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Dienstag, 19. Juli 2016

Insider zu kaufen

Berlin – Angesichts des Wechsels des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldmann Sachs, kritisiert Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, in einem Welt am Sonntag Artikel (17.07.16) die Karenzzeit für EU-Kommissare. Die Karenzzeit sei deutlich zu kurz bemessen und Wasser für die Mühlen weiterer EU-Austrittsbefürworter, so Jäckle. Kritik gebe es auch vom Staatssekretär für Europafragen im französischen Außenministerium Harlem Désir. Dies sei „der schlechteste Dienst“, den ein früherer Chef einer EU-Institution dem europäischen Projekt derzeit erweisen könne, so Désir. Der Wechsel von Barroso sorge für eine neue Debatte über das Seitenwechsler-Problem.

 

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Montag, 18. Juli 2016

Neuneinhalb Jahre nach EU-Beitritt. Bulgarien bleibt im Griff der Korruption

Sofia – Abendzeitung-muenchen.de berichtet (05.07.16) über eine in Sofia vorgestellte Studie zur Korruption. Demnach halte Korruption Bulgarien auch neuneinhalb Jahre nach dem EU-Beitritt fest in Griff und sei seit 2011 sogar wieder kontinuierlich gestiegen. Die Korruption bei der Staatsverwaltung in Bulgarien habe laut Studie in den vergangenen fünf Jahren ein Niveau erreicht, das für EU-Anwärter wie Albanien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien typisch sei. Nicht viel besser sei die Lage in der Wirtschaft, da 2015 rund 18 Prozent der Unternehmen berichteten, dass Staatsbeamte Schmiergeld forderten. Erst vergangene Woche habe das Parlament in erster Lesung entschieden, dass in dem Balkanland eine Antikorruptionsbehörde nach dem Modell Rumäniens geschaffen werden soll.


16_07_05_abendzeitung-muenchen.de



Montag, 18. Juli 2016

Brasilien im Sumpf der Korruption: Rousseffs Gegenspieler tritt zurück

Brasilia – Nach einem Bericht von handelsblatt.com (07.07.16) tritt Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurück. Der konservative Politiker, der das Amtsenthebungsverfahren gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff vorangetrieben habe, soll selbst Schmiergelder eingestrichen haben. Cunha sei bereits im Mai suspendiert worden, nachdem der Oberste Gerichtshof im vorgeworfen hatte, die Ermittlungen gegen ihn zu behindern. Er stehe im Verdacht, bei Auftragsvergaben von Petrobras für Bohrinseln fünf Millionen Dollar kassiert zu haben. Die Schweizer Behörden sollen eine entsprechende Summe auf Cunha zugerechneten Konten gesperrt haben.

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Montag, 18. Juli 2016

FIFA ernennt neuen Compliance-Chef

Nürnberg – Kicker.de berichtet (06.07.16), dass knapp zwei Monate nach dem Rücktritt des Chefs der Audit- und Compliance-Kommission, Domenico Scala, die FIFA bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger fündig geworden sei. Der im Fußballgeschäft unbekannte Slowene Tomas Vesel solle nun die Rechtschaffenheit der Geschäfte im Weltverband prüfen. Seine Hauptaufgaben seien unter anderen neben der Kontrolle der Aktivitäten des Councils auch die Festlegung des Präsidentengehalts. Der 49-jährige Vesel sei im Fußballgeschäft bisher ein unbeschriebenes Blatt und hätte zuvor als Präsident des slowenischen Rechnungshofes fungiert. Als solcher gelte er als Experte für die Kontrolle von Geschäftsabläufen auf internationalem Niveau und sei auch schon mehrmals an der Beratung verschiedener Regierungen beteiligt. Er werde sein neues Amt zunächst bis zum nächsten Kongress im Mai 2017 in Kuala Lumpur bekleiden, habe die FIFA verkündet.

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Montag, 18. Juli 2016

Verdächtiger Polizist vorerst aus Haft entlassen

Potsdam – Nach Informationen (06.07.16) der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) ist der unter dringendem Korruptionsverdacht stehende Technikchef der Brandenburger Polizeihubschrauberstaffel, Klaus-Jürgen F. (56), vorübergehend wieder auf freiem Fuß. Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin sei der Haftbefehl außer Kraft gesetzt worden. Der Technikchef der Polizeihubschrauberstaffel soll bei der österreichischen Firma Airborne Technologies, die zuvor die beiden Hubschrauber der Landespolizei mit hochauflösenden Wärmebildkamerasystemen ausgestattet hatte, als Berater tätig gewesen sein. Der Technikchef sei an der Vergabe im Jahr 2012 maßgeblich beteiligt gewesen. Der Auftrag habe sich auf ein Volumen von 3,4 Millionen Euro belaufen. Es sollen weitere Aufträge gefolgt sein, für die der Beamte im Gegenzug abkassiert haben soll.

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Montag, 18. Juli 2016

Stadtwerke-Chefs: Untreue-Verdacht vom Tisch

Potsdam – Laut einem Bericht (06.07.16) der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) wird die Potsdamer Stadtwerke-Affäre wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen und die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufnehmen. Ein Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die bisherigen Akten und Informationen keinen hinreichenden Anfangsverdacht geben. Für die freigestellten Stadtwerke-Manager Holger Neumann und Enrico Munder sowie Wilfried Böhme dürfte die Affäre damit zumindest juristisch glimpflich ausgehen, so die MAZ.

16_07_06_maz-online.de



Montag, 18. Juli 2016

Korruption im Nahverkehr: Polizei durchsucht landesweit Firmen und Häuser

Erfurt – Die Thüringer Allgemeine berichtet (05.07.16) von Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens wegen Korruption in den kommunalen Nahverkehrsgesellschaften in Thüringen. Zurzeit befänden sich in diesem Ermittlungsverfahren vier Beschuldigte in Untersuchungshaft. Daraus habe sich der Verdacht weiterer Straftaten ergeben, die zusätzliche Ermittlungen nach sich zögen. Durchsucht würden mehrere Firmen und Privathäuser in Thüringen sowie öffentliche Einrichtungen wie das Landratsamt in Greiz.

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Montag, 18. Juli 2016

Korruptionsverdacht gegen Bundesanstalt

Berlin – Laut Online-Magazin klimaretter.info (09.07.16) will die Staatsanwaltschaft Hannover brisanten Vorwürfen in Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die dem Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnet ist, nachgehen. Die BGR soll von der Industrie beeinflusst worden sein und Gefälligkeitsstudien angefertigt haben. Der NDR habe berichtet, dass der Staatsanwaltschaft zufolge insgesamt vier Anzeigen gegen die BGR gestellt worden seien. Die Bundesbehörde mit Sitz in Hannover erarbeite im Auftrag der Bundesregierung unter anderem Gutachten zu umstrittenen Themen wie Fracking oder Atommüll-Lagerung. Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll die Bundesanstalt umfangreiche Fördergelder von der industrienahen Hans-Joachim-Martini-Stiftung erhalten haben. Damit sollen Untersuchungen zum Endlager Gorleben, zu Klimawandel, Fracking oder CCS (CO2 Capture and Storage) finanziert worden sein.

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Montag, 18. Juli 2016

Korruption in Unternehmen „Ein Fluch für die Volkswirtschaft“

Düsseldorf – Mit Verweis auf einen Beitrag von n-tv.de berichtet handelsblatt.com (05.07.16) über den enormen jährlichen Schaden, der durch wirtschaftskriminelle Handlungen insgesamt entsteht. Genannt werden Zahlen aus einer aktuellen KPMG-Studie. Demnach sei der jährliche Schaden auf geschätzte rund 100 Milliarden Euro angestiegen, wie Alexander Geschonneck, Partner bei KPMG und Leiter des Bereichs Forensic, in dem Bericht erläutert. Am teuersten seien für die Unternehmen die Folgen von aufgedeckten Preisabsprachen. Die Kosten für Kartellrechtsverstöße bezifferten betroffene Unternehmen auf durchschnittlich 4,6 Millionen Euro. Korruption stehe an zweiter Stelle, wenn es um materielle Schäden gehe. Wirtschaftskriminalität habe auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zu Kunden und Geschäftspartnern. In 38 Prozent der Fälle knüpften externe Partner die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen an Bedingungen wie z.B. eine schonungslose Aufklärung und den Aufbau eines Compliance-Systems, um weitere Fälle zu vermeiden.

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Montag, 18. Juli 2016

Kein Präsident beim HTV-Landesturntag gefunden

Bürstadt – Die Gießener Allgemeine berichtet (10.07.16) über den 40. Landesturntag in Bürstadt und die Mitgliederversammlung des Hessischen Turnverbandes mit einem Festvortrag von Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, zum Thema „Good Governance“. Schenk habe die Bedeutung der „Werte des Sports“ beleuchtet. Das Impulsreferat habe die Beweggründe für den Antrag des Präsidiums zur Verabschiedung eines Ethik-Codes und von Verhaltensrichtlinien für Ehrenamtliche und Mitarbeiter verdeutlicht. Nach einer intensiven Debatte habe die Mehrheit der Delegierten den beiden Anträgen zugestimmt. Zudem sei in die Satzung der Beauftragte für Good Governance neu aufgenommen worden.

16_07_10_ giessener-allgemeine.de



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Initiative Transparente Zivilgesellschaft