Pressespiegel nach Themen

Transparency Deutschland ist auf Ihre Hilfe angewiesen. Unterstützen Sie uns durch eine Spende oder einen Förderbeitrag. Mehr

Über Transparency International
Entwicklungszusammenarbeit
EU
Finanzmarkt
Gesundheit
Hinweisgeber
Internationales
Kommunen
Korruptionsforschung und Studien
Korruptionsprävention (Integrity Pact, Code of Conduct)
Medien
Politik
Sonstiges
Sport
Strafverfolgung
Verwaltung
Wirtschaft
Wissenschaft
Zivilgesellschaft



Dienstag, 9. August 2016

Kampf gegen Steuerhinterziehung: NRW gibt verdächtige Kontodaten an 19 Länder weiter

Hamburg – Wie Spiegel Online berichtet (05.08.16) leitet Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Steuerhinterziehung 100.000 verdächtige Kontodaten an europäische Länder weiter. Die Informationen, die der Steuerfahndung des Bundeslands teils anonym zugespielt worden waren, betreffen Konten bei Banken in Luxemburg und der Schweiz, sagte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung habe bereits im April umfangreiche Daten an 27 Staaten weitergegeben. Dabei habe es sich um Tausende verdächtige Konten ausländischer Privatleute und Unternehmen mit einem Anlagevolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro) gehandelt.

 

16_08_05_spiegel.de



Dienstag, 9. August 2016

Verdächtige Auftragsvergabe bei der Tegel Projekt

Berlin – Die Vergabe eines Auftrages mit einem Gesamtvolumen von 240.000 Euro an die Firma des Vertriebschefs der Tegel Projekt GmbH werfe Fragen auf, berichtet Tagesspiegel (04.08.16). Der leitende Angestellte habe sich mit seiner Firma Ende 2012 an einer Ausschreibung der Tegel Projekt beteiligt und den Zuschlag bekommen, obwohl ein Konkurrent preisgünstiger war. Das Vergabeverfahren habe im November 2012 mit einer Interessensbekundung begonnen, die Ausschreibungsfrist sei mit gut drei Wochen bemerkenswert kurz gewesen. Die Tegel Projekt ist eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Wista-Management GmbH, für die seit Juli dieses Jahres eine neue, sehr strenge Antikorruptions-Richtlinie gelte. Diese verbiete eine Vergabe von Aufträgen an eigene Mitarbeiter. Derzeit prüfe das Beratungsunternehmen PWC die Vergabe des Auftrages an die Firma des Mitarbeiters.


16_08_04_tagesspiegel.de



Dienstag, 9. August 2016

Sind deutsche Steuergelder an die Hamas geflossen?

Berlin – Laut Tagesspiegel (05.08.16) sollen beim Hilfswerk World Vision über Jahre hinweg deutsche Gelder veruntreut und an die palästinensische Terrororganisation Hamas geflossen sein. Das gehe aus einem Bericht hervor, den das israelische Außenministerium am 05.08.16 vorgelegt habe. Ein beträchtlicher Teil könnte dabei aus öffentlichen Mitteln stammen, die der Hilfsorganisation vom deutschen Außenministerium zur Verfügung gestellt worden waren. Das Ministerium werde bei abgeschlossenen Projekten nun prüfen, ob es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Bei einem noch laufenden Projekt solle vorerst keine Auszahlung erfolgen, bis die Vorwürfe nicht ausgeräumt seien, so eine Sprecherin. Bei World Vision selbst habe man die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Projekte der Organisation unterlägen demnach weltweit Kontrollen und würden intern wie extern überprüft.

 

16_08_05_tagesspiegel.de



Dienstag, 9. August 2016

FDP will Kandidaturen nach Korruption im Amt verbieten

Berlin – Einem Bericht von RBB zufolge (04.08.16) will der FDP-Landesverband nach der Wiederwahl des vorbestraften Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner Konsequenzen ziehen. Die Partei prüfe derzeit, ob Parteimitgliedern, die in ihrem Amt korrupt waren, verboten werden kann, für die FDP zu kandidieren, sagte Generalsekretär Christian Erhardt-Maciejewski. Auf den FDP-Kommunalpolitiker Hübner habe die Prüfung aber keinen Einfluss mehr, es gehe um künftige Fälle. Hübner sei 2015 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus habe es als erwiesen angesehen, dass er als damaliger Amtschef eine Gartenbaufirma mit städtischen Aufträgen begünstigte. Im Gegenzug habe der Betrieb kostenlos sein Privatgrundstück gepflegt.

 

16_08_04_rbb-online.de



Dienstag, 9. August 2016

Chinesischer Zulieferer besticht Telekom-Mitarbeiter

Düsseldorf – Wie das Handelsblatt schreibt (01.08.16), hat ein Mitarbeiter einer Telekom-Tochter Geschäftsgeheimnisse an den chinesischen Zulieferer ZTE verkauft. Anfang September vergangenen Jahres habe die Deutsche Telekom über ihr Hinweisgeberportal eine anonyme Nachricht bekommen. Darin werde ein Mitarbeiter von „Buyin“ beschuldigt, Geld eines Zulieferers angenommen zu haben. Buyin sei eine Einkaufskooperation, die die Telekom gemeinsam mit dem französischen Telekommunikationsanbieter Orange betreibe. Zusammen verhandeln sie mit Technikzulieferern über Preise und Konditionen. Zwei Mitarbeiter des chinesischen Anbieters ZTE sollen nun versucht haben, sich einen Vorteil zu verschaffen, indem sie einem Mitarbeiter von Buyin mehr als 150.000 Euro für Geschäftsgeheimnisse bezahlt haben. Buyin habe sich von dem Mitarbeiter getrennt und Anzeige erstattet, erklärte das Unternehmen.


16_08_01_handelsblatt.com



Dienstag, 9. August 2016

Lobbyisten sollen an die Leine gelegt werden

Berlin – Als Transparency International 2014 den Kampf gegen Korruption und Lobbyismus weltweit verglichen habe, habe Frankreich nur 2,7 von 10 Punkten bekommen und landete damit im hinteren Mittelfeld, berichtet Neues Deutschland (06.08.16). Die Regierung in Paris habe umgehend ein Gesetz versprochen, um Korruption und Lobbyismus einzudämmen. Seit Juni dieses Jahres liege nun das nach Finanzminister Michel Sapin benannte Gesetz über Transparenz im Wirtschaftsleben dem Parlament vor, das bereits in erster Lesung von beiden Kammern verabschiedet worden sei. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass Unternehmen künftig auch im Inland vor Gericht gestellt werden können und nicht wie bisher nur im „Zielland“, wenn ihnen Bestechungszahlungen nachgewiesen werden. Künftig müssen sich Lobbyisten registrieren lassen und angeben, für welchen Auftraggeber und welchen Zweck sie arbeiten. Sie bekommen einen Hausausweis fürs Parlament, dürfen sich dort aber nur in bestimmten Foyers und Korridoren bewegen. Wer über Fälle von Korruption, Steuerhinterziehung oder illegale Einflussnahme informiere, werde vom Gesetz besonders geschützt.

 

16_08_06_neues-deutschland.de



Dienstag, 9. August 2016

Strengere Auflagen für Olympia-Ausrichter?

Stuttgart – Auch in einem Radiointerview mit SWR2 (05.08.16) spricht sich Sylvia Schenk für Mindeststandards in Ausrichterverträgen von sportlichen Großveranstaltungen aus. Dabei komme es nicht nur auf Mindeststandards in den Bereichen Menschrechte, Antikorruption und Arbeitsnormen, sondern auch auf realistische Kostenplanungen an. Um diese Auflagen zu überprüfen, könnten unabhängige Einrichtungen geschaffen werden. Derzeit sei eine globale Initiative unter der Leitung der ehemaligen irischen Staatspräsidentin Mary Robinson dabei, ein Programm zu entwickeln, welches in Zukunft die Sportorganisationen unterstützen soll. Neben den Sportorganisationen spielt ebenso die Politik in den Ausrichterländern eine wichtige Rolle, wenn es um die Einhaltung von Mindeststandards und die Kostenplanung geht.


16_08_05_swr.de



Dienstag, 9. August 2016

Die Story im Ersten: Die Sportfalle

München – In der in der ARD ausgestrahlten (01.08.16) Dokumentation „Sportfalle“ berichtet unter anderem Sylvia Schenk, wie bei sportlichen Großveranstaltungen unter Zeitdruck Bauaufträge freihändig vergeben und Vergaberichtlinien nicht eingehalten werden. Es werde sehr viel Geld innerhalb kürzester Zeit in das Baugewerbe gepumpt, wodurch Einfallstore für Korruption gefördert werden. Vor diesem Hintergrund fordere die „Sports and Rights Alliance“ (SRA), in der Transparency Deutschland Mitglied sei, dass die Einhaltung von Internationalen Recht, Menschenrechten und Arbeitsrechten bei sportlichen Großereignissen in den Ausrichterverträgen festgeschrieben werden. Des Weiteren müssen die Sportorganisationen bei der Vergabe staatliche Garantien verlangen.

 

Beitrag von Sylvia Schenk: Min. 19:40-20:00 und Min. 28:30-28:50


16_08_01_daserste.de



Dienstag, 9. August 2016

Olympic Games 2016: how Rio missed the gold medal for human rights

London – Gegenüber The Guardian (02.08.16) fordert Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, eine stärkere Verankerung der Menschrechte in den Verträgen sportlicher Großveranstaltungen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) habe zwar einige Fortschritte erzielt, allerdings reichen diese noch nicht aus. Im April dieses Jahres habe man den IOC-Präsidenten, Thomas Bach, in einem Schreiben aufgefordert, von Beginn an Menschenrechtsverletzungen, Kinderrechtsverletzungen und Korruption bei der Vergabe zu verhindern. Ziel sei es, diese Punkte in die Vorbereitungen von zukünftigen Olympischen Spielen einfließen zu lassen. Es sei wichtig, dass vor allem in den Ausrichterverträgen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption festgelegt werden. Das IOC müsse seinen Versprechungen endlich nachkommen, so Schenk abschließend.

 

16_08_02_theguardian.com



Dienstag, 9. August 2016

Keine Geldwäsche: US-Richter sieht Bitcoin nicht als Währung an

Florida – Computerbase.de berichtet (26.07.2016) von einem Urteil in einem Gerichtsverfahren in den USA, in dem ein Bitcoin-Händler als Geldwäscher angeklagt gewesen war. Der Richter habe jedoch Bitcoin nicht als Währung angesehen, so dass auch keine Geldwäsche stattgefunden haben könne. Stattdessen bae der Richter Bitcoin als normales Eigentum des Angeklagten eingestuft. Aus diesem Grund habe der Richter die Anklage wegen Geldwäsche abgewiesen. Ob Bitcoin als digitale Währung, als Handelsware, wie es die Commodity Futures Trading Commission sehe, oder wie jetzt als Eigentum zu bewerten sei, sorge immer wieder für Unklarheiten. Das Gerichtsurteil in den USA gelte zunächst nur für die USA, zukünftige Entscheidungen könnten sich jedoch auf diese Einschätzung berufen und Bitcoin ebenfalls als Eigentum statt als Währung einstufen.

16_07_26_computerbase.de



Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft