Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 8. August 2017

Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Hamburg – Laut SPIEGEL ONLINE (02.08.2017) haben die Abgeordneten im Bundestag seit 2013 mindestens 26,5 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten eingenommen. Die Großverdiener im Bundestag kämen aus CDU und CSU, deren Nebeneinkünfte rund 22 Millionen Euro ausmachten. Da die Abgeordneten lediglich dazu verpflichtet seien, ihre Tätigkeiten in eine von zehn Stufen einzuordnen, ließen sich die Nebeneinkünfte nicht genau bestimmen. Die erste Stufe stehe für einmalige oder regelmäßige monatliche Einnahmen zwischen 1.000 und 3.500 Euro, die zehnte Stufe für Einnahmen von mehr als 250.000 Euro.

 

02_08_17_spiegel.de



Dienstag, 8. August 2017

Es geht nicht darum, die Autobauer zu schonen

Düsseldorf – handelsblatt.com (02.08.2017) spricht im Interview mit Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, über die Glaubwürdigkeit des Automobilstandorts Deutschland. Müller fordere, dass das Umweltministerium die Emissionskontrolle der Autoindustrie wie in allen anderen Industriezweigen übernehme. Nur so werde sichergestellt, dass realistische Abgastest-Verfahren eingeführt würden. Auch ein Musterklageverfahren sei überfällig, damit Verbraucher Wertminderungen geltend machen könnten. Notwendig sei die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, das Wirtschafts- und Korruptionsskandale für die Zukunft erschwere.

 

02_08_17_handelsblatt.com



Dienstag, 8. August 2017

Transparency International: „Die aufgetauchten Dokumente hinterlassen Geschmäckle“

Berlin – Im Interview mit dem rbb Inforadio (05.08.17) spricht Sylvia Schwab, stellvertretende Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, über den Vorwurf gegen den Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden, bei Regeln für Abgastests im Kanzleramt interveniert zu haben. 2015 habe sich die Bundesregierung gegen Pläne der EU-Kommission für ein neues Messverfahren ausgesprochen. Laut Schwab erweckten die aufgetauchten Dokumente ein „Geschmäckle“, dass hier eine Einflussnahme stattgefunden habe. Das „Kartell“ zwischen Politik und Autoindustrie müsse beendet werden. Man erwarte von der Bundesregierung Aufklärung und eine klare Haltung, die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Ohne die Verbindungen der Lobbyisten in die Politik wäre der Abgasskandal in diesem Ausmaß nicht möglich gewesen, so Schwab.

 

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Dienstag, 1. August 2017

Señor Rajoy weiß von nichts

Hamburg – spiegel.de (26.07.17) berichtet, dass Spaniens Ministerpräsident Rajoy in einem der größten Korruptionsverfahren in der Geschichte des Landes als Zeuge vor Gericht stand. Im Fokus des Bestechungs- und Korruptionsskandals stehe seine Partei, die konservative Partido Popular (PP). Der Hauptangeklagte Francisco Correa soll zwischen 1999 und 2005 mit dem Geld von Unternehmern ranghohe Politiker der PP bestochen haben. Der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, habe inzwischen zugegeben, vielen PP-Politikern regelmäßig Umschläge mit Schwarzgeld überreicht zu haben. Seinen Notizen zufolge, sei auch Rajoy darunter gewesen. Der Ministerpräsident habe abgestritten, je etwas von den Bestechungen gewusst zu haben.


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Dienstag, 1. August 2017

Pakistan steht nach Entmachtung von Regierungschef Sharif vor ungewisser Zukunft

Berlin – Laut welt.de (28.07.17) ist Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif aufgrund von Korruptionsvorwürfen abgesetzt worden. Sharif habe sich für öffentliche Ämter disqualifiziert, so der Oberste Gerichtshof. Zum Verhängnis seien ihm die Enthüllungen aus den „Panama Papers“ geworden, in denen drei seiner Kinder im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche stehen. Die Familie Sharifs habe die Vorwürfe stets bestritten. Nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Ermittler gebe es allerdings eine deutliche Diskrepanz zwischen dem offiziellen Einkommen der Familie und ihrem Lebensstil.


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Dienstag, 1. August 2017

"Die Textilindustrie nimmt das Thema nicht ernst genug"

Köln – domradio.de (24.07.17) führt mit Maik Pflaum, Referent der Christlichen Initiative Romero, ein Interview über das Textilbündnis, das die Arbeitsverhältnisse in der Textilproduktion im Ausland verbessern soll. Die deutsche Textilindustrie nehme das Thema insgesamt nicht ernst genug, so Pflaum. Er fordere eine bessere Gebäudesicherheit, ausreichend Licht am Arbeitsplatz, ein Lohn, der die Grundbedürfnisse befriedige und ein Recht auf Gewerkschaftsbildung. Dies müsse in eine Gesetzesform gefasst werden, da man Arbeits- und Menschenrechte nicht der Freiwilligkeit eines Unternehmens überlassen könne. Transparenz sei wichtig, um öffentlich zu machen, wie die Unternehmen diese Forderungen umsetzen.

 

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Dienstag, 1. August 2017

Im Namen der Wahrheit

München – sueddeutsche.de (30.07.17) berichtet, wie Britta Nestler, Professorin für Mikrostruktursimulation von einem anonymen Hinweisgeber wegen wissenschaftlichem Fehlverhalten beschuldigt wurde. Der Vorwurf habe sich als falsch erwiesen und werfe nun die Frage auf, wie die Wissenschaft mit anonymen Whistleblowern umgehen solle. Nestler fordere, dass Whistleblower vor Ermittlungen ihre Identität gegenüber dem Ombudsmann preisgeben. Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, habe dem jedoch widersprochen. Eine Person, die Hinweise zum wissenschaftlichen Fehlverhalten gebe, solle keine persönlichen Nachteile erleiden.


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Dienstag, 1. August 2017

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen suspendierten Regensburger Bürgermeister

München - Laut sueddeutsche.de (27.07.17) hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz gegen Joachim Wolbergs, den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister, und drei weitere Personen erhoben. Die Justiz gehe davon aus, dass ein Regensburger Bauunternehmer Wolberg bei zwei städtischen Grundstücksgeschäften mit rund 475.000 Euro geschmiert habe. Die Staatsanwaltschaft spreche von einem Strohmannsystem, bei denen man Parteispenden in Summen von knapp unter 10.000 Euro aufgeteilt habe, um so die Veröffentlichung zu verhindern.

 

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Dienstag, 1. August 2017

Automobilverband fordert „Null-Fehler-Toleranz“ für die Compliance

Düsseldorf – handelsblatt.com (24.07.17) berichtet, dass Matthias Wissmann, Chef des Verbands der Automobilindustrie (VDA), vor Pauschalurteilen warnt, aber eine „Null-Fehler-Toleranz“ für die Compliance fordert. Bei der Produktsicherheit habe die Automobilindustrie die Null-Fehler-Toleranz so gut wie erreicht. Eine ähnliche Null-Fehler-Toleranz sei für die Compliance, also die Rechtstreue, nötig, so Wissmann. Der VDA wolle aus der Presse von den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autobauer erfahren haben und weise zudem eine Kenntnis oder eine Beteiligung an illegalen Absprachen zurück.


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Dienstag, 1. August 2017

Lobbyisten mit Stallgeruch

Stuttgart – Laut stuttgarter-zeitung.de (28.07.17) setzt die Autobranche gezielt darauf, Profis aus dem Politikbetrieb als Interessenvertreter anzuheuern. Bei der Auswahl ihrer Cheflobbyisten setzen die Autohersteller immer stärker darauf, Persönlichkeiten zu verpflichten, die innerhalb des politischen Apparates hohe Funktionen hatten. Eckhart von Klaeden (CDU), ehemaliger Staatminister für Bürokratieabbau, sei nun Cheflobbyisten bei Daimler. VW habe 2012 den ehemaligen Vize-Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, verpflichtet. Maximilian Schöberl, Cheflobbyist bei BMW, sei in den 90er Jahren enger Mitarbeiter des damaligen Bundesfinanzministers und CSU-Chefs Theo Waigel gewesen. Das Gesicht der Autolobby sei Matthias Wissmann. Von ihm heiße es, dass er nur eine SMS senden muss, um Kontakt zu Angela Merkel zu bekommen.

 

28_07_17_stuttgarter-zeitung.de



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