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Dienstag, 14. Februar 2017

Perus Ex-Präsident Toledo ist weiter auf der Flucht

Berlin – Zeit.de (11.02.17) berichtet, dass der mit internationalem Haftbefehl gesuchte frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo anders als bisher vermutet nicht mehr in Frankreich, sondern in den USA ist. Toledo werde vorgeworfen, 20 Millionen US-Dollar (18,5 Millionen Euro) Bestechungsgeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht für den Bau der Interoceánica angenommen zu haben. Die Straße verbinde über Tausende Kilometer Atlantik und Pazifik. Er solle in seiner Amtszeit von 2001 bis 2006 entscheidend bei der Auftragsvergabe geholfen haben. Wie die peruanische Regierung erkläre, sei an 190 Mitgliedsländer von Interpol die Alarmstufe Rot wegen der akuten Fluchtgefahr Toledos übermittelt worden. Im Falle einer Auslieferung und einer Verurteilung drohe dem Ex-Präsidenten bis zu 28 Jahre Haft.


17_02_11_zeit.de



Dienstag, 14. Februar 2017

Die Korruption ist das Hauptübel

Leipzig – Die rumänische Politikwissenschaftlerin Ute Gabanyi geht davon aus, dass die Rumänen die Proteste gegen das umstrittene Antikorruptionsdekret nutzen, um ein anderes Rumänien für sich einzufordern, so mdr.de (10.02.17). Was die heutigen Demonstrationen von früheren unterscheide, sei der enorme Grad der Mobilisierung der Bevölkerung und die Beteiligung von jungen Leuten. Im öffentlichen Bewusstsein habe sich laut Gabanyi ohnehin stark die Meinung verfestigt, dass die neue Regierungsmannschaft eine korrupte Politikerkaste sei. Das Thema Korruption spiele in Rumänien eine besondere Rolle. Für 91 Prozent der Rumänen sei die Korruption das Hauptübel der Gesellschaft. Gabanyi hoffe, dass bei allem Enthusiasmus der Zivilgesellschaft die Vernunft die Oberhand gewinnt. Man müsse die demokratischen Institutionen auch schützen und schonen, denn sonst öffne man möglicherweise dem Populismus Tür und Tor. Auch die EU solle vielleicht versuchen, in diesem Sinne auf die Akteure in Rumänien einzuwirken.


17_02_10_mdr.de



Dienstag, 14. Februar 2017

Korruption ist ansteckend

Berlin – Ein Experiment von australisch-neuseeländischen Forschern legt laut einem Artikel auf compliance-manager.net (08.02.17) nahe, dass die Androhung von Sanktionen nicht verhindern könne, dass sich korrupte Strukturen ausbreiten. Wie sich herausgestellt habe, sei Korruption gewissermaßen ansteckend. Denn nicht die Möglichkeit, für die Bestechung bestraft zu werden, sei entscheidend dafür, ob ein Bürger oder ein Unternehmen Bestechungsgelder anbiete, sondern vielmehr das Wissen, dass die Annahme von Bestechungen unter Beamten üblich sei. Dementsprechend seien für Antikorruptionskampagnen nicht die Androhung von Sanktionen an alle Beteiligten entscheidend. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass Bestechung nicht mehr als normal angesehen werde.


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Dienstag, 14. Februar 2017

Hartes Urteil in spektakulärer Korruptionsaffäre

Düsseldorf – Im Korruptionsverfahren um den landeseigenen Baubetrieb BLB ist der ehemalige Chef Ferdinand Tiggemann laut handelsblatt.com (13.02.17) zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht spreche ihn der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall schuldig. Im Prozess gehe es um eine millionenschwere Korruptionsaffäre bei landeseigenen Bauprojekten in Nordrhein-Westfalen. In mehreren Fällen, bei denen das Land NRW durch den Baubetrieb BLB als Bauherr auftrat, solle dem Steuerzahler durch Korruption und Untreue Schäden in Millionenhöhe entstanden sein. Tiggemann sei erhebliche Risiken eingegangen, habe Bedenken ignoriert und seine Entscheidungsfindung meist nicht dokumentiert, heißt es.


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Dienstag, 14. Februar 2017

Ungeniert geschmiert?

Köln – Deutschlandfunk.de (12.02.17) geht in einem Gespräch mit Experten des Strafrechts, der Rechtswissenschaft und dem DFB-Vizepräsidenten der Frage nach, ob große Sportevents und Korruption mittlerweile Hand in Hand gehen. Im Hinblick auf die Bewerbung um die Fußball-EM 2024 jedenfalls verspreche der DFB einen transparenten Bewerbungsprozess. Es sei zu 100 Prozent ausgeschlossen, dass irgendjemand an der DFB-Spitze auf die Idee käme, im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Europameisterschaft 2024 auch nur an Korruption zu denken. Strafrechtlich sei nach Expertenmeinung vor allem ein fehlendes Unternehmensstrafrecht in Deutschland ein Problem. Individuelle Korruptionsfälle wären zwar gut verfolgbar, aber speziell im Sport sei es auch notwendig die Vereine als Ganzes in die Verantwortung zu nehmen.


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Dienstag, 14. Februar 2017

Transparenz: Familienfirmen fürchten Erpressung

Berlin – Rp-online.de (13.02.17) berichtet über einen Brandbrief von Familienunternehmern an Bundesjustizminister Heiko Maas, indem sie davor warnen, personenbezogene Daten über die Eigentümer deutscher Unternehmen und Stiftungen im Internet für jeden zugänglich zu machen. Hintergrund seien die Pläne der Bundesregierung für ein neues nationales Transparenzregister, das Angaben über alle wirtschaftlich Berechtigten dieser Institutionen enthalte. Ausgangspunkt der Forderung nach einem solchen Register sei die Panama Papers Affäre gewesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle das Register allerdings nur für Behörden, bestimmte Unternehmensbeauftragte und für Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, öffnen. Nach dem Gusto der Familienunternehmer seien aber auch Journalisten und andere Personen mit berechtigtem Interesse von den Informationen auszuschließen.


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Dienstag, 14. Februar 2017

Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Berlin – Wie Spiegel.de (08.02.17) berichtet, zwingt das Verwaltungsgericht Berlin den Bundestag, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht sei möglich und durchaus wahrscheinlich. Die Klage habe Abgeordnetenwatch eingereicht. Laut dem Politikwissenschaftler Michael Koß habe der Korruptionsskandal von Regensburg gezeigt, dass 10.000 Euro als Veröffentlichungsgrenze bei Parteispenden zu hoch angesetzt seien. Er plädiere dafür, Parteispenden ab 5.000 Euro meldepflichtig zu machen. Ab 10.000 Euro solle die Zuwendung umgehend veröffentlicht werden. Auch Sponsoringgeschäfte, wie mit Philip Morris, seien umgehend zu veröffentlichen und transparent zu kennzeichnen. Eine Obergrenze für Zuwendungen von Unternehmen oder Lobbygruppen halte Koß ebenfalls für sinnvoll.


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Dienstag, 14. Februar 2017

Mit Transparenz und Professionalität gegen Korruption im Gesundheitswesen

Berlin – Krankenkassenzentrale.de (07.02.17) geht in einem Artikel auf die Arbeit von Transparency Deutschland in Bezug auf das deutsche Gesundheitswesen ein. Eine Analyse des Vereins lege unter anderem offen, dass es falsche und zur Korruption animierende Anreize durch eine Fehlverteilung von Versorgungsleistungen im Gesundheitswesen gebe. Auch die wirtschaftliche Vorherrschaft der Anbieter – also Ärzte, Therapeuten und Pharmaindustrie – vor den Interessen der Versicherten und Patienten werde thematisiert. Als Grund für die Korruptionsanfälligkeit sei unter anderem das intransparente und hochkomplexe Gesundheitssystem in Deutschland genannt. Transparency Deutschland fordere eine Positivliste für Medikamente und weitere, öffentlich zugängliche Informationen über Qualitäts- und Leistungsunterschiede. Zudem solle Patienten das Recht eingeräumt werden, in die sie betreffenden ärztlichen Unterlagen Einsicht zu erhalten. Eine unabhängige Arzneimittelforschung und ärztliche Weiterbildung sei nötig, um den Einfluss der Pharmaindustrie zurückdrängen.


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Dienstag, 14. Februar 2017

Verfängliche Gratistickets

Frankfurt – In einem Artikel von fr-online.de (06.02.2017) nimmt Helmut Brocke, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen bei Transparency Deutschland, Stellung zu den umstrittenen Freikarten, die der Offenbacher Oberbürgermeister von einem regionalen Fußballverein annahm. Nach Brocke sei die Annahme der Gratistickets ein Verstoß gegen das Beamtenrecht. Wer die kostenlosen Karten selber nutze, könne sich wegen Vorteilsnahme und auch wegen Steuerhinterziehung strafbar machen. Trotz ihrer jahrelangen Kritik am Umgang mit den Gratistickets habe die oppositionelle Offenbacher CDU, die seit einem Dreivierteljahr in einem Bündnis ohne SPD mitregiert, die umstrittene Praxis bislang weder infrage gestellt noch geändert. Es sei aber geplant, die städtischen Beschäftigten einmal im Jahr auf die Einhaltung der Richtlinien zur Korruptionsvermeidung hinzuweisen. Darin sei festgehalten, dass Geschenke nur bis zu einem Wert von zehn Euro angenommen werden dürften.


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Dienstag, 14. Februar 2017

„Es gibt keine korruptionsfreie Kommune“

Frankfurt – Helmut Brocke, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen bei Transparency Deutschland, bewertet in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (07.02.17) das Problem der Korruption in Kommunen. Laut Brocke gebe es keine korruptionsfreie Kommune, allenfalls Kommunen, in denen das Thema nicht die nötige Aufmerksamkeit bekäme. Alle Arbeitsbereiche einer Stadtverwaltung, in denen es um Beschaffungen, Kontrollen, Gebühren, Zuschüsse, Genehmigungen und Verbote gehe, seien durch Bestechung besonders gefährdet. Gänzlich verhindern lasse sich Korruption nicht, aber es gebe Möglichkeiten, sie zu erschweren. Insoweit fänden bewährte Maßnahmen wie das Mehr-Augen-Prinzip, Transparenz der Entscheidungen und regelmäßige Belehrung Anwendung. Verwaltungsbeschäftigte, die in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen tätig seien, sollten grundsätzlich nach fünf Jahren auf einen anderen Arbeitsplatz wechseln.


Kein Link, da Printausgabe vom 07.02.2017



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