Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 4. April 2017

Nichtregierungsorganisation fordert strengere Aufsicht für EZB

Düsseldorf - Laut Handelsblatt (28.03.17) fordert Transparency International, dass die Europäische Zentralbank besser beaufsichtigt werden muss.  Die EZB stoße in den Bereich politischer Entscheidungen vor, ohne dabei jedoch selbst genauer überprüft zu werden, so der am Dienstag veröffentlichte Bericht. Sie verliere in der Öffentlichkeit erheblich an Vertrauen, gleichzeitig habe sie aber mehr Verantwortung, was die Rechenschaftspflicht der EZB belaste, so Transparency International weiter. Hintergrund sei die griechische Schuldenkrise, in der die EZB politisch agiert habe, anstatt nur technische Aufgaben auszuführen.

 

28_03_17_handelsblatt.de



Dienstag, 4. April 2017

Fifa beendet Untersuchungen zu Korruptionsfällen

Frankfurt - Die FAZ (01.04.17) schreibt, dass die Fifa 2,5 Millionen Dokumente geprüft und etliche Zeugen im Kontext interner Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruptionsfällen befragt hat. In Amerika liefen derzeit Verfahren gegen Fußballfunktionäre aus Süd- und Mittelamerika. Fifa-Präsident Gianni Infantino habe angeführt, dass die Behörden nun weiter gegen diejenigen vorgehen könnten, die ihre Vertrauensstellung im Fußball missbraucht haben. Fraglich sei laut FAZ allerdings, wie weit diese Ankündigungen tragen würden. Die internen Untersuchen hätten bisher zu keiner Strafanzeige einzelner Personen geführt.

 

01_04_17_faz.net



Dienstag, 4. April 2017

Ex-Verteidigungsminister Jung geht in die Rüstungsindustrie

Hamburg - Laut Spiegel Online (31.03.17) soll der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Joseph Jung in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall einziehen. Dieser habe von 2005 bis 2009 an der Spitze des Verteidigungsministeriums gestanden. Die „Welt“ habe berichtet, dass die geplante Berufung Jungs mit seiner Expertise im Verteidigungsbereich begründet sei. Bei Rheinmetall sei zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen gewesen. Jung wäre nicht der erste Ex-Bundesminister bei Rheinmetall. Der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) habe 2015 zu Rheinmetall gewechselt.

 

31_03_17_spiegel.de



Dienstag, 4. April 2017

Lobbyisten-Paradies Deutschland

München - Laut Bayrischer Rundfunk (29.03.17) versuchen schätzungsweise 4.000 Verbände sowie hunderte von Einzellobbyisten, Politikberatern und Unternehmensvertretern Einfluss auf die Politik zu nehmen. Es gäbe hierzulande jedoch kein Lobbyregister. Lobbykritische Organisationen würden daher ein verpflichtendes Lobbyregister fordern. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen- und der Linken-Fraktion sei im Juni 2016 von der Bundestagsmehrheit abgelehnt worden. Vorbild sei Kanada, wo das Gesetz schon umgesetzt worden sei. Außerdem müssten Lobbyisten dort selbst eintragen, wen sie träfen. 

 

29_03_17_br.de



Dienstag, 4. April 2017

Ab in die Steueroase

Frankfurt – Die Frankfurter Rundschau (27.03.17) berichtet, dass die 20 größten Banken Europas rund ein Viertel ihrer Gewinne in Ländern mit extrem niedrigen Steuersätzen veranlagt haben. Dies habe eine am Montag veröffentlichte Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam ergeben. Die Banken hätten jeden vierten Euro ihres Gewinns in Steueroasen versteuert, dort aber nur zwölf Prozent erwirtschaftet. Dies sei legal. Ein weiterer Vorstoß der EU-Kommission, der internationale Konzerne dazu zwingen solle, Steuerdaten nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, würde von einigen Mitgliedsstaaten blockiert werden. Darunter seien Zypern, Deutschland und Luxemburg. 

 

27_03_17_fr.de



Dienstag, 4. April 2017

Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten

Berlin - Laut Netzpolitik.org (31.03.17) fordert der Bundesrat vom Bundestag, dass alle Menschen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können sollen.  Nur so sei eine effektive Kontrolle im Kampf gegen Briefkastenfirmen, Geldwäsche und Terrorismus möglich. Das Bundeskabinett habe sich in seinem Gesetzentwurf zur EU-Geldwäsche-Richtlinie noch dafür ausgesprochen, den Zugang zu den Eigentümerinformationen auf Personen mit „berechtigtem Interesse“ zu begrenzen. Nachdem das Justizministerium unter Heiko Maas lange für einen offenen Zugang votiert habe, sei es letztlich unter dem Druck aus dem Finanzministerium und der Lobby der Familienunternehmer eingeknickt. Diese haben angebliche Datenschutzbedenken aufgeführt.


31_03_17_netzpolitik.org



Dienstag, 4. April 2017

Kritik an Transparenzregeln für Abgeordnete

Leipzig – Der MDR (27.03.17) berichtet über Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Landtag in Sachsen-Anhalt. Laut Transparency-Mitglied Jochen Bäumel sei wichtig, einschätzen zu können, welche Einflüsse auf Einzelne bestünden. Das sei mit den jetzigen Regelungen nicht möglich konstatiere Bäumel und verweise auf die Stufenregelung. So müssen Abgeordnete derzeit angeben, in welche von fünf Einkommensstufen sie fallen. Die fünfte Stufe gehe dabei ab 10.000 Euro, welche eine Größenordnung darstelle, die keine Klarheit über die Verhältnisse schaffe. Für den Wähler sei dabei entscheidend, dass transparent werde, wie groß die Nebenbelastungen seien sowie welche Interessenverflechtungen und welche möglichen Abhängigkeiten aufgrund der finanziellen Nebeneinkünfte des Mandatsträgers bestehen. 

 

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Dienstag, 4. April 2017

Transparency: Hürden für einen Eintrag zu hoch

Stuttgart – Der SWR (29.03.17) spricht in einem Interview mit Christian Lantermann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, über den Gesetzentwurf zur Korruptions-Liste. So sollen korrupte Unternehmen künftig auf eine Schwarze Liste gesetzt werden, damit sie keine öffentlichen Aufträge erhalten. Der Entwurf werde laut Lantermann begrüßt, die Hürden, die dazu führen, dass Unternehmen in das Wettbewerbsregister eingetragen werden, seien jedoch zu hoch. Insbesondere werde bemängelt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Verfehlung und einem strafrechtlichen Urteil eine große Zeitspanne liegen könne. Er verweise auf das Land Nordrhein-Westfalen. Dort gebe es bereits ein entsprechendes Register mit niedrigeren Hürden. Ein Eintragen erfolge schon dann, wenn die Anklage zugelassen werde oder es kein Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung bestehe.

 

29_03_17_swr.de



Dienstag, 4. April 2017

Wie viel Transparenz muss sein?

München – Der Bayrische Rundfunk (29.03.17) informiert über die mangelnde Auskunftsfreudigkeit der Bundestagsabgeordneten hinsichtlich ihrer Treffen mit Lobbyisten. Demnach habe man auf die Anfrage, Termine mit Lobbyisten, offenzulegen von 132 Abgeordneten Auskunft erhalten. Auffallend sei, dass man die meisten Auskünfte aus den Oppositionsparteien, von Abgeordneten der Grünen und der Linken erhalten habe. Von Seiten der Abgeordneten werde der Aufwand der mit einer genauen Protokollierung verbunden sei, als problematisch gesehen. Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, sehe die geringe Auskunftsbereitschaft der Abgeordneten als erschreckend und fordere eine Notwendigkeit der Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.

 

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Dienstag, 4. April 2017

Transparency International kritisiert DFB und DOSB

Hamburg – Spiegel Online (29.03.17) berichtet über die Stellungnahme von Transparency Deutschland anlässlich einer Anhörung des Sportausschusses des Bundestags. Dem Sportverbund DOSB werde vorgeworfen, beim bisherigen Vorgehen zur Spitzensportreform Transparenz und Partizipation vernachlässigt zu haben. Der DFB wiederum sei für die Zusammensetzung der neuen Ethikkommission kritisiert worden. Die Anwärter seien vom DFB-Präsidenten persönlich ausgewählt und den Delegierten erst kurzfristig vorgeschlagen worden. Hinsichtlich der Ethikkommission habe der DFB auf Anfrage von Spiegel Online kommentiert, dass die Kommission aus fachlich und menschlich besonders geeigneten, integren Persönlichkeiten bestehe, gegen die bisher niemand Bedenken geäußert habe.

 

29_03_17_spiegel.de



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Initiative Transparente Zivilgesellschaft