veröffentlicht. Die Plattform veranschaulicht die auf der EU-Ebene öffentlich zugänglichen Informationen unter anderem zu Treffen von Amtsträgern mit Lobbyisten. Deutschland hinkt dieser Entwicklung zu mehr Transparenz deutlich hinterher. Eine vergleichbare Umsetzung würde zunächst eine Reihe regulatorischer Änderungen erfordern.

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    Große Koalition gegen gesetzlichen Hinweisgeberschutz

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    Berlin, 23.06.2015 – Der Bundestag hat in der vergangen Woche den Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen für einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz abgelehnt. Transparency hatte den Entwurf im Vorfeld ausdrücklich begrüßt. Rainer Frank, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency: „Damit darf die öffentliche Diskussion über die Schaffung eines gesetzlichen Hinweisgeberschutzes nicht beendet sein. Das bloße Vertrauen in unsere Gerichte genügt nicht, weil sich potentielle Hinweisgeber mangels klarer Regelungen von der rechtlichen Unsicherheit abschrecken lassen und ihr Wissen über Missstände für sich behalten.“
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