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Dienstag, 19. April 2016

Gesetz gegen Korruption: Bestechliche Ärzte machen sich künftig strafbar

Hamburg – wie spiegel.de (14.04.16) berichtete, ist Korruption im Gesundheitswesen nun strafbar. Damit schließe sich eine Gesetzeslücke und niedergelassene Ärzte könnten künftig wegen Korruption belangt werden. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Wer sich bestechen lasse oder selbst besteche, habe in Zukunft mit bis zu drei oder fünf Jahren Haft zu rechnen. Strafbar machten sich bei der Neuregelung Angehörige von Heilberufen, wenn sie bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln für sich oder Dritte einen Vorteil als Gegenleistung verlangten.#

 

16_04_18



Freitag, 15. April 2016

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen "Wie verwöhnte Kinder"

Hamburg – Die Pharmaindustrie habe nach Informationen von tagesschau.de Ärzten hunderte Millionen für überflüssige Studien gezahlt, habe zum Abendessen eingeladen oder soll die Weihnachtsfeier gesponsert haben. Die Bundesregierung wolle nun nach langem Ringen ein Gesetz verabschieden, dass korrupten Medizinern das Handwerk legen solle. So wolle die Bundesregierung eine Lücke im Strafgesetz schließen. Denn derzeit machten sich Ärzte als Freiberufler nicht strafbar. Das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen gelte für alle Berufssparten. Doch es nehme vor allem Ärzte und Pharmaindustrie ins Visier.


16_04_14



Dienstag, 12. April 2016

Initiative unbestechlicher Ärzte: „Korruption härter bestrafen“

Hamm – Einige Pharmaunternehmen versuchten Ärzte mit Kugelschreibern, Einladungen zu Mittagessen und Bildungsreisen in exotische Länder sowie weiteren Verlockungen zu beeinflussen, damit sie den Patienten ihre Medikamente verschreiben und sie somit einen Wettbewerbsvorteil haben. Um gegen Korruption und Vorteilsnahme im Gesundheitswesen vorzugehen, habe sich nach Informationen von wa.de „Mezis“ („Mein Essen zahle ich selbst“), eine Initiative unbestechlicher Ärzte, gegründet. Diese haben in Hamm getagt und ihre Sichtweisen und Lösungsansätze im Rahmen eines Vortrags am Freitag im Kleist-Forum vorgestellt.

 

16_04_11



Dienstag, 12. April 2016

Korrupte Ärzte - zu viele Lücken im Gesetz

München – Das Antikorruptionsgesetz im Kampf gegen korrupte Ärzte droht zu scheitern. Nach Angaben von sueddeutsche.de gehen Behörden wegen einer Gesetzeslücke nicht mehr gegen bestechlich niedergelassene Ärzte vor. Der Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Mediziner Freiberufler seien und keine Amtsträger der Krankenkassen. Auch Apotheker werden nach Ansicht der Kritiker nicht mehr erfasst. Die große Koalition tue sich mit einer Neuregelung schwer. SPD-Politiker und der Spitzenverband der Krankenkassen sollen einen Kompromiss nun ablehnen.


16_04_11



Dienstag, 12. April 2016

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf der Kippe

Berlin – wallstreet-online.de berichtet, dass das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf der Kippe steht und bezieht sich damit auf erste Informationen der Bild. Politiker der SPD werden Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses nicht zustimmen. Die Änderungsvorschläge beinhalteten, dass nur noch Verstöße gegen lauteren Wettbewerb, nicht aber gegen das Standes- und Berufsrecht strafrechtlich verfolgt werden. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), befürchte, dass der Patientenschutz dadurch vernachlässigt werde.

 

16_04_07



Mittwoch, 30. März 2016

CDU verkündet Kompromiss beim Antikorruptionsgesetz

Stuttgart – Wie deutsche-apotheker-zeitung.de berichtet, gelang der Union und SPD beim geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen laut CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak eine Einigung. Der Verweis auf berufsrechtliche Pflichten, der nach einer Experten-Anhörung unter Kritik geraten war, werde gestrichen. Grund für die verschobene Verabschiedung des Gesetzes seien Zweifel gewesen, ob der Passus verfassungskonform und bestimmt genug sei. Durch den Verweis auf die berufsrechtlichen Pflichten seien landesspezifische Unterschiede bei der Strafbarkeit möglich gewesen. Zudem sei für viele Beschäftigte des Gesundheitswesens nicht klar gewesen, was sich hinter der Formulierung verberge. Laut Luczak solle der geänderte Gesetzesentwurf noch im April im Bundestag beraten und verabschiedet werden.

 

16_03_23_ deutsche-apotheker-zeitung.de



Freitag, 18. März 2016

Geplantes Antikorruptionsgesetz - Pharma-Millionen fließen vorerst weiter

Berlin – Einem Bericht von sueddeutsche.de zufolge verzögert sich das geplante Antikorruptionsgesetz für Ärzte. Das sei bekannt geworden, nachdem umfassende Recherchen gezeigt haben, wie nötig stärkere Kontrollen der Geldflüsse im Gesundheitswesen seien. Vor diesem Hintergrund fordere Karl Lauterbach (SPD) klarere Beschränkungen im Rahmen des Antikorruptionsgesetztes und insbesondere im Bereich der Anwendungsbeobachtungen. Der derzeitige Entwurf des Antikorruptionsgesetzes sehe vor, dass durch Anwendungsbeobachtungen kein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung bestimmter Arzneimittel entstehe. Nach Meinung von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Patienten Stiftung, sei diese Formulierung zu weich und biete keinen ausreichenden Schutz für Patienten.

 

16_03_11 sueddeutsche.de



Montag, 14. März 2016

Korruption vs. Kooperation – Ein schmaler Grat

Leipzig – Thomas Bade, Mitglied bei Transparency Deutschland, schreibt in einem Artikel auf carenoble.de über das Spannungsverhältnis zwischen Korruption und Kooperation im Gesundheitswesen. Es gebe gesetzliche Bestimmungen und Richtlinien, die Ärzte und andere Leistungserbringer dazu auffordern, den Behandlungsprozess gemeinsam zu organisieren, zu optimieren und dazu Vergütungsvereinbarungen zu treffen. Jedoch bestehe nach Meinung von Politik, Rechtsprechung und Wissenschaft ein Umsetzungs- und Regelungsdefizit, so Bade. Es komme daher auf klar geregelte Zuständigkeiten der einzelnen Berufe, arbeitsteilige Prozessorganisationen und auf ein kooperierendes Miteinander an. Dabei müsse man die medizinisch gebotene Zusammenarbeit gegenüber Patienten und Kostenträgern transparent kommunizieren und klare Prozesse definieren.

 

16_03_02 carenoble.de



Montag, 14. März 2016

Die Schein-Forscher – Jeder zehnte Arzt in Deutschland steht auf der Gehaltsliste der Pharmaindustrie

Essen – Laut correctiv.org bezahlen Pharmakonzerne Ärzte dafür, dass sie beobachten, wie gut ihre Patienten ein bestimmtes Medikament vertragen und erhalten dafür im Schnitt 699 Euro. Bei solch einer Studie zahle der Pharmakonzern dem Arzt ein Honorar dafür, dass der Arzt dieses Präparat seinem Patienten verschreibe und anschließend einige Formblätter an das Pharmaunternehmen übermittle. Transparency Deutschland habe vor Jahren gefordert diese Anwendungsbeobachtungen zu verbieten, weil sie legalisierte Korruption und eine Gefahr für Patienten/innen sei. Wissenschaftlich gesehen bleibe eine Anwendungsbeobachtung wertlos, weil sie keinerlei Informationen über den Nutzen und die Wirksamkeit eines Medikaments enthalte, so Professor Dr. Jürgen Windeler, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.

 

16_03_09 correctiv.org



Freitag, 19. Februar 2016

Die Krebsmafia: Korruption bei Chemotherapie

Hamburg – Wie eine Recherche des ARD-Magazins Panorama vom NDR und des Magazins Stern zeigt, hat das geplante Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen erhebliche Lücken, so daserste.ndr.de. So könne man durch verdeckt gedrehte Aufnahmen unter anderem sehen, wie zwei Apotheker einem Onkologen ein Dreiecks-Geschäft anbieten. Der Arzt solle seine Rezepte künftig bevorzugt bei einem der beiden Apotheker einreichen. Im Gegenzug gewähre der jeweils andere Apotheker dem Arzt ein „Darlehen“; von einer regulären Rückzahlung sei nicht die Rede. All dies spreche man mündlich ab. Auf diese Weise nutze man eine Lücke in der neuen Gesetzgebung, da bisher nicht vorgesehen sei, dass eine Strafverfolgungsbehörde bei der Bekämpfung von Korruption verdeckte Ermittlungsmaßnahmen anwenden dürfe.


16_02_18_daserste.ndr.de



Was ist Korruption?

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Initiative Transparente Zivilgesellschaft