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24.01.2017
Parteifreunde lassen Ex-OB im Regen stehen

Berlin – In einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (20.01.2017) spricht Gisela Rüß, Vorstandsmitglied, zu der Bestechungsaffäre des Regensburger EX-Oberbürgermeisters. Hierbei gehe es darum, ob Korruption regional unterschiedlich verbreitet sei. Ein hohes Aufkommen von Verurteilungen im Bereich der Korruption zeige nicht immer, dass dort Korruption besonders verbreitet sei. Es könne auch darauf hinweisen, dass dort aktiv gegen Korruption gearbeitet werde, so Rüß. Die Gefahr zur Bestechlichkeit in Kommunen bestehe, da Entscheidungsträger oftmals nur das Beste für ihre Kommunen wollen und dabei gesetzliche Grenzen überschreiten. Nicht alles was man Gutes tue, habe auch einen guten Hintergrund.


17_01_20_br.de


24.01.2017
Korruption in der Kommunalpolitik erkennen

München – Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik, betont in einem Interview mit Bayern 2 (19.01.2017) dass Korruption oft im Verborgenen blüht. Er sehe denn Vorfall in Regensburg zwar als Ausnahmefall an, dennoch bestehe bei der Parteienfinanzierung allgemein Handlungsbedarf. Gesetzlich werde ein gewisser Rahmen durch das Parteiengesetz vorgegeben, dieser reiche jedoch nicht aus. Transparency Deutschland fordere daher schon seit Längerem die Herabsetzung der Offenlegungsgrenze und die Erweiterung der Einsichts- und Informationsrechte. Es sollte die Möglichkeit bestehen, sich über die Entscheidungen der Verwaltung zu informieren.


17_01_19_br.de


Wirtschaft

24.01.2017
Noch lange nicht am Ziel

Freiburg - Haufe online berichtet am 17.01.2017 über die Ergebnisse des EY Global Fraud Survey 2016, die die Erkenntnisse zu Wirtschaftskriminalität und Korruption weltweit darlegt. In zu Deutschland sei die Zahl der entdeckten Betrugs- und Korruptionsfälle rückläufig. Weiterhin halten nur sechs Prozent der Manager Korruption in Deutschland für weit verbreitet. Auch sehen Manager Wettbewerbspositionen von Unternehmen durch Compliance Regel gefährdet. Die Studie zeige auch, dass immer noch viele Manager Vorschriften umgehen. Die relativ gute Position gegenüber anderen Ländern sei dem Vertrauen in die deutschen Strafverfolgungsbehörden zu verdanken. Es zeige sich, dass Compliance-Maßnahmen die Geschäftserfolge nicht beeinflussen. Im Gegenteil: integres Handeln mache Unternehmen erfolgreicher.


17_01_17_haufe.de


24.01.2017
Ein Mann, kein Wort

Hamburg – Spiegel Online berichtet in einem Artikel (17.01.2017) über die Befragung des Ex-Konzernchef Martin Winterkorn im VW-Untersuchungsausschuss. Winterkorn bestehe weiterhin darauf, dass er weder informiert noch in die Affäre involviert gewesen sei. Bei kritischen Fragen schweige er oder antworte nur ausweichend. Winterkorn selbst betone, dass er durch den Rücktritt die Verantwortung übernommen habe. Die Frage wer wann etwas wusste, bleibe somit weiterhin offen. Neue Erkenntnis solle der Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht erlangt haben, vieles bleibe weiterhin offen, so Mitglieder des Ausschusses.


17_01_17_spiegelonline.de


Politik

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Verwaltung

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Kommunen

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Gesundheit

24.01.2017
Wie korrupt sind Ärzte?

Leipzig – Der MDR befasst sich in einem am 20.01.2017 erschienenen Artikel mit der Frage, wo die Grenze zwischen Korruption und Empfehlung bei Ärzten liegt. Laut Hendrik Schneider, Professor für Strafrecht an der Uniklinik Leipzig, sei das Gesundheitssystem anfällig für Korruption. Oftmals bestimme der Arzt oder die Ärztin durch eine Empfehlung an den Patienten die Versorgungsmöglichkeiten. Es bestehe hierbei die Gefahr, dass die Begünstigten und die verschreibenden Ärzte sich absprechen. Um dem entgegenzuwirken, habe die Beauftragte für Compliance der Uniklinik Leipzig einen Verhaltenskodex eingeführt. Nur ein Gesetz zur Anti-Korruption im Gesundheitswesen vorzulegen reiche nicht aus, man müsse die Mitarbeiter genau darüber informieren welches Verhalten angemessen sei. Dazu gehöre auch Aufklärung darüber, was genau eine Vorteilszuwendung sei.


17_01_20_mdr.de


Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

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Hinweisgeber

24.01.2017
Gnade gibt es nicht für alle

Stockholm - Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 19.01.2017 über die möglichen Auswirkungen der Begnadigung von Chelsea Manning auf weitere Whistleblower, wie Julian Assagne und Edward Snowden. Es gelte jedoch als unwahrscheinlich, dass sich die Begnadigung auf die anderen Fälle auswirke. Laut Wikileaks solle Assagne der Auslieferung in die USA zustimmen, wenn Manning begnadigt werde. Ob er dies jedoch tue und die Botschaft in London verlasse, sei noch unklar. Im Fall von Edward Snowden, der Details über die Abhörprogramm der US-Geheimdienste veröffentlicht habe, sei eine Begnadigung unwahrscheinlich.


17_01_19_suedeutsche.de


Finanzmarkt

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Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Wissenschaft

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Europäische Union

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Internationales

24.01.2017
Ex-Präsidenten sollen zu Korruptionsskandal aussagen

Hamburg - Wie Zeit Online (17.01.2017) berichtet, will das peruanische Parlament drei ehemalige Staatschefs wegen mutmaßlicher Bestechung befragen. Hintergrund seien Vorwürfe, dass der brasilianische Baukonzern Odebrecht sich Aufträge durch Korruption erschlichen habe. Ein Untersuchungsausschuss solle das nun klären, ob der Baukonzern zwischen 2005 und 2014 Bestechungsgelder gezahlt habe. Mit diesen Geldern solle sich Odebrecht die Zuschläge in mehreren staatlichen Bauprojekten in Peru erschlichen haben.


17_01_17_zeit.de


24.01.2017
Das Problem mit dem Geschäft in der Politik

Stockholm - Die Neue Zürcher Zeitung berichtet (12.01.2017) über die möglichen Interessenkonflikte von dem finnischen Ministerpräsident Sipilä. Finnland zähle zu den Musterländern beim Thema Korruption. Dennoch müsse sich nun der Ministerpräsident in mehreren Fällen zu Interessenkonflikten rechtfertigen. Er habe bereits letztes Jahr Aufsehen erregt, nachdem er einen substanziellen Auftrag an ein Bergbauunternehmen gegeben habe, an dem mehrere Familienangehörige beteiligt gewesen seien. Nun stehe ein neuer Vorwurf im Raum: durch die Verwendung staatlicher Mittel habe er ein Unternehmen vor dem Banktrott bewahrt, an dem seine Kinder beteiligt seien.


17_01_12_nzz.ch


Korruptionsforschung und Studien

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Vermischtes

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Initiative Transparente Zivilgesellschaft