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Wirtschaft

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Wissenschaft

30.07.2015
Korruption an Hochschulen: "Es geht um einen institutionellen Wandel"

Köln – Auf deutschlandfunk.de spricht Arne Semsrott, Leiter der Arbeitsgruppe Wissenschaft von Transparency Deutschland, über die Gefahr von Korruption und Interessenkonflikten an Hochschulen. Hochschulen seien in vielen Bereichen anfällig für Korruption, beispielsweise im Bereich der Vergabe oder bei Drittmitteln und es gebe ein steigendes Interesse an diesen Themen. Daher habe Transparency Deutschland eine Checkliste zur Korruptionsprävention an öffentlichen Hochschulen herausgegeben. Mit der Checkliste wolle man für diese Themen sensibilisieren. Sie habe nicht zum Ziel, jeden einzelnen Fall zu verhindern, sondern es gehe um einen institutionellen Wandel an Hochschulen.

15_07_29_deutschlandfunk.de


Politik

30.07.2015
Pofalla rückt in den Vorstand auf

Köln – Nach deutschlandfunk.de rückt der ehemalige Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn auf. Pofalla sei zuvor als Lobbyist für die Deutsche Bahn tätig gewesen und werde im Vorstand für die Bereiche Recht, Regeltreue, Datenschutz und Konzernsicherheit verantwortlich sein. Die Größe des Vorstands sei vom Aufsichtsrat von acht auf sechs Personen reduziert worden. Pofallas Wechsel aus der Politik zur Deutschen Bahn habe Anfang des Jahres 2014 für Empörung gesorgt. Transparency Deutschland habe von einem „Verfall politischer Sitten“ gesprochen.

15_07_27_deutschlandfunk.de


Verwaltung

30.07.2015
Mehr Transparenz im Landtag verzögert sich

Erfurt – Nach insuedthueringen.de verzögert sich die Offenlegung der Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten der Landtagsabgeordneten in Thüringen. Die Angaben würden erst nach der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht, so ein Sprecher des Landtags. Die Landtagsabgeordneten müssten angeben, ob sie eine Vergütung für Nebentätigkeiten erhielten. Die Höhe der Einnahmen müsse angeben werden, wenn sie pro Vertrag bei mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr liege. Ursprünglich sollten die Angaben Anfang des Jahres 2015 veröffentlicht werden. Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stoße die Verzögerung auf Unverständnis.

15_07_27_insuedthueringen.de


30.07.2015
Bürger bekommen Recht auf Informationen

Stuttgart – Laut stuttgarter-nachrichten.de hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung sei, dass die Bürger auch die notwendigen Informationen hätten, um sich fundiert einzubringen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollen Bürger grundsätzlich Zugang zu Dokumenten bekommen. Gerichte, Verfassungsschutz oder Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden seien von dem Auskunftsrecht ausgenommen. Zudem könnten Gebühren für die Informationen verlangt werden.

15_07_28_stuttgarter-nachrichten.de


30.07.2015
Korruptionsvorwürfe gegen 21 Bundesbeamte

Berlin – Laut welt.de wurden im Jahr 2014 gegen 21 Beamte der Bundesverwaltung Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet. Das gehe aus dem neuen Bericht des Innenministeriums zur Korruptionsprävention hervor. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, erkenne darin „statistische Spielchen“. Die Unmengen von Zahlenvergleichen und Gegenüberstellungen erzeuge zwar den Eindruck großer Transparenz, lasse den Leser jedoch hilflos zurück. Im ersten Moment denke man, dass die Fälle so wenig seien, dass man sie vernachlässigen könnte, so Rüß. Die Regierung sollte die Schwachstellen eindeutig bewerten und darlegen, wie sie diese beseitigen will.

15_07_30_welt.de


Kommunen

30.07.2015
Schmiergeldskandal: Bewährungsstrafe für Ingenieur

Essen – Nach ruhrnachrichten.de ist ein beteiligter Ingenieur am Schmiergeld-Skandal um den Ausbau des Atomendlagers Schacht Konrad in Salzgitter vom Landgericht Essen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Ingenieur habe zugegeben, bei der Vergabe von Grubenausbau-Arbeiten zwei Bauunternehmen aus Nordrhein-Westfalen bevorzugt zu haben. Im Gegenzug habe er rund 630.000 Euro Schmiergeld erhalten. Die Bezahlung sei über Rechnungen erfolgt, denen keine Leistung zugrunde gelegen habe.

 

15_07_28_ruhrnachrichten.de


30.07.2015
Korrupter Chef muss in Haft

Schwerin – Laut svz.de hat das Landgericht Potsdam den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg/Havel wegen Bestechlichkeit, Untreue und wettbewerbseinschränkender Absprachen in 123 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte habe ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er habe Vertragsfirmen der Stadtwerke beauftragt, Scheinrechnungen zu stellen. Von den beteiligten Firmen habe er Jagdzubehör, Bargeld und Bauleistungen in Höhe von insgesamt 400.000 Euro erhalten. Im Gegenzug habe er versprochen, die Firmen bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen. Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft Neuruppin im Skandal um die Stadtwerke gegen 17 Beteiligte ermittelt. Elf Verfahren seien inzwischen abgeschlossen.


15_07_29_svz.de


Gesundheit

30.07.2015
"Das Gesetz ist ein guter Anfang"

Leipzig – In einem Interview auf mdr.de spricht Wolfang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, über Korruption im Gesundheitswesen und den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Das Gesetz sei ein guter Anfang, schütze aber vor allem einen fairen Wettbewerb. Es solle jedoch das öffentlich geregelte und finanzierte Gesundheitssystem im Fokus stehen. Kassenärzte verteilten hundert Milliarden Euro im Jahr. Wodarg schätze, dass davon circa zehn Prozent falsch eingesetzt würden, da unnötige Operationen oder Medikamente an denen man verdienen könne, verschrieben würden. Außerdem könne man jetzt schon Umgehungstrategien für das geplante Gesetz erkennen. Transparency Deutschland habe Vorschläge unterbreitet, um diese Lücken und Umgehungsmöglichkeiten zu stopfen.

15_07_30_mdr.de


30.07.2015
Regierung will korrupte Ärzte härter bestrafen

Hamburg – Laut zeit.de hat das Bundeskabinett schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) drohen Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften bei Bestechung und Bestechlichkeit bis zu drei Jahre Haft. Für besonders schwere Fälle sehe der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft vor. Bei niedergelassenen Ärzten habe es bisher eine Gesetzeslücke gegeben, nun sehe der geplante Paragraf 299a des Strafgesetzbuches eine Bestrafung für alle „Angehörigen eines Heilberufs“ vor. Berufliche Kooperationen seien von dem Gesetz nicht betroffen, so Maas. Nur wenn eine Kooperation zum Schein abgeschlossen worden sei, greife das Strafrecht künftig.

15_07_29_zeit.de


Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

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Hinweisgeber

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Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Europäische Union

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Internationales

30.07.2015
Korruptionsaffäre um Malaysias Premier Najib: Die schärfsten Kritiker gefeuert

Hamburg – Nach tagesschau.de gerät Malaysias Premier Najib Razak im Zuge einer Korruptionsaffäre weiter unter Druck und hat den Chefankläger sowie den Vize-Ministerpräsidenten entlassen. Razak werde vorgeworfen, über einen Staatsfonds Gelder veruntreut zu haben. Es gehe um mehr als 600 Millionen Euro, die an den Premier geflossen sein sollen. Laut der malaysischen Opposition habe er mit dem Geld auch seinen Wahlkampf finanziert. Nun habe Razak den ermittelnden Generalstaatsanwalt entlassen und in seinem Kabinett seine Kritiker und Widersacher ersetzt.

15_07_28_tagesschau.de


30.07.2015
Bestechung: China meldet Milliardenerfolg im Kampf gegen Korruption

Hamburg – Laut spiegel.de scheint sich der Kampf gegen Korruption für China finanziell auszuzahlen. Nach eigener Darstellung habe das Land von korrupten Beamten und Firmen Bestechungsgelder in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro zurückgeholt. Auch begünstigte Privatpersonen und Firmen, die illegale Steuervergünstigungen erhalten hätten, müssten Geld an den Staat zurückzahlen. Die staatliche Anti-Korruptionskampagne laufe seit November 2012. Präsident Xi Jinping habe bei seinem Amtsantritt einen massiven Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft angekündigt. Unter den bisher verurteilten hochrangigen Politikern seien der ehemalige Präsidentenberater Ling Jihua und Ji Jinay, der Ex-Bürgermeister der Millionenstadt Nanjing.

15_07_29_spiegel.de


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