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21.02.2017
„Der Behördenleiter muss ein Vorbild sein“

Stuttgart – In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (15.01.2017) spricht Helmut Brocke, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen, über Korruption im öffentlichen Sektor. Präventionsmaßnahmen, wie das Vier-Augen-Prinzip, können zur Verhütung von Korruption beitragen. Diese Standards sollten überall Anwendung finden, denn Korruption führe zu einem großen Schaden in den Kommunen, so Brocke. Jeder Bürger habe Anspruch darauf, dass die Beschäftigten rechtmäßig arbeiten. Es gebe jedoch kein System, das Korruption völlig ausschließe, so Brocke weiter. Es sei wichtig, dass der Behördenleiter für die Beschäftigten ein Vorbild hinsichtlich Integrität und Transparenz sei.


17_01_15_StN.de


Wirtschaft

21.02.2017
Energieversorger EWE droht tiefreichende Korruptionsaffäre

Oldenburg – Der Stern berichtet (17.02.2017) über die Korruptionsvorwürfe des Energieversorgers EWE. Die Konzernrevision prüfe den Verdacht, dass mehrere Führungskräfte der Tochter EWE Netz für Aufträge an fremde Unternehmen Gegenleistungen gefordert haben. Das „Handelsblatt“ schreibt unter Berufung auf interne Unterlagen, dass Manager Schmiergeldzahlungen eingefordert und erhalten haben. Die Konzernrevision prüfe diese Vorwürfe nun, wie lange die Auswertung in Anspruch nehmen würde sei nicht klar. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg solle wegen des Anfangsverdachts der Korruption ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet haben.


17_02_17_stern.de


Politik

21.02.2017
EU – Parlament sieht keine Verstöße des ehemaligen Präsidenten Martin Schulz

Brüssel – Der Kurier berichtet am 18.02.17 über die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Das EU-Parlament sehe keine Rechtsverstöße ihres ehemaligen Präsidenten Martin Schulz. Über eine regelwidrige Versetzung oder Beförderung von Mitarbeitern habe es keine Informationen. Die Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss des Parlamentes stehe noch aus.  Die Vorsitzende CDU Abgeordnete Inge Gräßle gehe davon aus, dass es sich bei dem Verhalten von Schulz um Vetternwirtschaft im großen Ausmaß handle.


17_02_18_kurier.at


Verwaltung

21.02.2017
Informationsfreiheitgesetzt – Sachsen hinkt hinterher

Halle –  Arne Semsrott von der Initiative „Frag den Staat“, betont in einem Beitrag mit dem MDR (19.02.217), dass das bestehende Informationsfreiheitsgesetz immer mehr genutzt werde. Das Verhältnis von Staat und Bürger sei im Wandel. Außerdem nehme das Interesse an staatlichen Informationen zu, so Semsrott.  Es sei allerdings häufig etwas kompliziert an die gewünschten Informationen zu kommen. Trotz bestehenden Informationsfreiheitgesetzes komme es immer wieder zu Schwierigkeiten. In Sachsen gebe es ein solches Gesetz noch immer nicht. Ein Zustand der nicht tragbar sei.


17_02_20_mdr.de


Kommunen

21.02.2017
Kreis Minden-Lübbecke muss Nebeneinkünfte benennen

Minden – Der Kreis Minden-Lübbecke muss die Details über eine Vereinbarung mit einem ehemaligen Dezernenten offenlegen, berichtet die Neue Westfälische am 17.02.17. In einer Affäre um Nebeneinkünfte des pensionierten Kreisbaudezernenten, solle es in einem Mediationsverfahren im Jahr 2014 zu einem Deal gekommen sein. Die Details über den Deal hatte man dann geheim gehalten worden. Anfragen auf Auskünfte über diese Vereinbarung seien mit dem Hinweis auf beidseitige Verschwiegenheit verweigert worden. Nach einer Klage der Neuen Westfälischen sei nun entschieden worden, dass der Auskunftsanspruch in vollem Umfang greife. Nun müsse der Kreis Auskunft erteilen, wie er sich mit dem damaligen Dezernenten geeinigt habe.


17_02_17_nw.de


Gesundheit

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Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

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Hinweisgeber

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Finanzmarkt

21.02.2017
Viele Deutsche haben maltesische Firmen offenbar nicht dem Finanzamt gemeldet

München – Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 16.02.2017, über maltesische Firmen von Deutschen, die dem Finanzamt nicht gemeldet wurden. Es sei nur ein Bruchteil aller Beteiligungen von Deutschen an maltesischen Firmen bekannt. Laut der maltesischen Finanzaufsicht existieren 1616 Firmen mit deutschen Beteiligten, es seien aber nur von 266 Personen Beteiligungen gemeldet. Malta gelte schon seit langem als Steueroase. So sei es möglich, mit einer maltesischen Tochtergesellschaft die Körperschaftssteuer zu senken. Mehrere Unternehmen sollen diese legalen Steueranreize nutzen.


17_02_16_sueddeutsche.de


Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Wissenschaft

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Europäische Union

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Internationales

21.02.2017
Gefangen im Netz des brasilianischen Prinzen

Rio de Janeiro – Spiegel Online berichtet (15.02.17) über einen gigantischen Korruptionsskandal in Lateinamerika. Der Baukonzern Odebrecht solle amtierende und frühere Präsidenten bestochen haben. Odebrecht solle ein Netz aus Geheimkonten, Briefkastenfirmen und Geldwäschern betrieben haben. Odebrecht habe überhöhte Preise verlangt, im Gegenzug ginge ein Teil des Geldes an die Politiker, die den Deal möglich gemacht haben. Im Verdacht stehen mehrere Präsidenten und ehemaligen Präsidenten in Südamerika. Odebrecht solle zudem gemeinsam mit anderen Baufirmen ein Kartell gebildet haben. Auch der ehemalige Präsident Luiz Inacio Lula Da Silva stehe unter Verdacht. Er solle als Türöffner in Lateinamerika und Afrika fungiert haben.


17_02_15_spiegel.de


21.02.2017
Anti-Korruptions-Demos in Frankreich

Frankreich – In mehreren Städten in Frankreich hat es am Sonntag Proteste gegeben, berichtet die Luzerner Zeitung am 19.02.17. Grund für die Demonstrationen seien die aufkommenden Vorwürfe gegen den Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau. In Paris sollen 700 Menschen auf die Straße gegangen sein um gegen Korruption in der Politik zu demonstrieren. Auch in anderen Städten hatte es Protesten gegeben.  Parolen wie „Nein zu Korruption“ und direkte Parolen gegen den Präsidentschaftskandidaten seien verkündet worden.


17_02_19_luzernerzeitung.ch


21.02.2017
Österreich klagt wegen Eurofighter-Kaufs

Hamburg – Zeit online berichtet am 16.02.17 über die Klage des österreichischen Verteidigungsministeriums gegen Airbus Defence und Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung. Österreich schließe sich dem Strafverfahren gegen die Unternehmen an und verlange Schadenersatz. Es legen Beweise vor, dass die Republik Österreich beim Kauf von den Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter über den wahren Kaufpreis und über die Lieferfähigkeit und Ausstattung getäuscht worden sei. In mehreren Ländern sollen Ermittlungen wegen Korruption laufen. In Wien soll ein Verfahren wegen Verdachts der Untreue und Geldwäscherei laufen. Auch die Staatsanwaltschaft München sei aktiv.


17_02_15_zeit.de


Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

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