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Wirtschaft

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Politik

12.02.2016
Politik und Unternehmen: Regierung zögert bei Karenzzeit

Berlin – Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der neuen Karenzzeit-Regelung fehlt offenbar noch immer das geplante Gremium zur Kontrolle der Wechsel von Ministern und Staatssekretären in die Wirtschaft, so tagesspiegel.de. Seit Juli 2015 seien Amtsträger verpflichtet, einen Wechsel in Unternehmen und Verbände innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem politischen Amt anzuzeigen. Im Falle eines Interessenkonfliktes könne die Bundesregierung einen Wechsel für diesen Zeitraum untersagen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte (Die Linke) zweifele am Willen der Regierung bei der Umsetzung des Gesetzes angesichts des andauernden Abstimmungsprozesses. Das Gremium solle aus drei Mitgliedern bestehen, die auf Vorschlag der Regierung vom Bundespräsidenten berufen werden.


16_02_10_tagesspiegel.de


Verwaltung

12.02.2016
Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor

Berlin – Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat kürzlich seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in Thüringen vorgestellt, so Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat, in einem Beitrag auf netzpolitik.org. Behörden seien fortan dazu verpflichtet, unter anderem Dienstanweisungen, Gutachten und Studien, Baugenehmigungen und umfangreiche Daten von Unternehmen in öffentlicher Hand von sich aus in einem zentralen Internetportal zu veröffentlichen. Der Gesetzesentwurf sehe im Unterschied zu den Transparenzgesetzen in Hamburg und Rheinland-Pfalz keine Bereichsausnahme für einzelne öffentliche Stellen wie Geheimdienste oder Hochschulen vor. Ein Zugang werde lediglich unterbunden, wenn die Veröffentlichung von Informationen etwa die Sicherheit des Verfassungsschutzes tangiere.


16_02_09_netzpolitik.org


Kommunen

12.02.2016
Bürgernähe und Transparenz bleibt vielerorts ein Wunsch

Annaberg-Buchholz – Laut freiepresse.de verzichten weiterhin viele Kommunen im Altkreis Annaberg in Sachsen darauf, Beschlussvorlagen im Vorfeld von Ratssitzungen im Internet zu veröffentlichen. Aus Sicht des Ortsvorstehers von Crottendorf gebe es wichtigere Themen, als Informationen zu veröffentlichen. Zudem begründe er die fehlende Transparenz damit, dass es bislang keine Anfragen aus der Bevölkerung diesbezüglich gegeben habe. Der Ortsrat Crottendorf wolle sich dem Thema in Zukunft dennoch widmen und eine Entscheidung treffen. In der Stadt Geyer hingegen könne sich die Bevölkerung seit Januar 2016 in einem neuen Rats- und Bürgerinformationssystem umfangreich über die Arbeit des Stadtrates informieren.


16_02_09_freiepresse.de


Gesundheit

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Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

12.02.2016
Football-Leaks-Enthüller: "Fußball ist ein Paradies für Korruption und Geldwäsche"

Hamburg – In einem Interview mit spiegel.de spricht ein Betreiber der Enthüllungsplattform Football Leaks (FL) über seine Motivation und Ziele. Aus Sicht des Sprechers von FL sei ein solch intransparentes Geschäft wie der Fußball anfällig für Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug. FL fordere daher eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der alle Transferdetails wie Ablösesummen, Klauseln und sonstige Beteiligungen einsehbar wären. Auf der Plattform könne man sowohl Arbeitsverträge, wie zum Beispiel den Vertrag zwischen dem deutschen Nationalspieler Mesut Özil und dem Fußballverein Real Madrid, als auch Dokumente über illegale Aktivitäten von Vereinen, Spielerberatern und Investmentfonds einsehen.


16_02_08_spiegel.de


Hinweisgeber

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Finanzmarkt

12.02.2016
Bargeld allein macht noch nicht korrupt

Berlin – Laut welt.de ist ein Zusammenhang zwischen dem Volumen der Bargeldzahlungen und der Schattenwirtschaft in einem Land nicht immer eindeutig. Nach Angaben von Friedrich Schneider, Wirtschaftsprofessor in Linz, habe der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland seit 2009 kontinuierlich abgenommen. In einigen Ländern mit Obergrenzen für Bargeldzahlungen sei der Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt höher. Die Bundesregierung plane eine Obergrenze von 5000 Euro für alle Barzahlungen, um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung wirksamer zu bekämpfen. Laut Artikel habe sich zum Beispiel Frankreich trotz einer Obergrenze von 1000 Euro im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International nicht verbessern können.


16_02_09_welt.de


Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Wissenschaft

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Europäische Union

12.02.2016
EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei TiSA-Verhandlungen

Berlin – Wie netzpolitik.org berichtet, fordert das EU-Parlament von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreements, TiSA). So verlange das EU-Parlament in seiner kürzlich verabschiedeten Resolution die Veröffentlichung von Informationsblättern und regelmäßige Berichterstattung über die laufenden Verhandlungen durch die EU-Kommission. Zudem plädiere das Europaparlament für einen besseren Daten- und Verbraucherschutz. Aus Sicht von Kritikern im EU-Parlament gehe die Resolution nicht weit genug. Die Kommission müsse ihr Verhandlungsmandat an die Kritik des Parlaments anpassen.


16_02_08_netzpolitik.org


12.02.2016
Kritik der EU-Bürgerbeauftragten: EU-Kommission tut zu wenig gegen Tabak-Lobby

Hamburg – Aus Sicht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly müsse die EU-Kommission mehr tun, um den Einfluss der Tabakindustrie auf die EU-Gesetzgebung zu beschränken, so spiegel.de. Sie fordere die Veröffentlichung sämtlicher Treffen zwischen Behördenvertretern und Tabaklobbyisten im Voraus. Die EU-Kommission habe die Vorschläge von Emily O’Reilly mit der Begründung abgelehnt, bestehende Regelungen seien mit Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vereinbar. In den vergangenen Monaten habe die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) mehrfach auf die verdeckten Lobbytätigkeiten der Tabakkonzerne hingewiesen, etwa auf deren versuchte Einflussnahme auf die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).


16_02_08_spiegel.de


Internationales

12.02.2016
Korruptionsskandal um Coe? E-Mail-Affäre belastet IAAF-Präsidenten

Köln – Medienberichten zufolge soll Sebastian Coe, Präsident des internationalen Leichtathletikverbands (IAAF), im Wahlkampf um das Amt des Präsidenten illegale Hilfe angenommen haben, so n-tv.de. Hintergrund sei ein Wahlversprechen, nach dem er die IAAF-Mitgliedsverbände im Falle des Wahlsieges finanziell besser unterstützen wolle. Der ehemalige Pressechef Nick Davies habe unter falschem Namen und falscher E-Mail-Adresse Tipps zur Formulierung eines entsprechenden Programms gegeben. Der Aufstieg von Nick Davies zum Büroleiter von Sebastian Coe deute auf eine mögliche Gegenleistung für die Unterstützung. Der Präsident habe nach Angaben der IAAF jedoch keine Gegenleistung versprochen.


16_02_09_n-tv.de


Über TI

12.02.2016
Transparency zu privaten Militär- und Sicherheitsfirmen: Private Krieger außer Kontrolle

Berlin – Transparency Deutschland fordert im Rahmen einer aktuellen Studie eine transparente Auftragsvergabe und internationale Qualitätsstandards für private Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSC), berichtet tagesschau.de. PMSC setze man beispielsweise ein, um Botschaften und Militäreinrichtungen zu schützen. Solche Firmen können auch kurzfristig Einsätze übernehmen und so schnell personelle Lücken bei den regulären Streitkräften schließen. Der Einsatz von privaten Dienstleistern finde jedoch in einer rechtlichen Grauzone statt. Die Weitergabe von Verantwortung für bisher staatliche Aufgaben an private Dienstleister schaffe eine unklare Zuordnung von staatlichem und privaten Handeln. So könne Korruption begünstigt werden. „Hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen und genau bestimmen, wer für was beauftragt werden darf“, so Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.


16_02_10_tagesschau.de


Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

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Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft