Geschäftsordnung

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 11.07.2009 in Frankfurt a.M.

A. Präambel

Die Geschäftsordnung gilt für alle Organe, die Geschäftsführung sowie die Arbeits- und Regionalgruppen von Transparency International – Deutschland e.V., nachfolgend Transparency genannt. Sie regelt die interne Arbeits- und Verfahrensweise und ergänzt die Satzung von Transparency.


B. Verfahrensfragen

§ 1 Erlass, Änderung, Aufhebung und Bekanntmachung der Geschäftsordnung

(1) Die Geschäftsordnung wird durch die Mitgliederversammlung von Transparency beschlossen. Sie kann auch nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert oder aufgehoben werden.
(2) Ein Beschluss über die Aufhebung der Geschäftsordnung ist nur möglich, wenn diese Geschäftsordnung gleichzeitig durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.
(3) Die Geschäftsordnung ist mit ihrer Beschlussfassung wirksam.
(4) Die Geschäftsordnung wird durch Veröffentlichung auf der Website von Transparency bekannt gemacht.
(5) Diese Geschäftsordnung findet bei entsprechenden Sachverhalten (insbesondere hinsichtlich Beschlussfassung, Protokollführung und Befangenheit) sinngemäß auch für die Arbeits- und Regionalgruppen Anwendung.

§ 2 Öffentlichkeit

(1) Die Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen sowie die Sitzungen der Arbeits- und Regionalgruppen sind grundsätzlich vereinsöffentlich.
(2) Der Vorstand kann beschließen, dass einzelne Tagesordnungspunkte der Vorstandssitzung nicht vereinsöffentlich behandelt werden.
(3) Die Leitung der Arbeitsgruppen und der Regionalgruppen kann mit der Einladung bestimmen, dass die jeweilige Veranstaltung nur Mitgliedern der betreffenden Gruppe offen steht.
(4) Jedes Mitglied kann beantragen, dass Tagesordnungspunkte bei der Mitgliederversammlung öffentlich behandelt werden. Wird ein solcher Antrag gestellt, hat die Versammlungsleitung über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Der Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit gilt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden und vertretenen Mitglieder als angenommen.
 (5) Bei Bedarf können zu einzelnen Tagesordnungspunkten weitere Personen geladen werden.


C. Die Mitgliederversammlung

§ 3 Einberufung und Beschlussfähigkeit

(1) Die Einberufung der Mitgliederversammlung und deren Beschlussfähigkeit richtet sich nach der Satzung von Transparency.
(2) Der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die durch den Vorstand des Vereins
vorgeschlagene Tagesordnung beizufügen.

§ 4 Versammlungsleitung

(1) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden eröffnet, geleitet und geschlossen. Abweichend kann von der Mitgliederversammlung ein Mitglied als Versammlungsleitung gewählt werden, wobei die Eröffnung der Sitzung (einschließlich Prüfung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung in Form und Frist, Prüfung der Anwesenheitsliste und Feststellung der Stimmberechtigung) und Schließung der Sitzung der/dem Vorsitzenden vorbehalten bleibt.
(2) Im Verhinderungsfall der/des Vorsitzenden gelten die Vertretungsregelungen des Vorstandes.
(3) Zur Beratung und Entscheidung über die Entlastung oder Abberufung des Vorstandes ist ein Mitglied aus der Mitte der Versammlung zu Versammlungsleitung zu wählen.
(4) Zu Beginn der Versammlung ist durch die anwesenden und vertretenen Mitglieder eine Protokollführung zu wählen.
(5) Der Versammlungsleitung stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse (z.B. Wort entziehen, Ausschluss von Personen, Unterbrechung der Versammlung, Auflösung der Versammlung) zu.
(6) Über Einsprüche gegen die Tagesordnung oder über Änderungsanträge entscheidet die Versammlung ohne Debatte mit einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder.
(7) Die Tagesordnung muss eine ausreichende Berichterstattung möglichst durch schriftliche Vorlagen gewährleisten.
(8) Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Berichterstatter/innen und Antragsteller/innen erhalten zu Beginn und am Ende der Aussprache ihrer Tagesordnungspunkte das Wort. Die Versammlungsleitung kann jederzeit das Wort ergreifen.
(9) Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrages oder eines Tagesordnungspunktes ergeben oder die offene Abstimmung ändern, können jederzeit gestellt werden und sind ohne Feststellung der Dringlichkeit zuzulassen. Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können von Mitgliedern als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie werden bei einer Zustimmung von 2/3 der anwesenden und vertretenen Mitglieder zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung, Änderungen der Geschäfts- oder Beitragsordnung oder Auflösung des Vereins sind unzulässig.

§ 5 Abstimmung

(1) Abstimmungsberechtigt sind die in der Versammlung anwesenden Mitglieder für sich und als Bevollmächtigte für vertretene Mitglieder gem. § 13 Ziff. 1 der Satzung.
(2) Geheime Abstimmung durch Stimmzettel muss erfolgen, wenn es von einem Zehntel der anwesenden und vertretenen Mitglieder verlangt wird.
(3) Angezweifelte offene Abstimmungen müssen unter Auszählung der Stimmen wiederholt werden.

§ 6 Protokollführung

(1) Über alle Mitgliederversammlungen sind Protokolle zu führen. Daraus müssen Datum, Uhrzeit, Versammlungsort, Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder, Gegenstände der Beschlussfassung in der Reihenfolge der Behandlung, die Beschlüsse im Wortlaut und die Abstimmungsergebnisse ersichtlich sein (Ergebnisprotokoll).
(2) Protokolle sind binnen sechs Wochen zu erstellen und von den Personen, die für die Protokollführung und die Versammlungsleitung gewählt wurden, zu unterzeichnen.

§ 7 Wahlen

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt in der ordentlichen Mitgliederversammlung im Jahr vor der turnusgemäßen Vorstandswahl, wie viele Mitglieder in den Vorstand zu wählen sind.
(2) Kandidatinnen/en zur Wahl können durch Mitglieder schriftlich vor oder mündlich in der Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden. Wer bis zu sechs Wochen vor der Wahl vorgeschlagen ist, hat die Möglichkeit, sich schriftlich auf maximal einer Seite vorzustellen, sofern diese Seite spätestens bis zu fünf Wochen vor der Wahl in der Geschäftsstelle vorliegt. Die schriftlichen Vorstellungen werden mit der Einladung zur Mitgliederversammlung versandt. Unabhängig davon haben alle Kandidat/innen das Recht zur mündlichen Vorstellung in der Mitgliederversammlung.
(3) Wahlen dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie durch die Tagesordnung vor Beginn der Sitzung bekannt gegeben wurden.
(4) Zur Durchführung der Wahl ist von der Mitgliederversammlung durch Beschluss eine Wahlkommission aus mindestens drei Mitgliedern zu bestimmen. Diese legen die weiteren Regeln der Wahl fest, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
(5) Die Wahlkommission wählt einen Vorsitz, der das Wahlverfahren leitet.

§ 8 Wahlverfahren

(1) Die Kandidatinnen/en sind vor der Wahl zu fragen, ob sie im Fall einer Wahl das Amt annehmen werden. Das kann auch bereits vor der Mitgliederversammlung geschehen.
(2) Abwesende können gewählt werden, wenn der Versammlungsleitung vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung vorliegt, aus der die Bereitschaft, die Wahl anzunehmen, hervorgeht.
(3) Die Wahl erfolgt geheim.
(4) Die Wahl der Mitglieder des Vorstands wird als Listenwahl durchgeführt. Dabei können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten angekreuzt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Eine Kumulierung der Stimmen ist nicht möglich. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn er mindestens die Hälfte der Anzahl der zu vergebenden Stimmen enthält.
(5) Ein/e Kandidat/in gilt als gewählt, wenn sie/er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Ungültige Stimmen und Stimmenenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Kommt es zu einem dritten Wahlgang, reicht die relative Mehrheit. Bei gleicher Stimmenzahl findet eine Stichwahl statt. Ergibt auch die Stichwahl Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
(6) Nach der Wahl sind die Gewählten von der Wahlleitung zu befragen, ob sie die Wahl annehmen. Im Falle der Ablehnung ist der Wahlgang zu wiederholen. Ist die/der Gewählte nicht anwesend, wird ihr/sein schriftliches Einverständnis verlesen.


D. Der Vorstand / der geschäftsführende Vorstand

§ 9 Grundsatz

Alle Vorstandsmitglieder wirken gemeinsam an allen Geschäftsführungsmaßnahmen durch Beschlussfassung mit. Damit gilt der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung. Nach außen vertritt der Vorstand den Verein grundsätzlich durch den geschäftsführenden Vorstand gem. § 9 der Satzung, soweit diese Vertretung einen für Transparency rechtsverbindlichen Charakter hat.

§ 10 Vorstandssitzungen

(1) Die Vorstandsitzungen werden gem. § 12 der Satzung einberufen und durchgeführt.
(2) In dringenden Fällen oder wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dies gegenüber der/dem Vorsitzenden verlangt, finden außerordentliche Vorstandsitzungen statt. In diesen Fällen kann auf die Ladungsfrist verzichtet werden.
(3) Die Vorstandssitzungen werden durch die/den Vorsitzende/n geleitet. In der internen Arbeit kann der Vorstand Vertretungsregelungen festlegen.
(4) Über den Verlauf und die wesentlichen Ergebnisse der Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu fertigen und von mindestens zwei anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichen. Das Protokoll wird spätestens vier Wochen nach der Vorstandssitzung an den Vorstand versandt. Eine Übermittlung auf telekommunikativem Wege ist dafür ausreichend.

§ 11 Beschlüsse des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter mindestens ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, an der Beschlussfassung teilnimmt.
(2) Für die Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit aller anwesenden Vorstandsmitglieder erforderlich. Die Stimmabgabe erfolgt stets durch Handzeichen.
(3) Entscheidungen über Aufnahmeanträge sollen vom Vorstand schnellstmöglich, spätestens jedoch auf der unmittelbar folgenden Vorstandsitzung getroffen werden. Diese Frist kann sich verlängern, bis ein Gespräch mit dem Antragsteller geführt werden konnte. Bei einer formlosen Abstimmung auf telekommunikativem Wege gilt die Aufnahme als beschlossen, sofern kein Vorstandsmitglied die Behandlung auf der nächstfolgenden Vorstandssitzung verlangt hat und sobald 10 Tage nach Versenden des Aufnahmevorschlags vergangen sind und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder zugestimmt hat.

§ 12 Einzelverantwortung von Vorstandsmitgliedern

(1) Einzelnen Vorstandsmitgliedern, in besonderen Fällen auch einzelnen Vereinsmitgliedern, kann durch Beschluss des Vorstandes die Verantwortung für Arbeits- und Regionalgruppen im Rahmen der in §18 geregelten Arbeitsteilung sowie für Projekte oder eine Zuständigkeit für konkrete Aufgaben oder vereinsinterne Angelegenheiten übertragen werden.

(2) Die so übertragene Aufgabe übt das Mitglied selbständig und eigenverantwortlich aus. Es hat dem Vorstand über diese Tätigkeit regelmäßig Bericht zu erstatten und soweit erforderlich in konkreten Fragen eine Entscheidung des Vorstands zu beantragen.

§ 13 Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber der Mitgliederversammlung

Der Vorstand hat regelmäßig über seine Arbeit der Mitgliederversammlung gegenüber einen Ergebnis- und Finanzbericht zu geben. Die Themenleiter/innen und die Leiter/innen der Regionalgruppen können diesen Bericht durch eigene Berichte ergänzen. Dieser Bericht muss zur Mitgliederversammlung in schriftlicher Form vorliegen.

§ 14 Der geschäftsführende Vorstand

(1) Der geschäftsführende Vorstand gem. § 9 der Satzung vertritt Transparency rechtsgeschäftlich nach außen.
(2) Zwischen den Vorstandssitzungen berät der geschäftsführende Vorstand über aktuelle Fragen und bereitet Entscheidungen des Vorstands vor. In wichtigen Fragen hat er Entscheidungen des Vorstands herbeizuführen. Sofern es erforderlich ist, trifft der geschäftsführende Vorstand Entscheidungen über die Tätigkeit von Transparency. Über solche Entscheidungen hat er den Vorstand unverzüglich zu informieren.
(3) Hat ein Vorstandsmitglied Einwände gegen Entscheidungen und Handlungen des geschäftsführenden Vorstands, soll es dies unverzüglich mitteilen. Der geschäftsführende Vorstand hat dann unverzüglich eine Entscheidung des Vorstandes herbeizuführen; soweit dies erforderlich ist, durch eine außerordentliche Vorstandssitzung, die auch auf telekommunikativem Wege durchgeführt werden kann.

§ 15 Geschäftsführung

(1) Auf Beschluss des Vorstands wird ein/e Geschäftsführer/in von Transparency eingestellt. Die Geschäftsführung leitet die Geschäftstelle von Transparency und unterstützt den Vorstand bei der Vorbereitung und Realisierung seiner Beschlüsse.
(2) Die Geschäftsführung bereitet die Vorstandssitzungen Transparency vor und nimmt an ihnen – auch bei nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkten – teil. Ebenso wird sie in die Beratungen des geschäftsführenden Vorstands einbezogen.
(3) Die Geschäftsführung ist an die Beschlüsse und Weisungen des Vorstands gebunden. Nach außen und gegenüber Dritten wird sie auf der Grundlage einer vom Vorstand zu beschließenden konkreten Vollmacht tätig.


E. Arbeits- und Regionalgruppen

§ 16 Arbeitsgruppen

(1) An einem Thema interessierte Mitglieder können sich zu einer Arbeitsgruppe zusammenschließen. Nach der Wahl des/der ersten Arbeitsgruppenleiter/in wird die Konstituierung der Arbeitsgruppe vor öffentlichen Aktivitäten vom Vorstand bestätigt.
(2) Die Arbeitsgruppen werden von Arbeitsgruppenleiter/innen geleitet, die von den Mitgliedern der jeweiligen Arbeitsgruppe gewählt werden.
(3) In dem Jahr, das dem Jahr folgt, in dem ein neuer Vorstand gewählt worden ist, sind die Arbeitsgruppenleitungen neu zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Eine Wahl ist durch Einladung der Arbeitsgruppe, auch auf telekommunikativem Wege, zwei Wochen vor dem Wahltag anzukündigen.
(4) Werden für die Arbeitsgruppenleitung Stellvertreter/innen gewählt, ist nur die Arbeitsgruppenleitung Mitglied des Führungskreises.
(5) Jedes Mitglied kann beantragen, in einer Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Über den Antrag auf Mitarbeit entscheidet die Arbeitsgruppenleitung in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe. Soweit Nichtmitglieder in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten möchten, entscheidet hierüber ebenfalls die Arbeitsgruppenleitung in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe. Soweit Nichtmitglieder in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten, unterwerfen sie sich damit dem satzungsgemäßen Vereinszweck und haben die Interessen des Vereins vollumfänglich zu wahren. Das Ausscheiden aus einer Arbeitsgruppe ist der Arbeitsgruppenleitung anzuzeigen.
(6) Die Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen ist möglich.

§ 17 Regionalgruppen

(1) Interessierte Mitglieder aus einer Region können sich zu einer Regionalgruppe zusammenschließen. Nach der Wahl des/der ersten Regionalgruppenleiter/in wird die Konstituierung der Regionalgruppe vor öffentlichen Aktivitäten vom Vorstand bestätigt.
(2) Die Regionalgruppen werden von Regionalgruppenleiter/innen geleitet, die von den Mitgliedern der jeweiligen Regionalgruppe gewählt werden.
(3) In dem Jahr, das dem Jahr vorausgeht, in dem ein neuer Vorstand zu wählen ist, sind die Regionalgruppenleitungen neu zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Eine Wahl ist durch Einladung an die der Regionalgruppe zugeordneten Mitglieder, auch auf telekommunikativem Wege, zwei Wochen vor dem Wahltag anzukündigen.
(4) Werden für die Regionalgruppenleitungen Stellvertreter/innen gewählt, ist nur die Regionalgruppenleitung Mitglied des Führungskreises.
(5) Veranstaltungen der Regionalgruppe, die keine Sitzung der Regionalgruppe nach §2 der Geschäftsordnung sind, sind öffentlich.
(6) Bei inhaltlichen Aussagen von Regionalgruppen, die den Gegenstand von Arbeitsgruppen betreffen, soll vor öffentlichen Aktivitäten eine Konsultation der betroffenen Arbeitsgruppe stattfinden.

§ 18 Aktivitäten und Tätigkeiten der Arbeits- und Regionalgruppen

(1) Die Arbeits- und Regionalgruppen sind in der Festlegung ihrer Aufgaben und der Organisation ihrer Tätigkeit eigenverantwortlich.
(2) Über ihre Tätigkeit haben sie sich mit dem Vorstand, in der Regel über das zuständige Vorstandsmitglied, abzustimmen.
(3) Soweit es erforderlich ist, insbesondere bei Gefahr von Konflikten, ist zunächst das für die Gruppe verantwortliche Vorstandsmitglied mit der Angelegenheit zu befassen. Soweit dieses es für erforderlich hält oder die Gruppenleitung es wünscht, ist eine Entscheidung des Vorstandes herbeizuführen.
(4) Über alle geplanten Aktivitäten mit medialer Außenwirkung ist die Geschäftsstelle vorab zu unterrichten. Eigene öffentlich zugängliche Websites sind nicht zulässig.
(5) Sollte eine Gruppe innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten kaum Aktivitäten entfalten, kann der Vorstand seine Bestätigung widerrufen. Der betroffenen Gruppenleitung ist zuvor die Möglichkeit des Gehörs zu gewähren.


F. Führungskreis

§ 19 Führungskreis

(1) Zur Qualifizierung und Koordination aller Aktivitäten sowie zur Unterstützung der Vorstandsarbeit wird ein Führungskreis gebildet, dem die Vorstandsmitglieder, die Arbeitsgruppenleitungen und die Regionalgruppenleitungen, die Geschäftsführung sowie Einzelbeauftragte angehören.
(2) Der Führungskreis ist kein Beschlussgremium. Der Führungskreis berät in mindestens einmal jährlich stattfindenden Zusammenkünften Grundfragen der Tätigkeit von Transparency, ist an der Konzeptionsbildung und entsprechenden Vorbereitung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung beteiligt und dient dem Austausch zwischen Vorstand, Arbeitsgruppen, Regionalgruppen und Geschäftsführung. Die/der Ethikbeauftragte und die/der Beiratsvorsitzende haben das Recht, an den Beratungen des Führungskreises teilzunehmen.
(3) Der Führungskreis tagt nicht vereinsöffentlich. Bei Bedarf können Vereinsmitglieder und weitere Personen geladen werden.
(4) Mitglieder des Führungskreises können vom Vorstand jederzeit zur Beratung von Einzelfragen herangezogen werden.


G. Sonstiges

§ 20 Befangenheit

(1) Vor Beratungen jeglicher Art über Angelegenheiten, aus denen eine bei der Beratung anwesende Person selbst oder ein/e Angehörige/r direkt oder indirekt einen Vorteil erlangen kann, sind die betroffenen Interessen durch die Person offen zu legen. An Entscheidungen über diese Angelegenheiten darf diese nicht teilnehmen. Im Zweifel entscheidet die/der Versammlungsleiter/in.
(2) Die Vorstandsmitglieder, der/die Ethikbeauftragte, die Arbeitsgruppenleitungen, die Regionalgruppenleitungen und die Geschäftsführung sind in das Interessenregister von Transparency aufzunehmen.

§ 21 Übergangsbestimmungen

Die durch §17, Abs. 3 erforderlichen Wahlen sind verpflichtend erstmals im Jahr 2012 durchzuführen.

Diese Geschäftsordnung wurde auf der Mitgliederversammlung in Frankfurt/Main am 11.07.2009 beschlossen.

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