Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 15. November 2016

Zwei Millionen Euro, nebenbei

Berlin – Wie Zeit Online berichtet (12.11.2016) hat das EU Parlament vor einigen Tagen beschlossen, für 2017 ein Fünftel des Haushaltspostens einzufrieren, aus dem die EU-Kommission die Übergangsgelder für frühere Amtsträger bezahlt. Allerdings seien die Abgeordneten mit sich selbst großzügiger. Laut einer Untersuchung von Transparency International haben 179 der 751 EU-Abgeordneten wenigstens eine bezahlte Nebentätigkeit. Mindestens zehn Parlamentarier würden daraus nach eigenen Angaben Zweiteinkünfte von mehr als 10.000 Euro im Monat erwirtschaften – zusätzlich zu ihrer Diät von 8.213 Euro. Ex-Abgeordnete seien nicht in der Pflicht, nach ihrem Ausscheiden den Seitenwechsel in die Wirtschaft anzugeben. Obendrauf würden sie sich auch noch großzügige Abkühlprämien für die Zeit danach genehmigen. Daniel Freund, der bei Transparency International die Rechtschaffenheit der EU-Institutionen kontrolliert, erklärt, dass die Abgeordneten mit dem Finger auf die Kommission zeigen. Sie hätten aber viel mehr Schlagkraft, wenn sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen würden.

 

12_11_16_zeit.de



Dienstag, 15. November 2016

BASF: Verdacht der Steuerhinterziehung

Berlin – Wie deutsche-wirtschafts-nachrichten.de berichtet (08.11.16), soll der Chemiekonzern BASF in den vergangenen fünf Jahren 923 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Das gehe aus einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament hervor. BASF nutzte laut dem Bericht ausländische Steuerschlupflöcher, die eine großzügige Steuerbefreiung auf Dividendenerträge gewähren und Einkünfte aus Lizenzen und Patenten nur gering besteuern. Die EU-Kommission habe angekündigt, den Report im Detail zu analysieren. Die Brüsseler Behörde habe sich auf die Fahne geschrieben, die Steuervermeidung in Europa einzudämmen. Den öffentlichen Kassen in der EU würden wegen Steuertricks von Unternehmen Schätzungen zufolge zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr entgehen.


08_11_16_deutsche_wirtschafts_nachrichten.de



Dienstag, 15. November 2016

Spendenaffäre: Regensburgs OB weiter unter Druck

Regensburg – Laut einem Artikel auf nordbayern.de (11.11.16) soll Joachim Wolbergs auch nach seiner Wahl zum Regensburger Oberbürgermeister weiter Spenden von Baufirmen in nicht unerheblicher Höhe angenommen haben. So habe Wolbergs nicht nur während seines Wahlkampfes von drei Regensburger Baufirmen insgesamt 600.000 Euro, sondern auch danach noch circa 160.000 Euro von zwei dieser Firmen erhalten haben. Einem Insider-Statement folgend müsse der Wolbergs-Wahlkampf über eine Million Euro gekostet haben. Die 220.000 Euro für diesen - unüblich teuren - Wahlkampf habe Wolbergs selbst als Darlehen aufgenommen und mit Rückzahlfrist bis 2019 gestückelt an seinen Ortsverein weitergereicht.


11_11_16_nordbayern.de



Dienstag, 15. November 2016

Prozess um Bestechung bei Feuerwehr startete

Werra-Meißner – Wie das Internetportal der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (11.11.16) berichtet, hat ein Prozess wegen Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für Brandschutzgeräten nach sechs Jahren endlich begonnen. Vor dem Kasseler Landgericht sind der ehemalige Kreisbrandinspektor Willi Sußebach und der Hessisch Lichtenauer Unternehmer und ehemalige Stadtbrandinspektor Dirk Oetzel angeklagt. Oetzels Brandschutzfirma habe für den TÜV Nord Seminare organisiert, für die er Dozenten auf Honorarbasis engagiert habe. Einer davon war Sußebach, der seine Nebentätigkeit bei seinem Arbeitgeber, dem Werra-Meißner-Kreis, aber nicht korrekt angegeben haben soll. Oetzel habe auch mit dem Kreis in geschäftlicher Verbindung gestanden. Seine Brandschutzfirma habe so den Zuschlag für Wartungsarbeiten an Atemschutzgeräten im Umfang von 120.000 Euro jährlich erhalten. Außerdem sei durch Oetzel ein Feuerwehr-Seminar in einem Tagungshotel mit 9400 Euro gesponsert worden.

 

11_11_16_hna.de



Dienstag, 15. November 2016

CSU-Abgeordneter Florian Hahn - Ja zur Doppelrolle

München – Laut einem Artikel auf sueddeutsche.de (13.11.16) weist der CSU-Abgeordnete Florian Hahn in Hinblick auf seine bestätigte erneute Kandidatur für die Bundestagswahl 2017 nochmals den Vorwurf eines Interessenskonfliktes zurück. Wie aus Veröffentlichungen bekannt geworden sei, habe Hahn neben seiner Tätigkeit als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags auch eine Stelle als bezahltes Aufsichtsratsmitglied des Ottobrunner Rüstungsunternehmens IABG inne. Obwohl es seitens SPD und Grünen Kritik gegeben habe, beharre Hahn darauf, dass seine Nebentätigkeit völlig legal sei. Allerdings müsse letztendlich der Wähler entscheiden, wie das moralisch zu bewerten sei.


13_11_16_sueddeutsche.de



Dienstag, 15. November 2016

Peter Bleser hört als CDU-Schatzmeister auf

Rheinland-Pfalz – Wie swr.de berichtet (09.11.16) zieht der rheinland-pfälzische Schatzmeister der CDU, Peter Bleser persönliche Konsequenzen aus dem Spendenskandal und kandidiert nicht erneut für den Posten. Die CDU in Rheinland-Pfalz habe über mehrere Jahre Spenden einer Anwaltskanzlei erhalten, die aber tatsächlich vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammten. Somit seien die Spenden anonym und damit illegal. Zudem habe Mauss unter einem Tarnnamen gespendet. Schatzmeister Bleser habe zugegeben, dass er Mauss kenne und dass er auch schon auf dessen Anwesen im Hunsrück gewesen sei. Unabhängig vom Rückzug als Schatzmeister sei Bleser aber gewillt, weiter Bundestagsabgeordneter zu bleiben.

 

09_11_16_swr.de



Dienstag, 15. November 2016

„Das wäre eine Blamage für die Demokratie“

Frankfurt – In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (10.11.16) warnt Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, vor einem Scheitern der hessischen Verfassungsreform. Die zivilgesellschaftlichen Akteure, zu denen auch Nicht-Regierungsorganisationen wie Transparency Deutschland zählen, seien zudem stärker in den Reformprozess einzubinden. Neben der Stärkung des Ehrenamts, der Abschaffung der Todesstrafe, niedrigeren Hürden für Volksbegehren und der Herabsetzung des Wählbarkeits-Alters sei es auch nötig, Transparenz, Informationsfreiheit, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der neuen Verfassung zu verankern.

 

10_11_16_fr-online.de



Dienstag, 15. November 2016

"Rechtsanwälte wittern einen neuen Beratungsmarkt"

Köln – In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur (12.11.16) spricht Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, über das im Juli beschlossene Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. Er kritisiere daran, dass sich für Rechtsanwaltsfirmen dadurch ein neuer Markt öffne, wenn sie Ärzte dabei beraten würden, wie die jetzt gültigen Verbote zu umgehen seien. Die weiter bestehende Dominanz des Ökonomischen im Gesundheitswesen führe dazu, dass das ursprüngliche ärztlichen Ethos immer mehr von wirtschaftlicher Logik dominiert werde. Daher sei zum einen die Politik durch vernünftige Gesetzgebung in der Pflicht und zum anderen auch die Ärzte selbst, die sich über unabhängige kritische Studien frei von Hersteller-Einflussnahme über die von ihnen meistverschriebenen Medikamente informieren könnten.

 

12_11_16_deutschlandradiokultur.de



Dienstag, 15. November 2016

Korruption – Gespräch mit Edda Müller

München – In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (10.11.16) erklärt Edda Müller, Vorstandsvorsitzende von Transparency Deutschland, dass Korruption nicht nur wirtschaftliche Schäden zur Folge habe, sondern auch Menschenleben und Demokratie gefährde. Korruption ließe sich dabei nicht nur bei großen Unternehmen finden. Ein Klima der Abhängigkeit könne auch schon bei kleinen Gefälligkeiten und Geschenken entstehen. Gerade in Bezug auf die Nebentätigkeiten von Politikern müsse die Sensibilität für Einflussnahme und Korruption geschärft werden. Um dem entgegenzuwirken, plädiere sie für einen stärkeren Hinweisgeberschutz, größere Informationstransparenz durch Behörden und ein deutsches Unternehmensstrafrecht.

 

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Dienstag, 15. November 2016

"Mit industriefreundlichem Gruß"

München – Edda Müller, Vorstandsvorsitzende von Transparency Deutschland, nimmt gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (11.11.16) Stellung zu der Einflussnahme mehrerer Autokonzerne auf die Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre. Für sie richtet sich eine Kumpanei zwischen Unternehmen und staatlichen Aufsichtsbehörden gegen alle Prinzipien einer unparteiischen Verwaltung und gegen die Regeln einer rechtsstaatlichen Demokratie. Obendrein führen der Wettbewerb zwischen den Zulassungslaboren und die freie Wahl durch die Unternehmen bei der Prüfungsvergabe zu einer gewissen Erpressbarkeit. Das Bundesverkehrsministerium beschreibt indes den Austausch mit den Herstellern als üblich und notwendig, der VW-Konzern nennt ihn „nachvollziehbar und naheliegend“.


11_11_16_br.de   



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Initiative Transparente Zivilgesellschaft