Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 10. Januar 2017

Deutsche Bank zahlt Strafe in Höhe von 95 Millionen Dollar

Frankfurt am Main – wie die Frankfurter Allgemein online (05.01.17) bekannt gibt, hat die Deutsche Bank einen weiteren Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten mit der Justiz beigelegt. Die amerikanischen Behörden hatten der Deutschen Bank vorgeworfen Steuer hinterzogen zu haben. Das Geldhaus habe nun einer Zahlung von 95 Millionen Dollar zugestimmt.


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Dienstag, 10. Januar 2017

Mein Gefängnis, mein Gutachten

Leipzig – wie detektor.fm (03.01.2017) mitteilt, soll ein Bericht über eine Privatisierung eines Gefängnisses für die Öffentlichkeit unzugänglich sein. Auch solle ein Gutachten von Ernst & Young erstellt worden sein, das ebenfalls unter Verschluss gehalten werde. Weshalb das so sei, wird von Arne Semsrott von „Frag den Staat“ erklärt. Laut Semsrott wird die Geheimhaltung häufig über die Schutzrechte von Dritten (Urheberrecht) geschützt, was auch wichtig sei, jedoch nicht dann, wenn die Inhalte für politische Entscheidungen verwendet werden.

 
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Dienstag, 10. Januar 2017

Diverse Skandale um Parteispenden

Starnberg – laut compliancemagazin (09.01.17) fordert Transparency schärfere Regeln bei der Parteifinanzierung.
Nach Hartmut Bäumer, stellvertretendem Vorsitzenden von Transparency Deutschland, habe der Bundestag im Falle des Goldhandels der AfD innerhalb kürzester Zeit Regeln verfasst, um eine erschlichene Parteienfinanzierung zu unterbinden. Dieses schnelle und konsequente Verhalten wünsche er sich auch bei zweifelhaften Verhalten von Regierungsparteien. Im Einzelnen fordere Transparency die Absenkung der Veröffentlichungsgrenze, die Veröffentlichung der Einnahmen aus Parteisponsoring und die Veröffentlichungspflicht von Sponsoringeinnahmen.


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Dienstag, 10. Januar 2017

Strobls Abschiebe-Papier wirft Fragen auf

Stuttgart – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl soll laut Schwäbische.de (04.01.17) ein Positionspapier zur Asylpolitik durch seinen Staatssekretär im Innenministerium, Martin Jäger, erarbeitet haben lassen und nicht als Funktion als CDU Bundesvize. Dadurch sei für die Landtags-SPD allerdings das Trennungsprinzip verletzt worden. Das Staatsministerium unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe sich davon distanziert. Strobl habe stets betont, die Forderungen für den vergangenen CDU-Bundesparteitag erarbeitet zu haben. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland, betont hingegen, dass die exekutiven Ressourcen aus einem Ministerium nicht für parteipolitische Zwecke genutzt werden dürfen.


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Dienstag, 10. Januar 2017

FC Bayern muss offenlegen, wer die Reise nach Katar bezahlt

München – Wie FOCUS Online (03.01.17) berichtet, reist der FC Bayern trotz Kritik der vergangenen Jahre wieder ins Trainingslager nach Katar. Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport bei Transparency Deutschland, fordere, dass der Fussballverein die Hintergründe der Reise verraten müsse. Zudem sei die Frage zu klären, wer das Trainingslager in Katar eigentlich zahle. Der FC Bayern nutze seine Popularität zwar für große Werbedeals wie mit dem Flughafen Doha, es fehle aber bislang eine eindeutige Stellungnahme gegen die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen im Gastland.


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Dienstag, 3. Januar 2017

Korruption: Nigeria streicht 50.000 „Geisterbeamten“ das Gehalt

Abuja – Die nigerianische Regierung hat laut spiegel.de (28.12.2016) im Laufe des Jahres 2016 rund 50.000 Bedienstete von den staatlichen Gehaltslisten gestrichen. Die Betroffenen seien bis dahin formell als Bedienstete geführt und bezahlt worden, jedoch nie bei der Arbeit aufgetaucht. Dem Staatshaushalt blieben durch die Streichungen 630 Millionen Euro an erschwindelten Lohnausgaben erspart. Nigerias Präsident Muhammadu Buhari habe angekündigt, weiter daran zu arbeiten, den Staatsapparat von Betrug zu befreien. So seien erst kürzlich neue Anreize geschaffen worden, um Hinweise auf Korruption aus dem Staatsapparat zu bekommen. Whistleblowern werde besonderer Schutz und eine Belohnung versprochen.


28_12_2016_spiegel.de



Dienstag, 3. Januar 2017

In Donald Trump’s Washington, corruption will be utterly shameless

Washington – In einem Kommentar auf den Internetseiten der Washington Post (20.12.2016) wird berichtet, wie Donald Trump seine Präsidentschaft für die finanzielle Bereicherung von sich und seiner Familie ausnutzt. So erfreue sich beispielsweise das Trump Hotel in Washington neuer Beliebtheit. Laut Recherchen der Nachrichtenseite ThinkProgress sei die Botschaft Kuwaits von der Trump-Organisation unter Druck gesetzt worden, eine große Veranstaltung fortan im Trump Hotel stattfinden zu lassen und den Vertrag mit einem konkurrierenden Hotel zu kündigen. Auch die Söhne Trumps seien mit einer kürzlich gegründeten „Open Day Foundation“ unternehmerisch aktiv. Wer an diese 1 Millionen Euro spende, werde mit gemeinsamen Fotos mit Donald Trump am Tag nach seinem Amtsantritt belohnt, sowie mit Jagdausflügen mit dem Präsidenten oder seinen Angehörigen.


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Dienstag, 3. Januar 2017

Ein Konzern schmiert ganz Brasilien

Zürich – Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt auf ihren Internetseiten (22.12.16), wie in dem brasilianischen Familienkonzern Odebrecht Schmiergeldzahlungen zur Geschäftsstrategie gehörten. Zwar sei Korruption in der Baubranche Brasiliens üblich, doch bei Odebrecht sei sie in einem bisher ungeahnten Ausmaß und in einer besonderen Effizienz organisiert worden. So sollen unter Anderem rund hundert Abgeordnete der Nationalversammlung von Odebrecht finanziert worden sein. Als Kronzeugin schilderte eine Chefsekretärin, wie der Konzern die Millionensummen über seine Tochterfirmen im Ausland gewaschen habe. Dafür habe sich der Konzern eine eigene Software entwickeln lassen. 77 Odebrecht-Manager haben jetzt ausgesagt als Kronzeugen, um damit Strafmilderung zu erhalten. Das Unternehmen müsse nun mit rund 3,5 Milliarden US-Dollar die höchste Strafe zahlen, die weltweit je in einem Korruptionsverfahren verhängt wurde.


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Dienstag, 3. Januar 2017

Auf dem Weg zur Sicherheitsunion

Brüssel – Wie sueddeutsche.de (21.12.2016) berichtet, hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um schärfer gegen Terrorfinanzierung, organisierte Kriminalität und Geldwäsche vorzugehen. Vorgesehen sei eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche. Nationale Unterschiede bei der Definition von Straftatbestand und damit verbundenen Sanktionen sollen so beseitigt werden. Außerdem soll grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich gestärkt werden. Darüber hinaus sei eine Verschärfung der Zollkontrollen und ein Ausbau des Schengen-Informationssystems (SIS) geplant. Im SIS werden zur Fahndung ausgeschriebene Personen gespeichert, sowie Hinweise auf gestohlene Ausweise und Waffen registriert. Die neuen Gesetzesvorschläge seien Teil der Europäischen Sicherheitsagenda, die die Kommission bereits 2015 vorgestellt habe.

 

21_12_2016_sueddeutsche.de



Dienstag, 3. Januar 2017

Wegen Korruption: Deutsche Bank stoppt Dollar-Clearing in Angola

Luanda – Die Deutsche Bank bietet kein Dollar-Clearing mehr in Angola an; dies berichtet laut handelsblatt.com (19.12.2016) die Nachrichtenagentur Bloomberg. Eines der größten Ölförderländer Afrikas verfüge damit über keine Bank mehr, die das Clearing für sie übernimmt. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International gehöre Angola zu den 20 korruptesten Ländern der Welt. Für ausländische Banken sei es unter diesen Umständen schwierig, Vorschriften im Zusammenhang mit Korruption oder Geldwäsche einzuhalten. Die Wirtschaft Angolas leide nun unter dem Rückzug der Banken und dem damit verbundenen Dollar-Mangel.


19_12_2016_handelsblatt.com



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Initiative Transparente Zivilgesellschaft