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Wirtschaft

02.09.2015
Bauleiter auf der Margarethenhöhe kassierte Schmiergeld

Essen – Laut derwesten.de wurde der ehemalige Bauleiter der Margarethe-Krupp-Stiftung vom Essener Landgericht zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Er habe in 43 Fällen Schmiergelder in Höhe von 17.200 Euro erhalten und müsse diese an die Staatskasse zurückzahlen. Die belastende Aussage eines Handwerkers sei vom Verteidiger des Ex-Bauleiters als unglaubwürdig bezeichnet worden. Laut dem Richter sei die Aussage jedoch plausibel und benenne den “klassischen Weg der Korruption“. Der Bauleiter und ein mitangeklagter Bauunternehmer seien für 41 Betrugsfälle freigesprochen worden.


15_09_01_derwesten.de


02.09.2015
Abkommen zum Waffenhandel: Rüstungskontrolle ohne Transparenz

Genf – Nach taz.de konnten sich die Vertragsstaaten zum Abkommen über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) nicht auf uneingeschränkte Transparenz bei Rüstungslieferungen einigen. Das Abkommen sehe Einschränkungen für den Handel mit diversen Großwaffensystemen vor und die Voraussetzung zur Umsetzung der Bestimmungen wäre die lückenlose Offenlegung aller (geplanten) Rüstungsex- und Importe durch die Vertragsstaaten. Nach dem Scheitern der Verhandlungen solle bis spätestens Mai 2016 eine Einigung erzielt werden. Deutschland und andere Staaten hätten die Forderung, dass alle Regierungen jährliche Berichte veröffentlichen müssen, abgelehnt.


15_08_30_taz.de


02.09.2015
Korruption an den Pranger

Regensburg – Auf mittelbayerische.de fordert Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, Bestechung in Deutschland entschiedener zu bekämpfen und schärfere Regeln durchzusetzen. Der Bericht „Exporting Corruption“ von Transparency International habe vier der 41 Unterzeichnerstaaten der OECD-Konvention zur Strafverfolgung von Auslandsbestechung aktive Verfolgung bescheinigt. Transparency Deutschland fordere klarere rechtliche Regelungen zur strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen, stärkere Transparenz bei Rechtsverletzungen sowie größeren Schutz für Hinweisgeber. Trotz der Forderungen seien auch positive Entwicklungen zu verzeichnen. So ist es seit 1999 für deutsche Unternehmen nicht mehr möglich, Amtsträger im Ausland zu bestechen und die Gelder steuerlich abzusetzen.


15_08_28_mittelbayerische.de


Wissenschaft

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Politik

02.09.2015
Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen

Berlin – Laut stuttgarter-nachrichten.de fordern Finanzpolitiker aus dem Bundestag, die Gemeinnützigkeit von Lobbyorganisationen zu überprüfen. Kritik habe die finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus der Grünen vor allem an der Stiftung Familienunternehmen geübt, die sich derzeit in der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen massiv engagiere.  Außerdem seien weitere Lobbyvereinigungen, die als gemeinnützig anerkannt sind, in der Diskussion, etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik. Das Finanzamt Frankfurt habe Attac 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen.


15_08_31_stuttgarter-nachrichten.de


02.09.2015
Vorwurf Untreue: Strafbefehl gegen Stadtrat

Stuttgart – Laut swp.de hat das Amtsgericht Bad Cannstatt gegen den Stadtrat Bernd Klingler (AfD) Strafbefehl erlassen. Der frühere FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat solle in seiner Zeit bei der FDP Fraktionsgelder für eigene Zwecke verwendet haben. Der Politiker solle 2013 ohne Fraktionsbeschluss eine Überweisung in Höhe von 23.500 Euro für die Herstellung eines FDP-Flyers auf das Konto einer Firma und später an sein Konto veranlasst haben. Außerdem soll Klingler einen Betrag in Höhe von 12.500 Euro vom Fraktionskonto abgehoben und damit über mehrere Monate einen Vermögensschaden verursacht haben. Sein Mandat könne er bei einer Verurteilung behalten, da es sich um ein Vergehen und kein Verbrechen handelt.


15_09_01_swp.de


Verwaltung

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Kommunen

04.09.2015
22-Jähriger muss 1.200 Euro zahlen: Bad Kreuznacher wegen Bestechung und Duldens des Fahrens ohne Führerschein verurteilt

Bad Kreuznach – Laut allgemeine-zeitung.de hat ein 22-jähriger in Bad Kreuznach zwei Polizeibeamte mit 500 Euro bestochen. Diese sollen ihn dabei erwischt haben, dass er einen Bekannten sein Auto fahren ließ. Er habe gewusst, dass der junge Mann noch keinen Führerschein hatte. Zum Auftakt der Gerichtsverhandlung habe der Angeklagte behauptet, er sei unzurechnungsfähig gewesen. Sein Versuch, sich durch Bestechung dem Verfahren entziehen zu können, habe allerdings bewiesen, dass der junge Mann sich seiner Tat bewusst gewesen sei. Der Angeklagte habe sich in der Verhandlung für sein Verhalten bei den Polizisten entschuldigt.


15_09_02_allgemeine-zeitung.de


04.09.2015
Rentner wegen Geldwäsche verurteilt

Aurich – Laut oz-online.de hat das Amtsgericht Aurich einen Rentner wegen des Vorwurfs der Geldwäsche zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Rentner hätte sich darauf eingelassen, Firmen sein Konto für Transaktionen zur Verfügung zu stellen. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte als sogenannter Finanz-Agent tätig gewesen sei. Gegen Provision habe er zum einen Beträge ins Ausland überwiesen und zum anderen seien auf seinem Konto Überweisungen von Kunden gelandet. Als Geschädigte ihn kontaktiert hätten, soll er nach eigener Aussage den Betrug erkannt und Strafanzeige gestellt haben. Gleichwohl soll er wenig später wieder auf ein ähnliches Internetangebot eingegangen sein.


15_09_03_oz-online.de


Gesundheit

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Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

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Hinweisgeber

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Finanzmarkt

04.09.2015
Mögliche Panik: Ökonomen warnen vor zu viel Transparenz bei Banken-Stresstests

Wien – Nach spiegel.de warnen Wissenschaftler in einer Studie vor zu viel Transparenz bei der Offenlegung von Banken-Stresstests. Laut Bundesbank-Volkswirt Thilo Pauschy und dem Ökonom Wolfgang Gick drohten den Geldhäusern verschiedene Gefahren, wenn der Öffentlichkeit alle Ergebnisse präsentiert würden. Auf schwächelnde Banken könnte demnach ein Ansturm drohen, stabile Institute hingegen würden dazu verleitet, hohe Risiken einzugehen. Im umfangreichsten Stresstest für Europäische Großbanken aller Zeiten durch die EZB hätten 25 von 130 Häusern ihre Belastungsprobe nicht bestanden. Die EZB lehne eine Stellungnahme zu dieser Studie ab. Die Bundesbank habe erklärt, die Studie gebe nicht notwendigerweise ihre Sicht wieder.


15_09_01_spiegel.de


Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Europäische Union

04.09.2015
Einflussnahme in der EU: Big Pharma zahlt 40 Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit

Hamburg – Laut spiegel.de verstärken Pharmakonzerne ihre Lobby-Anstrengungen in der EU. Sie investierten so viel wie nie und sicherten sich ihren Zugang zu Entscheidern in der EU-Kommission. Mit 40 Millionen Euro jährlich sollen Pharmakonzerne für die Durchsetzung ihrer Interessen 15 Mal so viel ausgegeben haben wie zivilgesellschaftliche Gruppen. Ein kürzlich herausgegebener Bericht der Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeige, wie viel einzelne Konzerne für ihre Interessen investierten und wie sehr sich die Branche für das Gelingen des Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA einsetze.


15_09_02_spiegel.de


02.09.2015
Lobbying bei EU-Kommission: Transparenzversprechen nur sehr bedingt erfüllt

Köln – Laut deutschlandfunk.de zeigt das Portal „EU Integrity Watch“ von Transparency International, dass Vertreter der Wirtschaft deutlich mehr Treffen mit der EU-Kommission hätten, als zivilgesellschaftliche Repräsentanten. Treffen der politischen Führung der EU-Kommission würden seit Ende 2014 veröffentlicht. Daniel Freund von Transparency International habe die Unübersichtlichkeit der veröffentlichten Informationen kritisiert . EU-Bürgerbeauftragte O‘Reilly fordere mehr Transparenz, für die EU-Kommission sei eine Änderung der bisherigen Praxis jedoch nicht geplant.


15_08_31_deutschlandfunk.de


Internationales

04.09.2015
Korruption: Die Schweiz nimmt Malaysias Staatsfonds ins Visier

Singapur – Laut faz.net haben Schweizer Behörden mehrere Konten des malaysischen Staatsfonds eingefroren. Malaysia ringe seit Wochen mit einem Skandal um 700 Millionen Dollar, die der Ministerpräsident erhalten habe. Kritiker Malaysias wollten zudem belegen, wie hochrangige Familien malaysisches Geld in Australien waschen. José Ugaz, Vorsitzender von Transparency International, habe in seiner Eröffnungsrede bei der Internationalen Anti-Korruptions-Konferenz (IACC) eine völlig unabhängige Untersuchung gefordert.


15_09_03_faz.net


04.09.2015
Korruptionsaffäre in Guatemala: Haftbefehl gegen Präsident Pérez

Hamburg – Nach tagesschau.de hat die Staatsanwaltschaft in Guatemala wegen Korruptionsvorwürfen Haftbefehl gegen Präsident Pérez erlassen. Erst einen Tag vorher habe das Parlament des zentralamerikanischen Landes die Immunität des Politikers aufgehoben und so den Weg für eine Strafverfolgung ermöglicht. Infolge des Beschlusses dürfe Pérez das Land nicht mehr verlassen. Pérez werde von der Staatsanwaltschaft und UN-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim Zoll gewesen zu sein. Gegen Schmiergelder sollen Importeuren Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden sein. Der Präsident bestreite jede Verwicklung in den Skandal und habe einen Rücktritt ausgeschlossen.


15_09_03_tagesschau.de


02.09.2015
Libanesen kämpfen gegen Abfallberge und Korruption

Zürich – Nach handelszeitung.ch gelten Politiker im Libanon oft als unfähig und korrupt. Am Samstagabend sollen Zehntausende Menschen im Zentrum Beiruts den Rücktritt des Umweltministers sowie Neuwahlen gefordert haben. Grund sei die Müllkrise im Libanon und die als korrupt empfundene Regierung. Die Demonstranten forderten, dass die Abfallentsorgung von der Zentralverwaltung auf die Kommunen zu übertragen sei. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen Umweltminister und Müllentsorgung. Inzwischen werde generell gegen Korruption und Misswirtschaft in der Verwaltung demonstriert.


15_08_30_handelszeitung.ch


02.09.2015
Tausende in Malaysia fordern Rücktritt des Premiers

Berlin – Laut welt.de haben in Malaysia Tausende Menschen den Rücktritt von Regierungschef Najib Razak gefordert. Najib stehe seit Wochen wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck, da von Ermittlern eine Überweisung von mehr als 600 Millionen Dollar aus dem Jahr 2013 auf seinem Konto entdeckt worden seien. Bisher sei unklar, woher das Geld komme. Es handele sich nach Angaben von Regierungsmitgliedern um „politische Spenden“ von ungenannten Geldgebern. Das Oppositionsbündnis Bersih habe angekündigt, trotz Versammlungsverbot zu demonstrieren. Die seit dem Jahr 1957 regierende Nationale Front stehe seit Langem wegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Kritik.


15_08_29_welt.de


Über TI

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Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

04.09.2015
Studie: Verbreitete Korruption ist kaum auszumerzen

Wien – Laut wienerzeitung.de hat ein Team um einen österreichischen Mathematiker berechnet, dass weit verbreitete Korruption schwer zu bekämpfen sei. Gut funktionierende Systeme dagegen sollen kaum gefährdet sein, in einen Bestechlichkeitssumpf abzusinken. In einem spieltheoretischen Modell habe das Team untersucht, wie positive Anreize und Strafen dazu führen, dass Menschen eine gemeinsame Ressource nachhaltig bewirtschaften. Ausmerzen könnte man Korruption am ehesten, indem man käufliche Überwacher bloßstelle.


15_09_02_wienerzeitung.at


Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft