Pressespiegel nach Themen

Transparency Deutschland ist auf Ihre Hilfe angewiesen. Unterstützen Sie uns durch eine Spende oder einen Förderbeitrag. Mehr

Über Transparency International
Entwicklungszusammenarbeit
EU
Finanzmarkt
Gesundheit
Hinweisgeber
Internationales
Kommunen
Korruptionsforschung und Studien
Korruptionsprävention (Integrity Pact, Code of Conduct)
Medien
Politik
Sonstiges
Sport
Strafverfolgung
Verwaltung
Wirtschaft
Wissenschaft
Zivilgesellschaft



Dienstag, 23. Juni 2015

WM-Vergabe an Katar: Teixeira bestreitet Annahme von Schmiergeld

München – Nach focus.de hat das frühere FIFA-Exekutivmitglied Ricardo Teixeira die Annahme von Bestechungsgeld im Vorfeld der WM-Vergabe 2022 an Katar bestritten. Zuvor hätten „insideworldfootball“ aus London und das US-Magazin „World Soccer“ berichtet, dass dreißig Millionen Euro aus Katar auf einem Konto Teixeiras in Monaco gefunden worden seien. Teixeira habe zwar eingeräumt, bei der Vergabe für Katar gestimmt zu haben. Geld habe er jedoch nach eigenen Angaben dafür nicht angenommen.


15_06_18_focus.de



Dienstag, 23. Juni 2015

Hochtaunus: Vetternwirtschaft in der Kreispolitik

Frankfurt am Main – Laut fr-online.de melden sich die Grünen zum Wahlausgang in Bad Homburg zu Wort und erheben schwere Vorwürfe gegen die CDU und die SPD. Laut dem Grünen-Politiker Schaub sei Vetternwirtschaft die Praxis bei der CDU und SPD im Hochtaunuskreis, wenn es um Stellenneubesetzungen gehe. In den letzten Jahren wären die meisten Geschäftsführerposten mit Parteifreunden besetzt worden, so Schaub, der auch die Nutzung von intransparenten Haushaltsgestaltungsmethoden kritisierte. Transparenz und seriöse Finanzpolitik sähen anders aus.


15_06_18_fr-online.de



Dienstag, 23. Juni 2015

Leaken ist gut, reicht aber nicht: Warum Demokratie mehr Transparenz braucht

Berlin – In einem Beitrag auf demokratie-plus.de wird kritisiert, dass wissenschaftliche Gutachten zu geplanten Gesetzesvorhaben allzu oft von der Regierung ignoriert und unter Verschluss gehalten werden. Selbst vernichtende Einschätzungen der Wissenschaftler führten höchstens zur verstärkten Intransparenz seitens der Regierung. Auf diesem Weg seien wider besseren Wissens schon vielfach verfassungswidrige Gesetze „durchgepeitscht“ worden. Kritisiert wird auch die häufige Ablehnung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Intransparenz sei Nährboden für Korruption und Amtsmissbrauch. In der Politik und Verwaltung nütze sie weder der Bevölkerung noch der Demokratie.


15_06_22_demokratie-plus.de



Dienstag, 23. Juni 2015

Nach Lobbyismus-Kritik verlässt Colling-Langen RWE-Beirat

Mainz – Wie aus einem Bericht bei wiesbadener-kurier.de hervorgeht, will die rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Birgit Collin-Langen den Beirat des Energiekonzerns RWE nach Lobbyismus-Vorwürfen verlassen. Die ehemalige Binger Oberbürgermeisterin habe entsprechende Angaben in Medienberichten bestätigt. Sie werde aus dem Beirat ausscheiden, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Der Verein LobbyControl hätte Collin-Langen vorgeworfen, Politik im Sinne von RWE zu machen. Den angekündigten Rückzug bezeichne der Verein als erfreulich, kritisiere jedoch gleichzeitig, dass nach wie vor Abgeordnete mit problematischen Nebentätigkeiten im EU-Parlament säßen. Collin-Langen wäre kein Einzelfall.


15_06_19_wiesbadener-kurier.de



Dienstag, 23. Juni 2015

TiSA-Berichterstatterin Reding bleibt in Bertelsmann-Kuratorium

Köln – Nach lobbycontrol.de sollte Viviane Reding, Mitglied des Europäischen Parlaments, aufgrund eines Interessenkonflikts auf ihre Mitgliedschaft im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung verzichten oder den Posten als TiSA-Berichterstatterin aufgeben, um die Integrität des Parlaments und der europäischen Institutionen insgesamt zu wahren. Das Kuratorium sei eng mit dem Unternehmen Bertelsmann verbunden, welches möglicher Nutznießer von TTIP und TiSA sein könne. Viviane Reding sei weder als TTIP- und TiSA-Befürworterin noch als grundlegende Kritikerin der Abkommen bekannt. Gleichwohl bestehe ein Interessenkonflikt, wenn sie in einem Strategiegremium einer konzernnahen Stiftung sitze und gleichzeitig politisch im EU-Parlament für eines der Abkommen zuständig sei, die Bertelsmann nützten.


15_06_22_lobbycontrol.de



Dienstag, 23. Juni 2015

Interner Bericht: Baukonzern Bilfinger kämpft mit Korruptionsfällen

Hamburg – Nach spiegel.de hat der Baukonzern Bilfinger nach Informationen des manager magazin mit mehr Korruptionsfällen zu kämpfen als bisher bekannt. Das Unternehmen liste in einem internen Bericht 29 Verdachtsfälle seit April 2014 auf. Bereits im März sei bekannt geworden, dass Mitarbeiter der Bilfinger-Tochter Mauell Schmiergeld gezahlt hätten, um einen Auftrag im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien zu erlangen. Nach einem Bestechungsfall in Nigeria untersuche seit Mitte 2014 ein Kontrolleur im Auftrag des US-Justizministeriums, ob Bilfinger sauber arbeite. Bilfingers neuer Finanzchef Axel Salzmann habe sich in einer Mail an alle Führungskräfte besorgt über die Entwicklung geäußert.


15_06_18_spiegel.de



Dienstag, 23. Juni 2015

Siemens: In den nächsten fünf Jahren keine Staatsaufträge in Brasilien mehr

Berlin – Laut blogs.taz.net wurde die brasilianische Niederlassung von Siemens für die Dauer von fünf Jahren mit einem Bann von allen Staatsvergaben bestraft. Grund seien Korruptionsvorwürfe bei Ausschreibungen der brasilianischen Post und Telekom in den Jahren von 1999 bis 2005. Siemens sei bereits mehrmals von Staatsaufträgen ausgeschlossen worden, habe aber aufgrund seiner Marktmacht mit Berufungsverfahren immer Erfolg gehabt. Zusätzlich gebe es eine Forderung, die sich auf 130 Millionen Euro Entschädigung für Kartellabsprachen in den Jahren von 2000 bis 2002 belaufe sowie die Schließung der zehn involvierten Konzerne, unter denen sich Tochterkonzerne von Siemens befunden hätten.


15_06_21_blogs.taz.net



Freitag, 19. Juni 2015

Italiens Antikorruptionschef: „Korruption? Schadet Italien und vergrault Investoren“

Düsseldorf – In einem Interview mit handelsblatt.com spricht Raffaele Conte, Chef der neuen Antikorruptionsbehörde in Italien, über Korruption und Geldwäsche in Italien. In Italien sei eine neue Phase der Bekämpfung der Korruption eingeleitet worden. Seine Behörde, die es erst seit kurzem gebe, sei mit viel Macht ausgestattet. Aufgabe sei es jedoch nicht, Straftaten aufzudecken, sondern sich um Prävention zu kümmern und in der öffentlichen Verwaltung auf die Einhaltung der Regeln zu achten. Korruption schade Italien und blockiere die Wirtschaft. Conte habe bei seinem zweitägigen Besuch in Berlin schon einige Kontakte mit deutschen Behörden gehabt.


15_06_15_handelsblatt.com



Freitag, 19. Juni 2015

Ukraine: Government’s Half-Hearted Approach Undermines Significant Gains

Berlin – Laut transparency.org droht die Halbherzigkeit der neuen Regierung in der Ukraine die bisher erreichten Reformen zu untergraben. Die Ukraine aus der Gruppe der korruptesten Länder weltweit zu nehmen, werde eine außerordentlich schwierige Aufgabe. So erscheine beispielsweise die neu gegründete Antikorruptionsbehörde als reiner Betrug, da die Leitung der Behörde durch die Regierung bestimmt werde. Die Kontrolle durch die Regierung könne die Glaubwürdigkeit der Behörde untergraben. Es seien zwar einige Schritte in die richtige Richtung gemacht worden, der Kampf gegen Korruption sei allerdings eine langwierige Angelegenheit und kein Sprint.


15_06_17_transparency.org



Freitag, 19. Juni 2015

Lobbyismus im EU-Parlament: Und für wen arbeiten Sie so?

Hamburg – Laut spiegel.de zeigt eine Untersuchung, dass es trotz des Verhaltenskodexes EU-Parlamentarier gäbe, die von Unternehmen bezahlt würden und an Gesetzen mitwirkten, die diese beträfen. Seit Jahren beobachteten die Nichtregierungsorganisationen Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory und LobbyControl die Lobbytätigkeiten auf EU-Ebene, und immer wieder würden sie fündig. Die im vergangenen Jahr gewählten Abgeordneten seien die ersten gewesen, die ihr Mandat unter dem neuen Verhaltenskodex begonnen hätten. Geändert habe sich wenig. In ihrem Bericht „Wessen Vertreter? Abgeordnete auf der Gehaltsliste der Industrie“, zeige sich anhand mehrerer Parlamentarier, wie schwierig es sei, zwischen Mandat und Lobbyvertretung zu unterscheiden.


15_06_18_spiegel.de



Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft