Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013

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  1. 01 Abgeordnetenbestechung
  2. 02 Nebentätigkeiten von Abgeordneten
  3. 03 Drehtüreffekt: Regelung für Minister
  4. 04 Parteienfinanzierung
  5. 05 Lobbyregister
  6. 06 Unternehmensstrafrecht
  7. 07 Korruptionsregister in der öffentlichen Vergabe
  8. 08 Informationsfreiheit
  9. 09 Korruption bei Vertragsärzten
  10. 10 Hinweisgeberschutz

Abgeordnetenbestechung

Voraussetzung zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Sie wurde 2003 ins Leben gerufen und mittlerweile von 161 Staaten ratifiziert. Neben Saudi-Arabien und Japan ist Deutschland das einzige G20-Land, in dem die Ratifizierung noch aussteht.

Doch auch in dieser Legislaturperiode wurde der Weg für die Ratifizierung nicht geebnet. Dabei wurden in der 17. Legislaturperiode insgesamt sechs Vorschläge eingebracht: je eigene Gesetzentwürfe der drei Oppositionsparteien, ein Gesetzentwurf der Rechtspolitiker von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, ein Entwurf der Bundestagsverwaltung im Auftrag von Bundestagspräsident Dr. Lammert und ein Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die abschließende Beratung der Anträge im Rechtsausschuss wurde von den Regierungsfraktionen verzögert. Die SPD-Fraktion hatte daher auf der letzten Sitzung des Bundestages in der 17. Legislaturperiode die Abstimmung über ihren Antrag erzwungen. Er wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.

InitiativenWahlprogramm 2013
CDU / CSU Verzögerung der Beratungen über Initiativen der Opposition; Ablehnung des SPD-Antrags; Ankündigung von Horst Seehofer -
FDP Verzögerung der Beratungen über Initiativen der Opposition; Ablehnung des SPD-Antrags "Wir setzen uns ein für eine verfassungs-konforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption"
SPD Gesetzentwurf (17/8613)"Wir werden unmittelbar nach der Wahl erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf [zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung] im Bundestag einbringen"
Bündnis 90 / Die Grünen Gesetzentwurf (17/5933)"Wir wollen [...] Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Dann kann Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren."
DIE LINKE Gesetzentwurf (17/1412)"Wir wollen Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen."

Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Beim Thema Offenlegungspflichten für Nebentätigkeiten von Abgeordneten konnten in der letzten Legislaturperiode kleinere Fortschritte verzeichnen werden – allerdings erst nach heftigem öffentlichem Druck. So einigte sich der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Regierungsfraktionen darauf, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht wie bisher in 3, sondern in 10 Stufen veröffentlicht werden sollen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE hatten sich für die Offenlegung auf Heller und Pfennig eingesetzt und fordern dies auch in ihren Wahlprogrammen.

Uns geht die neue 10-Stufen-Regelung ebenfalls nicht weit genug. Wir fordern die betrags- und verursachergenaue Veröffentlichung von Nebentätigkeiten. Wir kritisieren außerdem, dass die Regelung erst zur 18. Legislaturperiode in Kraft tritt – zumal die Geschäftsordnung zu Beginn einer jeden Wahlperiode vom neuen Bundestag neu beschlossen werden muss.

InitiativenWahlprogramm 2013
CDU / CSU

Unterstützung 10-Stufen-Modell

-
FDP

Unterstützung 10-Stufen-Modell

-
SPD

Unterstützung der Offenlegung auf Heller und Pfennig

+
Bündnis 90 / Die Grünen

Unterstützung der Offenlegung auf Heller und Pfennig

+
DIE LINKE

Unterstützung der Offenlegung auf Heller und Pfennig

+

Drehtüreffekt: Regelung für Minister

In der vergangenen Legislaturperiode hatten einige zweifelhafte Wechsel von Politikern in die Wirtschaft für Kritik gesorgt. So wechselte zum Beispiel der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) zum Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und Staatsminister Eckard von Klaeden (CDU) kündigte an, nach der Bundestagwahl als Cheflobbyist bei Daimler tätig zu werden.

Um solchen Drehtüreffekten zwischen Politik und Wirtschaft vorzubeugen und Interessenkonflikte zu vermeiden, fordern wir eine dreijährige Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, sofern es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit gibt.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils eigene Anträge zum Drehtüreffekt eingebracht. Die SPD schlug eine Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre analog zur Regelung für EU-Kommissare vor. Diese müssen neue Tätigkeiten innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden gegenüber einer Ethikkommission anmelden und genehmigen lassen. Der SPD-Antrag blieb somit hinter unserer Forderung zurück. Etwa zeitgleich hatten auch Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingereicht, der sich an unserer Position orientiert. Beide Parteien greifen das Thema in ihren Wahlprogrammen auf.



InitiativenWahlprogramm 2013
CDU / CSU

Ablehnung der Initiativen der Opposition

-
FDP

Ablehnung der Initiativen der Opposition

-
SPD

Antrag (17/11318)

+
Bündnis 90 / Die Grünen

Antrag (17/11204)

+
DIE LINKE

Keine Initiative

-

Parteienfinanzierung

In der letzten Legislaturperiode gab es eine Reihe zweifelhafter Fälle von Parteien-Sponsoring, die den Eindruck erzeugten, Politikerinnen und Politiker sowie Parteien seien zuweilen käuflich. Wir forderten daher die Verschärfung des Parteiengesetzes, so dass für das Sponsoring von Parteien die gleichen Veröffentlichungspflichten wie für Parteispenden gelten. Außerdem sollen Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person begrenzt werden.


Die Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung wird auch von der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates empfohlen. Ende Juli 2013 musste die Bundesregierung zum dritten Mal über den Stand der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen berichten, ohne dass Fortschritte vorgewiesen werden konnten.


Anträge und Gesetzentwürfe zur Begrenzung von Parteispenden und zur Regelung von Parteiensponsoring wurden lediglich von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eingebracht. Im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss im Juni 2010 wurden zudem Vorschläge für mehr Transparenz beim Parteiensponsoring gemacht. Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen wurde letztlich nicht abschließend beraten. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sprechen sich in ihren Wahlprogrammen alle für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung aus.

InitiativenWahlprogramm 2013
CDU / CSU - -
FDP - -
SPD - +
Bündnis 90 / Die GrünenZwei Anträge (17/547); (17/1169), Gesetzentwurf (17/11877)+
DIE LINKE Antrag (17/651); Antrag  (17/9063)+

Lobbyregister

Wir fordern die Einführung eines Lobbyregisters, um Strukturen und Prozesse im Lobbyismus transparenter zu machen. Interessenvertreter sollten verpflichtet werden, in einem Register offenzulegen, für wen sie handeln, wie sie sich finanzieren und welche Ziele sie verfolgen. Mit der Registrierung sollen sie außerdem einen Verhaltenskodex akzeptieren.

Die Oppositionsparteien haben in der 17. Legislaturperiode jeweils eigene Anträge zu mehr Transparenz im Lobbyismus eingebracht, die jedoch von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurden. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE greifen die Forderung auch in ihren Wahlprogrammen auf. Die SPD fordert darüber hinaus die Einführung einer legislativen Fußspur, „aus der hervorgeht, welchen signifikanten Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben“ (S. 96).

InitiativenWahlprogramm 2013
CDU / CSU

Ablehnung der Initiativen der Opposition

-
FDP

Ablehnung der Initiativen der Opposition

-
SPD

Antrag (17/6442)

+ (und legislative Fußspur)

Bündnis 90 / Die Grünen

Antrag (17/2486)

+
DIE LINKE

Antrag (17/2096)

+

Unternehmensstrafrecht

EU und OECD fordern seit langem die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland, wie es in zahlreichen Ländern wie Österreich, Schweiz, Frankreich, Großbritannien und den USA bereits existiert.

CDU/CSU und FDP lehnen dies ab und verweisen auf das Ordnungswidrigkeitenrecht. Die SPD kommt dagegen in einem Antrag vom April 2013 zu dem Schluss, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht für eine wirksame Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität nicht mehr zeitgemäß ist.

Die Forderung nach einem Unternehmensstrafrecht findet sich schließlich auch im SPD-Wahlprogramm 2013 wieder - ebenso wie im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Bereits im Dezember 2012 hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Einführung eines Unternehmensstrafrechts gefordert; eine konkrete Initiative folgte daraus nicht.

Darüber hinaus hat NRW-Justizminister Kutschaty bereits angekündigt, nach den Bundestagswahlen einen Vorschlag zum Unternehmensstrafrecht in den Bundesrat einzubringen. Die Diskussion wird also weitergehen - egal in welcher Regierungskonstellation.

InitiativenWahlprogramm 2013
CDU / CSU--
FDP--
SPD Antrag (17/13087) Wirtschaftskriminalität enthält Unternehmensstrafrecht +
Bündnis 90 / Die Grünen Ankündigung von Jürgen Trittin, aber keine Gesetzesinitiative +
DIE LINKE--

Korruptionsregister in der öffentlichen Vergabe

Wir fordern, dass in- und ausländische Unternehmen, die wegen Bestechung verurteilt worden sind oder gegen die ein hinreichender Korruptionsverdacht besteht, für eine angemessene Zeit in einem Korruptionsregister geführt werden.


Leider hat Korruptionsprävention in der Vergabe in der 17. Legislaturperiode keine Fortschritte gemacht. Ein vielversprechender Gesetzentwurf wurde von Bündnis 90/Die Grünen eingereicht, doch die abschließende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wurde fünf Mal von den Mehrheitsfraktionen blockiert.


Wir hatten den Grünen-Gesetzentwurf in der Anhörung Anfang 2012 begrüßt und einige Optimierungsmöglichkeiten eingebracht. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie steht der Einführung grundsätzlich positiv gegenüber. Ein Korruptionsregister in der öffentlichen Vergabe wird in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert.

InitiativenWahlprogramm 2013
CDU / CSU--
FDP - -
SPD

Antrag (17/13087) Wirtschaftskriminalität enthält Forderung nach Korruptionsregister

+
Bündnis 90 / Die Grünen Gesetzentwurf (17/11415)+
DIE LINKE

keine Initiative

-

Informationsfreiheit

Transparenz von Verwaltungs- und Regierungshandeln sehen wir als wichtiges Mittel zur Korruptionsprävention an. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) muss nachgebessert werden. So gibt es aktuell zu viele Ausnahmen, insbesondere zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Wir fordern eine Klausel, wonach Ausnahmen gegen das öffentliche Interesse abgewogen werden müssen. Eine solche Klausel gibt es bereits im Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin.

Die SPD hatte zur Stärkung der Informationsfreiheit einen Antrag eingereicht; Bündnis 90/Die Grünen hatten zwei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Alle Oppositionsparteien bekunden in ihren Wahlprogrammen den Willen, das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz fortentwickeln zu wollen. Sie beziehen sich dabei auf das Hamburger Transparenzgesetz, wonach Informationen von Seiten der Verwaltung aktiv zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Recht auf Anfragen bleibt davon unberührt.

InitiativenWahlprogramm 2013
CDU / CSU

-

-

FDP

-

-

SPD

Gesetzentwurf (17/13467)

+
Bündnis 90 / Die Grünen Zwei Anträge (17/6345); (17/13097), Gesetzentwurf (17/9724) +
DIE LINKE

-

+

Korruption bei Vertragsärzten

Intransparenz und Interessekonflikte gibt es im Gesundheitswesen auf vielen Ebenen. Die Bandbreite reicht von intransparentem Lobbying in der Gesundheitspolitik, über geheime Verträge zwischen Krankenkassen und Ministerien mit der Gesundheitsindustrie bis hin zur Beeinflussung von Vertragsärzten und anderen Leistungserbringern durch Geschenke und Vergünstigungen der Gesundheitslobby.

Ein Einfallstor für Korruption bietet die Regelungslücke für freiberufliche Ärzte. Hierunter fallen auch Vertragsärzte. In seiner Entscheidung vom März 2012 hat der Bundesgerichtshof  klargestellt, dass Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen seien und daher strafrechtlich wegen Bestechung nicht belangt werden können.

 

Nachdem die Oppositionsfraktionen Anträge zur Strafbarkeit von Ärzten eingebracht hatten, fand im April 2013 eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Transparency Deutschland hat in einer schriftlichen Stellungnahme einen praktikablen Vorschlag zur Schließung der Regelungslücke vorgelegt.

Vorgeschlagen wird, Vertragsärzte  und alle Leistungserbringer über das Verpflichtungsgesetz entsprechend zu verpflichten. Vertragsärzte würden damit mit Ärzten, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, gleichgestellt. Erforderlich wären Änderungen der entsprechenden Vorschriften des SGB V.

Die öffentliche Anhörung ergab ein ernüchterndes Bild. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsfraktionen ließen konkreten politischen Willen zum Handeln vermissen. Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung wurde schließlich zwar verabschiedet. Gesundheitsminister Bahr (FDP) brachte schließlich einen eigenen Regelungsvorschlag ein, den wir jedoch als unzureichend kritisierten. Zudem wurde der Vorschlag im Rahmen des Präventionsgesetzes verabschiedet, das umstritten ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es ist somit abzusehen, dass die Diskussion nach der Bundestagwahl weitergehen wird.

InitiativenWahlprogramm 2013
CDU / CSU Verabschiedung des Präventionsgesetzes: Erweiterung des SGB V-
FDPVerabschiedung des Präventionsgesetzes: Erweiterung des SGB V-
SPD

Antrag (17/12213):

Erweiterungder Straftatbestände im StgB, stimmte gegen das Präventionsgesetz

+
Bündnis 90 / Die GrünenAntrag (17/12693): Regelung über SGB V; stimmte gegen das Präventionsgesetz+
DIE LINKEAntrag (17/12451): Regelung über SGB V; stimmte gegen das Präventionsgesetz-

Hinweisgeberschutz

Die Verbesserung des Hinweisgeberschutzes ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates ratifizieren kann. Auch die OECD empfiehlt Deutschland, den Hinweisgeberschutz zu stärken.

CDU/CSU sowie FDP sehen jedoch keine Notwendigkeit, den gesetzlichen Hinweisgeberschutz zu verbessern. So verweisen CDU/CSU auf Entscheidungen verschiedener Gerichte bis hin zum Bundesarbeits- und Bundesverfassungsgericht, die einen ausreichenden Schutz von Hinweisgebern gegeben sehen. Allerdings hat der Europäische Menschengerichtshof (EMGH) im Juli 2011 im Fall Heinisch geurteilt, dass die deutschen Gerichte nicht gerecht zwischen dem Recht der Arbeitgeberin, ihren Ruf zu schützen, und dem Recht der Altenpflegerin auf freie Meinungsäußerung abgewogen haben.

Aber auch dieses Urteil scheint weder CDU/CSU noch FDP zu beeindrucken. Im Gegensatz dazu haben  sich die Oppositionsparteien in der vergangenen Legislaturperiode für die Stärkung des Hinweisgeberschutzes eingesetzt und entsprechen Gesetzentwürfe oder Anträge eingebracht. Alle drei Initiativen wurden mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE greifen das Thema wieder in ihren Wahlprogrammen auf.

InitiativenWahlprogramm 2013
CDU / CSU

Ablehnung der Initiativen der Opposition

-
FDP

Ablehnung der Initiativen der Opposition

-
SPD Gesetzentwurf +
Bündnis 90 / Die Grünen Gesetzentwurf+
Die Linke

Antrag

+
S. Hofschlaeger/pixelio.de

Zur Pressemitteilung

Berlin, 23.08.2013 – Einen Monat vor der Bundestagswahl stellt die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland die Parteien auf den Prüfstand: Welche politischen Initiativen zur Korruptionsbekämpfung wurden in den letzten vier Jahren ergriffen und was kündigen die Parteien in ihren Wahlprogramme 2013 an? Der Bericht „Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013“ umfasst eine Analyse der Themen Abgeordnetenbestechung,  Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Drehtüreffekt, Lobbyregister, Unternehmensstrafrecht, Korruptionsregister in der öffentlichen Vergabe, Informationsfreiheit, Korruption bei Ärzten und Hinweisgeberschutz. Mehr

 

 

Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft