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Transparency in den Medien

25.04.2017
Schweigen ist Gold

Berlin – Die TAZ berichtet (18.04.17) über die Studie von Transparency Deutschland über die Nachhaltigkeitsberichte von 19 führenden deutschen Unternehmen. So seien die Berichte aus dem Jahr 2016 entlang der weltweit verbreiteten Global Reporting Initiative (GRI) erstellt worden, welche nun auch Angaben zu Instrumenten der Korruptionsprävention umfasse. Transparency kritisiere: Obwohl Korruptionsbekämpfung von fast allen Unternehmen als wichtig eingestuft worden sei, falle die Berichterstattung in diesem Bereich durch zahlreiche Lücken auf. Auslassungen würden nur selten angekündigt und begründet. Manfred zur Nieden, Autor der Studie und Mitglied der AG Internationale Vereinbarungen von Transparency Deutschland, kritisiere zudem die mangelhafte Überprüfung der Nachhaltigkeitsberichte und fordere daher gesetzliche Regelungen für die Prüfung der Berichte.

 

18_04_17_taz.de


25.04.2017
Korruptionswächter unter Verdacht

Köln – Im Rahmen der Online-Serie „Gute Lobbyisten“ spricht der Deutschlandfunk (20.04.17) mit Edda Müller über Transparency als Organisation und die alle zwei Jahre stattfindenden Antikorruptionskonferenzen. Im vergangenen Dezember habe die Konferenz in Panama stattgefunden. Die Transparenz der Finanzierung einer solchen Veranstaltung, so Müller, sei verbesserungswürdig. Die zwei Abrechnungsstufen durch die nationalen Verbände der Organisation und durch das internationale Sekretariat erschwerten die übersichtliche Darstellung der Finanzierung, so falle es selbst Transparenzwächtern schwer, Inhalte transparent zu vermitteln. Verwerflich sei dies jedoch nur dann, wenn man sich nicht trauen würde, den Finger in die Wunde zu legen, so Müller.

 

20_04_17_deutschlandfunk.de


Wirtschaft

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Politik

25.04.2017
Daimler öffnet die Geldbörse für Parteien

Frankfurt – Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mitteilt (21.04.17), können sich die etablierten Parteien der Mitte seit Jahren auf Großspenden der Daimler AG verlassen. Insgesamt 320.000 Euro habe der Vorstand für Parteispenden bewilligt. Dabei bekämen SPD und CDU jeweils 100.000 Euro, zudem noch die CSU 40.000 Euro und ebenso viel jeweils die Grünen und die FDP. Insgesamt habe die FDP seit Jahresbeginn die meisten Spenden bekommen: 656.310 Euro seien es einschließlich der Daimler-Zuwendung. Fast die Hälfe davon habe Lutz Helmig, Gründer der Helios-Kliniken überwiesen. Große Konzerne würden dabei selten in der Parteispenden-Liste auftauchen. Ausnahme bildeten die Metall-Arbeitgeber-Verbände aus Süddeutschland. Der Verband aus Stuttgart beispielsweise habe vor Weihnachten deutliche politische Vorlieben gezeigt: Die CDU habe 150.000 Euro und die FDP und die Grünen jeweils 110.000 Euro, die SPD jedoch nur 60.000 Euro bekommen.

 

21_04_17_faz.net


Verwaltung

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Kommunen

25.04.2017
Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen

Stuttgart – Die Stuttgarter Zeitung informiert (19.04.17) über Nebeneinkünfte im baden-württembergischen Landtag. Bislang müssten Landtagsabgeordnete Nebeneinkünfte nicht offenlegen, das könne sich aber noch in dieser Legislaturperiode ändern. Die bisherigen Regeln des Landtags forderten von den Abgeordneten, öffentlich anzugeben, ob sie neben ihrem Mandat einen Beruf ausübten, Mitglied in Unternehmensgremien seien oder Funktionen in Interessensverbänden hätten. Die Höhe entsprechender Nebeneinkünfte bleibe geheim. Honorare müssten der Landtagspräsidentin angezeigt werden, wenn sie mehr als 511 Euro monatlich oder 5113 Euro pro Jahr überschreiten, aber auch hier müssten keine Zahlen genannt werden. Es solle noch in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch gestartet werden, fordere der Geschäftsführer der Grünen im Landtag Hans-Ulrich Sckerl und auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wolle das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen. Druck käme dabei auch von außen: Baden-Württemberg sei neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zur Veröffentlichung existiere. 

 

19_04_17_stuttgarter-zeitung.de


Gesundheit

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Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

25.04.2017
Fifa sperrt Ex-Funktionär Eduardo Li lebenslang

Hamburg – Spiegel Online berichtet (21.04.17) über den Korruptionsskandal der Fifa. Der ehemalige Fifa-Funktionär Eduardo Li sei lebenslang gesperrt worden. Der frühere Vorsitzende des costa-ricanischen Fußballverbands habe seine Beteiligung an Korruption gestanden. Li habe zugegeben, sechsstellige Dollarsummen als Bestechungsgeld von Sportmarketing-Funktionären und anderen Personen angenommen zu haben. Der 58-Jähige gehöre zu den sieben Ende Mai 2015 in Zürich verhafteten Personen, die als Schlüsselfiguren im sogenannten Fifa-Skandal gelten. In der Schweiz ermittele die Bundesanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Weltmeisterschaften von 2018 und 2022. In den USA gebe es seit Ende Mai 2015 mehr als 40 Anklagen unter anderem wegen Bestechung, Erpressung und Geldwäsche.


21_04_17_spiegel.de


Hinweisgeber

25.04.2017
Kriegserklärung an Wikileaks

Köln – Der Deutschlandfunk berichtet (21.04.17) über Trumps Anti-Whistleblower-Kampagne. Der amerikanische Justizminister habe eine neue Phase in der Jagd auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange eröffnet. Die Regierung Trump habe den Whistleblowern den Krieg erklärt. Die schon von der Regierung Barack Obama eingeführte Software zur Verhaltensprognose von Regierungsmitarbeitern, die die Wahrscheinlichkeit berechne, mit der einzelne Regierungsmitarbeiter demnächst vertrauliche Behördenunterlagen an Dritte weitergeben könnten, solle flächendeckend eingeführt werden. Für den Gerichtsprozess biete die auch in Wikileaks-Kreisen umstrittene Veröffentlichungspraxis Assanges gut nutzbare Angriffspunkte. Durch das Ablehnen des Mehr-Quellen-Prinzips und der Gegenrecherche könne man ihm Einseitigkeit und Manipulation vorwerfen. Da die Dokumente vor ihrer Veröffentlichung auf Wikileaks nicht um gefährliche personenbezogene Daten bereinigt worden seien, habe Assange wesentliche journalistische Prinzipien des Quellenschutzes nicht beachtet. 

 

21_04_17_deutschlandfunk.de


Finanzmarkt

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Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Wissenschaft

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Europäische Union

25.04.2017
Korruption und Geldwäsche im Europarat? – Möglicher Bestechungsskandal beschäftigt erneut Europarats-Parlamentarier

Berlin - Die Epoch Times schreibt (24.04.17) über mögliche Bestechung im Europarat. So werde sich die Parlamentarier-Versammlung des Europarats am Montag den 24.04.2017 erneut mit einem möglichen Bestechungsskandal beschäftigen, in den Abgeordnete aus Aserbaidschan und anderen Ländern verwickelt sein sollen. Hintergrund seien teure Geschenke an Mitglieder der Versammlung, mit denen sich die Regierung in Baku Anfang 2013 die Ablehnung eines kritischen Berichts über politische Gefangene erkauft haben solle. Der italienische Christdemokrat Luca Volonte sei zum Zeitpunkt der Abstimmung Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Parlamentarier-Sitzung gewesen. Er werde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, Bestechungsgelder von Aserbaidschan in Höhe von 2,39 Millionen Euro angenommen zu haben.

 

24_04_17_epochtimes.de


Internationales

25.04.2017
Chefs der Panama-Paper-Kanzlei auf freiem Fuss

Bern – Dem Langenthaler Tageblatt zu Folge (22.04.17), sind die Chefs der Panama-Paper-Kanzlei Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Im April 2016 sei über 200.000 Briefkasten Firmen berichtet worden, die von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet worden seien. Die Veröffentlichung habe zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und zu einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche gerührt. Nach der Zahlung einer Kaution hat ein Gericht in Panama am Freitag die Freilassung der seit Februar in Untersuchungshaft sitzenden Anwälte angeordnet.

 

22_04_17_langenthalertagblatt.ch


25.04.2017
Greenpeace zahlt Strafe

Berlin – Die taz informiert (19.04.17) über das Lobbygesetz in Großbritannien und einer Strafzahlung von Greenpeace. 30.000 Pfund müsse die NGO bezahlen, weil sie sich vor der Unterhauswahl 2015 bewusst nicht als „drittbeteiligte Kampagnenorganisation“ registriert hätte. Dazu verpflichte das Gesetz von 2014 alle, die mehr als 20.000 Pfund in England - oder 10.000 Pfund in den anderen Landesteilen - für eine politische Kampagne ausgeben. Greenpeace habe 2015 unter anderem Küstengemeinden besucht, um such für nachhaltige Fischereigesetze einzusetzen. Damit habe man nicht eine bestimmte Partei, sondern nur bestimmte Themen gefördert, so die Umweltschützer. Greenpeace fordere, dass ein Lobbygesetz zwischen Kampagnen für eine Partei und für Themen von öffentlichem Interesse unterscheiden müsse. 

 

19_04_17_taz.de


25.04.2017
Für die Konservativen wird es eng

Berlin – Die TAZ berichtet (20.04.17) über den Korruptionsverdacht in Spanien. Der Ministerpräsident Mariano Rajoy müsse als erster amtierender Regierungschef Spaniens als Zeuge vor Gericht aussagen. Er solle im größten Korruptionsprozess des Landes befragt werden. So gehe es um die systematische Finanzierung von Rajoys Regierungspartei Partido Popular (PP) mit Geldern aus der Korruption im Immobiliensektor, aber auch bei Geschäften mit Gemeinde- und Regionalverwaltungen. Auch seine Parteikollegin Esperanza Aguirre werde beschuldigt. Während ihrer Amtszeit als Chefin der Madrider Regionalregierung (2003-2012) solle die PP alle regionalen Wahlkämpfe mit Korruptionsgeldern finanziert haben. In den letzten Wochen seien eine Reihe weiterer Politiker verhaftet, zurückgetreten oder vorgeladen worden.

 

20_04_17_taz.de


Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

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Was ist Korruption?

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Initiative Transparente Zivilgesellschaft