Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 14. Februar 2017

Anti-Korruptions-Organisation kritisiert Schäuble

Düsseldorf – Wie die Rheinische Post (08.02.17) mitteilt, kritisiert die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für dessen Pläne bezüglich eines geplanten Online-Transparenzregisters. Das Register solle Angaben über die Eigentumsverhältnisse in allen Unternehmen und Stiftungen enthalten. Allerdings wolle Schäuble das Register nicht für Jedermann, sondern nur für bestimmte Personengruppen zugänglich machen. Laut Edda Müller, Vorstandsvorsitzende von Transparency Deutschland, müsse das Transparenzregister für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar sein, da die vorgesehene Beschränkung eine effektive Kontrolle von Korruption erheblich erschwere.


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Dienstag, 7. Februar 2017

Korruptionsverdacht bei Bau von ungarischer U-Bahn

Hamburg – Laut Spiegel.de (04.02.17) soll beim Bau einer neuen U-Bahn-Linie in Budapest 296 Millionen Euro Bestechungsgelder gezahlt worden sein. Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) habe in einem Bericht schwere Vorwürfe erhoben. Auch der deutsche Siemens-Konzern sei mit Zahlungen von rund 1,4 Millionen Euro an Lobbyisten und an Sub-Unternehmer mit möglichem Interessenkonflikt beteiligt. Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán habe einen Untersuchungsausschuss der Budapester Gemeindeversammlung angekündigt.


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Dienstag, 7. Februar 2017

500.000 demonstrieren in Rumänien gegen die Regierung

Frankfurt – In Rumänien sind laut faz.net (05.02.17) 500.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen das umstrittene Korruptions-Dekret der Regierung zu protestieren. In den vergangenen Tagen habe Rumänien die größten Demonstrationen seit 1989 erlebt. Die Rücknahme des Dekrets sei am Samstag durch den sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu erfolgt. Nach seinen Angaben solle die 44.000 Euro-Grenze in dem neuen Gesetz „vermutlich“ wieder fallengelassen werden. In dem aktuellen Dekret sehe der Gesetzgeber alle Zahlungen unterhalb dieser Grenze nicht als bedenklich an. Der Parteichef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, habe am Sonntagabend empört auf die Fortsetzung der Proteste reagiert. Er werfe der Opposition vor, die Regierung stürzen zu wollen.


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Dienstag, 7. Februar 2017

Fest im Sumpf von Korruption und Mafia?

Rom – Wie tagesschau.de (30.01.17) berichtet, steht die amtierende Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, unter Verdacht des Amtsmissbrauchs. Der Vorwurf stehe im Zusammenhang mit zwei fragwürdigen Personalentscheidungen Raggis. Mittlerweile habe sich Raggi zwar von den betroffenen Personen distanziert, aber der Skandal werfe trotzdem ein schlechtes Licht auf die Fünf-Sterne-Bewegung. Noch protegiere deren Chef Beppe Grillo aber seine einstige Hoffnungsträgerin. Er habe dafür sogar das Statut der Partei ändern lassen, welches vorgesehen habe, dass Politiker abtreten sollen, gegen die ermittelt wird. Dies gelte jetzt nicht mehr. Die Änderung werde die durch die Medien nun als "decreto-salva-raggi" - das "Raggi-Rettungsdekret" bezeichnet.


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Dienstag, 7. Februar 2017

Briten bremsen Europas Kampf gegen Steueroasen

Brüssel – Die EU will Steueroasen mit einer schwarzen Liste bekämpfen, aber Großbritannien und andere Länder blockieren das Vorhaben, so ein Artikel auf Spiegel.de (30.01.17). Wer für ausländische Unternehmen keine oder fast keine Steuern erhebe, dem dürfte die Einstufung als Steueroase sicher sein. Doch eine Einigung werde von Irland und Luxemburg unter Führung Großbritanniens blockiert. Von den Briten dürfe derzeit kaum zu erwarten sein, dass sie ihre eigenen Steueroasen preisgeben. Vielmehr habe Groß-Britannien der restlichen EU gedroht, sich in ein Steuerparadies zu verwandeln, sollte die EU ihnen nach dem Brexit keinen Zugang zum Binnenmarkt gewähren. Grünen-Europapolitiker Sven Giegold fordere daher, dass die Blockierer notfalls übergangen werden. Es sei besser eine scharfe Liste zu haben, die von 24 Ländern beschlossen werde, als eine belanglose, die von allen 28 kommt.


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Dienstag, 7. Februar 2017

Korruption: Kein leichtes Geschäft

Regensburg – Mittelbayerische.de (05.02.17) berichtet über ein Planspiel an der Universität Passau, bei dem Studierende Bestechungs- und Korruptionsfälle simulieren. Professor Johann Graf Lambsdorff, der den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Wirtschaftstheorie innehat, habe schon vor Jahren für seine Studenten eine Übung entwickelt, die den Vorgängen in Regensburg ähnle. Ein Teil der Studierenden habe verschiedene Rollen aus dem Stadtrat einzunehmen, eine andere Gruppe habe die Aufgabe, den Sumpf trocken zu legen. Die Nachwuchs-Wissenschaftler sollen lernen, durch Befragungen die bedeutsamen Informationen heraus zu kitzeln.


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Dienstag, 7. Februar 2017

Opferanwalt in Korruptionsaffäre verwickelt?

München – Über neue Verwicklungen in der Regensburger Korruptionsaffäre berichtet br.de (06.02.17). So habe der Opferanwalt, der an der Aufklärung der Missbrauchsfälle bei den Regensburger Domspatzen beteiligt sei, den maßgeblichen Beschuldigten in der Korruptionsaffäre seine Räumlichkeiten für ein inoffizielles Treffen im Dezember 2016 zur Verfügung gestellt. Organisiert haben soll es der ehemalige Geschäftsführer des Regensburger Bauträgers, der derzeit wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft sitze. Der Anwalt trete zudem seit Jahren als Funktionär des Fußballvereins SSV Jahn Regensburg auf. Die Untersuchung von Zuwendungen an den Drittligisten stehe ebenfalls im Fokus der Ermittler. Bei Grundstücksgeschäften habe Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Bauträger unter anderem deshalb bevorzugt, weil dieser dem SSV Jahn Finanzspritzen zugesichert haben soll. Der Anwalt wolle sich bislang nicht zu dem Sachverhalt äußern und berufe sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht.


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Dienstag, 7. Februar 2017

"Lobbyismus muss überwacht werden können"

München – Wie Süddeutsche.de (02.02.17) berichtet, wollen die Nicht-Regierungsorganisationen Abgeordnetenwatch und LobbyControl ein öffentliches Lobbyregister schaffen. Der Entwurf mit dem Titel „Lobby-Transparenzgesetz“ solle sichtbar machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel Einfluss auf die Politik nehme. Dafür seien schon mehr als 400 000 Unterschriften gesammelt worden. Die Opposition dränge schon seit Jahren auf ein gesetzliches Lobbyregister. Allein in dieser Legislaturperiode habe es mehrere Debatten und Anträge dazu gegeben. Gegenwind komme vor allem seitens der Union. Es gebe kein Transparenzdefizit, der frei gewählte Abgeordnete sei nicht dazu veranlasst, öffentlich Rechenschaft darüber abzulegen, mit wem er wann und wie über was gesprochen habe, so Bernhard Kaster, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

  
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Dienstag, 7. Februar 2017

Deutsche Bank muss 630 Millionen Dollar zahlen

Frankfurt – Die Deutsche Bank muss wegen Geldwäsche rund 630 Millionen Dollar zahlen, so ein Artikel auf fr-online.de (31.01.17). Die Strafzahlung sei das Ergebnis einer mehrjährigen juristischen Auseinandersetzung mit britischen und US-amerikanischen Behörden in einem russischen Geldwäsche-Skandal. Kunden sollen versucht haben, über die Filialen der Deutschen Bank in Moskau und London rund zehn Milliarden Rubel-Schwarzgeld zu waschen. In dem Fall ermittle man seit Mitte 2015. Nach dem Vergleich habe die Deutsche Bank nun 425 Millionen Dollar an die DFS und 204,46 Millionen Dollar an die britische Finanzaufsicht FCA zu zahlen. Teil der Einigung sei auch, dass die Bank ihre Geschäftsabläufe in New York durch einen unabhängigen Prüfer untersuchen lässt.


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Dienstag, 7. Februar 2017

Wieso Brüsseler Drehtüren die Korruption begünstigen

Berlin – Welt.de (31.01.17) berichtet über eine Studie von Transparency International Europe zu Wechseln von ehemaligen EU-Abgeordneten in Lobby-Verbände und Unternehmen. Unter den 27 Mitglieder der Europäischen Kommission und 485 Mitglieder des Europäischen Parlaments, die nach der Europawahl 2014 die EU verlassen haben, seien 30 Prozent jetzt für eine im Lobby-Register der EU verzeichnete Organisation tätig. Herausragendes Beispiel sei der Wechsel des früheren Kommissionspräsidenten Manuel Barroso zur US-Investmentbank Goldman Sachs. Transparency plädiere nachdrücklich für deutlich strengere Regeln beim Wechsel, spreche sich aber gegen pauschale Verbote aus.


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