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29.11.2016
"Dieses Zögern ist Wasser auf die Mühlen der Wutbürger"

Berlin – Michael Koß, Mitglied von Transparency Deutschland fordert in einem Interview mit Zeit Online (23.11.16) eine Änderung des Parteiengesetzes um Parteien-Finanzierung transparenter zu gestalten. Es müsse zwar jede Spende nachgewiesen werden, aber für Sponsoring-Gelder an Parteien gelte dies nicht. Laut Koß würden die Parteien sich damit heraus reden, dass die Einnahmen aus Sponsoring nicht wesensgleich mit Parteispenden wären. Allerdings seien bei Spenden Gegenleistungen verboten während sie beim Sponsoring Teil des Geschäfts wären. Hier sei Transparenz also viel wichtiger, gerade weil eine Gegenleistung erbracht würde. Derzeit entstehe aber der Eindruck, dass die Parteien etwas zu verbergen haben.


23_11_2016_zeit.de


29.11.2016
Skandal Stadtwerke Zeitz Korruption im Aufsichtsrat?

Zeitz – Wie die Mitteldeutsche Zeitung (25.11.16) berichtet, weitet sich der Skandal um den gefeuerten Stadtwerke-Chef Andreas Huke aus. Gegen den entlassenen Manager ermittle die Staatsanwaltschaft wegen Untreue-Verdachts. Auch der Fraktions-Chef der Linken und ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Horst Heller sei verstrickt. Heller solle rund anderthalb Jahre ein Auto genutzt haben, dass er von den Stadtwerken kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen habe. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, kritisiere, dass jemand der Korruption, Unterschlagungen und grenzenloses Anspruchsdenken durch Aufsichts- und Kontrollfunktionen verhindern solle, keine Vorteile annehmen dürfe, die seine Kontrollfähigkeit mehr als in Frage stellen.


25_11_2016_mz-web.de


29.11.2016
SPD beendet nach Vorwürfen wegen Sponsoring Gesprächsreihe mit Politikern

Berlin – Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland, kritisiert in einem Radiointerview mit dem SWR die Praxis der gesponserten „Vorwärtsgespräche“, so welt.de (23.11.16). Das ZDF-Magazin Frontal21 habe aufgedeckt, dass Unternehmen oder Lobbygruppen für 3000 bis 7000 Euro bei der Agentur Network Media GmbH (NWMD) Termine mit SPD-Politikerinnen und Politikern buchen können. Laut Jäckle sehe es fast so aus, als ob es nur darum gehe, sich für einige 1000 Euro die Möglichkeit zu verschaffen, in die Nähe der Entscheidungsträger zu kommen und Kontakte zu knüpfen. Die SPD-Parteizentrale habe mittlerweile Konsequenzen gezogen und angekündigt, dass es weitere „Vorwärts-Gespräche“ nicht mehr geben werde. Zudem solle es neben einer internen Untersuchung auch eine umfassende Prüfung durch die Bundestagsverwaltung geben.


23_11_2016_welt.de


Wirtschaft

29.11.2016
Steueroasen – In welchen Ländern Schwarzgeld noch willkommen ist

Düsseldorf – Die Wirtschafts Woche (23.11.16) berichtet, dass ab 2017 die Geldhäuser aller Welt die Kapitalerträge ausländischer Kunden ungefragt den zuständigen Behörden vor Ort melden müssen, die dann die Daten gesammelt an die Heimatstaaten der Anleger übermitteln. In Deutschland wären die eingegangenen Daten dann durch das Bundeszentralamt für Steuern zur weiteren Prüfung an die Finanzämter am jeweiligen Wohnort zu leiten. Allerdings seien die neuen Transparenzregeln noch nicht in allen bisherigen Steueroasen verankert. Diverse Länder werden sich erst ab 2018 an dem Datenaustausch beteiligen oder seien wie die USA nicht bereit, die Verträge zu unterschreiben. Andere Staaten wie Guatemala, Kasachstan oder Mikronesien bleiben auch weiterhin potenzielle Steuerverstecke, bieten aber kein vertrauenswürdiges Finanzsystem an.


23_11_2016_wiwo.de


Politik

29.11.2016
Ministerien halten Tausende Stellungnahmen von Lobbyisten unter Verschluss

Hamburg – Wie abgeordnetenwatch.de (25.11.16) berichtet, bleiben Stellungnahmen von Lobbyverbänden meistens unter Verschluss. Dadurch sei eine notwendige Abgleichung von Stellungnahmen und Gesetzesentwürfen nicht möglich. Ob und inwiefern die Positionen von Interessenvertretern in einen Gesetzentwurf eingeflossen seien, lassen sich daher nicht feststellen. Nur das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz habe bisher externe Stellungnahmen kommunaler beteiligter Fachkreise und Verbände sowie anderer amtlich nicht beteiligter Stellen oder sonstiger Personen zu Referentenentwürfen auf einer Internetseite veröffentlicht.


25_11_2016_abgeordnetenwatch.de


29.11.2016
Schäuble will Transparenz über Firmen-Hintermänner schaffen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will laut einem Artikel auf handesblatt.com (24.11.16) die Möglichkeit eröffnen, sich via Internet in einem elektronischen Transparenzregister über die Hintermänner und Nutznießer von Firmen, Trusts und Vereinigungen zu informieren. Ziel sei ein effektiverer Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Wer gegen die Geldwäsche-Vorschriften verstöße, solle künftig in schwerwiegenden Fällen bis zu einer Million Euro oder das Doppelte des erzielten finanziellen Vorteils zahlen müssen. Bisher drohe nur ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Bis zu fünf Millionen Euro seien von Kredit- und Finanzinstitute bei Zuwiderhandlungen zu zahlen. Für sie bestehe aber auch die Möglichkeit eines umsatzbezogenen Geldbuße-Rahmens, der bei maximal zehn Prozent des Gesamtumsatzes liegen kann.


24_11_2016_handelsblatt.com


Verwaltung

29.11.2016
Deutsche Beamte werden korrupter

Berlin – Laut einem Artikel auf welt.de (27.11.16) haben die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr wegen Korruptionsstraftaten 28 Ermittlungsverfahren gegen zum Teil mehrere Bundesbedienstete eingeleitet. In den Jahren 2014 und 2013 seien es nur jeweils 19 Ermittlungsverfahren gewesen, 2012 nur zwölf. Die Liste der Vorwürfe sei lang: Sie reiche von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme über Betrug bis zur Untreue. Es sei neben dem Auswärtigen Amt, dem Bundesbauministerium und dem Luftfahrtbundesamt auch zu Korruptionsfällen bei der Bundeswehr, dem Zoll und bei mehreren Mitarbeitern von Arbeitsagenturen und Jobcentern gekommen.


27_11_2016_welt.de


Kommunen

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Gesundheit

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Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

29.11.2016
Doping, Korruption – und Schweigen

Hamburg – Wie tagesschau.de (25.11.16) berichtet, haben führende Vertreter des Weltleichtathletikverbandes IAAF extrem auffällige Blutwerte aus dem Jahr 2011 und auch aus folgenden Jahren gegen Zahlungen von jeweils 300.000 bis 700.000 Euro bei mindestens sechs Spitzensportlern bewusst ignoriert. Die russischen Athleten seien demnach unbehelligt bei internationalen Wettkämpfen wie Olympia und Weltmeisterschaften angetreten und hätten Medaillen gewonnen. Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) spiele in der neuen Affäre ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Die ARD-Dopingredaktion hat WADA-Präsident Craig Reedie Mitte November mit den Unterlagen konfrontiert. Der habe behauptet von den mutmaßlichen Schutzgeldzahlungen nie etwas gehört zu haben. Der Präsident des deutschen Leichtathletik-Verbandes, Clemens Prokop, spreche in diesem Zusammenhang von einem unglaublichen Schaden für den Sport.


25_11_2016_tagesschau.de


Hinweisgeber

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Finanzmarkt

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Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Wissenschaft

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Europäische Union

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Internationales

29.11.2016
Korruptionsaffäre in Südkorea: Ermittler durchsuchen Samsung-Büros

Hannover – In dem Korruptionsskandal um eine Freundin der südkoreanischen Staatspräsidentin Park Geun Hye berichtet heise.de (23.11.16), dass die Staatsanwaltschaft nun ermittelt wie weit Samsung in den Skandal verstrickt ist. Die Staatsanwaltschaft habe sowohl Büros der Samsung-Gruppe als auch die Zentrale des staatlichen Pensionsfonds durchsuchen lassen. Park stehe im Verdacht, auf den Fonds eingewirkt zu haben, um die umstrittene Fusion zweier Samsung-Tochterfirmen im vergangenen Jahr zu bewilligen. Im Gegenzug für die Unterstützung habe Samsung unter anderem die sportlichen Aktivitäten der Tochter von Parks umstrittener Freundin Choi Soon Sil finanziert. Park werde vorgeworfen, ihrer Freundin ohne offizielles Amt die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben. Choi habe zudem ihre Beziehung zu Park benutzt um Sponsorengelder für zwei private Stiftungen von Unternehmen wie Samsung einzutreiben und sich persönlich zu bereichern.


23_11_2016_heise.de


29.11.2016
Manager werfen Ericsson Bestechung in Millionenhöhe vor

Hamburg – Das Handelsblatt (23.11.2016) schreibt, dass der schwedische Telekommunikationsausrüster Ericsson über Jahre Bestechungsgelder an geheime Empfänger rund um den Globus verschickt haben soll. Ein früherer Ericsson-Manager habe dabei eine zentrale Rolle übernommen und der US-Börsenaufsicht SEC Unterlagen zu den mutmaßlichen Schmiergeldern übergeben. Eine der höchsten Summen belaufe sich auf 1,4 Milliarden Kronen (140 Millionen Euro). Sie sei auf Bankkonten in Malaysia transferiert worden. Eine andere Zahlung sei über die britische Kanalinsel Jersey nach Polen überwiesen worden. Schon seit 2010 sei von schwedischen Medien über Vorwürfen zu systematischer Bestechung durch Ericsson berichtet worden, die das Unternehmen stets zurückwies.


23_11_2016_handelsblatt.com


Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

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