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Wirtschaft

30.06.2015
Volkswagen prüft pro Jahr Hunderte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten

München – Laut focus.de sieht sich Volkswagen (VW) zehn Jahre nach dem Skandal um Schmiergelder und Reisen auf Firmenkosten gut gewappnet gegen mögliche Unregelmäßigkeiten im Unternehmen. Dem Leiter der zuständigen Abteilung zufolge setze VW stark auf Prävention. Über die Regeln für die Compliance wache die VW-Konzernrevision. Deren Leiter, der auch der Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns ist, habe im vergangenen Jahr 51 Meldungen über externe Ombudsleute erhalten, bei denen Hinweise auch vertraulich eingehen könnten. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland habe in einer Studie Ende 2014 gezeigt, dass sich die Mühen lohnen. Der VW-Konzern rangiere demnach in der Spitzengruppe der weltgrößten Unternehmen in Sachen Transparenz.


15_06_29_focus.de


30.06.2015
Senioren-Stift: Wirtschaftskrimi um das Augustinum

München – Nach sueddeutsche.de steht das Augustinum im Mittelpunkt eines Wirtschaftskrimis. Zwischen 2011 und 2013 habe der in München ansässige Sozialkonzern viele seiner bundesweit 23 Senioren-Immobilien an die Firma Nordic Kontor verkauft und dem fast mittellosen Käufer auch noch das nötige Geld geliehen, insgesamt rund 728 Millionen Euro. Dabei hätten der Ex-Aufsichtsratschef und der Ex-Finanzchef Schmiergelder, getarnt als Provisionen, in zweistelliger Millionenhöhe abgezweigt. Die Staatsanwaltschaft München I ermittle unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug und Korruption. Die Beschuldigten würden die Vorwürfe bestreiten.


15_06_28_sueddeutsche.de


29.06.2015
Prozess in Russland: Schmiergeld-Affäre holt Daimler ein

Stuttgart – Nach stuttgarter-nachrichten.de soll Daimler vor Jahren russischen Beamten Schmiergelder gezahlt haben, damit diese Mercedeslimousinen für den Staatsdienst kaufen. Nun beginne ein Geheimprozess. Die zentrale russische Ermittlungsbehörde SKR habe die Untersuchungen abgeschlossen. Daimler hätte in der Zeit zwischen 2001 und 2005 rund eine Million Euro in dreißig Raten auf verschiedene, einem Mitarbeiter des russischen Schutzdienstes FSO gehörende Konten überwiesen, heiße es. Als Gegenleistung hätten die Beschuldigten dem Daimler-Konzern Aufträge für die Lieferung von Luxuslimousinen an den russischen Staat zugeschanzt. Der zuständige Rechtsanwalt schließe nicht aus, dass das Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden könnte.


15_06_24_stuttgarter-nachrichten.de


Wissenschaft

30.06.2015
Lobbyismus an Bildungseinrichtungen: Schulverweise für Exxon & Co.

Berlin – Laut taz.de hat das Kultusministerium in Niedersachsen Kooperationen zwischen Schulen und Energiekonzernen untersagt. Dem Kultusministerium zufolge wäre es nicht mehr gewährleistet, dass sich Schülerinnen und Schüler ohne einseitigen Einfluss ihr eigenes Urteil bilden könnten. Die Kooperation würde gegen die Antikorruptionsrichtlinie verstoßen. Fünf Gymnasien erhielten von den Unternehmen aus dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung jeweils bis zu 10.000 Euro jährlich, über deren Verwendung die jeweiligen Partnerunternehmen jedoch haben mitentscheiden dürfen. Auch der Antikorruptionsverein LobbyControl sehe die Unabhängigkeit der schulischen Wissensvermittlung durch solche Kooperationen bedroht.


15_06_27_taz.de


Politik

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Verwaltung

29.06.2015
Kabinett legt Transparenzgesetz vor

Stuttgart – Nach swr.de hat das rheinland-pfälzische Kabinett am Dienstag den endgültigen Entwurf zum Transparenzgesetz verabschiedet. Ziel sei es, den Bürgern so viel Einblick in die Landesverwaltung zu geben wie möglich. Immer wenn das Land künftig mehr als 1.000 Euro an Zuschüssen vergebe solle dies automatisch veröffentlicht werden. Kommunen und Kammern fielen nicht darunter, sie könnten freiwillig Daten angeben. Über das Gesetz solle der Landtag voraussichtlich kommende Woche entscheiden.


15_06_23_swr.de


29.06.2015
Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag muss Zugang zu Guttenberg-Dokumenten gewähren

Hamburg – Laut zeit.de ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags vom Bundesverwaltungsgericht für informationspflichtig erklärt worden. Dessen Gutachten dürften somit von Dritten eingesehen werden. Vorausgegangen unter anderem die Klage eines Journalisten, der Texte einsehen wollte, die für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt worden wären. Er habe sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Doch der Bundestag habe die Herausgabe der Texte verweigert. Beim Wissenschaftlichen Dienst gebe es zehn Fachabteilungen, bei denen Experten Gutachten zu den verschiedensten Themen für die Abgeordneten schrieben.


15_06_25_zeit.de


Kommunen

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Gesundheit

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Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

30.06.2015
Wie korrupt ist der deutsche Sport?

Montabaur – In einem Interview auf web.de spricht Johannes Arnhold, Sportrechtler, über Korruption im deutschen Sport. Der deutsche Sport sei, wie unter anderem der Wettskandal um Schiedsrichter Robert Hoyzer zeige, nicht korruptionsfrei. Durch die bestehende Gemengelage von Wirtschaft, Politik, Sport und Medien seien Interessenskonflikte auch weiterhin nicht auszuschließen. Im weltweiten Vergleich stehe Deutschland jedoch ganz gut da, da es sich durch das verhältnismäßig fortschrittliche Rechtssystem einer besseren Ausgangslage befinde. Die Einführung strengerer Compliance-Regeln, deren Einhaltung durch unabhängige und glaubwürdige Instanzen gewährleistet würde, wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.


15_06_25_web.de


30.06.2015
Fifa-Boss Sepp Blatter: Selfie gegen unbequeme Fragen

München – Laut sueddeutsche.de distanzieren sich im Korruptionsskandal um den Fußball-Weltverband FIFA sogar diejenigen vom Präsidenten Joseph Blatter, die bisher treu zu ihm standen. Domenico Scala, Compliance-Chef der FIFA, habe in einem Statement mitgeteilt, dass die Zeiten des Kokettierens mit der Macht endgültig vorbei seien. Er fordere alle Beteiligten, auch Blatter, dazu auf, sich im Interesse der Reformen unmissverständlich hinter die angekündigte Wachablösung an der Spitze der FIFA zu stellen. Zurückzuführen sei diese Reaktion auf die Spekulationen über einen Verbleib von Blatter an der FIFA-Spitze, die dieser selbst schüre.


15_06_29_sueddeutsche.de


29.06.2015
Geldhahn zugedreht: Korruptionsskandal erreicht Copa

Unterföhring – Laut spox.com hat der Korruptionsskandal beim Fußball-Weltverband FIFA die Copa America in Chile erreicht. Als Folge der Ermittlungen von Behörden in mehreren Ländern habe der südamerikanische Kontinental-Verband CONMEBOL keine Mittel für die Auszahlung der insgesamt zehn Millionen Dollar Prämien. Die US-Justiz habe im Zuge ihrer Untersuchungen die für die Preisgelder benötigten Sponsoren- und TV-Gelder einfrieren lassen. Die drei verdächtigten Unternehmen hätten die Vermarktungsrechte für die laufende Südamerikameisterschaft und die nächsten drei Turniere gegen Zahlung von Schmiergeldern an einflussreiche Verbandsfunktionäre erhalten. Die Zusammenarbeit mit den in den Skandal verwickelten Firmen wolle CONMEBOL möglichst schnell einstellen.


15_06_23_spox.com


Hinweisgeber

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Finanzmarkt

30.06.2015
Schattenbanken

Stuttgart – In einem Beitrag auf swr.de redet unter anderem Caspar von Hauenschild, Mitglied im Vorstand bei Transparency Deutschland, über Schattenbanken und Steueroasen. Beides zusammen bilde eine ideale Kombination für Geldwäsche und illegale Geschäfte. Laut Caspar von Hauenschild seien Geldflüsse aus Schattenfinanzplätzen aufgrund mangelnder Regulierungen schwer zu identifizieren und zu bekämpfen.


15_06_29_swr.de


Medien

30.06.2015
Enthüllung von Wikileaks: Saudi-Arabien wollte deutsche Journalisten bestechen

München – Nach sueddeutsche.de entwickelten saudische Diplomaten im Jahr 2011 eine PR-Kampagne für das Bild Saudi-Arabiens in der deutschen Öffentlichkeit. Um ihr Image im Westen aufzupolieren, sollten Deutsche Journalisten für positive Artikel über das Königreich 7.500 Euro Grundgehalt erhalten. Das gehe aus Dokumenten über die Innen- und Außenpolitik hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt worden seien. Die Berichte hätten in Zeitungen mit unterschiedlichem Erscheinungsort platziert werden sollen. Ob die saudische Kampagne tatsächlich gestartet wurde, sei nicht bekannt.


15_06_28_suedddeutsche.de


Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

29.06.2015
Verfahren gegen einen der Angeklagten eingestellt: Schmiergeld kassiert für Druckmaschinen?

Offenbach – Nach op-online.de ist vor dem Landgericht Darmstadt gestern ein Ableger-Prozess im Schmiergeld-Verfahren gegen sechs ehemalige Vertriebsleiter und Vorstände des einstigen Druckmaschinenherstellers MAN Roland eröffnet worden. Dort müssten sich zwei der Bestechungsgeldempfänger, zur Tatzeit tätig als Geschäftsführer einer Harzer Druckerei sowie als selbstständiger technischer Berater, verantworten. Beide hätten größere Summen Schmiergeld von MAN Roland erhalten, um Empfehlungen für den Kauf ihrer Druckmaschinen auszusprechen. Gegen einen der beiden wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 30.000 Euro eingestellt. Gegen den zweiten Angeklagten werde der Prozess fortgesetzt.


15_06_23_op-online.de


Europäische Union

29.06.2015
Vorzugsbehandlung für die Industrie

Brüssel – Nach faz.net hat eine Analyse von Transparency International ergeben, dass die EU-Kommission sich vor allem mit Lobbyisten von Konzernen und Verbänden trifft. Trotz vorausgegangener Kritik fänden drei von vier Treffen mit Wirtschaftsvertretern statt. Die Organisation habe dafür die 4.318 Treffen ausgewertet, die Spitzenvertreter der neuen Kommission nach Angaben der Behörde von Dezember 2014 bis zum Juni dieses Jahres mit Lobbyisten gehabt hätten. Nichtregierungsorganisationen seien nur an achtzehn Prozent der Gespräche beteiligt gewesen. Lob gebe es für Cecilia Malmström, Kommissarin für Handel, da sie alle Zuschriften veröffentliche, die sie erhalte und Nichtregierungsorganisationen deutlich mehr Zugang gewähre als ihr Vorgänger.


15_06_24_faz.net

Zur Pressemitteilung von Transparency Deutschland


Zur Auswertung


Internationales

30.06.2015
Kandidatin über Wahlen in Burundi: Die Wütenden

Kampala – Nach taz.de hat Burundis Jugend keine Chance, weil die Regierung korrupt ist. Deshalb habe sich Cynthia Munwangari aus dem Exil zur Wahl aufstellen lassen. Seit Burundis Regierungspartei entschieden habe, den amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza erneut als Kandidaten aufzustellen, herrsche im Land Chaos. Gemäß Verfassung dürfe Nkurunziza nicht zu einer dritten Amtszeit antreten, doch das Verfassungsgericht hätte zugestimmt. Laut Munwangari hätten viele der einflussreichsten Geschäftsleute in der Hauptstadt Bujumbura die Korruption und Rechtsunsicherheit satt und unterstützten deshalb Oppositionelle wie sie. Da Oppositionelle jedoch gezielt getötet würden, könne sie nicht einmal zurück nach Burundi reisen, um Wahlkampf zu machen. Die Wahlen seien unglaubwürdig.


15_06_28_taz.de


29.06.2015
Fünf Jahre Haft für Berlusconi gefordert

Berlin – Laut welt.de hat die Staatsanwaltschaft im Korruptionsprozess gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Bestechung eines Senators fünf Jahre Haft gefordert. Das Urteil gegen den 78-Jährigen solle Anfang Juli verkündet werden, wie die italienische Nachrichtenagentur Agi berichtete. Berlusconi könne dagegen Berufung einlegen. Der Fall gehe bis ins Jahr 2006 zurück. Damals solle Berlusconi als Oppositionsführer den Senator aus dem linken Lager mit Geld dazu bewogen haben, sich seiner konservativen Partei anzuschließen. Der Anklage zufolge habe der Senator drei Millionen Euro bekommen, davon zwei Millionen in bar.


15_06_24_welt.de


29.06.2015
Korruption in Griechenland: „Die Institutionen wollen uns loswerden“

Köln – In einem Interview auf n-tv.de spricht Georgios Vasiliadis, Staatssekretär für Korruptionsbekämpfung in Griechenland, über die Strukturen der Korruption in Griechenland. Die Korruption in Griechenland gebe es auf allen Ebenen der Gesellschaft, nicht nur in den Chefetagen großer Konzerne. Damit sei sie im Alltag zu spüren. Die Korruption habe auch zur Krise im Land beigetragen. Es habe ein korruptes politisches System gegeben, das im Zusammenspiel mit europäischen multinationalen Konzernen öffentliche Gelder verschwendet habe. Das ins Leben gerufene Generalsekretariat für Korruptionsbekämpfung wolle nun dafür sorgen, dass der bürokratische Apparat effizienter werde.


15_06_25_n-tv.de


Über TI

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Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

29.06.2015
Programmhinweis

Straßburg – Am 30. Juni 2015 um 08:55 Uhr wird die Wiederholung des investigativen Dokumentarfilms „Falciani und der Bankenskandal“ auf arte ausgestrahlt. Der Film handelt von Whistleblower Hervé Falciani. Der ehemalige HSBC-Mitarbeiter habe Frankreich im Jahr 2008 Daten von über 100.000 privaten Nummernkonten zugespielt. Sie hätten geholfen, europaweit Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe aufzudecken. Durch undeklarierte Offshore-Vermögen in Steuerparadiesen gingen den Finanzbehörden jährlich weltweit geschätzt hunderte Milliarden Euro an Steuern verloren. Der Dokumentarfilm begleitet Falciani bei seinen unermüdlichen Bemühungen, die sensiblen Daten in die Hände der richtigen Behörden und politischen Entscheider zu geben.


15_06_ arte.tv


Was ist Korruption?

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Initiative Transparente Zivilgesellschaft