Pressespiegel nach Themen

Transparency Deutschland ist auf Ihre Hilfe angewiesen. Unterstützen Sie uns durch eine Spende oder einen Förderbeitrag. Mehr

Über Transparency International
Entwicklungszusammenarbeit
EU
Finanzmarkt
Gesundheit
Hinweisgeber
Internationales
Kommunen
Korruptionsforschung und Studien
Korruptionsprävention (Integrity Pact, Code of Conduct)
Medien
Politik
Sonstiges
Sport
Strafverfolgung
Verwaltung
Wirtschaft
Wissenschaft
Zivilgesellschaft



Dienstag, 19. Mai 2015

Strenge Regeln für Parteifinanzierung gefordert

Erfurt – Wie thueringer-allgemeine.de berichtet, fordert der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) strenge Regeln für die Parteienfinanzierung. Die SPD schlage eine Höchstgrenze von 100.000 Euro für Parteispenden vor. Marco Bülow knüpfe jedoch eher an die ehrgeizigeren Forderungen von Transparency International und LobbyControl zur Begrenzung und Offenlegung von Spenden an. Als Teilerfolg habe Bülow erzielt, dass die SPD ihre Forderungen nach einen Lobbyisten-Register neu aufgreifen möchte.

15_05_18_thueringer-allgemeine.de



Dienstag, 19. Mai 2015

Verteidigungs-Staatssekretärin Suder bekommt noch Bonus von McKinsey

Hamburg – Nach focus.de bekommt die neue Staatssekretärin des Verteidigungsministeriums Katrin Sude noch einen anteiligen Bonus ihres ehemaligen Arbeitsgebers McKinsey. Suder sei dort als Managerin bis zu ihrem Wechsel in die Politik im August 2014 tätig gewesen. Nach Informationen von FOCUS handle es sich bei dem Bonus um eine sechsstellige Summe. McKinsey habe derzeit bei der Bundeswehr einen Auftrag mit Millionenvolumen. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, stufe den Sachverhalt als kritisch ein. Da Suder verantwortlich für den Umbau der Bundeswehr sei, bestünde hier ein Interessenkonflikt, so Jäckle.

15_05_16_focus.de



Dienstag, 19. Mai 2015

Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken

Hamburg – Laut spiegel.de soll eine interne Task Force dem Verdacht der Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium nachgehen. In der Affäre um das umstrittene Bundeswehr-Gewehr G36 soll aufgedeckt werden, wie eng die Verbindungen zwischen Beamten aus dem Wehrressort und dem Waffenhersteller Heckler & Koch seien. Als erster Schritt würden alle Treffen von Ministeriumsbeamten mit Firmenvertretern außerhalb der Dienstzeiten aufgelistet werden. Der ehemalige Leiter der Rüstungsabteilung sei bereits wegen des Verdachts der Kumpanei mit Heckler & Koch in einem Schnellverfahren in den Ruhestand versetzt worden.

15_05_15_spiegel.de



Freitag, 15. Mai 2015

Korruptionsaffäre: Türkische Staatsanwälte und Richter entlassen

Hamburg – Laut spiegel.de wurden vier türkische Staatsanwälte und ein Richter, die in einer Korruptionsaffäre ermittelt haben, von ihren Ämtern enthoben. Bei der Korruptionsaffäre werde gegen Ministersöhne der Regierung ermittelt, darunter auch gegen einen Sohn des damaligen Regierungschefs Erdogan. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) habe die Juristen im Dezember 2014 zunächst beurlaubt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nun habe der HSYK sie vom Dienst enthoben. Eine Begründung für die Entscheidung sei nicht genannt worden.

15_05_12_spiegel.de



Freitag, 15. Mai 2015

EU setzt Zahlung von einer Milliarde Euro an Rumänien aus

Düsseldorf – Wie handelsblatt.com berichtet, stoppt die Europäische Union vorerst geplante Zahlungen an Rumänien, weil möglicherweise EU-Gelder missbraucht wurden. Erhärte sich der Verdacht, müsse das Land die Zahlungen von einer Milliarde Euro für Projekte selbst auftreiben. Die Vorwürfe bezögen sich laut dem rumänischen Ministerpräsident Victor Ponta auf Projekte für potenzielle Arbeitskräfte und Wasserversorgung sowie auf U-Bahn-Projekte. Rumänien habe vor kurzem ein hartes Vorgehen gegen Bestechung auf hoher Ebene gestartet.

15_05_07_handelsblatt.com



Freitag, 15. Mai 2015

Über 100 Organisationen fordern verpflichtendes EU-Lobbyregister

Hamburg – lobbycontrol.de berichtet über die Forderung von mehr als hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen für ein verpflichtendes Lobbyregister in der Europäischen Union. Im Rahmen der EU-Lobbyregisterkampagne sei dem EU-Transparenzkommissar und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans ein offener Brief geschickt worden. Darin würde er aufgefordert, schnellstmöglich ein verpflichtendes EU-Lobbyregister mit hochwertigen Daten einzuführen und das Verbot von Treffen mit unregistrierten Lobbyakteuren auszuweiten. Verfasser des Briefes sei die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln, bei dem auch Transparency Deutschland Mitglied sei.

15_05_11_lobbycontrol.de



Freitag, 15. Mai 2015

Blatter-Herausforderer: Van Praag will Garcia-Bericht veröffentlichen

Hamburg – Nach spiegel.de hat Blatter-Herausforderer Michael van Praag einen Fragebogen der Sport and Rights Alliance (SRA) zu Korruption, Arbeitsstandards und Menschenrechten im Sport detailliert beantwortet. Van Praag wolle im Fall seiner Wahl zum neuen FIFA-Präsidenten unter anderem den Garcia-Bericht veröffentlichen und sein Gehalt offenlegen. Der Fragebogen sei von der SRA, zu der auch Transparency Deutschland gehöre, an alle vier Präsidentschaftskandidaten geschickt worden. Laut der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland habe nur van Praag „in einer detaillierten Antwort erklärt, die von der SRA angesprochenen Probleme anzugehen.“ Die Antworten der Kandidaten zeigten, dass die FIFA die Probleme nicht länger negieren könne, so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe.

15_05_14_spiegel.de



Freitag, 15. Mai 2015

FIFA sperrt Ex-Vizepräsident Temarii für acht Jahre

Ulm – Laut swp.de hat die FIFA nach Angaben des Verbands im Zuge eines Korruptionsskandals ihren ehemaligen Vizepräsidenten Reynald Temarii für acht Jahre suspendiert. Ihm werde vorgeworfen im Jahr 2011 mit dem ehemaligen FIFA-Exekutivmitglied und Präsidentschaftskandidaten Mohammed bin Hammam kooperiert zu haben, der im Zentrum der Manipulationsvorwürfe der WM-Vergabe an Katar stehe. Temarii solle von Hammam rund 305.000 Euro für Anwaltskosten angenommen haben. Dies verstoße gegen fünf Artikel im FIFA-Ethikkodex, so die rechtsprechende Kammer der Ethikkommission der FIFA. Temarii sei bereits wegen eines Bestechungsversuchs im Zusammenhang mit den WM-Vergaben 2018 und 2022 für ein Jahr gesperrt worden.

15_05_13_swp.de



Freitag, 15. Mai 2015

Nach Korruptions-Posse in Berlin: Lehrer sollen Geschenke bis 30 Euro annehmen dürfen

Berlin – Laut tagesspiegel.de will die Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Höchstgrenze für Geschenke für Lehrer in Berlin auf dreißig Euro anheben. Die Bildungsverwaltung würde dazu der Innenverwaltung und der Anti-Korruptionsstelle einen Entwurf vorlegen. Bisher gelte für Lehre eine Obergrenze für Belohnungen und Geschenke von zehn Euro. Hintergrund der neuen Höchstgrenze sei der Fall einer Lehrerin, die von den Schülerinnen und Schülern ihres Abiturkurses eine rund 200 Euro teure Skulptur geschenkt bekommen habe. Nach einem Ermittlungsverfahren habe sie deswegen eine Geldauflage von 4.000 Euro zahlen müssen.

15_05_12_tagesspiegel.de



Freitag, 15. Mai 2015

SPD will noch 2015 Transparenzgesetz in Angriff nehmen

Erfurt – Laut insuedthueringen.de will die SPD in Thüringen noch in diesem Jahr das geplante Transparenzgesetz angehen. Mit dem Gesetz solle staatliches Handeln für die Menschen nachvollziehbar werden. In Thüringen gebe es seit dem Jahr 2012 ein Informationsfreiheitsgesetz, das ähnliche Ziele wie das Transparenzgesetz verfolge. Das Informationsfreiheitsgesetz werde aber kritisiert, da es zu viele Ausnahmeregelungen enthalte, hinter denen sich Behörden verstecken könnten, um Informationen zurückzuhalten. Zudem sei das Verfahren für die Bürger sehr aufwendig. Nach Steffen Dittes, Innenexperte der Linken, sei die Verwaltung in der Pflicht, „offen und transparent darzustellen, was sie tut und warum.“

15_05_14_insuedthueringen.de



Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft