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26.07.2016
Filzverdacht bei der Bundesanwaltschaft

Bern – In der Schweiz wird die Beschaffungspraxis der Bundesanwaltschaft auf Unregelmäßigkeiten untersucht, schreibt Der Bund (24.07.16). Laut Dokumenten, welche die Zeitung Schweiz am Sonntag gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten habe, vergebe die Bundesanwaltschaft ihre IT- und Beratungsaufträge fast ausnahmslos ohne Ausschreibung. Es kommen dabei zudem auffallend oft die gleichen Firmen zum Zuge, die teilweise auch noch in enger Verbindung zu Bundesanwalt Michael Lauber stehen sollen. Es bestehe der Verdacht, dass gewisse Aufträge gestückelt worden seien. „Große Aufträge werden in kleine aufgeteilt, um die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung zu umgehen. Das sei auch ein Teilelement des Insieme-Debakels gewesen“, so Marc Steiner von Transparency Schweiz.

 

16_07_24_derbund.ch


26.07.2016
Unheimlich familiär

Berlin – Wie DIE WELT am Sonntag berichtet (24.07.16), verlangen russische Beamte zunehmend Versorgungsposten für ihre Angehörige von westlichen Unternehmen. Mit dieser Art der Korruption müsse auch ein Konzern aus Neuss leben. Wenn man Gefälligkeiten oder Zuwendungen als Unternehmen verweigere, bekomme man immer wieder Genehmigungen wegen Bagatellen verweigert, so der Ökonom Dirk Holtbrügge, Professor für Internationales Management an der Uni Erlangen-Nürnberg, der seit Jahren zu Korruption in Osteuropa forsche. Laut des stellevertretenden Leiters von Transparency Russland, Ilja Schumanow, seien Konstruktionen weit verbreitet, in denen ein Ehepartner an einer einflussreichen Stelle in einer Behörde sitze und das Unternehmen des anderen davon profitiere. Solche Arrangements registriere die Organisation mehrere Hundert Mal im Jahr.

 

16_07_24_welt.de


26.07.2016
Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Berlin – In einem Artikel auf netzpolitik.org (20.07.16) befasst sich Arne Semsrott mit dem Änderungsantrag für das Informationszugangsgesetz in Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit der SPD, CDU, FDP und dem SSW haben die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht, das den Wissenschaftlichen Dienst des Kieler Landtags vor Anfragen abschirmen solle. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor einem Jahr entschieden habe, dass der Bundestag seine wissenschaftlichen Gutachten auf Anfrage herausgeben müsse, ließe sich das auch auf den Landtag Schleswig-Holstein übertragen. Mit der jetzt vorgesehenen Gesetzesänderung wäre es daher künftig nicht mehr möglich, Gutachten des Dienstes nach dem Informationszugangsgesetz anzufragen.

 

16_07_19_netzpolitik.org


26.07.2016
Beratergremium für Minister-Wechsel in Wirtschaft benannt

Berlin – Ein Jahr nach Inkrafttreten der Karenzzeitregelung sind laut Frankfurter Allgemeine (22.07.16) die Mitglieder des Beratergremiums benannt worden, welches bei umstrittenen Wechseln von Mitgliedern der Bundesregierung in die Wirtschaft Empfehlungen aussprechen soll. Angehören sollen ihm Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), die frühere Hamburger Senatorin Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt. Das Gremium müsse jetzt schnell eingerichtet werden, fordern die Organisationen Transparency Deutschland und LobbyControl, die die in der Kabinettssitzung getroffenen Personalentscheidungen zuerst öffentlich gemacht haben. Die Generalprobe für das Gremium und die Regelung als Ganzes sei die Zeit bis zur Bundestagswahl 2017. Das Gremium müsse prüfen, ob ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung durch ihre Seitenwechsel der Integrität der deutschen Politik schaden. Nötig seien angemessene Ressourcen und Zugang zu Informationen.

 

16_07_22_faz.net


26.07.2016
Landrat weist Vorwurf zurück

Münster – Das Bündnis „NRW blickt durch“, in dem Transparency Deutschland Mitglied ist, kürt die Kreisverwaltung Steinfurt zum „Heimlichtuer des Monats“, berichtet Westfälische Nachrichten (22.07.16). Das Bündnis kritisiere den Kreis Steinfurt wegen dessen Informationspolitik beim Thema Grundwasser. Hintergrund sei, dass die Bürgerinitiative Pro Teuto aus Lengerich seit Längerem versuche, an Detail-Informationen zu hydrogeologischen Gutachten heranzukommen, um diese einem Sachverständigen zur Überprüfung vorzulegen. Der Kreis als zuständige Überwachungsbehörde habe jedoch die Informationsherausgabe verweigert. Die Daten seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Firmen, so die Begründung.

 

16_07_22_wn.de


26.07.2016
Doping-Skandal: Harte Strafe muss her

Mainz – In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin (19.07.16) äußert sich Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, über den Doping-Skandal im russischen Sport und deren Konsequenzen. Das derzeitige Anti-Doping-System sei nicht funktionsfähig. Bereits in der Vergangenheit seien viele Dopingkontrollen unterlaufen worden. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) müsse nach dem Ausschluss Russlands Überlegungen anstellen, wie sie weltweit gegen Doping vorgehen sollen. Es gebe zwar eine Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), diese sei allerdings ebenso nicht funktionsfähig, was sich insbesondere im Umgang mit Hinweisgebern widergespiegelt habe. Man müsse daher eine unabhängige Anti-Doping-Agentur schaffen, die ohne den Einfluss von Sport und Politik arbeiten solle.

 

16_07_19_zdf.de


26.07.2016
„System überarbeiten“: Schenk für Anti-Doping-Gipfel mit „Querdenkern“

Hamburg – Im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID) setzte sich die Leiterin der Arbeitsgruppe Sport bei Transparency Deutschland einen Tag nach dem Verzicht des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) auf Russlands Generalausschluss für die Einberufung eines Gipfels unabhängiger Fachleute ein, schreibt Zeit Online (25.07.16). Zudem plädiere sie vehement für eine grundsätzliche Begrenzung politischer Einflüsse auf den Sport. Zur Behebung vermeintlich struktureller Fehler im Anti-Doping-Kampf rate Schenk, Hilfe von außen in Anspruch zu nehmen. Ein Gipfel über drei oder vier Tage, auf dem Außenstehende oder besser noch Querdenker noch einmal völlig neue Ideen entwickeln, sei für die Expertin denkbar.

 

16_07_25_zeit.de


Wirtschaft

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Politik

26.07.2016
CDU-Spitzen tarnen Wahlbetrug

Magdeburg – Nach der Volksstimme vorliegenden Informationen (23.07.16) geht aus den Akten der Staatsanwaltschaft hervor, dass die Stendaler CDU-Spitzen versucht haben, eine Wiederholung der Briefwahl vom Mai 2014 und eine Strafanzeige abzuwenden. Aus der Auswertung des Mailverkehrs zwischen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel, CDU-Stadtverbandschef Hardy Peter Güssau und den ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt werde deutlich, dass auf die beiden Wahlleiter von Stadt und Landkreis, Stendals Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt und Landrat Carsten Wulfänger (beide CDU), gezielt Einfluss genommen wurde. Gut eine Woche nach der Stadtratswahl habe die Volksstimme am 3. Juni 2014 Gebhardts hohes Briefwahlergebnis aufgedeckt. Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt habe am 26. Juni 2014 eingeräumt, dass zu viele Briefwahlunterlagen an wenige Briefwahlberechtigte gingen.

 

16_07_23_volksstimme.de


26.07.2016
Regensburg: Bundestag untersucht Spendenaffäre

München – Die Süddeutsche Zeitung schreibt in einem Artikel (19.07.16), dass die mutmaßliche Parteispendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) jetzt vom Bundestag untersucht wird. „Jeder Vorgang, der Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen die rechtlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes vermittle, werde von der Bundestagsverwaltung geprüft“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Bayerischen Rundfunk. Sollte durch die Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sein, drohe der SPD eine Strafzahlung. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Die Spenden sollen in Kleinbeträgen gestückelt worden sein, um die Meldepflicht der Partei zu umgehen.

 

16_07_19_sueddeutsche.de


Verwaltung

26.07.2016
Gesetzentwurf für Lobbyistenregister

Berlin – Apotheke-adhoc.de schreibt, dass die Politik-Plattform abgeordnetenwatch.de und die Transparenz-Organisation LobbyControl einen neuen Vorstoß für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register in Deutschland unternehmen (22.07.16). Mit einem am 22. Juli 2016 vorgelegten Vorschlag für ein „Bundeslobbygesetz“ soll mehr Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Politik und Verwaltung geschaffen werden. Bürger sollen wissen, wie viele Lobbyisten in Berlin arbeiten und in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln sie Interessen vertreten, begründeten die beiden Organisationen ihren gemeinsamen Vorschlag.

 

16_07_22_apotheke-adhoc.de


Kommunen

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Gesundheit

26.07.2016
Verhaltenskodex der ABDA tritt in Kraft

Stuttgart – Einen Bericht der Deutschen Apotheker Zeitschrift zufolge (22.07.16), traten kürzlich neue Verhaltensregeln der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) in Kraft, die am 22. Juli im Internet veröffentlicht wurden. Als Interessenvertretung aller deutschen Apotheker habe die ABDA in besonderem Maße darauf zu achten, dass sie mit ihrem Verhalten die Integrität, Transparenz und Gesetzestreue sicherstelle, die zur Unterstützung der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in den Berufsstand erforderlich seien. Im Zuge der Affäre um den ehemaligen Pressesprecher Thomas Bellartz habe der Dachverband diese Vorgänge kritisch beleuchtet und eine neue Compliance-Struktur geschaffen.

 

16_07_22_deutsche-apotheker-zeitschrift.de


Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

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Hinweisgeber

26.07.2016
EU-Datenschützer will Whistleblower besser absichern

Hannover – Der EU-Datenschutzbeauftragte hat einen Leitfaden veröffentlicht, wie Brüsseler Organe und Institutionen mit Hinweisgebern umgehen sollen, berichtet Heise Online (19.07.16). Wer konkrete Hinweise gebe, könne damit Korruption verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen stärken, heiße es darin. Wichtig sei es, „sichere Kanäle“ einzurichten, über die Außenstehende und die Belegschaft etwa Betrugsfälle melden können. Gesichert werden müsse dabei die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen. Zudem sei die Identität der Hinweisgeber und aller anderer involvierter Personen zu schützen. Das EU-Parlament habe im Zuge des NSA-Skandals voriges Jahr ein umfassendes europäisches Programm zum Schutz von Whistleblowern bis spätestens Ende 2016 eingefordert.

 

16_07_19_heise.de


Finanzmarkt

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Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Wissenschaft

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Europäische Union

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Internationales

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Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

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