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Donnerstag, 23. Juli 2015

Die unheimliche Firma

Hamburg – zeit.de berichtet über die Geschäftsmodelle der Firma Imtech, die beim Bau des neuen Berliner Flughafens involviert ist. Drei Staatsanwaltschaften – Neuruppin, Hamburg und München – ermittelten gegen ehemalige Manager von Imtech wegen des Verdachts auf Bestechung, Untreue, Preisabsprachen und Bilanzfälschungen. Die Betrügereien entwickelten sich zu einem Schneeballsystem, mit dem man versuche, Verlustgeschäfte zu vertuschen. So entstehe eine gewaltige Blase, die irgendwann platze, so ein früherer Imtech-Manager.

15_07_20_zeit.de



Donnerstag, 23. Juli 2015

Für und Wider von Standards bei Nachhaltigkeitsberichten

Köln – Nach deutschlandfunk.de herrscht vor allem bei kleineren Firmen Unsicherheit über Nutzen und Standards bei Nachhaltigkeitsberichten. Ab dem Jahr 2017 seien Nachhaltigkeitsberichte in der EU Pflicht. Darin müssten auch nicht-finanzielle Informationen offengelegt werden, wie beispielsweise Kennzahlen über die Zufriedenheit der Mitarbeiter. Für mittlere und kleine Firmen sei das ein Problem, da es keine allgemeine, anerkannte Erhebungsmethode für Nachhaltigkeitskennzahlen gebe, so die Kapitalmarkt-Expertin Kristina Jeromin. Die Vielzahl der Standards sei ein Problem, so Alexander Bassen, Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung. Die Regierung könne bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie jedoch einen einheitlichen Standard vorgeben.

15_07_21_deutschlandfunk.de



Dienstag, 21. Juli 2015

Coca-Cola und McDonald’s erhöhen Druck auf Fifa

Frankfurt am Main – Laut faz.net erhöhen im Korruptionsskandal bei der FIFA zwei große Sponsoren den Druck und wollen eine unabhängige Reform-Kommission. Die Sponsoren Coca-Cola und McDonald’s würden die FIFA-Führung kritisieren und umfassende Änderungen fordern. Coca-Cola unterstütze die Forderung nach einer unabhängigen Kommission, die Vorschläge für eine Reform der FIFA erarbeiten solle. McDonald’s mahne einen weitreichenden Wandel an, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei Fans und Sponsoren wiederherzustellen. Laut Insidern soll die amerikanische Börsenaufsicht SEC untersuchen, ob börsennotierte Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zur FIFA gegen amerikanische Korruptionsgesetze verstoßen haben könnten.

15_07_18_faz.net



Dienstag, 21. Juli 2015

Website macht Lobbyismus in der EU transparent

Brüssel – abendblatt.de berichtet über die interaktive Webseite integritywatch.eu von Transparency International, die Lobbyismus in der EU transparent machen möchte. Grafiken veranschaulichten die Treffen der Lobbyisten und wieviel Geld die Interessenverbände für Lobbying in Brüssel ausgeben. Die Daten seien aus dem Transparenzregister und von den Seiten der Kommissare, Kabinette und Generaldirektoren. Mit dem Transparenzregister wären Unternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen aufgefordert, freiwillig offenzulegen, mit wem sie sich treffen, in welchen Anhörungen sie sitzen und wie viel Geld sie für Lobbying ausgäben.

15_07_17_abendblatt.de



Dienstag, 21. Juli 2015

Transparenz an Hochschulen: Die Forschung bleibt anonym

Berlin/Mainz – Laut taz.de gibt es im aktuellen Gesetzentwurf des geplanten Transparenzgesetzes Rheinland-Pfalz Ausnahmeregelungen von Veröffentlichungspflichten für Hochschulen. Das Gesetz werde einen Rückschritt im Hochschulsektor bedeuten, so ein Studierendenvertreter. Die Hochschule Mainz habe einer Studentin zuvor Auskunft über Verträge mit einem Pharmaunternehmen verweigert. Forschung und Lehre fielen nicht unter Verwaltungshandeln und damit nicht unter die Auskunftspflicht, so der Universitätspräsident. Die Gegenseite argumentiere, dass Hochschulen mit Steuergeldern finanziert seien. Die taz habe die von der Studentin angeforderten Verträgen einsehen können, dürfe aber nicht daraus zitieren. Mit dem geplanten Gesetz sei das nicht mehr möglich.

15_07_17_taz.de



Dienstag, 21. Juli 2015

Geldwäsche-Verdacht gegen Kunden der Vatikanbank

Düsseldorf – Nach rp-online.de sollen deutsche Banken angeblich in mögliche Schwarzgeldgeschäfte der Vatikanbank verwickelt sein. Wie Welt am Sonntag berichtet habe, gehe die Staatsanwaltschaft in Rom dem Verdacht nach, dass Kunden der Vatikanbank mithilfe deutscher Institute Schwarzgeld verschoben haben könnten. Die Staatsanwaltschaft werde jedoch nicht gegen die deutschen Institute ermitteln, sondern sich von ihnen Informationen erhoffen. Ein erstes Rechtshilfeersuchen habe sich auf Konten bei drei deutschen Banken bezogen, die als Korrespondenzbanken mit der Vatikanbank zusammenarbeiten sollen. Ein zweites Ersuchen habe sich auf ein Konto bei der Deutschen Bank bezogen, von dem im Jahr 2012 acht Millionen Euro nach Italien überwiesen worden seien.

15_07_20_rp-online.de



Dienstag, 21. Juli 2015

Sportpolitik: Justizministerium will härter gegen Korruption vorgehen

Berlin – Nach sueddeutsche.de will das Justizministerium mit der Einführung eines neuen Straftatbestands und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren härter gegen Korruption im Sport vorgehen. Künftig solle schon „das Geben und Nehmen von Bestechungsgeldern unter Strafe“ gestellt werden, so der zuständige Staatssekretär Christian Lange (SPD). Beim Strafmaß würde man sich an anderen Korruptions-Straftatbeständen orientieren. Das Ministerium erarbeite Straftatbestände, die die Manipulation mit und ohne Sportwettenbezug erfassten. Das Ministerium würde überprüfen, inwieweit das Gesetz neben den Profisportlern auch den Amateurbereich erfassen werde.

15_07_17_sueddeutsche.de



Dienstag, 21. Juli 2015

Informationsfreiheit: Nichts Neues unterm weißblauen Himmel – Neues Gesetz der Bayerischen Staatsregierung lässt beim Auskunftsrecht für Bürger alles beim Alten

München – Auf informationsfreiheit.org kritisiert das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung über die elektronische Verwaltung. Das Gesetz werde nur eingeschränkt für Kommunen gelten. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte für Bürger im Sinne eines Informationsfreiheitsgesetzes oder Transparenzgesetzes blieben damit explizit ausgespart. Für die Auskunft über den Inhalt von Dokumenten von öffentlichen Stellen könnten Kosten erhoben werden. Bayern bleibe damit Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz in Deutschland.


Transparency Deutschland: Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ist eine Initiative von Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, Humanistischer Union und weiteren Bündnispartnern und setzt sich für Informationsfreiheit in Bayern ein.


15_07_20_informationsfreiheit.org



Dienstag, 21. Juli 2015

Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei Fördermitteln

Magdeburg – Nach welt.de hat der Rechnungshof in Sachsen-Anhalt die unzureichende Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln im Land kritisiert. Trotz jahrelanger Diskussion gäbe es keine Datenbank, in der alle Förderungen verzeichnet wären, so Rechnungshofpräsident Kay Barthel bei der Vorstellung des zweiten Teils des Jahresberichts. Dadurch bestünde die Gefahr von Doppelförderung und Missbrauch öffentlicher Gelder. Im untersuchten Jahr 2012 wären dreihundert Förderprogramme mit einem Volumen von 1,35 Milliarden Euro bearbeitet worden. Das entspräche fast 14 Prozent des gesamten Landeshaushalts.


15_07_20_welt.de



Dienstag, 21. Juli 2015

Frag den Bundesnachrichtendienst

Berlin – Laut fragdenstaat.de sind alle Behörden, einschließlich der Geheimdienste, nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) verpflichtet, Unterlagen nach dreißig Jahren der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Der Bundesnachrichtendienst verweigere Auskunft für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auch Parlamentarische Kontrollgremien oder der NSA-Untersuchungsausschuss erhielten keine Einblicke in Geheimdokumente. Für viele Dokumente sei die dreißigjährige Frist nach dem BArchG abgelaufen und diese können über ein Formular beantragt werden. Die Unterlagen könnten hilfreich für eine Debatte über Nutzen und Schwächen von Geheimdiensten sein.

15_07_20_fragdenstaat.de



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Initiative Transparente Zivilgesellschaft