Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 13. September 2016

Panama will Steuerparadies-Vorwürfe künftig bestrafen

Panama-Stadt – Laut zeit.de (07.09.16) beschloss die Regierung Panamas ein Gesetz, wonach Staaten und internationale Organisationen, die Steuerparadies-Vorwürfe gegen Panama erhöben, künftig mit Restriktionen belegt werden könnten. Geplant seien Zoll- und Steuermaßnahmen sowie Abstriche bei der Einwanderung.

 

07_09_16_zeit.de



Dienstag, 13. September 2016

Panama soll auf die schwarze Liste

Brüssel – Laut tagesschau.de (06.09.16) mache das EU-Parlament im Kampf um Geldwäsche Druck. Geld in Steueroasen, Geldwäsche und Terrorismus gehörten zusammen, daher habe die EU-Kommisssion im Juli 2016 eine Liste mit 11 Ländern präsentiert, die ab sofort für alle EU-Mitglieder als „Hochrisiko-Länder“ gälten. Die Vorsitzenden der beiden zuständigen Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und bürgerliche Freiheiten forderten nun, die Liste zu erweitern, insbesondere da Panama trotz zahlreicher dafürsprechender Hinweise noch auf der Liste fehle.

 

06_09_16_tagesschau.de



Dienstag, 13. September 2016

Hundertfacher Ruf nach Whistleblower-Schutz

Berlin – Wie tagesschau.de berichtet, hätten sich 108 Parlamentarier fast aller Fraktionen des Europaparlaments für den EU-weiten Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Dies ginge aus einem offenen Brief hervor, der NDR vorab vorliege. Hintergrund sei die Verurteilung der „Luxemburg-Leaks“-Informanten Antoine Deltour und Raphael Halet. Die beiden hätten mit Enthüllungen über die Steuervermeidungstricks großer Konzerne in Luxemburg die Entdeckung eines Systems der Steuervermeidung ermöglicht. Im Juni dieses Jahres seien sie dafür zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.

 

07_09_16_tagesschau.de



Dienstag, 13. September 2016

Untreue-Ermittlungen gegen Awo-Mitarbeiter

Erfurt – Laut mdr.de ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Mitarbeitende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen des Verdachts der Untreue. 11 Führungskräfte der Thüringer AWO seien angezeigt worden und beschuldigt, Geschäfte zum Nachteil des Landesverbands und der AWO-Firma Alten-, Jugend- und Sozialhilfe gGmbH getätigt zu haben.

 

07_09_16_mdr.de



Dienstag, 13. September 2016

Neues Verfahren gegen Blatter

Zürich – Wie die Neue Zürcher Zeitung auf ihren Internetseiten berichtet (09.09.16), sei wegen des Verdachts auf Bestechung und Korruption im Zuge der Zahlungen von Millionengehältern, Boni und Provisionen ein neues Verfahren gegen Joseph Blatter von der Ethikkommission der Fifa eröffnet worden. Mitbeschuldigt würden der ehemalige Fifa-Generalsekretär Jérôme Valcke sowie der frühere Finanzchef Markus Kattner. Der ehemalige Fifa-Präsident Blatter sei letztes Jahr vom Weltfußball ausgeschlossen worden, seine Sperre dauere sechs Jahre. Nach wie vor kämpfe der 80-jährige für seine Unschuld.

 

09_09_16_nzz.ch



Dienstag, 13. September 2016

Nun beschämt er auch noch den Behindertensport

Hamburg – Einem Kommentar auf den Internetseiten der Zeit zufolge (08.09.16) bleibt der Präsident des Internationalen Olympischen Kommittees (IOC), Thomas Bach, den Paralympics in Rio de Janeiro fern. Mit seiner Abwesenheit entehre Thomas Bach den Behindertensport. Darüber hinaus verweigere er so die Aufklärung illegaler Geschäfte seiner engsten Mitarbeiter. In Rio solle der IOC-Präsident nämlich als Zeuge im Prozess gegen Pat Hickey aussagen, dem illegale Ticketverkäufe vorgeworfen würden. Inzwischen seien heikle Mails von ihm an Bach aufgetaucht, die möglicherweise auch Bach belasten könnten.

 

08_09_16_zeit.de



Dienstag, 13. September 2016

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Leiter der Potsdamer Wirtschaftsförderung

Potsdam – Wie die Potsdamer Neueste Nachrichten auf ihren Internetseiten schreiben (10.09.16), werde gegen den Leiter der Potsdamer Wirtschaftsförderung, Stefan Frerichs, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Frerichs werde vorgeworfen, vorschriftswidrig einen Auftrag an ein Unternehmen vergeben zu haben, bei dem er selbst vor seiner Amtszeit Büroleiter gewesen sei. Der Fall von Frerichs sei nicht der erste Korruptionsverdacht im Potsdamer Rathaus. Es liefe eine weitere Ermittlung wegen Vorteilsnahme eines Mitarbeiters im Baudezernat, und auch eine ehemalige Sachbearbeiterin soll Wohnberechtigungsscheine an Flüchtlinge gegen Geld ausgestellt haben. Jährlich gingen im Rathaus etwa zehn bis 15 Hinweise auf Korruption ein.

 

10_09_16_pnn.de



Dienstag, 13. September 2016

Korruptionsverdacht bei Lkw-Fahrprüfung; Hier kommt jeder durch - der zahlt

Erfurt – Laut spiegel.de müssen Lasterfahrerinnen und -fahrer eine besondere Erlaubnis haben, um Gefahrgut transportieren zu dürfen. Hierzu müssten sie nach einem speziellen Fahrschulkurs bei der Industrie und Handelskammer (IHK) eine Prüfung ablegen. In Erfurt ermittle die Staatsanwaltschaft nun gegen ein Fahrschulunternehmen, welches den Prüflingen für ein Schmiergeld die Antworten vorab gegeben haben soll. MDR Recherchen zufolge hat es einen regelrechten Prüfungstourismus nach Erfurt gegeben. Aktuell würden 500 Verdachtsfälle geprüft. Die von der beschuldigten Fahrschule ausgestellten Gefahrgutbescheinigungen seien eingezogen worden.

 

11_09_16_spiegel.de



Dienstag, 13. September 2016

Ein letzter Prozess

München – Wie sueddeutsche.de berichtet (06.09.16), sei der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef erneut vor Gericht zitiert worden. Der Bundesgerichtshof habe einen Freispruch des Münchner Landgerichts vom Mai 2014 teilweise aufgehoben. Sharef sei bei Siemens in Kolumbien Unterbüroleiter, Finanzchef und Landeschef gewesen, ehe er in den Zentralvorstand aufgerückt sei. Bei der Schmiergeldaffäre der Siemens AG habe er sich eine Strafe in Höhe von fünf Millionen Dollar eingehandelt, sowie eine Anklage, die nun in einem Punkt neu vor Gericht verhandelt werde. Sharef werde vorgeworfen, von 1991 bis 1996 selbst eine schwarze Kasse in Südamerika verwaltet zu haben, diese sei noch bis 2008 mit 35 Millionen Dollar gefüllt gewesen. Da das illegale Konto nicht aufgelöst und das Geld nicht zu Siemens zurück transferiert worden sei, lägen ihm die Ermittler nun Untreue zu Last.

 

06_09_16_sueddeutsche.de



Dienstag, 13. September 2016

Wer nicht fragt, bleibt dumm

Bremen – Im Interview mit detector.fm-Moderatorin Julia Neugebauer spricht Arne Semsrott Mitarbeiter von fragdenstaat.de und Leiter der AG Wissenschaft von Transparency Deutschland über die Kooperation von Bundeswehr und Hochschule in Bremen (06.09.16). Als ein Student den Kooperationsvertrag habe einsehen wollen, habe zwar die Universität dies abgelehnt, die Bundeswehr jedoch habe den Vertrag zugänglich gemacht. Arne Semsrott erklärt, dass an solch unterschiedlichen Reaktionen erkennbar sei, wie verschieden die Einstellungen und Umgangsformen der Institutionen mit dem Informationsfreiheitsgesetz seien. Insbesondere Hochschulen haben zwar in vielen Fällen eine Zivilklausel, jedoch seien sie nicht transparent in ihrer Auswahl von Kooperationspartnern. Schließlich liege es an uns - der Zivilgesellschaft - zu überprüfen, ob die Zivilklausel eingehalten werde.

 

06_09_16_detektor.fm



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Initiative Transparente Zivilgesellschaft