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Transparency in den Medien

22.08.2017
Sponsoring-Streit im Landtag

Magdeburg – Laut volksstimme.de (19.08.2017) gebe die Landesregierung Sachsen-Anhalts alle zwei Jahre Auskunft, in welcher Höhe Unternehmen und private Geldgeber die Arbeit der Landesverwaltung unterstützen. Für die Jahre 2015 und 2016 seien mehr als 2,2 Millionen Euro an Einrichtungen unter dem Dach der Landesministerien geflossen. Das sei so viel Geld wie nie zuvor gewesen. Dabei liste der Bericht Summe, Empfänger und Verwendung auf, jedoch nicht die Herkunft. Das Berliner Innenministerium hätte bereits 2003 empfohlen, neben Umfang und Art der Geldleistung auch die Sponsoren zu nennen. Laut Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, hielten sich alle Bundesländer daran – außer Sachsen-Anhalt. „Sponsoring ist immer mit Gegenleistungen verbunden. Bei allen anderen Bundesländern bezieht sich der Begriff Transparenz deswegen vor allem auf die Geldgeber.“ kritisiere Rüß.

 


22.08.2017
Mittel gegen Korruption

Regensburg – In einem Gastbeitrag auf mittelbayrische.de (15.08.2017) äußert sich Angela Reitmaier, Leiterin der Arbeitsgruppe Internationale Vereinbarungen von Transparency Deutschland, zum Thema Antikorruption beim G20-Gipfel in Hamburg. So hätten sich die G20 dazu verpflichtet, die Verantwortung von Unternehmen, die Gewinne aus Korruption erzielen, zu stärken und die öffentliche Verwaltung so zu organisieren, dass sie weniger korruptionsanfällig sei. Auch der Kampf gegen Korruption im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie im Zollwesen sei zu intensivieren. Auch Korruptionsrisiken bei Bewerbungen um die Ausrichtung großer Sportveranstaltungen seien Thema gewesen. Transparency Deutschland begrüße, dass die G20 damit den Kampf gegen Korruption als wichtiges Element für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele anerkennen und werde die Umsetzung kritisch begleiten.


22.08.2017
Die wirtschaftspolitische Bilanz von Schwarz-Rot

Stuttgart – Im Wirtschaftsmagazin „Geld, Markt, Meinung“ auf swr.de (19.08.2017) wird Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft interviewt. Die Ereignisse der letzten Monaten würden das Gefühl vermitteln, die „Wirtschaftsbosse“ würden die politische Richtung bestimmen und nicht die Regierung. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Umweltinteressen würden hinten anstehen. Notwendig sei eine ausreichende Karenzzeit bei Wechseln zwischen Politik und Wirtschaft sowie eine transparente Gestaltung der Prozesse.


22.08.2017
„Zunehmender Verfall politischer Sitten“

Mainz – Im ZDF-Morgenmagazin (18.08.2017) spricht Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, über den geplanten Wechsel des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft. Ein ehemaliger Bundeskanzler habe eine Verantwortung, die über den Tag seines Amtes hinausgehe. Er könne nicht einfach mit dem Verlassen des Kanzleramtes seine Verantwortung an der Garderobe abgeben. Seine Aussage, er wolle auf diese Weise der Verständigung zwischen Deutschland und Russland dienen, sei ehrenwert. Es dürfe jedoch keine Glaubwürdigkeit verspielt werden und der Verdacht auf Käuflichkeit erweckt werden, so Müller.


Wirtschaft

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Politik

22.08.2017
Stephan Albi: „Dann falle ich ins Bodenlose“

Oldenburg – nwzonline.de (16.08.2017) berichtet über die Nebeneinkünfte eines niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU. Dieser sei beratender Geschäftsführer zweier Unternehmen und habe so seit 2013 120.000 Euro erwirtschaftet. Beide Unternehmen würden öffentliche Gelder erhalten und er säße sowohl im Bundestagsausschuss für Forschung und Technologie als auch für Gesundheit, in denen die Entscheidungen über die Vergabe von Steuergeldern fielen. Er selbst räume ein, dass es ein „Geschmäckle“ haben könne.


22.08.2017
Landesregierung schränkt Pressefreiheit ein

Oldenburg – nwzonline.de (18.08.2017) berichtet über die Änderung der Geschäftsordnungen der Landesregierung und der Ministerien der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Dies lasse auf eine Einschränkung der Pressefreiheit deuten. Vorbereitende Unterlagen von Staatssekretären vor Kabinettssitzungen, Beratungen von Staatssekretären sowie Beratungen vor einer Stimmabgabe im Bundesrat unterlägen von nun an der Vertraulichkeit. Verstöße gegen diese Vertraulichkeit, wenn beispielsweise Journalisten aus solchen Unterlagen zitieren, wolle Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) rigoros ahnden. Dies gelte für Journalisten und Informanten gleichermaßen.


22.08.2017
Der unbekannte Wohltäter der FDP

Hamburg – Laut daserste.ndr.de (17.08.2017) hat die FDP im Juli 2017eine Großspende über 300.000 Euro der sogenannten „FKH Beteiligungs SE“ erhalten. Es sei nicht auf den ersten Blick klar, wer hinter dieser Firma stecke. Ein Blick ins Handelsregister zeige, dass die Firma nicht mal einen eigenen Briefkasten hat. Erreichbar sei diese nur über eine Münchner Steueranwaltskanzlei. Recherchen zufolge gehe die Spende auf eine bayrische Kette von Reha-Kliniken zurück. Die FDP trete für die Existenz der privaten Krankenversicherungen ein und lehne eine sogenannte „Bürgerversicherung“ strikt ab. Eine solche Großspende habe ein „Geschmäckle“. 


Verwaltung

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Kommunen

22.08.2017
Ermittler durchsuchen Räume bei Edeka

Oberndorf am Neckar – Laut schwarzwaelder-bote.de (17.08.2017) wurden wegen dem Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr vier Edeka-Niederlassungen in Balingen durchsucht. Der entsprechende Paragraf 299 des Strafgesetzbuchs habe das Ziel, den wirtschaftlichen Wettbewerb vor unlauteren Verhaltensweisen zu schützen. Hintergrund der Ermittlungen seien Vorgänge im Zusammenhang mit einer Personaldienstleistungsfirma. Ein führender Mitarbeiter der Balinger Edeka-Niederlassung solle mit der Firma gemauschelt haben. Die Vorwürfe richteten sich laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft ausdrücklich nicht gegen das Unternehmen Edeka. Vielmehr könnte Edeka sogar geschädigt worden sein.


22.08.2017
Prozess um Flüchtlingsheim: Bürgermeister gesteht

München – focus.de (18.08.2017) berichtet über einen Korruptionsprozess gegen drei frühere SPD-Politiker aus dem saarländischen Mettlach. Die drei Angeklagten sollen versucht haben, sich mittels eines geplanten Flüchtlingsheimes zu bereichern. Sie stünden wegen Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung und Gründungsschwindel vor der Wirtschaftsstrafkammer am Saarbrücker Landgericht. Laut Anklageschrift hätten die drei eine Firma gegründet, um damit ein Hotel zu ersteigern und als Flüchtlingsunterkunft zu vermieten. Der Bürgermeister hätte dafür sorgen sollen, dass die Gemeinde einen Mietvertrag mit der Firma über fünf Jahre für 5000 Euro monatlich abschließe. Für jeden der Angeklagten wäre dafür ein Gewinn von 6400 Euro pro Jahr abgefallen.


Gesundheit

22.08.2017

München –Die ZDF-Dokumentation „Teuer, unsinnig, patientenfeindlich?“ berichtet über den Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. 1992 sei entschieden worden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Krankenkassen selbst auswählen konnten, um Effektivität und eine höhere Versorgung zu gewährleisten. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, kritisiere, es würden nicht die übrig bleiben, die sich besonders gut um die Versorgung derjenigen kümmerten, die die Hilfe am nötigsten hätten, sondern die, die wirtschaftlich am cleversten seien. Die Dokumentation zeige, welche Folgen der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versicherten habe und hinterfrage eine nachhaltige Gesundheitsversorgung. Die Dokumentation ist bis zum 09.08.2018 in der ZDF-Mediathek verfügbar. 

 

 


Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

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Hinweisgeber

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Finanzmarkt

22.08.2017
Schäuble will Kontrolle großer Bargeldgeschäfte

Düsseldorf – Laut handelsblatt.de (15.08.2017) macht sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Kontrolle großer Bargeldgeschäfte stark, um Schwarzgeld-Transaktionen und Geldwäsche zu unterbinden. Es gehe ihm nicht um eine Abschaffung des Bargelds, sondern um einer Obergrenze, ab der Bargeldgeschäfte registriert werden müssten. Schäuble betone, er habe überhaupt nichts gegen große Bargeldtransaktionen. Es müsse allerdings aufgezeichnet werden, wer die Geschäftspartner seien. Damit solle gegen Schwarzgeld-Geschäfte, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgegangen werden.


Medien

22.08.2017
Hat der Medienminister in NRW einen Interessenkonflikt?

Berlin – tagesspiegel.de (18.08.2017) berichtet, dass dem neuen NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) Interessenkonflikte vorgeworfen werden. Dieser sei mit rund 17 Prozent an der Funke-Mediengruppe und damit an einem der wichtigsten Verlagshäuser des Landes beteiligt. Ein Rechtswissenschaftler der Universität Bochum sehe die Berufung dieses Ministers zum einen problematisch, weil der Verdacht bestünde, dass der Minister bei medienpolitischen Entscheidungen nicht unbefangen sei. Zum anderen sei zu bedenken, dass die Journalisten der Funke-Mediengruppe in eine schwierige Situation gerieten, wenn sie über die Landesregierung und die Arbeit dieses Ministeriums kritisch berichten wollten.


Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Wissenschaft

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Europäische Union

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Internationales

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Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

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