Pressespiegel nach Themen

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Freitag, 27. Mai 2016

Patientenschützer fordern bessere Überwachung der Pflege

Essen – Informationen von derwesten.de (23.05.2016) zufolge fordern Patientenschützer nach Betrugsfällen mehr Transparenz und eine strengere Überwachung von Pflegediensten. Konkret fordere die Stiftung Patientenschutz in einem Acht-Punkte-Plan Schritte zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug. Diese könnten im Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) umgesetzt werden, das als Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) vorliege. Beispielsweise sollen Patienten, die sowohl Leistungen von Kranken- und Pflegekassen erhalten, unter einer einheitlichen Patientennummer geführt werden, um Doppelabrechnungen vorzubeugen. Krankenkassen müssten die Möglichkeiten erhalten, regelmäßig die Qualität in der häuslichen Krankenpflege zu überprüfen. Des Weiteren sollen Anlaufstellen für Hinweisgeber und Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen werden.

 

16_05_23_derwesten.de



Freitag, 27. Mai 2016

Medizinische Vorgaben: Welchen Einfluss hat die Pharmaindustrie?

München – Daserste.de befasst sich in der Sendung „plusminus“ (25.05.16) mit dem Einfluss von Pharmakonzernen auf die Autoren von medizinischen Leitlinien. Medizinische Leitlinien seien für alle Ärzte wichtige Behandlungsvorgaben. Deren Autoren arbeiten jedoch gleichzeitig oft auch für die Pharmaindustrie, denn diese habe die Leitlinien für die Gewinnmaximierung entdeckt. Leitlinien seien für einen Pharmahersteller sehr attraktiv, weil eine Leitlinienempfehlung einen enormen Multiplikationseffekt habe, so der Neurologe Thomas Lempert. Zusammen mit dem pharmakritischen Ärzteverband Mezis und Transparency International habe Lempert „Leitlinien-Watch“ gegründet, um Leitlinien nach Interessenskonflikten zu durchsuchen.

 

16_05_25_daserste.de



Freitag, 13. Mai 2016

Warum Apotheker mit Luftrezepten straffrei bleiben

Berlin – Laut welt.de (10.05.16) kritisieren Patientenschützer im Zuge der bekanntgewordenen „Luftrezepte“ die Strafverfolgung im deutschen Gesundheitswesen. Nach Ansicht von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, müsse man in allen Bundesländern zentrale Ermittlungsgruppen bei der Polizei sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, um das Gesundheitssystem zu schützen. Zudem bestehe ein Defizit, weil die Staatsanwaltschaften und die polizeilichen Ermittlungsstellen insgesamt deutlich zu wenig untereinander vernetzt seien. Daher fordere Brysch ein zentrales Bundesregister, in dem die Ermittlungsdaten eingepflegt werden sollen. Derzeit laufen nach Informationen der „Welt“ in mehreren Bundesländern Ermittlungsverfahren gegen Apotheker, in denen es jeweils um Millionensummen gehe.

 

16_05_10_welt.de



Freitag, 13. Mai 2016

Ex-Ärzte-Boss Köhler: Geld fürs Nichtstun

Hamburg – Nach Informationen von stern.de (08.05.16) laufen derzeit verschiedene Gerichtsverfahren, die das Wirken des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Köhler während seiner Amtszeit aufklären sollen. Dabei gehe es unter anderen um ungeklärte Ruhegeldzahlungen an eine ehemalige Juristin der KBV und um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft. Köhler habe dafür gesorgt, dass die KBV 2010 eine Immobilien- und Vermietungsgesellschaft übernommen habe, die ein Jahr später überschuldet gewesen sei. Der KBV sei dadurch ein Millionenschaden entstanden. Bereits im vergangenen Jahr habe das Berliner Landgericht Köhler wegen überhöhter Mietzuschüsse seitens der KBV zur Rückzahlung jener verurteilt.

 

16_05_08_stern.de



Dienstag, 26. April 2016

Organisierte Kriminalität bei der Pflege: Betrug mit System

Berlin – Der Pflege-TÜV sei ein Reinfall gewesen und machte es Kriminellen leicht, Geld zu scheffeln, schreibt tagesspiegel.de. Der Bericht erklärt, dass ein transparentes System nötig sei. Systematisch und in großem Stil seien die Sozialkassen durch russisch geführte Pflegedienste abgezockt worden. Der Schaden: mindestens eine Milliarde Euro im Jahr. Mit geschönten Gesamtnoten seien darin Qualitätsunterschiede verkleistert und Missstände verdeckt worden. Experten seien sich einig, dass langfristig nur ein deutlich transparenteres System helfe.


16_04_25



Dienstag, 26. April 2016

Pflegedienste: Hunderte Betrugsverfahren – Kasse will Spezialstaatsanwälte

Berlin – Wie morgenpost.de berichtete, fordern Kassen Fachstaatsanwälte auf, gegen den organisierten Betrug bei Abrechnungen bei russischen Pfelgediensten vorzugehen. Nachdem bekannt gewordenen Pflegedienstskandal liefen Hunderte von Betrugsverfahren. Kleinere Fälle sollen bisher aus Kapazitätsgründen erst gar nicht verfolgt worden sein. Berlin gehöre wegen seiner großen Russischen Community deshalb zu einem bundesweiten Schwerpunkt, hieße es aus dem Bundeskriminalamt.


16_04_25



Donnerstag, 21. April 2016

Pflege-Betrug – Mehr Kontrollen verhindern keinen Abrechnungsbetrug

Düsseldorf – Werner Schell von der Selbsthilfe-Organisation Pro Pflege warnte in einem Interview mit wiwo.de (18.04.16) vor populistischen Schnellschüssen im Kampf gegen den aufgedeckten Versicherungsbetrug durch betrügerische Abrechnung russischer Pflegedienste in Deutschland. Es gebe seiner Ansicht nach keine Patentlösung, aber die Forderungen nach mehr Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht werden nach Werner Schells Ansicht nicht helfen. Notwendiger sei es, dass der MDK bei der Begutachtung mit mehr Sorgfalt den wirklichen Umfang der Pflegebedürftigkeit ermittelte. Neue Prüfsituationen sollten keine neuen Behördenstrukturen schaffen, die letztlich das System mit weiteren Kosten belaste.

 

16_04_21



Dienstag, 19. April 2016

Gesetz gegen Korruption: Bestechliche Ärzte machen sich künftig strafbar

Hamburg – wie spiegel.de (14.04.16) berichtete, ist Korruption im Gesundheitswesen nun strafbar. Damit schließe sich eine Gesetzeslücke und niedergelassene Ärzte könnten künftig wegen Korruption belangt werden. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Wer sich bestechen lasse oder selbst besteche, habe in Zukunft mit bis zu drei oder fünf Jahren Haft zu rechnen. Strafbar machten sich bei der Neuregelung Angehörige von Heilberufen, wenn sie bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln für sich oder Dritte einen Vorteil als Gegenleistung verlangten.#

 

16_04_18



Freitag, 15. April 2016

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen "Wie verwöhnte Kinder"

Hamburg – Die Pharmaindustrie habe nach Informationen von tagesschau.de Ärzten hunderte Millionen für überflüssige Studien gezahlt, habe zum Abendessen eingeladen oder soll die Weihnachtsfeier gesponsert haben. Die Bundesregierung wolle nun nach langem Ringen ein Gesetz verabschieden, dass korrupten Medizinern das Handwerk legen solle. So wolle die Bundesregierung eine Lücke im Strafgesetz schließen. Denn derzeit machten sich Ärzte als Freiberufler nicht strafbar. Das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen gelte für alle Berufssparten. Doch es nehme vor allem Ärzte und Pharmaindustrie ins Visier.


16_04_14



Dienstag, 12. April 2016

Initiative unbestechlicher Ärzte: „Korruption härter bestrafen“

Hamm – Einige Pharmaunternehmen versuchten Ärzte mit Kugelschreibern, Einladungen zu Mittagessen und Bildungsreisen in exotische Länder sowie weiteren Verlockungen zu beeinflussen, damit sie den Patienten ihre Medikamente verschreiben und sie somit einen Wettbewerbsvorteil haben. Um gegen Korruption und Vorteilsnahme im Gesundheitswesen vorzugehen, habe sich nach Informationen von wa.de „Mezis“ („Mein Essen zahle ich selbst“), eine Initiative unbestechlicher Ärzte, gegründet. Diese haben in Hamm getagt und ihre Sichtweisen und Lösungsansätze im Rahmen eines Vortrags am Freitag im Kleist-Forum vorgestellt.

 

16_04_11



Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft