• Checkliste zur Korruptionsprävention in Kommunen

    Berlin, 24.02.2017 – Die 3., überarbeitete Auflage der Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention in Kommunen ist erschienen. Transparency Deutschland e. V. gibt die Checkliste als Handreichung, um den jeweiligen Stand der Korruptionsbekämpfung innerhalb einer Kommune zu erkennen. Die Fragen sind auf der Grundlage internationaler Standards, gesetzlicher Regelungen, Dienstanweisungen von Kommunen und Empfehlungen kommunaler Spitzenverbände entwickelt worden. Auf Basis der beantworteten Checkliste lassen sich präventive Maßnahmen und deren Umsetzung bei kommunalen Vertretungen, Verwaltungen und Unternehmen bewerten. 
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    Studie zu Open Data in Deutschland veröffentlicht

    Berlin, 23.02.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International e. V. kritisiert in einer heute erschienen Studie, dass Staaten nicht genügend Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich machen. 2015 einigten sich die G20-Mitgliedstaaten darauf, Daten zu veröffentlichen, um Korruption, Geldwäsche und Steuervermeidung vorzubeugen. Transparency International analysiert nun die Fortschritte in fünf exemplarischen G20-Mitgliedstaaten. Deutschland schneidet insgesamt gut ab, in den letzten Jahren konnten wichtige Gesetzeslücken geschlossen werden. Aber es besteht auch Handlungsbedarf: nach wie vor gibt es kein Transparenzgesetz auf Bundesebene, der Zugang zum Transparenzregister ist eingeschränkt und Daten zur Anti-Korruptionsmaßnahmen werden nicht zentral gesammelt.
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  • Entwurf für Transparenzregister ist ungenügend

    Berlin, 22.02.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kritisiert den Entwurf für ein Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, als ungenügend. Unternehmen und Stiftungen müssen künftig ihre wirtschaftliche Berechtigung an ein bundesweites Transparenzregister melden. Allerdings soll laut dem Entwurf nur Einsicht nehmen dürfen, wer ein „berechtigtes Interesse“ hat. Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteuren könnte daher der Zugriff auf das Register verwehrt werden. Eine wirkliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit wird so nicht gewährleistet.
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    Transparency Deutschland fordert Transparenz und globale Standards im Verteidigungssektor

    Berlin, 16.02.2017 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Transparenz und globale Standards bei der Planung und Umsetzung von Rüstungsprogrammen. Der Verteidigungsbereich ist in vielen Ländern ein großer Titel in den nationalen Haushalten. Trotz dieser hohen Bedeutung bleibt die Transparenz in diesem Bereich oft mangelhaft. Transparency Deutschland erwartet von der Bundesregierung, dass Deutschland sich international für Transparenz-Standards einsetzt. Als starkes NATO-Mitglied hat Deutschland die Möglichkeit eine Vorreiterrolle einzunehmen, muss aber auch dieser Verantwortung im In- und Ausland gerecht werden.

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