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Montag, 24. Juli 2017

Algorithmen fallen nicht vom Himmel

Frankfurt - Laut faz.de (20.07.17) fordern Politiker Transparenz für Algorithmen und wollen sie regulieren. Brisant seien Lebensbereiche, in denen diese Rechenregeln monopolartige Strukturen aufbauten, zum Beispiel mit Facebook und Google auf dem Feld der Vernetzung und der Suche. Die großen Plattformen entwickelten sich mit ihren Algorithmen zum Nadelöhr für die Vielfalt der Anbieter, so Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Medientage in München. Auch Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, wolle Algorithmen transparent machen und demokratischer Kontrolle unterwerfen.

 

20_07_17_faz.de



Montag, 24. Juli 2017

Spaniens Fußball-Präsident Villar wegen Korruption vorläufig festgenommen

Frankfurt – fr.de (18.07.17) zufolge wird dem spanischen Fußball-Verbandschef Ángel María Villar Llona Korruption und Unterschlagung vorgeworfen. Er soll Länderspiele der spanischen Nationalmannschaft gegen andere Nationen arrangiert haben, um dabei durch Nebenabsprachen seinem Sohn lukrative Verträge zu verschaffen. Dieser sei bis 2016 als Generalsekretär für drei südamerikanische Verbandschefs tätig gewesen, die später im Zuge von US-Ermittlungen wegen unlauterer Machenschaften beschuldigt worden seien. Ángel María Villar Llona sei im November 2015 von der Ethikkommission der FIFA verwarnt und mit einer Geldstrafe belegt worden, weil er dem damaligen FIFA-Ermittlern um Michael Garcia zunächst keine Aussage zur umstrittenen Vergabe der WM 2018 und 2022 an Russland und Katar geliefert habe.

 

18_07_17_fr.de



Montag, 24. Juli 2017

„Solche Studien sind unbrauchbar“

Berlin – taz.de (22.07.17) zufolge werden die Ergebnisse von sogenannten „Postmarketingstudien“, die Nebenwirkungen nach der Zulassung von Medikamenten aufdecken sollen, nur selten veröffentlicht. Dies habe eine Studie ergeben, bei der fast 7.000 Originalmeldedaten aus den Jahren 2008 bis 2010 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ausgewertet worden seien. Auch hätten die Studienautoren herausgefunden, dass jeder Arzt, der an den untersuchten Postmarketingstudien teilgenommen habe, im Mittel 19.000 Euro erhalten habe. Angela Spelsberg, Leiterin der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen von Transparency Deutschland, befürchte dass dies die Meldung von Nebenwirkungen beeinflussen könnte.

 

 

22_07_17_taz.de



Montag, 24. Juli 2017

Bürgerrecht auf Auskunft in der Warteschleife

Nürnberg – Laut nordbayern.de (23.07.17) muss die Neumarkter Bevölkerung auf das Bürgerrecht der Informationsfreiheit noch eine Weile warten. Voraussichtlich werde der Neumarkter Stadtrat vor der Oberbürgermeisterwahl am 24. September 2017 nicht über eine kommunale Satzung entscheiden. Möglicherweise liege es daran, dass die Verantwortlichen im Neumarkter Rathaus und in anderen Gemeinden des Landkreises auf eine Mustersatzung warteten, die der Kreisverband des Gemeindetages ausgearbeitet habe. Ein Entwurf sei bereits von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes geprüft worden. Veröffentlicht sei diese Mustersatzung noch nicht.

 

 

23_07_17_nordbayern.de



Montag, 24. Juli 2017

Einsatz gegen Bestechung

Frankfurt – fr.de (18.07.2017) zufolge ist Silke Thalmann neue Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Maintal. Maintal wolle mit der neuen Anlaufstelle noch deutlicher machen, dass Korruption in der Stadtverwaltung keinen Platz habe, so Bürgermeisterin Monika Böttcher. Zu den Aufgaben der Antikorruptionsbeauftragten gehöre die Korruptionsprävention sowie die Erarbeitung eines Kataster mit Informationen über besonders gefährdete Bereiche. Laut Ulrike Löhr von Transparency Deutschland seien Auftrags- und Konzessionsvergabe sowie die Bauverwaltung in Kommunen besonders anfällig für Korruption.

 

18_07_17_fr.de



Montag, 24. Juli 2017

Zwei Übel auf einmal

München – In einem Gastbeitrag auf sueddeutsche.de (21.07.17) kritisiert der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim die Intransparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro würden erst bis zu zwei Jahre später veröffentlicht. Bei Werbekampagnen zugunsten bestimmter Parteien könne der Geldgeber außerdem völlig im Dunkeln bleiben. Das größte Defizit bestehe allerdings bei der verdeckten Finanzierung: Parteistiftungen und Fraktionen erhielten riesige Summen, die auch ihren jeweiligen Parteien zugutekomme. Die Antikorruptionsgruppe des Europarats fordere von Deutschland eine umfassende Übersicht, die auch Stiftungen, Fraktionen und Mitarbeitende von Abgeordneten einschließe.

 

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Montag, 24. Juli 2017

Grüne wollen Transparenzgesetz für Sachsen

Leipzig – mdr.de (21.07.17) zufolge hat Bündnis 90/Die Grünen ein Transparenzgesetz für Sachsen erarbeitet, damit die Bevölkerung direkten Zugang zu Gutachten, Statistiken und Akten ohne Antrag erhält. Damit wolle die Partei Druck auf SPD und CDU ausüben, in deren Koalitionsvertrag von 2014 ein Informationsfreiheitsgesetz vorgesehen sei. Allerdings sei noch kein Entwurf vorgelegt worden. Die Grünen wollten nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz für die Daten des Freistaates und der Kommunen eine Transparenzplattform im Internet einrichten. Es gehe um Geodaten, statistische Gutachten sowie Stellungnahmen der Staatsregierung und des juristischen Dienstes sowie um Beschlüsse der Staatsregierung. Bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro solle das für die Fragenden kostenlos sein.

 

 

21_07_17_mdr.de



Montag, 24. Juli 2017

Deutscher Autoindustrie droht Klagewelle von Käufern

München – Laut sueddeutsche.de (24.07.17) steht die deutsche Autobranche nach Vorwürfen zu jahrzehntelangen rechtswidrigen Preisabsprachen in der Kritik. In einer Selbstanzeige von Daimler und Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden hätten die beiden Konzerne geschildert, wie sich Automanager der fünf führenden Marken VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes-Benz jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Fahrzeuge, über Kosten, Zulieferer und über die Tricksereien mit den Diesel-Abgasen abgesprochen hätten. Die Politik dränge auf Transparenz und fordere Kooperation mit staatlichen Stellen von den Autobauern. EU-Kommission und Bundeskartellbehörde würden prüfen, ob die Autohersteller gegen das Kartellverbot verstoßen haben. Die betroffenen Unternehmen schwiegen zu den Vorwürfen.

 

24_07_17_sueddeutsche.de



Montag, 24. Juli 2017

Deutschland legt U-Boot-Deal offenbar auf Eis

Hamburg – spiegel.de (18.07.17) zufolge wird Deutschland die unterschriftsreife Absichtserklärung über den Verkauf von drei U-Booten an Israel vorerst nicht unterschreiben. Hintergrund des vorläufigen Rückziehers sei die Korruptionsaffäre um den milliardenschweren Rüstungsauftrag an ThyssenKrupp, die auch den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu immer stärker unter Druck setze. Das Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp habe mitgeteilt, interne Ermittlungen im eigenen Hause sollen keine Hinweise auf Korruption bei dem U-Boot-Geschäft hervorgebracht haben.

 

18_07_17_spiegel.de



Montag, 24. Juli 2017

Transparency begrüßt neuen Vertrauensanwalt

Berlin – Laut morgenpost.de (22.07.17) soll der Rechtsanwalt Fabian Tietz neuer Vertrauensanwalt für das Land Berlin werden. In seiner Funktion solle er Hinweise für Fehlverhalten und Korruption in der öffentlichen Verwaltung und in Unternehmen, in denen Berlin im Aufsichtsrat vertreten ist, entgegennehmen. Transparency Deutschland begrüße die Neubesetzung des Amtes des Vertrauensanwaltes für die Berliner Verwaltung. Außerdem solle ein von der Senatsverwaltung für Justiz überarbeitete Konzept Hinweisgebern einen besseren Schutz ihrer Anonymität zusichern. Diese Vertraulichkeitszusage sei der entscheidende Schritt zum Schutz und zur Ermutigung von Hinweisgebern, so Rainer Frank, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland.


22_07_17_morgenpost.de



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