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Transparency in den Medien

21.03.2017
Transparency Deutschland begrüßt Entwurf für Wettbewerbsregister

Kiel – Laut BI-Medien (20.03.17) hat Transparency Deutschland das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie begrüßt, ein bundesweites Wettbewerbsregister einzuführen. Das Register solle verhindern helfen, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die erhebliche Rechtsverstöße, unter anderem Korruptionsdelikte, begangen haben. Kritisiert werde jedoch, dass die Eintragungsvoraussetzungen in das Register zu hoch seien. Ferner müsse die Meldepflicht wahrgenommen werden und notwendig sei eine Evaluierung des Registers.

 

20_03_17_bi-medien.de


21.03.2017
Korruption: Die Stadt holt sich Hilfe

Regensburg – Wie die Mittelbayrische Zeitung (19.03.17) berichtet, hat die Verwaltung der Stadt Regensburg Transparency Deutschland angefragt, hinsichtlich ihrer Antikorruptionsrichtlinie zusammenzuarbeiten. Aus einem Gespräch mit Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sei hervorgegangen, dass eine Richtlinie nicht ausreiche. Entscheidend im Kampf gegen die Korruption sei die Bereitschaft, Verdachtsmomente zu melden. Vorbilder in dieser Hinsicht seien die Städte Leipzig und Neuruppin, seit 2016 beziehungsweise 2009 Mitglied bei Transparency, die seitdem positive Entwicklungen zu verzeichnen hätten. In diesen Städten konnte eine Sensibilität für das Thema erreicht werden. Regensburg müsse sich laut Rüß auch entscheiden, ob es Mitglied bei Transparency Deutschland werden wolle. 

 

19_03_17_mittelbayrische.de


21.03.2017
Gute Zahlen: Wie transparent ist der gemeinnützige Sektor?

München – Die Huffington Post Germany (15.03.17) informiert über die Initiative Transparente Gesellschaft (ITZ) von Transparency Deutschland. Die ITZ liefere einen Rahmen für grundlegende Transparenz in gemeinnützigen Organisationen. Unterzeichner der Selbstverpflichtungserklärung sagen verbindlich zu, die von der ITZ festgelegten zehn Punkte über den Verein der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen. (Staatlich) festgelegte Verpflichtungen gebe es dafür nicht. Zunehmend würden auch Stakeholder fordern, dass Organisationen ihre Finanzen offenlegen, damit sich beispielsweise Spender informieren können, wofür die jeweilige Organisation die Spendengelder verwende. 

 

15_03_17_huffingtonpost.de


21.03.2017
Transparency: Lobbyisten sichtbar machen!

Bonn – Die Deutsche Welle (14.03.17) hat mit Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, ein Interview zum Thema Lobbyismus geführt. Ihrer Meinung nach sei die gesetzlich geregelte Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten für Politiker nach ihrer politischen Karriere zu kurz. Insbesondere dann, wenn die Gesellschaft der Politik und Wirtschaft nur wenig Vertrauen entgegen bringe. So seien starke politische Institutionen und die Öffnung bestimmter Prozesse notwendig, um durch Transparenz Vertrauen zu schaffen.

 

14_03_17_dw.com


Wirtschaft

21.03.2017
Siemens hält Studie zu Korruption offenbar unter Verschluss

Berlin – Laut der Berliner Morgenpost (17.03.17) hält der Siemens-Konzern seit 2014 einen Bericht zur Aufarbeitung des Korruptionsskandals 2006 unter Verschluss. Um ein Zeichen für mehr Transparenz zu setzen, habe der Konzern selbst die Aufarbeitung bei zwei Historikern in Auftrag gegeben. Jedoch habe Siemens laut der Autoren ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung der Ergebnisse zunächst auf unbestimmte Zeit zurückgestellt und nun bestätigt, dass eine Veröffentlichung nicht mehr geplant sei. Es gäbe Stimmen, die der heutigen Siemens-Spitze unter Joe Kaeser kein Interesse mehr an einer neuerlichen Aufarbeitung des Skandals nachsagen.

 

17_03_17_morgenpost.de


21.03.2017
Freie Fahrt für Korruption

Frankfurt – Die Frankfurter Rundschau (10.03.17) informiert über das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, welches am 9. März 2017 im Bundestag beschlossen worden sei. Mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz sei festgelegt worden, dass die Herstellung und Lieferung der Substanzen für eine Chemotherapie nicht mehr von den Krankenkassen ausgeschrieben werden dürften. Stattdessen solle es bei der bisher verbreiteten Praxis bleiben, die jedoch hochgradig korruptionsanfällig sei: Zuständige Onkologen bestimmten Apotheken, die spezielle Medikamente für an Krebs erkrankte Personen zusammenstellen. So sei nicht auszuschließen, dass Ärzte gezielt am Umsatz der Apotheker beteiligt waren.

 

10_03_17_fr.de


21.03.2017
Airbus hat französische und britische Justiz am Hals

Hamburg - Wie manager-magazin.de (17.03.2017) berichtet, weiten sich die Korruptionsermittlungen gegen Airbus aus. Nach den britischen gingen nun auch die französischen Behörden einem Betrugs- und Bestechungsverdacht nach, habe der europäische Flugzeugbauer mitgeteilt. Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hätte eine Voruntersuchung eingeleitet und sich den Ermittlungen des britischen Serious Fraud Office (SFO) angeschlossen. Das britische Betrugsdezernat für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hätte seine Ermittlungen im vergangenen August gestartet.

 

17_03_17_manager-magazin.de


Politik

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Verwaltung

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Kommunen

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Gesundheit

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Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

21.03.2017
„Über mich wurde tonnenweise Scheiße ausgeschüttet“

München – Laut der Süddeutschen Zeitung (19.03.17) hat der russische Leichtathlet Andrej Dmitrijew als Kronzeuge gegen das Doping-System in Russland ausgesagt. Der Whistleblower hätte mit versteckter Kamera Beweise für eine offenkundig ungebrochene Betrugsmentalität gesammelt und mehrere Athleten sowie Trainer durch die Ermittlungen belastet. Nach persönlichen und medialen Anfeindungen sei er nun an einen unbekannten Ort geflohen. 

 

19_03_17_sueddeutsche.de


Hinweisgeber

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Finanzmarkt

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Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Wissenschaft

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Europäische Union

21.03.2017
Arte: „Wer steuert die EU?“ – Lobbyisten bestimmen Gesetze, die EU setzt sie um

Berlin – Die Epoch Times (19.03.17) verweist auf einen Dokumentarfilm des Senders Arte mit dem Titel „Brüsseler Business – Wer steuert die Europäische Union?“. Darin würden Verflechtungen von Industrie, Lobbyisten und der Europäischen Kommission beleuchtet. Top-Wirtschaftsvertreter träfen sich im sogenannten „European Round Table“ kurz bevor die EU-Treffen der Staatschefs stattfinden. Dabei sei besonders auffällig, dass Projekte des „European Round Table“ und die der EU-Kommissionen recht ähnlich oder sogar identisch seien. 

 

19_03_17_epochtimes.de


Internationales

21.03.2017
Unternehmer verlangen größeren Einsatz gegen Korruption

Köln – Deutschlandfunk (20.03.17) berichtet über die Forderung afrikanischer Wirtschaftsvertreter an die Regierungen ihrer Länder, stärker gegen Korruption vorzugehen. So verlangten laut einer veröffentlichten Befragung eines afrikanischen Wirtschaftsforums rund zwei Drittel der Teilnehmer ein kompromissloses Vorgehen gegen Vetternwirtschaft und Betrug. Weiter heiße es, viele Geschäftsleute mäßen diesen Aufgaben eine größere Bedeutung als etwa dem Ausbau der Infrastruktur bei. Mehr als 90 Prozent würden sich zudem für einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen aussprechen.


20_03_17_deutschlandfunk.de


21.03.2017
Gericht bestätigt Urteil gegen Lux-Leaks-Whistleblower

München – Die Süddeutsche Zeitung (15.03.17) informiert über das Urteil gegen die Lux-Leaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet. Die ehemaligen Mitarbeiter von Pricewaterhouse-Coopers seien im vergangen Sommer zu Haftstrafen auf Bewährung und einer Strafzahlung verurteilt worden, nachdem sie brisante Steuer-Dokumente an den Journalisten Edouard Perrin weitergegeben haben sollen. Die Dokumente hätten Deals zwischen Luxemburg und internationalen Konzernen, die so ihre Steuerlast gegen Null drücken konnten, offenbart. In einer zweiten Instanz habe ein Berufungsgericht die beiden Whistleblower erneut verurteilt, jedoch zu geringeren Strafen. Die Lux-Leaks-Affäre habe außerdem eine Debatte ausgelöst, ob Whistleblower in Europa nicht besser vor Strafverfolgung geschützt werden sollten. 

 

15_03_17_sueddeutsche.de


Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

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