In 60 Ländern ist Korruption tief verwurzelt. Öffentlicher Sektor besonders durch Bestechung geschädigt.

Großprojekte im öffentlichen Sektor besonders durch Korruption geschädigt

Transparency Internationals Corruption Perceptions Index 2004 (CPI) erfasst erstmals 146 Länder; die meisten ölfördernden Nationen sind für Korruption sehr anfällig.

London, 20. Oktober 2004 - "Korruption bei großen öffentlichen Projekten stellt ein beängstigendes Hindernis für nachhaltige Entwicklung dar und führt zu einem gewichtigen Verlust öffentlicher Mittel, die sowohl in entwickelten als auch in Entwicklungsländern dringend für Bildung, das Gesundheitswesen und die Armutsbekämpfung benötigt werden", sagte der Vorsitzende von Transparency International (TI), Peter Eigen, heute bei der Vorstellung des TI Corruption Perceptions Index 2004.

"Wenn wir das Millennium Development Goal erreichen wollen, die Anzahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis 2015 zu halbieren, dann müssen die Regierungen ernsthaft gegen Korruption bei öffentlichen Aufträgen vorgehen", sagte Eigen. TI schätzt, dass weltweit jährlich mindestens 400 Milliarden US-Dollar durch Bestechung bei öffentlicher Auftragsvergabe verloren gehen.

Dem heute von Transparency International (der führenden Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit dem Kampf gegen Korruption widmet) veröffentlichten Index zufolge erreichen 106 von 146 Ländern weniger als 5 von 10 möglichen Punkten (10 Punkte = geringste Wahrnehmung von Korruption). Sechzig Ländern liegen sogar unter dem Wert 3 von 10 möglichen Punkten, was auf eine tief verwurzelte Korruption hindeutet. In Bangladesch, Haiti, Nigeria, Tschad, Myanmar, Aserbaidschan und Paraguay wird das Ausmaß von Korruption als am schwerwiegendsten wahrgenommen; diese Länder erreichen weniger als 2 Punkte.

"Korruption beraubt Länder ihres Potenzials", sagte Eigen. "Der Corruption Perceptions Index 2004 zeigt, dass die erdölreichen Länder Angola, Aserbaidschan, Tschad, Ecuador, Indonesien, Iran, Irak, Kasachstan, Libyen, Nigeria, Russland, Sudan, Venezuela und Jemen alle sehr niedrige Punktzahlen erreichen. In diesen Ländern ist die öffentliche Auftragsvergabe im Erdölsektor dadurch belastet, dass Einnahmen in den Taschen von westlichen Führungskräften im Ölsektor, von Mittelsmännern und lokalen Offiziellen verschwinden."

TI fordert westliche Regierungen mit Nachdruck auf, ihre Erdöl-Firmen zu verpflichten, die Höhe der Gebühren und anderer legaler Zahlungen an die Regierungen des Gastlandes und die staatlichen Erdöl-Gesellschaften zu veröffentlichen. "Ein Zugang zu diesen wichtigen Informationen würde die Möglichkeiten stark verringern, dass die legalen Zahlungen im Förderland fehlgeleitet werden und dass Schmiergelder zur Sicherung von Verträgen im Erdöl-Sektor in solchen Zahlungen versteckt werden, eine besonders in Nachkriegs- und Transitionsländern weit verbreitete Praxis.", sagte Eigen.

"Die Zukunft des Irak hängt von Transparenz im Öl-Sektor ab", fügte Eigen hinzu. "Mehr noch, die Größenordnung, die zur Finanzierung des Wiederaufbaus notwendig ist, unterstreicht, wie wichtig stringente Anforderungen an Transparenz im gesamten öffentlichen Auftragswesen sind", führte er weiterhin aus. "Ohne strenge Maßnahmen gegen Bestechung, wird der Wiederaufbau des Irak an der verschwenderischen Umleitung von Ressourcen in die Taschen korrupter Eliten scheitern."

Die stellvertretende Vorsitzende von TI, Rosa Inés Ospina Robledo, forderte heute in Bogota (Kolumbien): "Weltweit müssen internationale Geber und nationale Regierungen mehr tun, um Transparenz bei öffentlicher Auftragsvergabe durch die Einführung von Anti-Korruptionsklauseln bei allen wichtigen Projekten zu verbessern". "Unternehmen, die bestechen, müssen streng bestraft werden, etwa durch Beendigung des Auftrags und Ausschluss von zukünftigen Vergabeverfahren."

Ausschreibungen sollten objektive Vergabekriterien beinhalten und das gesamte Verfahren sollte öffentlich nachvollziehbar sein, verlangt TI. Da Direktvergabe und beschränkte Ausschreibungen besonders anfällig für Manipulationen und Korruption sind, sollten Ausnahmen von der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung so gering wie möglich gehalten werden, sollten begründet und schriftlich festgehalten werden. Öffentliche Auftragsvergabe sollte durch unabhängige Agenturen und die Zivilgesellschaft überwacht werden.

"Unternehmen aus OECD-Länder müssen ihre Verpflichtungen gemäß die OECD Anti-Bribery Convention erfüllen und aufhören, daheim oder im Ausland zu bestechen", sagte Rosa Inés Ospina Robledo. "Mit der Verbreitung von Anti-Korruptions-Gesetzgebungen, Corporate Governance und Anti-Korruptions-Prinzipien sowie unternehmensinternen Codices haben Manager keine Entschuldigung mehr, Schmiergelder zu zahlen."

Der Corruption Perceptions Index ist eine Zusammenfassung von Umfragen, die die Wahrnehmungen von Geschäftsleuten und Länderanalysten wiedergibt, die z.T in den genannten Ländern, z.T. außerhalb ansässig sind. Der diesjährige Corruption Perceptions Index basiert auf 18 Erhebungen von 12 unabhängigen Organisationen, die Transparency International zwischen 2002 und 2004 zur Verfügung gestellt wurden.

Länder, die eine Punktzahl größer als 9 erreichen (d.h. eine sehr geringe Wahrnehmung von Korruption vorweisen), sind weitestgehend reiche Länder (Finnland, Neuseeland, Dänemark, Island, Singapur, Schweden und die Schweiz). "Gerade die ärmsten Länder, von denen sich die meisten in der unteren Hälfte des Indexes befinden, brauchen am dringendsten Unterstützung im Kampf gegen Korruption", sagte Eigen.

Auf der Basis von Daten aus Quellen, die sowohl für den CPI 2003 als auch für den CPI 2004 benutzt wurden, kann eine Zunahme der wahrgenommenen Korruption für Bahrain, Belize, Zypern, die Dominikanische Republik, Jamaika, Kuwait, Luxemburg, Mauritius, Oman, Polen, Saudi Arabien, Senegal und Trinidad und Tobago beobachtet werden.

Auf der selben Basis wurde eine Abnahme von Korruption in Österreich, Botswana, der Tschechischen Republik, El Salvador, Frankreich, Gambia, Deutschland, Jordanien, der Schweiz, Tansania, Thailand, Uganda, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Uruguay wahrgenommen.

Im Index sind nur diejenigen Länder aufgeführt, die in mindestens drei Erhebungen vorkommen. Deshalb fehlen eine Reihe von Ländern im Index - von denen einige wahrscheinlich zu den korruptesten gehören dürften - weil für sie keine 3 Umfragen verfügbar waren.

Die statistische Arbeit am Index wurde von Prof. Johann Graf Lambsdorff an der Universität Passau geleitet; dem eine Gruppe von internationalen Spezialisten beratend zur Seite stand.

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