Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 20. Juni 2017

Wie sich der Fall Reality Winner auf deutsche Whistleblower auswirkt

München – Auf wired.de (12.06.17) befasst sich Sofie Czilwik mit der enttarnten US-Whistleblowerin Reality Winner und wie sich ihr Fall auf Hinweisgeber in Deutschland auswirken könnte. Der Fall zeige, wie schwierig es sei, anonym zu leaken und wie gut die Behörden mittlerweile vorbereitet seien. In Deutschland herrsche für Hinweisgeber eine enorme Rechtsunsicherheit, wodurch es hierzulande wichtig sei, anonym zu bleiben. Auch habe Deutschland ein kulturelles Problem, so Andreas Novak, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. „Das hat mit der Geschichte zu tun, sowohl mit der NS-Vergangenheit als auch mit der Stasi in der DDR. Whistleblower werden immer noch als Denunzianten beschimpft.“

 

12_06_17_wired.de



Dienstag, 20. Juni 2017

NGOs mehr als ein Feigenblatt?

Köln – deutschlandfunk.de (18.06.17) thematisiert angesichts der Bewerbung Deutschlands um die Euro 2024, welchen Beitrag Nichtregierungsorganisationen im Verfahren leisten können. Laut Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, verfügten fast alle größeren Unternehmen inzwischen über sogenannte Compliance-Abteilungen. Der DFB habe ebenfalls Schritte in diese Richtung unternommen und sie gehe davon aus, dass die Mechanismen auch in einem Verband funktionieren können. Darüber hinaus sei ein Code of Conduct für das Ehrenamt im Sport erarbeitet worden. Laut deutschlandfunk.de bedeute dies, dass Transparency Deutschland auf die Strukturen und nicht auf Kontoauszüge schaue. Dies wäre von den ehrenamtlichen Mitgliedern auch gar nicht leistbar.

 

18_06_17_deutschlandfunk.de



Dienstag, 20. Juni 2017

„Ich bevorzuge eine Streitkultur“

Berlin – In einem Interview mit taz.de (17.06.17) spricht Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, über die Arbeit von Transparency Deutschland, den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) und die Unterschiede zwischen Deutschland und Finnland. Transparency Deutschland gehe es darum, strukturelle Veränderungen voranzutreiben und einen Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Die ehrenamtlichen Expertinnen und Experten beschäftigten sich beispielsweise damit, Vorschläge zur Bekämpfung von Korruption in Wissenschaft, Politik, Medien oder im Gesundheitswesen zu machen. Mit ihrem Kollegen Transparency Russland habe sie über den CPI gesprochen. Laut ihm wäre Korruption in Russland niemals so verbreitet, wenn das Geld nicht in Ländern wie Deutschland oder Finnland angelegt werden könnte.

 

17_06_17_taz.de



Dienstag, 20. Juni 2017

"Schlimmstes soziales Übel"

Köln – Laut domradio.de (15.06.17) hat der Vatikan ein internationales Forum zum Thema Korruption abgehalten. Ziel des internationalen Forums sei ein Austausch über das globale Phänomen der Korruption sowie deren Verflechtung mit mafiösen Organisationen gewesen. Aus Deutschland sei eine Delegation von Transparency International angereist. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, habe betont, die Glaubwürdigkeit der Kirche hinge auch von ihrem Umgang mit Geld und Macht ab. Fortschritte könne es beispielsweise bei der Erstellung von Bistumsbilanzen und bei der Bewertung kirchlicher Immobilien geben. Problematisch seien auch Strukturen, in denen Aufsichtsgremien von denjenigen bestellt würden, die zu kontrollieren seien.


15_06_17_domradio.de



Dienstag, 13. Juni 2017

Trump droht Korruptionsklage

Hamburg - spiegel.de (12.06.17) schreibt, unter Berufung auf die Washington Post, dass zwei Generalstaatsanwälte dem US-Präsidenten Donald Trump Korruption vorwerfen. Der US-Präsident solle seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 nicht sauber zwischen Privatem und Präsidialem getrennt und Interessen vermischt haben. Er werde zum einen weiterhin über die finanziellen Entwicklungen seines Firmenimperiums informiert, zum anderen solle er über die mittlerweile offiziell von seinen Söhnen geführten Unternehmen mehrere Millionen US-Dollar an Zuwendungen von ausländischen Regierungen erhalten haben. Damit verstoße er gegen die Antikorruptionsbestimmungen der US-Verfassung, so der Vorwurf.

 

12_06_17_spiegel.de



Dienstag, 13. Juni 2017

EU-Staatsanwälte sollen künftig Betrug und Unterschlagung verfolgen

Düsseldorf – handelsblatt.com (08.06.17) berichtet, dass in Deutschland und mindestens 17 weiteren Ländern künftig europäische Staatsanwälte beim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld ermitteln werden. Die neue Behörde solle eine Zentrale in Luxemburg bekommen, aus jedem Teilnehmerland werde ein Staatsanwalt entsandt. Hinzu kämen voraussichtlich ein oder zwei delegierte Staatsanwälte in jedem Staat, die aber auch weiter als Teil des nationalen Systems arbeiteten. Den Rahmen für Ermittlungen setze auch weiter nationales Recht, da Fälle dort zur Anklage gebracht würden. Es werde damit gerechnet, dass die neue europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern an den Start gehe.



Dienstag, 13. Juni 2017

"Größter Steuerskandal der Geschichte"

Hamburg – tagesschau.de (07.06.17) berichtet, dass dem Staat durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind. Dies habe Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler an der Universität Mannheim, für Panorama, DIE ZEIT und ZEIT ONLINE berechnet. Hauptdrehscheibe für Cum-Ex-Geschäfte sei London gewesen, so ein Insider. Nur knapp ein Dutzend Londoner Investmentbanker habe den Großteil des Milliardenschadens verursacht. Das Bundeszentralamt für Steuern habe den Skandal aufgedeckt, als es die Auszahlung von mehreren hundert Millionen Euro an Steuern an zwei Cum-Ex-Fonds verweigert habe. 



Dienstag, 13. Juni 2017

Gladbecker Linke senkt die Meldegrenze für Parteispenden

Essen – Laut waz.de (08.06.17) senkt die Partei „Die Linke“ in Gladbeck die Meldegrenze für Parteispenden. Die Partei halte eine Grenze von lediglich 1.000 Euro für sinnvoll. Wer hohe Geldbeträge an eine Partei spende, stehe im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Parteigliederung. Ab 10.000 Euro müssten die Bundes- und Landesparteien die Einzelspenden und ihre Spender aufführen. Die Veröffentlichungsschwelle lasse sich jedoch leicht umgehen, wenn mehrere natürliche Personen unterhalb der 10.000er-Grenze spendeten. 

 

08_06_17_waz.de

 

 



Dienstag, 13. Juni 2017

706 Lobbyisten im Bundestag

München – Laut sueddeutsche.de (08.06.17) gibt es im Bundestag trotz der Verschärfung der Zugangsregeln immer noch mehr Lobbyisten mit eigenem Hausausweis als Abgeordnete. Die Verwaltung des Parlaments habe der Süddeutschen Zeitung mitgeteilt, dass sie bis Mitte Mai 2017 insgesamt 706 Jahresausweise an Interessenvertreter von Verbänden ausgestellt habe. Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyliste des Parlaments registrieren ließen, könnten für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Bis Februar 2016 hätten Lobbyisten sich auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen können. Der Weg über die Fraktionen sei nach Klagen des Portals abgeordnetenwatch.de geschlossen worden. 




Dienstag, 13. Juni 2017

Waffenexporte: Sigmar Gabriel will mit neuem Gesetz für mehr Transparenz sorgen

Halle/Saale – Laut mz-web.de (11.06.17) will Sigmar Gabriel mit einem neuen Gesetz für mehr Transparenz bei Waffenexporten sorgen und fordert ein Mitspracherecht des Bundestages. Der Bundesaußenminister plädiere dafür, die Lieferung bestimmter Waffen in Länder außerhalb der EU und der Nato grundsätzlich zu verbieten. Über Ausnahmen solle der Bundestag beraten. Bislang sei für Genehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat zuständig, der Genehmigungen veröffentliche, aber nicht begründe. Abgelehnte Anträge gelangten nicht an die Öffentlichkeit. Deutschland sei eine erwachsene Demokratie und müsse die öffentliche Diskussion nicht scheuen, so Gabriel. 

 



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