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27.09.2016
Millionenschaden durch Betrug und Korruption im Gesundheitswesen

Mönchen-Gladbach – WDR.de zufolge (21.09.16) stehen in Mönchen Gladbach zwei Männer vor Gericht, die sich mit sogenannten Luftrezepten 110.000 Euro ergaunert haben sollen. Einer der beiden habe sich Rezepte für teure Medikamente, die er nicht gebraucht habe, von verschiedenen Ärztinnen und Ärzten geholt. Der zweite, ein Apotheker, habe die Rezepte dann bei der Kasse eingereicht und Geld eingestrichen, ohne dass die Medikamente jemals den Laden verlassen hätten. Solche Praktiken seien im Gesundheitswesen kein Phänomen der breiten Mehrheit, jedoch kämen sie in sämtlichen Bereichen vor. Laut Schätzungen von Transparency International kosten Betrug, Korruption und Verschwendung die Beitragszahlenden einen zwei-stelligen Millionenbetrag.

 

21_09_16_wdr.de


27.09.2016
Bei Leitlinien bleibt viel Raum für eine intransparente Einflussnahme

Berlin – In der Medical Tribune (02.09.16) kritisiert Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, die Intransparenz der Einflussnahme auf die Erstellung von medizinischen Leitlinien. Transparency Deutschland habe dazu eine Studie angefertigt und festgestellt, dass die Gefahr von Interessenkonflikten bei den beteiligten Expertinnen und Experten bestände. Auch die fachlichen Eigeninteressen würden nicht ausreichend Beachtung finden. Medizinische Leitlinien dienten der Vereinfachung medizinischer Entscheidungen, auch Gerichte und Kostenträger würden sich im Streitfall auf sie berufen. Aufgrund dieser Bedeutung müsse die medizinische Normensetzung unabhängig und gesetzlich geregelt werden. Es müsse dabei auf mehr Transparenz und Korruptionsprävention gedrängt werden.


27.09.2016
Transparency warnt DFB

Ismaning – Laut sport1.de hat Transparency International Deutschland den Deutschen Fußball Bund angesichts der Affäre um die Millionen-Zahlungen an Franz Beckenbauer im Zusammenhang mit der Welt-Meisterschaft 2006 gewarnt (22.09.16). Transparency habe Grundsätze einer transparenten Bewerbung entwickelt und an den DFB kommuniziert. Diese reichten von einer bundesweiten Beteiligung aller Interessengruppen, über die Verankerung eines Ethik-Codes bis hin zu transparenter Finanzierung und Vergabe.

 

22_09_16_sport1.de


27.09.2016
Folge des WM-Skandals: Transparency fordert saubere EM-Bewerbung vom DFB

Frankfurt/Main – Das Handelbsblatt berichtet auf seinen Internetseiten (22.09.16), dass Transparency International eine absolut saubere Bewerbung um die Ausirichtung der Europa-Meisterschaft 2024 vom DFB fordere. Vor dem Hintergrund des Skandals um die Welt-Meisterschafts-Vergabe 2006 sei die neue Bewerbung an höchsten Standards von Transparenz und Compliance auszurichten. Die Antikorruptionsorganisation habe dafür Grundsätze einer transparenten Bewerbung entwickelt und bereits im August mit dem Deutschen Fußball Bund besprochen. Sylvia Schenk, Leiterin der AG Sport von Transparency Deutschland, erwarte nun vom DFB, mit seiner Bewerbung ein klares Signal zu setzen und eine Vorreiterrolle im internationalen Fußball einzunehmen.

 

22_09_16_handelsblatt.com


Wirtschaft

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Politik

27.09.2016
Ungefähr ein Jahr Karenzzeit

Mainz – Die HEUTE SHOW greift auf zdf.de das Karenzzeitgesetz satirisch auf (23.09.16). Das Gesetz sehe eine Frist von ungefähr einem Jahr vor, ehe Politikerinnen und Politiker in die freie Wirtschaft wechselten. Bisher ließe die Wirkung des Gesetzes jedoch auf sich warten, wie einzelne Fallbeispiele belegten. Mit dem neuen Gesetz müssten Politikerinnen und Politiker ihre Wechsel aus der Politik zu privater Wirtschaft zwar bei einem Gremium melden, die Empfehlungen dieses Gremiums seien jedoch nicht bindend, wie Oliver Welke, Moderator der Show, hinzufügt.

 

23_09_16_zdf.de


Verwaltung

27.09.2016
Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht

Berlin – Auf Netzpolitik.org (19.09.16) schreibt Arne Semsrott, Leiter der AG Wissenschaften von Transparency Deutschland, dass sich die Berliner SPD, Linke und Grüne dafür ausgesprochen hätten, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu verabschieden. Dies ginge aus Wahlprüfsteinen der Koalition Freies Wissen hervor. Falls es in Berlin zu einer rot-rot-grünen Regierung käme, hieße das, dass die Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung zentraler Daten verpflichtet werde. Wie drängend das Thema sei, zeigten nicht nur die Skandale um den Flughafen BER, Lageso und die Staatsoper, sondern auch das immer wieder transparenzfeindliche Verhalten der Berliner Polizei.

 

19_09_16_netzpolitik.org


Kommunen

27.09.2016
Abfallwirtschaft München reagiert auf Hehlerei-Skandal

München – Laut dem Neuen Kämmerer (19.09.16) hat der Abfallwirtschaftsbetrieb München die Abläufe auf seinen zwölf Sammelstellen grundlegend verändert. Mit Videoüberwachung und einem neuen Rotationsprinzip der Mitarbeitenden reagiere der Betrieb auf einen Hehlerei-Skandal. Gut erhaltene Elektrogeräte seien monatelang von Mitarbeitenden zur Seite geschafft und für ein Bestechungsgeld an zwei Gebrauchtwarenhändler geliefert worden. Für die Ware, die eigentliche für den städtischen Secon-Hand-Verkauf bestimmt gewesen sei, hätten die Mitarbeitenden zuletzt 4.400 Euro Gewinn pro Monat gemacht.

 

19_09_16_derneuekämmerer.de


Gesundheit

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Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

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Hinweisgeber

27.09.2016
Whistleblower Edward Snowden erhält Kasseler Bürgerpreis

Kassel – deutschewelle.com zufolge (25.09.16) hat die Stadt Kassel mit dem „Glas der Vernunft“-Preis die Dienste des Hinweisgebers Edward Snowdens für Menschenrechte gewürdigt. Mit dem Preis würden Menschen geehrt, die sich auf besondere Weise um die Maxime der Aufklärung verdient gemacht hätten. Der diesjährige Preisträger Edward Snowden habe sich live per Video aus dem Exil in Moskau zur Preisverleihung hinzugeschaltet und sichtlich emotional reagiert. Er habe die weltweit zunehmende Angst beklagt. Es entstände eine Welt, in der die Angst „wichtigster politischer Wert“ sei.

 

25_09_16_dw.com


Finanzmarkt

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Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Wissenschaft

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Europäische Union

27.09.2016
Ex-Kommissarin verstieß gegen EU-Kodex

Brüssel – N-tv.de berichtet (22.09.16), dass die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit der Leitung einer Briefkastenfirma von 2000-2009 auf den Bahamas gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen habe. Kommissionsmitgliedern sei demnach jede Nebentätigkeit verboten. Da Neelie Kroes von 2004-2010 EU-Kommissarin und gleichzeitig Direktorin der Briefkastenfirma Mint Holdings Limited gewesen sei, drohe ihr nun die Streichung ihrer Pensionen sowie anderer Vergünstigungen. Laut n-tv.de gelten die Bahamas schon lange als Steueroase, die sich durch Kapital- und Vermögenssteuerfreiheit sowie ein strenges Bankgeheimnis auszeichnet.

 

22_09_16_n-tv.de


Internationales

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Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

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