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29.04.2016
Compliance im Gesundheitswesen – Strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege: Transparency Deutschland fordert bessere Kontrollen und mehr Transparenz im Pflegebereich

Starnberg – In einem Interview mit compliancemagazin.com (28.04.16) sprach Christoph Jaschke, Leiter der Arbeitsgruppe Pflege und Betreuung von Transparency Deutschland, über Compliance im Gesundheitswesen. Er fordert bessere Kontrollmechanismen bei ambulanten Pflegediensten, transparentere Abrechnungssysteme und strengere Regeln bei der Vergabe von Leistungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen zum systematischen Betrug bei Pflegediensten weise Transparency Deutschland erneut auf strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege hin, so Jaschke.

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29.04.2016
TTIP: 'Obama hat Zeitdruck erzeugt, nicht Vertrauen'

Berlin – Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, sprach in einem Interview mit inforadio.de (26.04.16) über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Sie stellt fest, dass der öffentliche Druck, die Verhandlungen transparenter zu machen, eine gewisse Wirkung erzeugt habe. Die EU-Kommission bemühe sich, einige Papiere im Nachhinein öffentlich zu machen. Im Interview kritisiert sie zugleich das aktuelle Vorgehen Obamas. Der Präsident habe vor allem Zeitdruck erzeugt, obwohl er die Verhandlungen selbst nicht zum Abschluss bringen werde, da der Kongress in der noch ausstehenden Zeit nicht darüber entscheiden werde.

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Wirtschaft

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Politik

29.04.2016
Spendenskandal um Möllemann: FDP muss weitere 1,2 Millionen zahlen

Hamburg – tagesschau.de (27.04.16) berichtete, dass die FDP wegen rechtswidriger Spenden ihres früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann weitere Strafzahlungen und Rückerstattungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zu zahlen hat. Im Jahre 2013 sei die Partei bereits zu einer Zahlung von zwei Millionen Euro verurteilt gewesen.


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29.04.2016
Grüne fordern Spezialeinheit beim Bund im Kampf gegen Steuersünder

Frankfurt – Wie faz.net (28.04.16) berichtete, soll sich die Grünen-Bundestagsfraktion für die Schaffung einer Spezialeinheit beim Bund zum Kampf gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen haben. Nur dadurch könne personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuersündern gearbeitet werden. Die Steuerfahndungen der Länder seien derzeit hoffnungslos überarbeitet. Zudem soll es demnach ein bundesweites Register über unzuverlässige Firmen geben.

 

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Verwaltung

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Kommunen

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Gesundheit

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Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

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Hinweisgeber

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Finanzmarkt

29.04.2016
Deutsche-Bank-Prozess: „Ein Freispruch, wie er sich gehört"

Hamburg – Wie spiegel.de (25.04.16) berichtete soll der Mammut-Prozess der vergangenen Jahre gegen die Deutsche-Bank-Chefs mit Freisprüchen enden. Alle Angeklagten, allen voran Jürgen Fitschen, Co-Chef des Geldinstituts und seine Vorgänger, Rolf-Ernst Breuer und Josef Ackermann, erhielten einen Freispruch. Dieses Urteil sei am Ende keine Überraschung mehr gewesen. Dass der angeklagte Prozessbetrug den Banken nicht nachweisbar sei, habe sich bereits vor einigen Wochen ableiten lassen, als der Antrag auf Gesuch der Staatsanwaltschaft bei der Frankfurter Börse abgelehnt worden sei.

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29.04.2016
Sal. Oppenheim: Ex-Aufsichtsratschef wegen Untreue angeklagt

Hamburg – nach Informationen von spiegel.de (27.04.16) sollen riskante Investments die Bank Sal. Oppenheim beinahe in den Ruin getrieben haben. Im Kern gehe es um Verluste in Höhe von 23,5 Millionen Euro, die zum Nachteil der Bank bei einem Immobiliendeal in Frankfurt am Main entstanden seien. Vier Gesellschafter seien daher bereits verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft habe nun auch den ehemaligen Aufsichtsratschef der Bank, Georg Baron von Ullmann, wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt.


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Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Wissenschaft

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Europäische Union

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Internationales

29.04.2016
Panama Papers: Der größte Kanal nach Panama

München – Nach Angaben von sueddeutsche.de (27.04.16) sei kein Land so oft in den „PanamaPapers“ zu finden wie China. Die meisten Briefkastenfirmen seien dabei via Hongkong gegründet worden. Offshore Firmen seien nach Informationen aus dem Hongkonger Bankenviertel sehr wichtig für den Finanzplatz. Beinahe ein Drittel aller Namen der „PanamaPapers“ stehen in Verbindung mit China. Aktuell werde in China eine Debatte über Transparenz und das Verhältnis zu Briefkastenfirmen geführt.

16_04_28


Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

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