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27.05.2016
Düsseldorf hinkt bei Korruptionsbekämpfung hinterher

Düsseldorf – Laut rp-online.de (24.05.16) kommen die Düsseldorfer Ratspolitiker bei der Korruptionsbekämpfung nur langsam voran. Es gebe zwar mittlerweile gute Zeichen, dass sich in Düsseldorf in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung etwas tue. Wie dies in Zukunft aussehen werde, könne man jedoch noch nicht sagen, so Karin Holloch, Leiterin der Regionalgruppe Rheinland von Transparency Deutschland. Die vorsichtigen Fortschritte habe Transparency Deutschland vor allem in zwei Punkten ausgemacht. Düsseldorf habe die Richtlinie zur guten Führung öffentlicher Unternehmen unterschrieben. Zudem habe Transparency Deutschland festgestellt, dass sich die Verwaltung an einigen Stellen umorganisiert habe, um sich besser gegen Korruption zu wappnen. Es fehle aber ein erkennbarer Ansprechpartner vor allem für Bürger, und Veröffentlichungen zu Angaben von Tätigkeiten der Ratsmitglieder seien nur schwierig zu finden.

 

16_05_24_rp-online.de


24.05.2016
Arzneimittel-Studien als Mittel zur Korruption?

Köln – Wie deutschlandfunk.de berichtet (18.05.16), kritisiert Transparency Deutschland Anwendungsbeobachtungen als wissenschaftlich kaum belastbar und sieht darin ein Einfallstor für Korruption. Nach Auswertung von rund 7.000 Seiten Material zu Anwendungsbeobachtungen komme die Antikorruptionsorganisation zum dem Entschluss, dass diese Studien eher als „Scheinforschung“ zu bewerten seien. Die Ergebnisse seien nicht transparent und lieferten keinen wissenschaftlichen Nutzen, berichte Ulrich Keil, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen. Deshalb sehe Transparency Deutschland in den Anwendungsbeobachtungen die Gefahr von Korruption – und fordere eine umgehende Änderung des Arzneimittelgesetzes.

 

16_05_18_deutschlandfunk.de


24.05.2016
Verfolgen oder verdrängen? Vom Umgang mit den Panama Papers

Frankfurt am Main – Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, spricht in einem Radiointerview mit hr2-kultur (19.05.16) über die Entwicklungen, die es seit Bekanntwerden der Panama Papers gegeben hat. Seiner Ansicht nach treibe das Bekanntwerden der Panama Papers, aber auch der LuxLeaks, Transparenz in diesen Bereichen voran. Jedoch drücke sich die Politik bisweilen noch vor klaren Formulierungen. Zudem müsse man die Compliance-Management-Systeme von Banken verbessern, um illegitimes Verhalten und illegale Handlungen transparenter zu machen. In der Vergangenheit habe man Briefkastenfirmen vor allem zur Umgehung von Steuer-Limits genutzt, während der massive Missbrauch von Briefkastenfirmen erst seit fünf bis sechs Jahren stattfinde. Allerdings müsse man bei der Forderung nach mehr Transparenz den Schutz der Privatsphäre achten, so von Hauenschild abschließend.

 

16_05_19_hr-online.de

 

Minute 17:08 – 23:45


24.05.2016
Bestechung und Bestechlichkeit sichtbar machen und sich ihnen entgegenstellen

Dortmund – In einem Beitrag, erschienen in Amosinternational (20.05.16), schreibt Andreas Novak, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, über Korruption und Compliance aus Sicht von Transparency Deutschland. Korruption sei heute zunehmend im öffentlichen Fokus. Während man sie in der Vergangenheit als Naturgesetz angesehen habe, erkenne man Korruption heutzutage als Ursache für Armut, Krieg und Despotie. Eine besondere Verantwortung werde dabei den Unternehmen zuteil, weil sie sowohl Opfer als auch Täter seien. Innere Werte, Transparenz, eine offene Kommunikationskultur in den Unternehmen, eine aufmerksame Zivilgesellschaft und „kollektive Aktionen“ seien probate Maßnahmen gegen Korruption.

 

16_05_20_Amosinternational

 

Printausgabe: Amosinternational – Gesellschaft gerecht gestalten, Sozialinstitut Kommende Dortmund, 10.Jg. Heft 2, S.6-13


24.05.2016
Wo bleiben die Vorbilder im Sport?

Frankfurt am Main – Nach Angaben von faz.net (20.05.16) steht der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) aufgrund diverser Vorfälle zunehmend in der Kritik. In einem Bericht des Good-Governance-Beauftragten des DOSB, Jürgen Thumann, werde das Verhalten von Vorstandschef Michael Vesper angemahnt. Das Verhalten, so wie es von Hinweisgeberinnen geschildert worden sei, werde dem Amt eines Vorstandsvorsitzenden teilweise nicht gerecht. In einem Good-Governance-Bericht des DOSB zum Jahr 2014 stehe jedoch, dass keine Verstöße gegen die Good-Governance-Regeln angezeigt oder sonst wie bekannt geworden seien. Laut Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, habe es nicht nur einen Hinweis an Thumann gegeben, sondern auch ein Gespräch mit allen Beteiligten über das möglicherweise unangemessene Verhalten einer DOSB-Führungsfigur. Erst nach Intervention von Schenk sei der Satz nachträglich vom DOSB aus dem Bericht gestrichen worden.

 

16_05_20_faz.net


Wirtschaft

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Politik

27.05.2016
Regierung verspricht Transparenz nur zum Schein

Hamburg – In Wahrheit will die Regierung gar kein öffentliches Transparenzregister, obwohl Justizminister Heiko Maas (SPD) nach den Enthüllungen über die Panama Papers versprochen hat, dass deutsche Firmen offenlegen müssen, wem sie gehören, berichtet stern.de (24.05.16). Das Transparenzregister sei dabei keine beispielgebende Initiative von Maas gewesen, sondern vielmehr eine Pflicht, die die Bundesregierung erfüllen müsse. Dahinter stehe die neue Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, die die EU bereits im vergangenen Jahr beschlossen habe. Deutschland habe die Richtlinie, im Gegensatz zu Großbritannien, bis heute nicht in nationales Recht übernommen. Es gebe nicht einmal einen zwischen den Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf und das, was geplant sei, falle hinter das britische Beispiel zurück.

 

16_05_24_stern.de


Verwaltung

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Kommunen

24.05.2016
Polizei in Brandenburg: Hauptkommissar unter Korruptionsverdacht

Hamburg – Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin auf Anfrage des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL bestätigte (20.05.16), wird gegen einen Polizeihauptkommissar wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Hintergrund sei ein Beratervertrag des Beamten mit einem österreichischen Unternehmen, welches in den Jahren 2012 und 2013 Aufträge zur Aufrüstung der zwei Polizeihubschrauber des Landes Brandenburg erhalten habe. In beiden Fällen sei der unter Korruptionsverdacht stehende Beamte in die Auftragsvergabe involviert gewesen. Nach SPIEGEL-Informationen habe das Volumen allein 2012 rund 3,4 Millionen Euro betragen. Der Beamte habe seine Nebentätigkeit als Berater angemeldet und eine Genehmigung für fünf Jahre erhalten. Allerdings unter der Auflage, „jeglichen Bezug zur polizeilichen Tätigkeit zu vermeiden“. Gegenüber dem SPIEGEL bestreite der Beamte jeglichen Zusammenhang.

 

16_05_20_spiegel.de


24.05.2016
Kultusminister Lorz untersagt Schulen Teilnahme am AMAZON-Schreibwettbewerb

Fulda – Das hessische Kultusministerium hat den ihm unterstehenden Schulen im Land schriftlich untersagt, sich künftig an dem Schreibwettbewerb des Online-Versandhändlers Amazon zu beteiligen, berichtet osthessen-news.de (19.05.16). Nach Auffassung des Kultusministeriums sei dieser Wettbewerb mit den schulrechtlichen Vorschriften zum Werbeverbot in Schulen nicht vereinbar. Das gelte insbesondere, weil das Unternehmen den Wettbewerb ausschließlich in Regionen durchführe, in denen es einen Standort betreibe und eigene Produkte als Preise auslobe. Dass Amazon mit seinem Wettbewerb gegen das Schulgesetz in Hessen verstoße, bestätige zudem der Verein LobbyControl. Bereits im letzten November habe man im Rahmen der Aktionswoche gegen Lobbyismus an Schulen den Einfluss von Amazon aufgedeckt, so Felix Lamella von LobbyControl. Amazon plane dennoch das Projekt 2017 weiterzuführen.

 

16_05_19_osthessen-news.de


24.05.2016
Und noch ein Korruptionsfall am BER

Berlin – Laut tagesspiegel.de (23.05.16) ermittelt die für Bestechungsdelikte im Land Brandenburg zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin aktuell gegen einen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB). Der langjährige FBB-Angestellte habe sich von einem Dienstleistungsunternehmen, das zumindest zeitweise Aufträge am BER erhalten habe, zwei VIP-Karten für ein Handballspiel im Gesamtwert von 400 Euro schenken lassen. Die Flughafengesellschaft habe den Fall bestätigt. Der Vorgang habe schon 2013 stattgefunden, sei aber erst später bei Ermittlungen gegen die Firma bekannt geworden. Derzeit laufen nach Tagesspiegel-Recherchen 14 Ermittlungsverfahren wegen diverser Delikte rund um den BER, davon zwei wegen Korruption.

 

16_05_23_tagesspiegel.de


Gesundheit

27.05.2016
Patientenschützer fordern bessere Überwachung der Pflege

Essen – Informationen von derwesten.de (23.05.2016) zufolge fordern Patientenschützer nach Betrugsfällen mehr Transparenz und eine strengere Überwachung von Pflegediensten. Konkret fordere die Stiftung Patientenschutz in einem Acht-Punkte-Plan Schritte zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug. Diese könnten im Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) umgesetzt werden, das als Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) vorliege. Beispielsweise sollen Patienten, die sowohl Leistungen von Kranken- und Pflegekassen erhalten, unter einer einheitlichen Patientennummer geführt werden, um Doppelabrechnungen vorzubeugen. Krankenkassen müssten die Möglichkeiten erhalten, regelmäßig die Qualität in der häuslichen Krankenpflege zu überprüfen. Des Weiteren sollen Anlaufstellen für Hinweisgeber und Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen werden.

 

16_05_23_derwesten.de


27.05.2016
Medizinische Vorgaben: Welchen Einfluss hat die Pharmaindustrie?

München – Daserste.de befasst sich in der Sendung „plusminus“ (25.05.16) mit dem Einfluss von Pharmakonzernen auf die Autoren von medizinischen Leitlinien. Medizinische Leitlinien seien für alle Ärzte wichtige Behandlungsvorgaben. Deren Autoren arbeiten jedoch gleichzeitig oft auch für die Pharmaindustrie, denn diese habe die Leitlinien für die Gewinnmaximierung entdeckt. Leitlinien seien für einen Pharmahersteller sehr attraktiv, weil eine Leitlinienempfehlung einen enormen Multiplikationseffekt habe, so der Neurologe Thomas Lempert. Zusammen mit dem pharmakritischen Ärzteverband Mezis und Transparency International habe Lempert „Leitlinien-Watch“ gegründet, um Leitlinien nach Interessenskonflikten zu durchsuchen.

 

16_05_25_daserste.de


Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

27.05.2016
FIFA – Finanzchef Kattner entlassen

Zürich – Wie nzz.ch berichtet (23.05.16), hat der Fußball-Weltverband (FIFA) den zuletzt amtsführenden Generalsekretär Markus Kattner entlassen. Eine interne Untersuchung habe einen Verstoß Kattners gegen die „treuhänderische Verantwortung“ zutage gebracht. Aus FIFA-internen Quellen sei zu erfahren gewesen, dass sich Kattner zwischen 2008 und 2014 Bonuszahlungen in der Höhe von mehreren Millionen Franken zugeteilt haben soll. Diese Zahlungen seien zwar schriftlich vereinbart gewesen, allerdings ohne Wissen der juristischen Abteilung. Kattner sei seit 2003 Finanzchef und seit 2007 stellvertretender Generalsekretär gewesen, er habe daneben eine führende Rolle im Reformprozess gespielt.

 

16_05_23_nzz.ch


Hinweisgeber

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Finanzmarkt

24.05.2016
Deutsche Steuerfahnder vernetzen sich

Hamburg – Tagesschau.de zufolge (19.05.16) wollen sich Bund und Länder bei der Aufarbeitung der Panama Papers besser vernetzen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben sich Fahnder aus allen Bundesländern in der vergangenen Woche in Bonn getroffen, um ihr weiteres Vorgehen zu klären. Demnach haben die Finanzbehörden aller Bundesländer inzwischen Steuerfahnder abgestellt, die sich vornehmlich um die Ergebnisse der Panama Papers kümmern sollen. Das eintägige Treffen habe dazu gedient, möglichst effiziente Ermittlungen zu gewährleisten und einen einheitlichen Vollzug sicherzustellen, so ein Sprecher der Finanzbehörde Hamburg gegenüber NDR, WDR und SZ. Vom Bundesfinanzministerium heiße es, man wolle abwarten, zu welchen konkreten Ergebnissen das Treffen mittelfristig führe. Grundsätzlich könne man sich aber vorstellen, derartige Treffen „in dauerhafte Strukturen zu überführen“ um die Wissensunterschiede in den Ländern auszugleichen.

 

16_05_19_tagesschau.de


Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Wissenschaft

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Europäische Union

27.05.2016
EZB erwartet noch jahrelang Milliarden-Strafen für Banken

Düsseldorf – Die Europäische Zentralbank glaubt an weitere Milliardenstrafen für viele Geldhäuser aus Großbritannien und aus der Euro-Zone, berichtet handelsblatt.com (23.05.16). Die Zahlen europäischer Banken Ende 2015 deuteten darauf hin, dass auf sie in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten von rund 50 Milliarden Dollar zukommen könnten. Obwohl viele Fälle abgeschlossen seien, rechne man weiterhin mit gewaltigen Kosten für Fehlverhalten in der Vergangenheit, erklärte die EZB am 23.05.16. Laut EZB haben europäische Banken seit dem Ausbruch der Finanzkrise rund 160 Milliarden Dollar für Rechtsstreitigkeiten zurückgelegt. In der Bundesrepublik haben die Deutsche Bank und die Commerzbank seit der Finanzkrise Milliarden-Strafen gezahlt, unter anderem wegen der Manipulation von Referenzzinssätzen oder Verstößen gegen US-Sanktionen.

 

16_05_23_handelsblatt.com


Internationales

27.05.2016
Ermittler durchsuchen Büroräume von Google in Paris

Köln – Laut deutschlandfunk.de (24.05.16) haben französische Ermittler wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Bereits vor einem Jahr sei ein Vorermittlungsverfahren eröffnet worden. Demnach solle geklärt werden, ob Google eine feste Niederlassung in Frankreich habe und ob das Unternehmen gegen Steuervorschriften verstoßen habe, indem es möglicherweise Teile der Aktivitäten in Frankreich verschwieg. Google stehe – wie auch andere US-Großkonzerne wie Amazon und Facebook – schon länger wegen Steuervermeidung in der Kritik. In Großbritannien habe sich das Unternehmen im Januar auf eine Nachzahlung von umgerechnet 170 Millionen Euro geeinigt. Kritiker bemängelten die Vereinbarung jedoch als zu günstig für das Unternehmen.

 

16_05_24_deutschlandfunk.de


Korruptionsforschung und Studien

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Initiative Transparente Zivilgesellschaft