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Freitag, 28. August 2015

Fifa-Boss Joseph Blatter: “Es gibt keine Korruption im Fußball”

Hamburg – Laut spiegel.de hat der Präsident des Fußball-Weltverbandes FIFA Joseph Blatter strukturelle Probleme im Verband verneint. Zu seiner eigenen Rolle im Korruptionsskandal habe er betont, dass er sauber sei. Er sei überzeugt davon, dass seine Kritiker nach dem Ende seiner Amtszeit einsehen würden, dass sie falsch gelegen hätten. Die Institution sei nicht korrupt, denn es gebe Korruption nur bei Einzelpersonen und nicht im Fußball, so Blatter weiter.


15_08_24_spiegel.de



Freitag, 28. August 2015

Geldstrafe für Vetternwirtschaft

Frankfurt am Main – Laut fr-online.de hat eine Mitarbeiterin des Sozialministeriums ihrem Partner einen lukrativen Job an der Uniklinik besorgt und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen Vorteilsnahme im Amt müsse sie jetzt 90 Tagessätze à 145 Euro bezahlen. Bereits vor sieben Jahren sei der Strafbefehl gegen sie ergangen. Doch sie sei immer noch im Staatsdienst. Wie eine Ministeriumssprecherin mitgeteilt habe, laufe derzeit ein Disziplinarverfahren gegen sie. Mit Neunzig Tagessätzen gelte sie als nicht vorbestraft. Das wäre anders gewesen, wenn es bei den ursprünglichen 160 Tagessätzen geblieben wäre, gegen die sie Einspruch erhoben hätte. Wie es zur Reduzierung der Strafe gekommen sei, habe der Staatsanwalt nicht sagen können.


15_08_27_fr-online.de



Freitag, 28. August 2015

Die AfD wirft der rot-rot-grünen Landesregierung Vetternwirtschaft vor

Jena/Erfurt – Nach tlz.de wirft Björn Höcke, der Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, der Landesregierung Vetternwirtschaft vor. Der Vater der Landtagsabgeordneten Katharina König sei Jugendpfarrer der Jungen Gemeinde Stadtmitte, die Fördermittel erhalten haben soll. Es sei anrüchig, wenn der Verein des Vaters auf einmal Staatsgelder erhalte, nachdem die Partei der Tochter in die Regierung gerückt sei. Laut König hätten Abgeordnete jedoch keinen Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln. Wer Geld bekomme, bestimmten Richtlinien, und die Entscheidung liege bei der Verwaltung, die im Fall des Landesprogramms von einem Beirat unterstützt werde.


15_08_26_tlz.de



Freitag, 28. August 2015

Transparenzverbot auf bundestag.de: Abgeordnete dürfen ihre exakten Nebeneinkünfte nicht nennen

Hamburg – In einem Blogbeitrag auf abgeordnetenwatch.de schreibt Martin Reyher über das Verbot für Bundestagsabgeordnete, ihre exakten Nebeneinkünfte auf der Internetseite des Bundestags anzugeben. Diese würden dort stattdessen in Form von Stufen aufgeführt. Dabei würden zahlreiche Politiker die Einkünfte auf der eigenen Internetseite öffentlich machen. Dass die Parlamentsverwaltung die Verhaltensregeln so rigoros auslege, könne daran liegen, dass intransparente Kollegen unter öffentlichen Rechtfertigungsdruck geraten würden. Transparente Abgeordnete sollten gegenüber der Bundestagsverwaltung auf die freiwillige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte bestehen, fordere abgeordnetenwatch.


15_08_27_abgeordnetenwatch.de



Donnerstag, 27. August 2015

Guatemala: Ex-Vizepräsidentin wegen Korruption festgenommen

Guatemala-Stadt – Nach haz.de ist die frühere Vizepräsidentin Guatemalas, Roxana Baldetti, wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Ihr werde unter anderem illegale Bereicherung und organisierter Betrug vorgeworfen. Sie sei erst im Mai wegen der Ermittlungen von ihrem Amt zurückgetreten. Guatemala werde seit Monaten von einer Reihe von Korruptionsskandalen erschüttert. Auch Staatschef Otto Pérez habe zeitweise im Visier der Ermittler gestanden. Am 6. September fänden in dem Land Präsidenten- und Parlamentswahlen statt.


15_08_21_haz.de



Donnerstag, 27. August 2015

Die Argentinier und die Korruption: Zwischen Resignation und Aufbegehren

Köln – Laut deutschlandradiokultur.de sehen viele Argentinier die Korruption in Alltag und Politik als eines der schwerwiegendsten Probleme ihres Landes an. Im Korruptions-Wahrnehmungs-Ranking von Transparency International sei das Land im vergangenen Jahr weit unten auf Platz 107 von 175 gelandet. Die in Argentinien verbreitete Meinung sei, dass korrupte Politiker und Unternehmer meist ungeschoren davonkämen. Agustín Carrara, Direktor von CIPCE, einer Nichtregierungsorganisation, die sich die Erforschung und Verhinderung der Wirtschaftskriminalität zur Aufgabe gemacht habe bestätigte, dass Argentinien ohne Zweifel ein sehr hohes Korruptions-Niveau habe, und es fast keine Verurteilungen gebe.


15_08_20_deutschlandradiokultur.de



Donnerstag, 27. August 2015

Geldwäsche-Skandal bei Deutscher Bank: Deutsche Bank verdächtigt Mitarbeiter der Bestechlichkeit

Berlin – Nach tagesspiegel.de ist im russischen Geldwäsche-Skandal der Deutschen Bank womöglich ein hochrangiges Mitglied der Bank beteiligt gewesen. Die Bank ermittle nun wegen Bestechlichkeit gegen einen Manager in den eigenen Reihen. Die Untersuchung wäre noch in einem frühen Stadium, habe eine mit dem Vorgang vertraute Person zur Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Auf Konten des nicht namentlich genannten Managers und seiner Ehepartnerin wären nicht erklärbare Summen entdeckt worden. Die Deutsche Bank stehe bei internationalen Aufsehern im Visier, nachdem im Juni bekannt worden sei, dass russische Kunden Rubel im Wert von mehr als sechs Milliarden Dollar über sie gewaschen hätten. Die Bank habe sich zu dem Verdacht gegen einen Mitarbeiter nicht äußern wollen.


15_08_22_tagesspiegel.de



Donnerstag, 27. August 2015

Incentivizing integrity in banks is more than just paying some fines

Berlin – In einem Eintrag auf blog.transparency.org befasst sich Caspar von Hauenschild, Mitglied im Vorstand von Transparency Deutschland, mit der Integrität im Bankensektor. Drei deutsche Banken, die Commerzbank, die HypoVereinsbank und die staatliche HSH, hätten sich mit den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen auf Ausgleichszahlungen wegen rechtswidriger Beihilfe zur Steuerhinterziehung geeinigt. Sie hätten ihre Kunden bei der Verlagerung ihrer Geldanlagen unterstützt, um sie außerhalb der Reichweite von deutschen Steuerbehörden zu schaffen. Da das „three lines of defense“-Modell versagt habe, müsse es einer Sonderprüfung unterzogen werden. Das solle jedoch nicht die einzige Maßnahme bleiben. Transparenz im Bankensektor sei die beste Abschreckung vor Steuerhinterziehung.


15_08_21_blog.transparency.org



Donnerstag, 27. August 2015

Fifa-Korruptionsaffäre: 103 Verdachtsfälle von Geldwäsche

Hamburg – Laut spiegel.de gehen die Korruptionsermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft beim Fußball-Weltverband FIFA noch immer weiter. Die Ermittler untersuchten inzwischen 103 Verdachtsfälle von Geldwäsche. Bei ihrer ersten Bestandsaufnahme Mitte Juni hätten die Ermittler wenige Tage nach der Aufdeckung des Fifa-Korruptionsskandals die Öffentlichkeit über die Untersuchung von 53 Verdachtsmomenten für Verstöße gegen das Geldwäsche-Gesetz unterrichtet. Die Überprüfungen zielten auf etwaige Unregelmäßigkeiten bei den Vergaben der WM-Endrunden im Jahr 2018 an Russland und im Jahr 2022 an Katar ab.


15_08_23_spiegel.de



Donnerstag, 27. August 2015

Wolfhagen hat Anti-Korruptionsbeauftragten: Augen öffnen, damit kein Schmiergeld fließt

Wolfhagen – Nach hna.de hat die Stadt Wolfhagen einen Anti-Korruptionsbeauftragten für ihre Verwaltung berufen. Außerdem seien mittlerweile 24 der 53 Rathausmitarbeiter in einem Seminar über die unterschiedlichen Spielarten der Korruption informiert und damit sensibilisiert worden. Der neue Anti-Korruptionsbeauftragte Rainer Gudenberg wisse nicht, dass in Wolfhagen mal ein Korruptionsfall vorgekommen sei, und das solle auch so bleiben. Dazu sei er auch mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Er dürfe unter anderem in Ausschreibungsunterlagen reinschauen und an Submissionen teilnehmen, so Gudenberg.


15_08_24_hna.de



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Initiative Transparente Zivilgesellschaft